Vom 16. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12328
16. Wahlperiode 16. 03. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bodo Ramelow, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill,
Lutz Heilmann und der Fraktion DIE LINKE.
Bestandsaufnahme der Auslastung der Förderprogramme zur Nutzung
erneuerbarer Energien
Zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien existieren verschiedene
Förderprogramme des Bundes, welche in der Broschüre „Fördergeld 2008 für
Energieeffizienz und erneuerbare Energien“ des Bundesministeriums für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) aufgelistet sind. Insgesamt
existieren derzeit rund 1 000 Förderprogramme der Europäischen Union, von
Bund, Ländern, Kommunen und Energieversorgern. Die vorliegende Kleine
Anfrage geht der praktischen Auslastung der Programme durch die privaten und
öffentlichen Akteure, hier insbesondere der Kommunen, nach.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchem Umfang wurden die Mittel der Programme des Bundes zur För-
derung der Energieeffizienz für Privatpersonen, für Gewerbe und Industrie,
für öffentliche Einrichtungen und Organisationen, welche in der Broschüre
„Fördergeld 2008 für Energieeffizienz und erneuerbare Energien“ des BMU
aufgelistet sind, im Jahre 2008 abgerufen (bitte Angaben in Euro)?
2. In welchem Umfang haben die einzelnen Maßnahmen jeweils in den entspre-
chenden Sektoren zur Senkung des Energieverbrauchs, zum Ausbau erneuer-
barer Energien sowie zur Einsparung von CO2 geführt?
3. Wie verteilen sich die abgerufenen Mittel der Programme des Bundes zur
Förderung der Energieeffizienz für Privatpersonen, für Gewerbe und Indus-
trie, für öffentliche Einrichtungen und Organisationen, welche in der
Broschüre „Fördergeld 2008 für Energieeffizienz und erneuerbare Energien“
des BMU aufgelistet sind, jeweils auf die einzelnen Bundesländer?
4. Wie war die Auslastung insbesondere folgender Programme im Jahre 2008,
bzw. welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die länderbezo-
genen Auslastungsgrade folgender Programme vor:
a) CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Bankengruppe (KfW) (Zuschuss/Kredit);
b) Solarstrom Erzeugen – Investitionskredite für Photovoltaik-Anlagen der
KfW;
c) Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien;
d) Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz;
Drucksache 16/12328 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
e) Förderprogramm für die Beratung von kleinen und mittleren Unterneh-
men zur rentablen Verbesserung der Materialeffizienz;
f) Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien – Investitionszuschuss
des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle;
g) KfW-Förderprogramm „Kommunal Investieren“;
h) ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm (ERP: European Recovery
Programme);
i) Fördermaßnahme „Solarthermie2000plus“.
Berlin, den 11. März 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion