Vom 19. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12353
16. Wahlperiode 19. 03. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb,
Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/2684 –
Neue effiziente Strukturen in der Arbeitsverwaltung –
Auflösung der Bundesagentur für Arbeit
A. Problem
Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich nach Auffassung der antragstellenden
Fraktion trotz der sog. Hartz-Reformen nicht grundlegend verbessert. Die aktive
Arbeitsmarktpolitik zeige nicht die notwendigen Erfolge, um die Arbeitslosig-
keit dauerhaft abzubauen. Während sie im Rechtskreis des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB III) vor allem aufgrund konjunktureller Einflüsse
gesunken sei, sei die Lage im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB II) weitgehend unverändert.
B. Lösung
Der Deutsche Bundestag soll nach dem Willen der Antragsteller die Bundes-
regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitsmarktes unter
anderem mit folgenden Eckpunkten vorzulegen:
1. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) werde in ihrer jetzigen Form aufgelöst
und ihre Aufgaben neu zugeordnet. Den Kernbereich der Arbeitslosenversi-
cherung übernehme eine Bundesversicherungsagentur.
2. Die Leistungen der Versicherungsagentur sollten sich auf die Absicherung
des Risikos der Arbeitslosigkeit für einen Zeitraum von zwölf Monaten be-
schränken.
3. Für internationale Aufgaben und die Bereitstellung von Internetangeboten
für die überregionale Arbeitsvermittlung werde eine Arbeitsmarktagentur als
nachgeordnete Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales gegründet.
4. Teilbereiche der BA sollten privatisiert werden.
5. Die Kommunen sollten die Aufgaben einer längerfristigen Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik wahrnehmen.
Drucksache 16/12353 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht ermittelt.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12353
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/2684 abzulehnen.
Berlin, den 18. März 2009
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Gerald Weiß (Groß-Gerau) Paul Lehrieder
Vorsitzender Berichterstatter
und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP dem Deutschen Bundestag die
Ablehnung empfohlen. Der Innenausschuss, der Finanz-
ausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie sowie der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend haben den Antrag auf Drucksache 16/2684 in
ihren Sitzungen am 18. März 2009 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des
Antrags empfohlen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion hat sich die
Lage am Arbeitsmarkt trotz der sog. Hartz-Reformen nicht
grundlegend verbessert. Die aktive Arbeitsmarktpolitik
zeige nicht die notwendigen Erfolge, um die Arbeitslosigkeit
dauerhaft abzubauen. Während sie im Rechtskreis des
die Absicherung des Risikos der Arbeitslosigkeit für
einen Zeitraum von zwölf Monaten beschränken;
3. für internationale Aufgaben und die Bereitstellung von
Internetangeboten für die überregionale Arbeitsvermitt-
lung werde eine Arbeitsmarktagentur als nachgeordnete
Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministe-
riums für Arbeit und Soziales gegründet;
4. Teilbereiche der BA sollten privatisiert werden;
5. die Kommunen sollten die Aufgaben einer längerfris-
tigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wahrnehmen.
III. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
118. Sitzung am 18. März 2009 den Antrag auf Drucksache
16/2684 ohne Aussprache beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
dem Deutschen Bundestag die Ablehnung empfohlen.
Berlin, den 18. März 2009
Paul Lehrieder
Berichterstatter
Drucksache 16/12353 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Paul Lehrieder
I. Überweisung und Voten der mitberatenden
Ausschüsse
1. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/2684 ist in der 88. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 22. März 2007 an den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung
und an den Innenausschuss, den Finanzausschuss, den Haus-
haltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie sowie an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend zur Mitberatung überwiesen worden.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/2684 in seiner Sitzung am 8. November 2007 beraten
Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) vor allem auf-
grund konjunktureller Einflüsse gesunken sei, sei die Lage im
Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)
weitgehend unverändert. Die strukturellen Probleme des Ar-
beitsmarktes müssten angegangen werden. Dazu gehöre
auch eine durchgreifende Reform der Arbeitsverwaltung.
Dazu soll die Bundesregierung nach dem Willen der Antrag-
steller einen Gesetzentwurf unter anderem mit folgenden
Eckpunkten vorlegen:
1. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrer jetzigen
Form sei aufzulösen und ihre Aufgaben neu zuzuordnen.
Den Kernbereich der Arbeitslosenversicherung solle eine
Bundesversicherungsagentur übernehmen;
2. die Leistungen der Versicherungsagentur sollten sich auf