Vom 17. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12267
16. Wahlperiode 17. 03. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
– Drucksache 16/10322 –
Schutz der Bienenvölker sicherstellen
A. Problem
Honigbienen sind in Deutschland weit verbreitete Haustiere, deren Haltung eine
lange Tradition hat. Trotz unverminderter Nachfrage nach Honig nimmt die Zahl
der Bienenvölker und auch die Zahl der Imker kontinuierlich ab. Bienen genie-
ßen eine hohe Wertschätzung. Ihr Schutz ist vielen Menschen ein Anliegen. Bie-
nen werden gebraucht zur Bestäubung der insektenblütigen Pflanzen und zur
Produktion von Honig. Für den Schutz der Bienen ist entscheidend, genau zu
wissen, wodurch sie gefährdet sind. Nur eine sorgfältige Ursachenforschung er-
möglicht eine Identifizierung und ein möglichst weitgehendes Abstellen bienen-
gefährdender Umweltfaktoren.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/12267 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/10322 abzulehnen.
Berlin, den 11. Februar 2009
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende
Dr. Max Lehmer
Berichterstatter
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Cornelia Behm
Berichterstatterin
relativ gering. Ferner gebe es eine Vielzahl von Umweltfak-
toren, etwa Starkstromleitungen, die in irgendeiner Form
– die Entwicklung innovativer und effektiver Verfahren zur
Varroa-Bekämpfung, wie z. B. die Entwicklung eines
Verfahrens zur Impfung der Bienen gegen die Varroa, zu
fördern;
Auswirkungen auf Bienenvölker hätten. In diesem Bereich
sei ebenfalls Forschungsbedarf gegeben. Zudem wäre es
hilfreich, sämtliche Forschungsaktivitäten auch anderer Län-
der zusammenzuführen. Der vorliegende Antrag sei nicht
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12267
Bericht der Abgeordneten Dr. Max Lehmer, Dr. Wilhelm Priesmeier, Dr. Christel
Happach-Kasan, Dr. Kirsten Tackmann und Cornelia Behm
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/10322 in seiner 200. Sitzung am 22. Januar 2009 beraten
und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Honigbienen sind in Deutschland weit verbreitete Haustiere,
deren Haltung eine lange Tradition hat. Trotz unverminder-
ter Nachfrage nach Honig nimmt die Zahl der Bienenvölker
und auch die Zahl der Imker kontinuierlich ab. Nur etwa
20 Prozent des in Deutschland verkauften Honigs stammt
aus deutscher Produktion. 1960 wurden in Deutschland noch
1,4 Millionen Bienenvölker gezählt. Inzwischen ist deren
Anzahl auf etwa die Hälfte gesunken.
Bienen genießen eine hohe Wertschätzung. Ihr Schutz ist
vielen Menschen ein Anliegen. Bienen werden gebraucht zur
Bestäubung der insektenblütigen Pflanzen und zur Produk-
tion von Honig. Für den Schutz der Bienen ist entscheidend,
genau zu wissen, wodurch sie gefährdet sind. Nur eine sorg-
fältige Ursachenforschung ermöglicht eine Identifizierung
und ein möglichst weitgehendes Abstellen bienengefährden-
der Umweltfaktoren. Beispielgebend hierfür ist die kon-
zentrierte und gemeinsame Vorgehensweise zur Bekämp-
fung der Varroose im Rahmen des bundesweiten Bienen-
monitoring. Die Varroa-Milbe stellt das entscheidende
Problem bei der Bienenhaltung dar.
Ferner zeigt der Vorfall der Schädigung von Bienen im
Zusammenhang mit der Aussaat von mit dem Insektizid
Clothianidin gebeiztem Maissaatgut mit pneumatischen
Sämaschinen, dass Beizmittel, Haftmittel und der Typ der
verwendeten Sämaschine gemeinsam geprüft werden müs-
sen.
Die Bundesregierung soll daher im Wesentlichen aufgefor-
dert werden,
– das von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernäh-
rung geförderte Verbundprojekt zur Verbesserung der im-
kerlichen Betriebsweise zur besseren Varroa-Bekämp-
fung zum Schutz vor Völkerverlusten um weitere
Aspekte der Bienenvolkgesundheit zu erweitern sowie
das Projekt mit dem Bienenmonitoring zu verknüpfen
und weitere Fragestellungen in das Bienenmonitoring
– wie Pollenuntersuchungen zur Feststellung der von
Bienen aufgesuchten Trachtpflanzen – einzubeziehen;
eine optimierte Varroa-Bekämpfung durch Ausbildung
und Beratung zu verbessern;
– die Zulassungsverfahren von Insektiziden mit dem Ziel
zu überprüfen, die Methodik der Anwendung bienen-
gefährdender Pflanzenschutzmittel auf die sichere Ver-
meidung der Gefährdung von Bienenvölkern u. a. durch
die Einbeziehung der Sensitivität von Bienenbrut in die
Prüfverfahren und anderen Nichtzielorganismen auszu-
richten;
– Qualitätskontrollen für gebeiztes Saatgut einzuführen.
III. Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage auf Drucksache 16/10322 in sei-
ner 80. Sitzung am 28. Januar 2009 beraten und empfiehlt
die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 16/10322 in
seiner 97. Sitzung am 11. Februar 2009 abschließend bera-
ten.
