Vom 6. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12192
16. Wahlperiode 06. 03. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Alexander Bonde, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einführung und Bedeutung ziviler unbemannter Fahrzeuge
Unbemannte Fahrzeuge, vor allem unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned
Aerial Vehicles – UAV) haben in den letzten Jahren eine immer stärkere Bedeu-
tung gewonnen.
Neben der militärischen Verwendung, die heute in vielen Staaten alltägliche
Praxis ist und auch durch die Bundeswehr forciert wird, ist dabei absehbar, dass
auch zivile Nutzungen immer weitere Verbreitung finden werden.
Der technische Fortschritt in diesem Bereich geht teilweise schneller von-
statten, als die Möglichkeiten gesellschaftlich, aber auch politisch und gesetz-
geberisch reflektiert werden können.
Im Bereich der unbemannten Luftfahrzeuge steht die sichere Nutzung des inter-
nationalen und deutschen Luftraums im Vordergrund.
Aber auch für Industrie, Mittelstand und Forschung in Deutschland ergeben
sich eine Reihe von Fragen.
Insbesondere ist entscheidend, inwieweit die Bundesregierung die weitere Ent-
wicklung und Verbreitung unbemannter Fahrzeuge aktiv mitgestalten, begleiten
oder fördern will, oder lediglich reaktiv versucht, den technischen Fortschritt
zu verwalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gibt es in der Bundesregierung eine zentrale Verantwortung für unbemannte
Fahrzeuge und unbemannte Flugsysteme (Unmanned Aerial Vehicles –
UAV), und wenn ja, bei wem?
2. Welche Bundesministerien oder Bundesbehörden sind mit der Forschung,
Forschungsauswertung, Technikfolgeabschätzung, Musterprüfung, Beschaf-
fungsvorbereitung und Beschaffung von unbemannten Fahrzeugen und
UAVs bisher befasst gewesen, und wie sind die Zuständigkeiten geregelt?
3. Gibt es spezielle Ansprechpartner für Forschung, Industrie und mögliche
zivile Nutzer unbemannter Fahrzeuge, und wenn ja, welche sind dies?
4. Gibt es eine grundsätzliche Strategie der Bundesregierung bzw. welche
grundsätzlichen Positionen und Planungen der Bundesregierung bzw. einzel-
ner Bundesministerien gibt es zu unbemannten Fahrzeugen und UAVs?
Drucksache 16/12192 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. In welchen Grundsatzdokumenten, Planungen von Bundesregierung, Bun-
desministerien, Bundespolizei u. Ä. außer des Bundesministeriums der
Verteidigung spielen unbemannten Fahrzeuge und UAV eine Rolle, und
ggf. jeweils welche?
6. Welche zivilen Einsatzmöglichkeiten sieht die Bundesregierung für unbe-
mannten Fahrzeuge und UAVs im staatlichen und nichtstaatlichen Be-
reich?
7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen und Risiken der zivilen
Nutzung von unbemannten Fahrzeugen und UAVs?
8. Gibt es eine Strategie der Bundesregierung für die Förderung der Einfüh-
rung einer kommerzielle Nutzung von unbemannten Fahrzeugen und
UAVs, und ggf. welche?
9. Welche Forschungsaufträge zur zivilen Nutzung und Betrieb von unbe-
mannten Fahrzeugen und UAVs wurden von der Bundesregierung wann,
von welchem Bundesministerium, und zu welchem Preis vergeben?
10. Gibt es aktuelle Planungen für weitere Forschungsaufträge?
11. Auf Basis welcher strategischen Überlegungen wurden diese Forschungs-
aufträge jeweils vergeben bzw. sollen vergeben werden?
12. Welche Firmen und Forschungsinstitutionen haben bzw. sollen dabei wel-
chen Anteil der Aufträge, und welchen Anteil der ausgegebenen Mittel er-
halten?
13. Welche Studien zur Technikfolgeabschätzung von unbemannten Fahrzeu-
gen und UAVs sind von der Bundesregierung bislang durchgeführt oder in
Auftrag gegeben worden?
14. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung bei ihren Forschungsauf-
trägen hinsichtlich unbemannten Fahrzeugen und UAVs bei den strategi-
schen Planungen und bei der Beschaffung der internationalen Kooperation,
insbesondere der transatlantischen, europäischen und deutsch-israelischen
Kooperation zu?
15. Welchen wirtschaftlichen und industriepolitischen Stellenwert haben unbe-
mannte Fahrzeuge aus Sicht der Bundesregierung für Deutschland und für
Europa?
16. Welche Entwicklung werden unbemannte Fahrzeuge nach Meinung der
Bundesregierung in den nächsten Jahren machen, und welche Bedeutung
werden sie erhalten?
17. Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit die Forschung und Ent-
wicklung von unbemannten Fahrzeugen in Deutschland gefördert, und
wenn ja, mit welchen Mitteln?
18. Mit welchen Mitteln gedenkt die Bundesregierung in Zukunft die Entwick-
lung und den Einsatz von unbemannten Fahrzeugen zu fördern?
19. Wie bewertet die Bundesregierung die Voraussetzungen und den techni-
schen Stand mittelständischer deutscher Firmen für die Entwicklung von
UAVs im Vergleich zu größeren deutschen Firmen?
