Vom 9. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12202
16. Wahlperiode 09. 03. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 16/11774 –
Bürgerschaftliches Engagement umfassend fördern, gestalten und evaluieren
A. Problem
Der Antrag betont die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements für die
deutsche Zivilgesellschaft. Nach einer Würdigung der bei der Förderung des
bürgerschaftlichen Engagements bereits erzielten Fortschritte hebt er hervor, der
Leitgedanke einer Bürgergesellschaft als Kooperationsmodell von Staat, Wirt-
schaft und Zivilgesellschaft habe sich bislang noch nicht durchgesetzt. Er fordert
deshalb die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode die Voraus-
setzungen dafür zu schaffen, dass künftig pro Legislaturperiode ein wissen-
schaftlicher Bericht mit Stellungnahme der Bundesregierung vorgelegt wird, der
auf Schwerpunkte konzentriert die Entwicklung des bürgerschaftlichen Engage-
ments darstellt.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/12202 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/11774 anzunehmen.
Berlin, den 4. März 2009
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Kerstin Griese
Vorsitzende
Markus Grübel
Berichterstatter
Sönke Rix
Berichterstatter
Sibylle Laurischk
Berichterstatterin
Elke Reinke
Berichterstatterin
Ekin Deligöz
Berichterstatterin
weiteren relevanten Akteuren konkrete und umsetzbare
Handlungsempfehlungen zu geben und das Thema stärker in Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Der Antrag fordert
daher, in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen zu
schaffen, dass künftig pro Legislaturperiode ein wissen-
schaftlicher Bericht einer jeweils neu einzusetzenden Sach-
hat die Vorlage in seiner 80. Sitzung am 4. März 2009 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12202
Bericht der Abgeordneten Markus Grübel, Sönke Rix, Sibylle Laurischk, Elke
Reinke und Ekin Deligöz
I. Überweisung der Vorlage
Der Antrag auf Drucksache 16/11774 wurde in der 202. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 29. Januar 2009 dem
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur
federführenden Beratung und dem Innenausschuss, dem
Sportausschuss, dem Rechtausschuss, dem Haushaltsaus-
schuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
sowie dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitbera-
tung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In dem Antrag wird ausgeführt, sich verändernde Lebens-
und Arbeitsbedingungen, der demografische Wandel, Zu-
und Abwanderung sowie die zunehmende Vielfalt von Le-
bensstilen stellten die Gesellschaft vor Herausforderungen,
die zukunftsfest und nachhaltig nur im Zusammenwirken
von Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft zu bewältigen
seien. Unverzichtbarer Bestandteil einer solchen Koopera-
tion sei das bürgerschaftliche Engagement. Auf der Grund-
lage einer Bestandsaufnahme, Analyse und Bewertung der
damaligen Situation habe die Enquete-Kommission „Zu-
kunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ im Jahr 2002
politische Strategien und Maßnahmen erarbeitet, um das
bürgerschaftliche Engagement in Deutschland zu fördern.
Eine Reihe von Vorschlägen der Enquete-Kommission sei
bereits in der letzten Legislaturperiode umgesetzt worden.
So sei der parlamentarische Unterausschuss „Bürgerschaft-
liches Engagement“ implementiert worden, der große Reso-
nanz von den Akteuren der Bürgergesellschaft erfahre. Die
Bundesregierung unternehme weitere Maßnahmen zur Stär-
kung des bürgerschaftlichen Engagements und mit dem
Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Enga-
gements seien im Jahr 2007 die steuer- und gemeinnützig-
keitsrechtlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches
Engagement erheblich verbessert worden. Allerdings habe
sich der Leitgedanke einer Bürgergesellschaft als Koopera-
tionsmodell von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bis-
lang noch nicht durchgesetzt.
Der Antrag begrüßt sodann das Engagement der Bundes-
regierung im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements,
insbesondere die Initiative ZivilEngagement und den bereits
für diese Legislaturperiode vorgesehenen ersten For-
schungsbericht. Ein solcher Bericht könne jedoch nur ein
erster Ansatz sein. Ein regelmäßiger Bericht könne dazu bei-
tragen, die in der Gesellschaft vorhandenen Potenziale für
bürgerschaftliches Engagement zu mobilisieren, den poli-
tischen Diskurs anzuregen, der Bundesregierung und allen
die Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements dar-
stellen soll. Dabei solle der Stand der Engagementpolitik
einschließlich der politischen, rechtlichen und gesellschaft-
lichen Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engage-
ments in Deutschland berücksichtigt werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat in seiner 85. Sitzung am 11. Februar
2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CSU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags empfohlen.
Der Sportausschuss hat in seiner 67. Sitzung am 11. Februar
2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CSU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 127. Sitzung am 4. März
2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CSU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 94. Sitzung am
4. März 2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CSU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 87. Sitzung am 4. März 2009 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CSU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
116. Sitzung am 11. Februar 2009 mit den Stimmen der
Fraktionen der CSU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die An-
nahme des Antrags empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im federführenden Ausschuss
verständigenkommission mit Stellungnahme der Bundes-
regierung vorgelegt wird, der auf Schwerpunkte konzentriert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags auf
Drucksache 16/11774.
solle erreicht werden, die Diskussion über das bürgerschaft-
liche Engagement noch tiefer im öffentlichen Bewusstsein
zu verankern. Ein Vorläuferbericht, der den Beitrag des bür-
gerschaftlichen Engagements zur Bewältigung sozialer Auf-
gaben unter besonderer Beachtung der Familie und bei fami-
lienunterstützenden Dienstleistungen untersuche, werde im
Mai/Juni dieses Jahres vorgelegt.
Die Fraktion der FDP betonte die steigende gesellschaft-
liche Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements. Den
Antrag beurteile man jedoch kritisch, weil es ihm an einer
klaren Ausrichtung fehle. So werde im Antrag der eingeführ-
te Begriff des bürgerschaftliches Engagements still und leise
durch den Ausdruck „ZivilEngagement“ ersetzt. Zudem
fürchte die Fraktion der FDP die Schaffung von Parallelför-
derstrukturen im Zusammenhang mit der Kampagne „Geben
gibt“ des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. Darüber
hinaus kritisiere die Fraktion, dass das Sponsoring des
Ehrenamtes von der Finanzverwaltung zunehmend als geld-
werter steuerlicher Vorteil bewertet und als Tauschgeschäft
besteuert werde, wenn auf der Internetpräsenz einer gemein-
nützigen Organisation auf den Sponsor verwiesen und die-
sem dort für sein Engagement gedankt werde. Diese schlei-
chende Entwicklung schädige das bürgerschaftliche Engage-
ment und werde in dem Antrag zu wenig berücksichtigt.
Deshalb werde die Fraktion der FDP den Antrag ablehnen.
Die Fraktion der SPD erklärte, der Antrag biete die Chance,
in ein regelmäßiges Berichtswesen zum Thema „Bürger-
schaftliches Engagement“ einzusteigen. Die genaue Ausge-
staltung des Berichts könne im Laufe der Zeit sicherlich
noch verbessert werden. Der Begriff des bürgerschaftlichen
Engagements werde nicht nur im Titel des Antrags genannt,
sondern dort auch an vielen anderen Stellen verwandt. Des-
halb seien die Gründe für die grundlegende Ablehnung einer
regelmäßigen Berichterstattung durch die Fraktion der FDP
wichtiger Schritt, der für eine umfassende Engagementför-
derpolitik hilfreich sein werde. Der Vertreter der Fraktion der
SPD betonte abschließend, es sei sehr erfreulich, dass dieses
Thema weiter an Bedeutung gewinne und die gute Arbeit der
Enquete-Kommission und des Unterausschusses „Bürger-
schaftliches Engagement“ aufgegriffen werde.
Die Fraktion DIE LINKE. wies darauf hin, dass eine regel-
mäßige Berichterstattung zum bürgerschaftlichen Engage-
ment grundsätzlich zu begrüßen sei. Misstrauisch mache
jedoch, dass – laut Antrag – durch das bürgerschaftliche
Engagement ein Beitrag zur Bewältigung sozialer Auf-
gaben erreicht werden solle. Bürgerschaftliches Engage-
ment dürfe jedoch nicht zum Ausfallbürgen für einen
Sozialstaat werden, der vieles nicht mehr leisten könne oder
wolle. Darüber hinaus komme im Antrag der Aspekt der
Teilhabechancen im bürgerschaftlichen Engagement für
sozial benachteiligte Gruppen und für Menschen mit Migra-
tionshintergrund zu kurz. Auch dieser Aspekt verdiene es,
sehr viel genauer in den Blick genommen zu werden. Die
Fraktion werde sich daher bei der Abstimmung der Stimme
enthalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte die
demokratiepolitische Dimension des bürgerschaftlichen
Engagements. Bisher werde der Wert des bürgerschaftlichen
Engagements für die Gesellschaft und für die demokratische
Weiterentwicklung des Landes noch zu wenig anerkannt.
Ein Bericht, der dieses Engagement auch im Deutschen Bun-
destag noch sichtbarer mache, sei daher grundsätzlich zu be-
grüßen. Allerdings sei dies allein noch nicht ausreichend.
Denn ein Bericht ersetze nicht eine notwendige Gesamtstra-
tegie zur Förderung und Anerkennung des bürgerschaft-
lichen Engagements. Deshalb werde sich die Fraktion bei der
Abstimmung über den Antrag der Stimme enthalten.
Berlin, den 4. März 2009
Markus Grübel
Berichterstatter
Sönke Rix
Berichterstatter
Sibylle Laurischk
Berichterstatterin
Elke Reinke
Berichterstatterin
Ekin Deligöz
Berichterstatterin
Drucksache 16/12202 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
In den Ausschussberatungen wies die Fraktion der CDU/
CSU darauf hin, mit dem Antrag sollten die Voraussetzun-
gen für eine regelmäßige wissenschaftliche Berichterstat-
tung zum bürgerschaftlichen Engagement durch eine Sach-
verständigenkommission ab der nächsten Legislaturperiode
geschaffen werden. Der Bericht solle – auf Schwerpunkte
konzentriert – die Entwicklung des bürgerschaftlichen
Engagements und den Stand der Engagementpolitik ein-
schließlich der politischen, rechtlichen und gesellschaft-
lichen Rahmenbedingungen einmal pro Legislaturperiode
aufzeigen. Ihm solle außerdem eine Stellungnahme der Bun-
desregierung angefügt werden. Mit der Berichterstattung
nicht ganz nachvollziehbar. Das Berichtswesen könne gera-
de helfen, die von der Fraktion der FDP angesprochenen
Problematiken aufzugreifen und zu lösen. Wichtig sei der
Fraktion der SPD, dass bei der geplanten Berichterstattung
externer Sachverstand einbezogen werde. Es werde ferner
begrüßt, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend bei der Engagementpolitik eine koordi-
nierende Rolle für die anderen Ressorts übernehmen solle.
Denn bekanntermaßen sei bürgerschaftliches Engagement
ein Querschnittsthema, das nicht nur in einem Ausschuss
und einem Ministerium, sondern in vielen anderen Berei-
chen eine große Relevanz habe. Insofern sei der Bericht ein