Die Fraktion der CDU/CSU erläuterte, der vorliegende
Antrag enthalte eine Reihe wichtiger und substanzieller For-
derungen und Maßnahmen. Deren Abgleich mit den lau-
fenden diesbezüglichen Aktivitäten, insbesondere auch zur
Bienenforschung, des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie seiner ange-
schlossenen Institutionen habe keine Defizite seitens der
Bundesregierung erkennen lassen. Effektivste Maßnahmen
im umfassenden Sinne seien bereits ergriffen. Daher sei der
vorliegende Antrag gegenstandslos.
Die Fraktion der SPD erklärte, die geschilderten Verluste
und Schädigungen von Bienenvölkern seien für die Perspek-
tiven der Imkerei nicht das wesentliche Problem. Dies seien
vielmehr die Altersstruktur und der Nachwuchsmangel. Die
bisherigen Ansätze zur Bekämpfung des hohen Verlusts von
Bienenvölkern, etwa die Zucht von varroatoleranten Bienen,
seien weniger erfolgversprechend. Vielmehr müsse auf den
Bereich der Förderung der Imkerei ein größeres Augenmerk
gelegt werden. Die gegenwärtigen Anreizstrukturen seien
– die konsequente Bekämpfung der Varroose durch alle
Imker zu unterstützen und die Information der Imker über
schlecht. Jedoch verharmlose dieser die Entwicklungen in
einigen Gebieten. Daher stimme man dem Antrag nicht zu.
diesbezüglichen Anhörung. Zwar enthalte der in Rede ste-
hende Antrag eine Reihe von richtigen Problemdarstellun-
gen und Forderungen. Dennoch gehe dieser aus ihrer Sicht
nicht in dem erforderlichen Maße auf wichtige Probleme ein.
braucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, den
Antrag auf Drucksache 16/10322 abzulehnen.
Berlin, den 11. Februar 2009
Dr. Max Lehmer
Berichterstatter
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Drucksache 16/12267 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Fraktion der FDP führte aus, die in den vergangenen
Jahren zu verzeichnenden Verluste und Schädigungen von
Bienenvölkern führten zu dem vorliegenden Antrag. Ziel sei
es, den Schutz von Bienenvölkern zukünftig besser sicher-
stellen zu können. Die u. a. geforderte Einführung von
Qualitätskontrollen für gebeiztes Saatgut habe die Bundes-
regierung zwischenzeitlich realisiert. Ferner gingen die Ver-
längerung der Förderung der Bienenforschung und die Fort-
führung des Bienenmonitorings seitens der Bundesregierung
in die richtige Richtung. Dennoch seien diese Maßnahmen
um weitere zu ergänzen. Im Rahmen der Zulassung von
Pflanzenschutzmitteln müsse auch deren Wirkung auf ein
Bienenvolk und insbesondere auf die junge Biene mitgeprüft
werden. Zudem sei eine stärkere Kontrolle von Bienenim-
porten erforderlich, weil die Varroose auch heute noch einer
der stärksten Bedrohungen für Bienenvölker darstelle. Die
Bekämpfung dieser Erkrankung erfordere zudem die weitere
Entwicklung innovativer und effektiver Verfahren. Ferner
sei eine Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Im-
kerei notwendig. Imker müssten akzeptieren, dass Pflanzen-
schutz notwendig sei. Im Gegenzug müssten sich Landwirte
an die Bestimmungen der Pflanzenschutzmittelgesetzge-
bung minutiös halten, um Bienen nicht zu gefährden. Man
bitte um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.
Die Fraktion DIE LINKE. legte dar, die Probleme in der
Imkerei und der gesamten Branche seien vielfältig und drän-
gend. Daher bedauere man das Nichtzustandekommen einer
Fraglich sei etwa, ob die Strategie zur Bekämpfung des
Maiswurzelbohrers mittels gentechnisch veränderter Orga-
nismen (GVO) die richtige sei. Ferner gehe man mit dem
Thema Pflanzenschutzmittel zu leichtfertig um. Kritisch sei,
dass im wichtigen Bereich Bienenforschung möglicherweise
eine sehr große Nähe zur Industrie bestehe. Daher sei zwei-
felhaft, ob eine unabhängige Prüfung von bestimmten Effek-
ten, etwa im Zusammenhang mit GVO oder Pflanzenschutz-
mitteln, gegeben sei. Daher lehne man den vorliegenden
Antrag ab.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemerkte, zu
dieser wichtigen Thematik hätte eine Anhörung stattfinden
müssen. Der vorliegende Antrag sei für die Imker ein Schlag
ins Gesicht. Er hebe lediglich und zudem nicht umfassend
auf die Problematik im Zusammenhang mit Schädlingen ab.
Er ignoriere gänzlich die Gefährdung der Imkerei durch
Pflanzenschutzmittel und Agrogentechnik. Die in diesem
Zusammenhang u. a. diskutierten Abstandsregelungen seien
nicht ausreichend. Vielmehr würden größere Areale benö-
tigt. Ferner sei die Darstellung der Vorfälle im Zusammen-
hang mit Clothianidin als Unfall skandalös. Die mündlichen
Ausführungen zur Bienenforschung seien unterstützenswert.
Diese seien allerdings nicht im Antrag enthalten. Der vor-
liegende Antrag gehe den Problemen nicht auf den Grund.
Daher lehne man diesen ab.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-