20. Wie bewertet die Bundesregierung die industriellen Voraussetzungen und
den technischen Stand deutscher Firmen für die Entwicklung von unbe-
mannten Fahrzeugen und UAVs im Vergleich zu internationalen Firmen,
insbesondere zur US-amerikanischen Industrie und der Industrie der euro-
päischen Partnernationen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12192
21. Wo liegen aus Sicht der Bundesregierung die Stärken der deutschen
Forschung und Industrie im Bereich der unbemannten Fahrzeuge, und wo
liegen Defizite?
22. Wie groß ist aus Sicht der Bundesregierung der technologische Rück-
stand der deutschen und europäischen Industrie gegenüber eingesetzten
US-Modellen wie Predator B/MQ-9 Reaper (Medium Altitude UAV des
US-Herstellers General Dynamics) und Global Hawk (High Altitude UAV
des US- Herstellers Northrop Grumman Corporation)?
23. Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, diesen weit entwickelten Projek-
ten aus industriepolitischen Gründen mit Einsatz von Steuermitteln hinter-
her zu forschen bzw. zu entwickeln?
24. In welchen Technologiebereichen sieht die Bundesregierung die deutsche
und europäische Industrie für bereits heute konkurrenzfähig an?
25. Welche Strategie der Bundesregierung gibt es, um diese Bereiche gezielt in
eine internationale Kooperation einzubringen?
26. Welche Überlegungen zur Einbindung des Mittelstandes in unbemannten
Fahrzeuge-/UAV-Projekte (Forschung wie Beschaffung) bestehen bei der
Bundesregierung?
27. Welche Rolle haben mittelständische Unternehmen bisher bei unbemann-
ten Fahrzeugen- und UAV-Projekten gespielt?
28. Gibt es eine Position der Europäischen Union zum strategischen Umgang
mit UAV (wirtschafts- wie sicherheitspolitisch), wo ist diese ggf. festge-
halten, und wie lautet sie?
Teilt die Bundesregierung diese Position, wenn nicht, wo bestehen Diffe-
renzen in der Bewertung?
29. Gibt es in der Europäischen Kommission eine zentrale Verantwortung für
die Forschungsanstrengungen und die Technikfolgenabschätzung bezüg-
lich unbemannter Fahrzeuge und unbemannter Flugsysteme, und ggf. bei
wem?
30. Welche europäischen Institutionen und Verwaltungseinheiten sind mit der
Forschung, Forschungsauswertung, Technikfolgenabschätzung, Muster-
prüfung, Beschaffungsvorbereitung und Beschaffung von unbemannten
Fahrzeugen und UAVs bisher befasst gewesen, und wie sind die Zustän-
digkeiten geregelt?
31. Welche europäischen Forschungsaufträge und Planungen gibt es?
An welchen sind deutsche Stellen oder Firmen wie beteiligt?
Wie ist jeweils die Finanzierung geregelt?
32. Welche Anforderungen müssen aus Sicht der Bundesregierung UAVs er-
füllen, um den deutschen Luftraum zu nutzen, ohne die Sicherheit der an-
deren Verkehrsteilnehmer zu gefährden?
33. Besteht Bedarf, die Regeln über die Nutzung des Luftraums anzupassen
bzw. technischer Bedarf bei der deutschen Flugsicherung?
34. Wie ist die Zulassung (Airworthiness) von jeweils militärischen und
zivilen unbemannten Luftfahrzeugen im deutschen Luftraum bisher gere-
gelt?
Inwieweit sollen diese Regelungen angepasst werden, und welchen Stand
hat ggf. dieser Prozess?
Drucksache 16/12192 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
35. Inwieweit soll durch europarechtliche Bestimmungen die Zulassung (Air-
worthiness) von jeweils militärischen und zivilen unbemannten Luftfahr-
zeugen vereinheitlicht und geregelt werden?
Welchen Stand haben etwaige Bemühungen?
36. Welche Kommunikationsinfrastruktur und -kapazität erfordern die bisher
geplanten zu beschaffenden UAVs, und welchen Bedarf sieht die Bundes-
regierung mittelfristig für den Bund?
37. Welche Kommunikationsinfrastruktur und -kapazität würde eine verstärkte
zivile Nutzung von UAVs aus Sicht der Bundesregierung erfordern?
38. Wann, und in welchem Umfang wurden bisher von der Bundesregierung
mit Ausnahme des Bundesministeriums der Verteidigung unbemannte
Fahrzeuge und UAV beschafft bzw. Verträge zur Beschaffung unterzeich-
net?
39. Welche Bestände an unbemannten Fahrzeugen und UAVs welchen
Modells sind bei welchen Einrichtungen des Bundes mit Ausnahme des
Bundesministeriums der Verteidigung im Bestand?
40. Welche weiteren Beschaffungen von unbemannten Fahrzeugen für welche
Einrichtungen des Bundes mit Ausnahme des Bundesministeriums der
Verteidigung sind unmittelbar geplant?
41. Welche weiteren Beschaffungen von unbemannten Fahrzeugen für welche
Einrichtungen des Bundes mit Ausnahme des Bundesministeriums der
Verteidigung sind haushalterisch vorbereitet?
42. Welche weiteren Beschaffungen von unbemannten Fahrzeugen für welche
Einrichtungen des Bundes mit Ausnahme des Bundesministeriums der
Verteidigung sind mittelfristig und langfristig geplant oder in der konzep-
tionellen Planung?
43. Welche Firmen haben bzw. sollen dabei welchen Anteil der Aufträge und
welchen Anteil der ausgegebenen Mittel erhalten?
Berlin, den 6. März 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion