Vom 11. April 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1231
16. Wahlperiode 11. 04. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans Josef Fell, Cornelia Behm, Sylvia Kotting-Uhl, Undine
Kurth (Quedlinburg), Winfried Hermann, Peter Hettlich, Bärbel Höhn, Ulrike
Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Reinhard Loske, Renate Künast, Fritz Kuhn und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Internationale Agentur für erneuerbare Energien
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, die internationalen
Aktivitäten zum Ausbau der erneuerbaren Energien fortzuführen und die Grün-
dung einer Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) zu initi-
ieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Aus welchen Gründen heraus sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit
zur Gründung einer Internationalen Agentur für erneuerbare Energien?
2. Welche Schritte wurden bisher eingeleitet, um die IRENA zu initiieren?
3. In welcher Form gedenkt die Bundesregierung Kontakt mit anderen Regie-
rungen aufzunehmen, um weitere Partner für die Gründung einer IRENA zu
finden?
4. Gedenkt die Bundesregierung einen Koordinator oder Beauftragten zu be-
nennen, der die IRENA-Gründung mit den Ministerien und in Gesprächen
mit anderen Regierungen vorbereitet?
5. Gedenkt die Bundesregierung die Fraktionen des Deutschen Bundestages,
die gemeinsam auf dem Internationalen Parlamentarier-Forum Erneuerbare
Energien am 2. Juni 2004 die Initiative für die IRENA gefordert haben, in
die Vorbereitungen einzubeziehen?
6. Welche Länder wurden bislang kontaktiert, um die gemeinsame Gründung
einer IRENA auf den Weg zu bringen?
7. Wann gedenkt die Bundesregierung Kontakt mit anderen Regierungen auf-
zunehmen, um aktiv die Gründung einer IRENA zu initiieren?
8. Welchen Zeitplan hat die Bundesregierung für die Installation der IRENA?
9. Hat die Bundesregierung mittlerweile ein inhaltliches Konzept für die
IRENA erarbeitet?
10. Warum hat die Bundesregierung keine Haushaltsmittel für ihre IRENA-
Initiative im Entwurf des Bundeshaushalts vorgesehen?
11. Mit welcher Summe unterstützt die Bundesregierung finanziell das Globale
Politiknetzwerk Erneuerbare Energien (REN21) in den Jahren 2005 und
Drucksache 16/1231 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2006 und aus welchem Haushalt erfolgt resp. erfolgte die Finanzierung
(Angabe des Einzelplans und Haushaltstitels)?
12. In welchem inhaltlichen Zusammenhang steht das Netzwerk REN21 zur
geplanten Gründung einer IRENA?
13. Sieht die Bundesregierung hierbei Konfliktpunkte zwischen beiden oben
genannten Initiativen?
14. Mit welcher Summe will die Bundesregierung das im Oktober 2005 neu ge-
schaffene „Implementing Agreement“ der Internationalen Energie-Agentur
(IEA) zur Verbreitung Erneuerbarer-Energien-Technologien (Renewable
Energy Technology Deployment – RETD) finanziell unterstützen und aus
welchem Haushalt soll die Finanzierung erfolgen (Angabe des Einzelplans
und Haushaltstitels)?
15. In welchem inhaltlichen Zusammenhang steht das neue „Implementing
Agreement“ RETD zur geplanten Gründung einer IRENA?
16. Sieht die Bundesregierung hierbei Konfliktpunkte zwischen beiden oben
genannten Initiativen?
Berlin, den 11. April 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion