Vom 2. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12088
16. Wahlperiode 02. 03. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 16/11517 Nr. A.5 –
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
Ratingagenturen (inkl. 15661/08 ADD 1 und 15661/08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch)
KOM(2008) 704 endg.; Ratsdok. 15661/08
A. Problem
Ratingagenturen erstellen Beurteilungen über die Bonität eines Schuldners und
geben die Bewertung des Ausfallrisikos in standardisierter Kurzform weiter.
Mit ihren Ratings tragen die Agenturen dazu bei, Informationsasymmetrien
zwischen Emittenten und Investoren zu verringern. In der seit dem Sommer
2007 andauernden Finanzmarktkrise sind die Ratingagenturen insbesondere
wegen der positiven Bewertung strukturierter Finanzprodukte in die Kritik
geraten.
Ratingagenturen unterliegen lediglich auf der Grundlage des von der Inter-
nationalen Vereinigung der Wertpapieraufseher (IOSCO) verabschiedeten frei-
willigen Standards einer Selbstregulierung, die im Mai 2008 unter dem Ein-
druck der Finanzmarktkrise zwar verschärft wurde, nach Auffassung des Euro-
päischen Rates indes nicht hinreichend ist. Die Europäische Kommission hat
daraufhin am 12. November 2008 einen Verordnungsvorschlag über Rating-
agenturen vorgelegt, der anstrebt, Interessenkonflikte bei der Erstellung von
Ratings zu vermeiden, die Qualität der angewendeten Methoden zu verbessern
und die Tätigkeit der Agenturen transparenter zu gestalten. Insbesondere sollen
den Ratingagenturen gleichzeitige Beratungsdienstleistungen untersagt und die
Veröffentlichung ihrer Modelle, Methoden und grundlegenden Annahmen auf-
erlegt werden.
B. Lösung
Annahme eines Entschließungsantrags, in dem der Vorschlag der EU-Kommis-
sion vom 12. November 2008 für eine Verordnung zur Regulierung und Auf-
sicht von Ratingagenturen begrüßt wird. Zudem soll die Bundesregierung auf-
gefordert werden, sich bei den Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag
dafür einzusetzen, dass
– die Registrierungspflicht für Ratingagenturen erhalten bleibt,
– der Geltungsbereich der Verordnung Wettbewerbsverzerrungen und Nach-
teile für den Finanzsektor als Nutzer der Ratings ausschließt,
Drucksache 16/12088 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
– zusätzliche Eintrittsbarrieren in den Ratingmarkt vermieden und der Wettbe-
werb dadurch gefördert wird, dass einer überdurchschnittlichen Belastung
kleinerer Ratingagenturen entgegengewirkt wird und
– ein funktionierendes Verfahren für die Verwendung von Ratings aus Dritt-
ländern für regulatorische Zwecke besteht.
Annahme einer Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Der Kommissionsvorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschafts-
haushalt.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12088
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 16/11517 Nr. A.5 folgende Ent-
schließung anzunehmen:
Ratingagenturen angemessen regulieren – Wettbewerbsverzerrungen
vermeiden
Ratingagenturen sind im Zuge der Finanzkrise verstärkt in die Kritik geraten.
Ihnen wird vorgeworfen, dass sie – gerade auch im Bereich der strukturierten
Finanzprodukte – die Kreditausfallwahrscheinlichkeiten als zu gering einge-
schätzt haben und so zu den Turbulenzen an den Finanzmärkten, die wir seit
dem Sommer 2007 beobachten, beigetragen haben. Der freiwillige Verhaltens-
kodex für Ratingagenturen der internationalen Wertpapieraufsehervereinigung
IOSCO stellt eine nützliche Grundlage dar. Die Finanzmarktkrise und ihre Aus-
wirkungen zeigen jedoch, dass eine freiwillige Vereinbarung nicht ausreichend
ist.
Ziel ist es daher, ein verbindliches Regelwerk für Ratingagenturen in der EU zu
schaffen, das u. a. auch zur Vermeidung von Interessenkonflikten beitragen und
die Transparenz der Ratingtätigkeit verbessern soll und dabei mit den inter-
national vereinbarten Empfehlungen des IOSCO-Verhaltenskodexes kompati-
bel ist. Die Forderung für eine Regulierung und Aufsicht von Ratingagenturen
findet sich auch in den Maßnahmen des Aktionsplans wieder, der vom G20-
Weltfinanzgipfel im November 2008 in Washington beschlossen wurde.
Der Deutsche Bundestag begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission vom
12. November 2008 für eine Verordnung zur Regulierung und Aufsicht von
Ratingagenturen, der seitdem verhandelt wird. Der Deutsche Bundestag fordert
die Bundesregierung auf, sich im Rahmen dieser Verhandlungen für folgende
Punkte stark zu machen:
– Registrierungspflicht für Ratingagenturen: Um eine effektive Aufsicht über
die Ratingagenturen zu ermöglichen, müssen die Agenturen, die unter diese
Verordnung fallen, in der EU registriert sein. Jegliche Änderungen, die
gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission diskutiert werden, dürfen
aus unserer Sicht nicht die Möglichkeit enthalten, sich der Registrierung zu
entziehen.
– Der Geltungsbereich der Verordnung sollte derart festgelegt werden, dass
keine Wettbewerbsverzerrungen und keine Nachteile für den Finanzsektor
als Nutzer der Ratings entstehen.
– Um zusätzliche Eintrittsbarrieren in den Ratingmarkt zu vermeiden und dort
den Wettbewerb zu fördern, soll durch eine verhältnismäßige Anwendung
bestimmter Anforderungen einer überdurchschnittlichen Belastung kleinerer
Ratingagenturen entgegengewirkt werden. Der Deutsche Bundestag sieht zu-
gleich mit Sorge, dass die drei großen internationalen Agenturen bislang den
Markt der Ratingagenturen dominieren. Daher sind die Rahmenbedingungen
so zu setzen, dass sich in Europa neue Ratingagenturen – auch aus dem
Mittelstand – am Markt bilden können.
Drucksache 16/12088 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
– Um Nachteile für den europäischen Finanzsektor abzuwenden, ist es wich-
tig, dass es ein funktionierendes Verfahren gibt, nach dem auch Ratings aus
Drittländern für regulatorische Zwecke verwendet werden können. Dabei
sind zwei Punkte von besonderer Bedeutung: Zum einem müssen diese
Ratings aus Drittländern den Anforderungen der Verordnung gerecht wer-
den, um den Standard der Ratings nicht auszuhöhlen. Außerdem ist es wich-
tig, dass ein solches Verfahren dem Finanzsektor Sicherheit darüber vermit-
telt, aus welchen Ländern Ratings verwendet werden können und damit
auch, welche bereits genutzten Ratings weiter verwendet werden dürfen.
Die Verordnung sollte mit den international vereinbarten Standards der IOSCO
kompatibel sein, um ein international einheitliches Vorgehen bei der Regulie-
rung und Aufsicht zu gewährleisten. Die Verordnung kann über die internationa-
len Standards hinausgehen, wenn dies notwendig ist, um die effektive Durchset-
zung der Regulierung zu gewährleisten. Es müssen in der Verordnung wirksame
Vorkehrungen gegen Interessenkonflikte auf dem Ratingmarkt getroffen wer-
den. Dabei ist besonders wichtig, dass Ratingagenturen nicht länger auch bera-
tende Tätigkeiten ausüben, sondern sich auf das Ratinggeschäft beschränken.
Berlin, den 11. Februar 2009
Der Finanzausschuss
Eduard Oswald
Vorsitzender
Albert Rupprecht (Weiden)
Berichterstatter
Nina Hauer
Berichterstatterin
Frank Schäffler
Berichterstatter
Entlohnungssysteme der Mitarbeiter vermieden werden. agenturen Erwähnung fänden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, der Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
Die Fraktion DIE LINKE. bewertete den mit dem Verord-
nungsvorschlag beschrittenen Weg als nicht zielführend. In
dem vom Ausschuss vor Jahresfrist durchgeführten Fachge-
spräch sei deutlich geworden, dass der Ratingmarkt kein
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/12088
Bericht der Abgeordneten Albert Rupprecht (Weiden), Nina Hauer
und Frank Schäffler
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Verordnungsvorschlag der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß § 93
der Geschäftsordnung dem Finanzausschuss zur federfüh-
renden Beratung sowie dem Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, dem Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union und dem Haushaltsaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am
28. Januar 2009, der Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz und der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union am 21. Januar
2009 und der Haushaltsausschuss am 11. Februar 2009 zu
der Vorlage Stellung genommen. Der Finanzausschuss hat
die Vorlage in der 117. Sitzung am 11. Februar 2009 ab-
schließend beraten.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission wird
angestrebt, die rechtsverbindliche Registrierung von Rating-
agenturen und deren Beaufsichtigung auf europäischer
Ebene einzuführen. Der Kommissionsvorschlag sieht vor,
die Tätigkeit der Ratingagenturen, deren Ratings von den
Finanzinstituten für regulatorische Zwecke genutzt werden,
einer vorherigen Registrierung zu unterwerfen. Der Vor-
schlag sieht als Anlaufstelle das CESR (Committee of Euro-
pean Securities Regulators) für die Registrierung vor. Die
Zuständigkeit für die Registrierung und Beaufsichtigung der
Ratingagentur verbleibt indes bei der zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats, in dem die Ratingagentur ihren satzungs-
mäßigen Sitz hat. Der Verordnungsvorschlag klammert den
Inhalt der Ratings von der Beaufsichtigung ausdrücklich in
Artikel 20 Absatz 1 aus, schreibt jedoch im Hinblick auf eine
wirksame Aufsicht und zur Förderung einer gemeinsamen
Aufsichtskultur spezifische Formen der Zusammenarbeit
zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
vor. Ferner wird ein Informationsaustausch mit Drittländern
vorgesehen.
Mit dem Verordnungsvorschlag werden darüber hinaus
Qualitätsanforderungen für Ratings vorgeschrieben. Rating-
agenturen sollen die von ihnen beim Ratingverfahren ange-
wandten Methoden, Modelle und grundlegenden Annnah-
men bekanntgeben und über das Anfangsrating hinaus lau-
fend die Ratings überprüfen. Ferner sollen Interessenkon-
flikte innerhalb von Ratingagenturen durch die Trennung
von Rating- und Beratungstätigkeit, insbesondere für struk-
turierte Finanzinstrumente, sowie durch ein angemessenes
der Unterrichtung empfohlen. Der Haushaltsausschuss hat
mitgeteilt, er halte die Beratungsfähigkeit der Vorlage auf
Grund ihrer sprachlichen Ausfertigung für nicht gegeben
und sehe sich daher nicht in der Lage, in der vom federfüh-
renden Finanzausschuss gesetzten Frist ein Votum abzuge-
ben.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im Finanzausschuss
Der Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Entschließung anzuneh-
men.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD haben
im Ausschuss auf die mehrfach bereits seit der 15. Wahlpe-
riode durchgeführten Anhörungen zur Rolle und Verantwor-
tung der Ratingagenturen hingewiesen. Zwar seien von den
Agenturen in einem ersten Schritt Selbstverpflichtungen auf
eigene Regeln eingegangen worden. Indes sei angesichts
der globalen Finanzmarktkrise offenbar geworden, dass die
freiwillige Reglementierung unzureichend sei. Die auf EU-
Ebene erarbeiteten Regeln lägen mit dem Verordnungsent-
wurf vor. Die in den Ausschuss eingebrachte Entschließung
strebe darüber hinaus eine Verdeutlichung der deutschen
Haltung zu der EU-Verordnung dergestalt an, dass Ratings
aus Drittländern den Anforderungen der Verordnung ge-
recht werden müssen und Wettbewerbsverzerrungen und
Nachteile für den Finanzsektor als Nutzer der Ratings ver-
mieden werden. Der Markteintritt insbesondere für mittel-
ständische Ratingagenturen solle erleichtert werden. Insbe-
sondere seien für kleinere Ratingagenturen die Marktzu-
trittsschranken abzubauen. Ferner sei grundsätzlich der
Wettbewerb unter den Ratingagenturen zu fördern, solange
er unter dem rechtlichen Dach der Regulierungsvorschriften
stattfinde. Interessenkonflikte durch Betätigungen sowohl
bei der Konstruktion von Finanzmarktprodukten als auch
bei deren Bewertung seien offenzulegen und möglichst zu
vermeiden.
Die Fraktion der FDP hat sich dem Entschließungsantrag
der Koalitionsfraktionen angeschlossen. Sie betonte darüber
hinaus, es sei wesentlich dafür Sorge zu tragen, dass es nicht
zu einer Abschottung des Ratingmarktes komme. Das auf
europäsicher Ebene einzurichtende Regulierungssystem
müsse die Möglichkeit bieten, dass sich in anderen als dem
Kreditratingbereich tätige Agenturen in diesen Markt hinein-
entwickeln können. Insoweit sei es von besonderer Bedeutung,
dass in dem Entschließungsantrag die mittelständischen Rating-
cherschutz sowie der Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union haben jeweils Kenntnisnahme
vom Wettbewerb geprägter Markt sei, da der Erwerber der
Ratingleistung nicht darauf abziele, ein möglichst hochwer-
aus grundsätzlichen Erwägungen die Unterstützung zu ver-
sagen, da die derzeitige Systematik, nach der Ratingagenturen
sowohl bei der Produktgestaltung wie auch bei deren Beur-
teilung derselben Finanzmarktinstrumente beteiligt seien,
nicht sachgerecht erscheine. Ein verstärkter Wettbewerb auf
dem Ratingmarkt werde diesen Systemfehler nicht auf-
heben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erinnerte da-
ran, dass neben der Forderung nach verbessertem Marktzu-
gang für kleinere Agenturen auch die Einrichtung einer
öffentlich-rechtlichen Ratingagentur in der Diskussion über
die Funktionsverbesserung des Ratingmarktes eine Rolle
gespielt habe. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
beanstandete, dass der Entschließungsantrag entsprechende
Darlegungen nicht enthalte. Zur Schaffung verbesserten
Wettbewerbs sei es angemessen, zumindest auf die Mög-
lichkeit hinzuweisen, öffentlich-rechtliche Ratingagenturen
einzurichten. Zudem würden die von der Internationalen
Vereinigung der Wertpapieraufseher (IOSCO) geforderten
Verfahrensminima nicht angesprochen und es sei die Forde-
rung nach Qualitätsmindeststandards deutlicher zum Aus-
druck zu bringen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN verwies schließlich auf die Empfehlung des Bundesra-
tes zur Einrichtung eines „Finanz-TÜV“, der von ihr befür-
wortet werde.
Die Koalitionsfraktionen wiesen zur Forderung nach einem
„Finanz-TÜV“ darauf hin, dass mit diesem Petitum die
Zielsetzung des Verordnungsvorschlages wie auch des Ent-
schließungsantrags überschritten werde. Die Einrichtung
eines verbraucherorientierten „Finanz-TÜV“, der Aufklä-
rung über Entstehung und Wirkungsweise von Finanzpro-
dukten gibt, sei zwar grundsätzlich erwägenswert. In der
Verknüpfung mit Ratingagenturen werde der innere Sachzu-
sammenhang aber überschritten. Zur Einrichtung öffentlich-
liegt zu Teilen nur in englischer Sprachfassung vor. Der
Ausschuss hat aus grundsätzlichen Erwägungen – Deutsch
ist neben Englisch und Französisch eine der drei Verfah-
renssprachen der Europäischen Union – bereits bei einer
Reihe anderer EU-Dokumente seine Beratungen mit der
Maßgabe ausgesetzt, dass ihm zur ordnungsgemäßen Bera-
tung eine vollständig deutsche Sprachfassung von der EU-
Kommission vorzulegen sei. Dies ist der EU-Kommission
über den Präsidenten des Deutschen Bundestages bzw. den
Bundesminister des Auswärtigen mitgeteilt worden. Der
Ausschuss hält an dieser Auffassung fest und bekräftigt
seine bisherige Entscheidung im Umgang mit sprachlich un-
zureichenden EU-Dokumenten. Er verwies des Weiteren auf
die Annahme des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „EU-Übersetzungs-
strategie überarbeiten – Nationalen Parlamenten die umfas-
sende Mitwirkung in EU-Angelegenheiten ermöglichen“
(Drucksache 16/9596) in der Sitzung des Deutschen Bun-
destages am 16. Oktober 2008. Im vorliegenden Fall ist der
Ausschuss in Anbetracht der weitreichenden Bedeutung des
Regelungsvorschlages zu den Ratingagenturen – insbeson-
dere auch im Zuge der nicht nur europäisch geführten Re-
formdebatte um die Rolle der Ratingagenturen in einer
künftigen weltweiten Finanzarchitektur – gleichwohl in eine
Beratung eingetreten, die nur mit Hilfe zusätzlicher und in-
tensiver mündlicher Berichterstattung durch die Bundesre-
gierung zu einer Beschlussempfehlung geführt werden
konnte.
Der Ausschuss hält indes an seiner grundsätzlichen Haltung
fest, die Erörterung von EU-Vorlagen in unzureichender
Sprachausfertigung nicht abzuschließen und bis zur Vorlage
einer vollständigen Übersetzung zu vertagen. Den vom mit-
beratenden Haushaltsauschuss geäußerten Bedenken hin-
sichtlich der Beratungsfähigkeit der Vorlage ist deshalb
ohne Einschränkung beizupflichten.
Berlin, den 11. Februar 2009
Albert Rupprecht (Weiden)
Berichterstatter
Nina Hauer
Berichterstatterin
Frank Schäffler
Berichterstatter
Drucksache 16/12088 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
tiges Produkt zu erlangen, sondern eine möglichst gute
eigene Ratingbewertung anstrebe. Vor diesem Hintergrund
sei die Ratingproblematik nur durch eine auf nationaler oder
europäischer Ebene tätige öffentlich-rechtliche Agentur
oder durch unabhängige Institute, deren Erträge nicht von
dem Ratingverfahren abhingen, sondern als Umlage erho-
ben würden, zu lösen. Die Fraktion DIE LINKE. sprach sich
ferner unter Hinweis auf die vom Bundesrat abgegebene
Empfehlung dafür aus, einen „Finanz-TÜV“ einzurichten, der
die Verbraucherfreundlichkeit und das gesamtwirtschaft-
liche Risikopotenzial von Finanzinstrumenten vor ihrer Zu-
lassung prüfe. Im Übrigen sei dem Entschließungsantrag
rechtlicher Ratingagenturen merkten die Koalitionsfraktio-
nen an, dies könne wegen der damit einhergehenden Proble-
matik im Falle von Länderratings nicht befürwortet werden.
Zum Verfahren hat die Bundesregierung im Ausschuss da-
rauf hingewiesen, dass der Verordnungsvorschlag ggf. am
18. Februar 2009 im Ausschuss der Ständigen Vertreter ab-
schließend auf EU-Ebene behandelt werde. Im Falle einer
Einigung könne dann eine Erörterung im ECOFIN-Rat am
10. März 2009 entfallen.
Der als Beratungsgrundlage dienende Verordnungsvorschlag
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/12088
RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, den 17. November 2008
(OR. en)
Interinstitutionelles Dossier:
2008/0217 (COD)
15661/08
EF 102
ECOFIN 503
CODEC 1540
VORSCHLAG
der/des: Europäischen Kommission
vom: 14. November 2008
Betr.: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES über Ratingagenturen
Die Delegationen erhalten in der Anlage den mit Schreiben von Herrn Jordi AYET PUIGARNAU,
Direktor, an den Generalsekretär/Hohen Vertreter, Herrn Javier SOLANA, übermittelten Vorschlag
der Kommission KOM(2008) 704 endg.
Anl.: KOM(2008) 704 endg.
Drucksache 16/12088 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 12.11.2008
KOM(2008) 704 endgültig
2008/0217 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über Ratingagenturen
{SEK(2008) 2745}
{SEK(2008) 2746}
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/12088
BEGRÜNDUNG
1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
1.1. Allgemeiner Hintergrund, Gründe und Ziele des Vorschlags
Ratingagenturen erbringen unabhängige Stellungnahmen zu Ausfallwahrscheinlichkeit bzw.
erwarteten Verlusten von Unternehmen, Regierungen und einem breiten Spektrum an
Finanzinstrumenten. Diese ‚Ratings’ werden von Anlegern, Kreditnehmern, Emittenten und
Regierungen genutzt und spielen somit auf den Finanzmärkten eine große Rolle.
2006 legte die Kommission ihren Regulierungsansatz für Ratingagenturen1 fest und erklärte,
dass sie die Entwicklungen in diesem Bereich sehr genau verfolgen werde. In der EU tätige
Ratingagenturen fallen hauptsächlich unter den Verhaltenskodex der International
Organisation of Securities Commissions (IOSCO)2, der auf der freiwilligen Einhaltung
basiert, und unterliegen einer jährlichen Bewertung durch den Ausschuss der europäischen
Wertpapierregulierungsbehörden („Committee of European Securities Regulators“/CESR)3.
Die Kommission erklärte, dass sie neue Vorschläge ins Auge fassen würde, sollte sich die
Einhaltung der bestehenden EU-Vorschriften oder des IOSCO-Kodexes als unzureichend
erweisen oder sollten neue Bedingungen auftreten, zu denen auch ernsthafte Probleme durch
ein Marktversagen zählten.
Es herrscht allgemein Übereinstimmung darüber, dass die Ratingagenturen erheblich zu den
jüngsten Marktturbulenzen beigetragen haben, da sie das Kreditrisiko der strukturierten
Kreditprodukte unterschätzten. Die meisten Subprime-Produkte erhielten die höchsten
Ratings, womit die großen Risiken dieser Instrumente klar unterbewertet wurden. Auch
versagten die Ratingagenturen, als es darum ging, die Ratings den sich verschlechternden
Marktbedingungen unverzüglich anzupassen.
Die derzeitige Krise hat die Schwächen der von den Ratingagenturen verwendeten Methoden
und Modelle offen gelegt. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Ratingagenturen in einem
oligopolistischen Markt tätig sind, der nur wenige Anreize für Wettbewerb in Bezug auf die
Qualität der Ratings bietet. Die mitunter schlechte Qualität der Ratings von strukturierten
Finanzinstrumenten hat erheblich zur derzeitigen Krise beigetragen. Auch hat sich gezeigt,
dass die Kommunikation der Ratingagenturen mit den Nutzern der Ratings mangelhaft war.
Folglich hat das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Leistung der Ratingagenturen und die
Verlässlichkeit von Ratings gelitten.
1 Mitteilung der Kommission über Ratingagenturen, ABl. C 59 vom 11. 3. 2006, S. 2 (http://eur-
lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2006:059:0002:0006:DE:PDF).
2 Kodex der Basis-Verhaltensregeln für Rating-Agenturen (überarbeitet Mai 2008)
http://www.iosco.org/library/pubdocs/pdf/IOSCOPD271.pdf.
3 Beim CESR handelt es sich um eine unabhängige Beratergruppe der Europäischen Kommission, die
sich aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden der EU-Wertpapiermärkte zusammensetzt. Siehe
Beschluss 2001/527/EG der Kommission vom 6. Juni 2001 zur Einsetzung des Ausschusses der
europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (ABl. L191 vom 13.7.2001, S.43). Aufgabe des CESR
ist es, die Koordinierung zwischen den Wertpapieraufsichtsbehörden zu verbessern, die Europäische
Kommission zu beraten und eine konsistentere und fristgerechte alltägliche Umsetzung der
Gemeinschaftsvorschriften in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Drucksache 16/12088 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Im Oktober 2007 einigten sich die EU-Finanzminister auf Schlussfolgerungen zur Krise (den
sogenannten ‚ECOFIN-Fahrplan’)4, die einen Vorschlag zur Bewertung der Rolle der
Ratingagenturen und zur Behebung etwaiger Mängel umfassten. Dabei wurde die
Kommission insbesondere gebeten, mögliche Interessenkonflikte im Ratingprozess, die
Transparenz der Ratingmethoden, Verzögerungen bei der Abgabe überarbeiteter Ratings und
die Genehmigungsprozesse der Regulierungsbehörden zu analysieren.
Um die Rolle der Agenturen abzuklären und die Notwendigkeit regulatorischer Maßnahmen
zu bewerten, bat die Kommission den CESR und die Expertengruppe Europäische
Wertpapiermärkte („European Securities Markets Expert Group“/ ESME) 5 im Herbst 2007
um Stellungnahme. Etwa zur gleichen Zeit starteten auch andere Länder (USA, Japan)
Reformen auf diesem Gebiet. Seitdem wurde diese Frage in Berichten der IOSCO6, des
Forums für Finanzmarktstabilität7 und des Ausschusses für das Weltfinanzsystem
(„Committee on the Global Financial System“)8 ausführlich behandelt. In der Zwischenzeit
haben die Ratingagenturen selbst einige Reformen ausgearbeitet, die sie umzusetzen bereit
sind..9
Eine auf der freiwilligen Einhaltung des IOSCO-Kodexes basierende Selbstregulierung
scheint keine angemessene verlässliche Lösung für die Behebung der strukturellen Mängel
des Gewerbes zu sein. Auch wenn die Branche mehrere Vorschläge zur Selbstregulierung
unterbreitet hat, waren die meisten nicht solide und/ oder strikt genug, um die ernsthaften
Probleme zu lösen und das Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen. Außerdem hätten die
individuellen Maßnahmen einiger Ratingagenturen nicht den erforderlichen marktweiten
Effekt, der zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der EU und nach Möglichkeit
weltweit benötigt wird. Im Hinblick auf die inhaltlichen Anforderungen sieht die Kommission
den überarbeiteten IOSCO-Kodex als einen globalen Maßstab an. Allerdings beinhaltet der
Kodex einige Beschränkungen, die beseitigt werden müssen, sollen diese Regeln voll zur
Anwendung gelangen. So sind einige IOSCO-Regeln relativ abstrakt und allgemein gehalten.
Sie müssen genauer formuliert und in einigen Fällen konsolidiert werden, um sie in der Praxis
leichter anwenden zu können und effizienter zu gestalten. Wichtiger aber noch ist, dass der
Kodex keinen Mechanismus zur rechtlichen Durchsetzung enthält, sondern die
Ratingagenturen lediglich auffordert, im Falle seiner Nichteinhaltung Gründe anzugeben
4 http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ecofin/96375.pdf.
5 Die Expertengruppe Europäische Wertpapiermärkte („European Securities Markets Expert Group“/
ESME) ist ein beratendes Organ der Kommission, das sich aus Teilnehmern und Experten der
Wertpapiermärkte zusammensetzt. Die Kommission setzte diese Gruppe im April 2006 mit dem
Beschluss 2006/288/EG der Kommission vom 30. März 2006 zur Einsetzung einer Expertengruppe
Europäische Wertpapiermärkte, die die Kommission in rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen der
Anwendung der EU-Wertpapier-Richtlinien beraten soll, ein (ABl. L 106 vom 19. 4. 2006, S. 14).
6 Kodex der Basis-Verhaltensregeln für Rating-Agenturen (überarbeitet Mai 2008)
http://www.iosco.org/library/pubdocs/pdf/IOSCOPD271.pdf.
7 Bericht des FSF über „Enhancing Market and Institutional Resilience“, 7. April 2008
http://www.fsforum.org/publications/r_0804.pdf.
8 CGFS-Arbeitspapier Nr. 32: „Ratings in structured finance: What went wrong and what can be done to
address short comings?“ Juli 2008, http://www.bis.org/publ/cgfs32.pdf?noframes=1.
9 So haben beispielsweise Standards and Poor's einen Reformplan mit Maßnahmen vorgelegt, die
beispielsweise die Bestellung eines Ombudsmanns für Interessengruppen, eine öffentliche jährliche
Überprüfung der Unternehmensführungsprozesse durch eine unabhängige Gesellschaft und eine
Kundenrotation für Analysten vorsehen. Moody’s hat Maßnahmen zur Steigerung der Qualität der beim
Ratingprozess verwendeten Daten ergriffen. Fitch hat seine Nicht-Ratingtätigkeiten in eine spezielle
Abteilung verlagert und seine strukturierten Finanzgeschäfte geändert, um die Objektivität und die
Konsistenz des Ratingprozesses zu untermauern.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/12088
(‚comply or explain’). Der Kodex steht seiner Ergänzung durch obligatorische Vorschriften
jedoch nicht entgegen. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass Ratingagenturen den Gesetzen
und Vorschriften der Länder, in denen sie tätig sind, zu genügen haben, und dass diese
Gesetze die direkte Regulierung der Ratingagenturen beinhalten können, die auch Faktoren
des Kodexes übernimmt.
In den USA, in denen die meisten Ratingagenturen mit bedeutenden Tätigkeiten in der EU
ihre Muttergesellschaften haben, unterliegen Ratingagenturen seit Sommer 200710 der
Regulierung und Aufsicht. Angesichts des globalen Charakters des Ratinggeschäfts ist es
wichtig, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und den USA zu schaffen und zu
diesem Zweck in der EU einen Regulierungsrahmen einzuführen, der dem in den USA
vorhandenen gleichwertig ist und sich auf die gleichen Grundsätze stützt.
Im Lichte dieser Erwägungen verfolgt dieser Verordnungsvorschlag vier große Zielsetzungen,
die den Ratingprozess verbessern sollen:
– So haben Ratingagenturen zunächst einmal Interessenkonflikte im Ratingprozess zu
vermeiden oder sie zumindest angemessen zu handhaben.
– Zweitens ist die Qualität der von den Ratingagenturen angewandten Methoden und der von
ihnen abgegebenen Ratings zu verbessern.
– Drittens ist die Transparenz durch die Festlegung von Angabepflichten für die
Ratingagenturen zu erhöhen.
– Viertens ist ein effizienter Registrierungs- und Aufsichtsrahmen zu schaffen, mit dem die
Wahl des günstigsten Gerichtsstands („Forum shopping") und eine Arbitrage zwischen den
EU-Rechtsordnungen vermieden wird.
Die Kommission gedenkt, den Regulierungsrahmen für die Abgabe von Ratings
weiterzuentwickeln, um ein hohes Niveau an Anlegervertrauen und Verbraucherschutz zu
gewährleisten.
1.2. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
Im Gemeinschaftsrecht werden lediglich zwei spezifische Aspekte von Ratings behandelt:
– Auch wenn Ratings keine Empfehlungen im Sinne der Richtlinie 2003/125/EG11 zur
Umsetzung der Marktmissbrauch-Richtlinie12 sind, heißt es in Erwägungsgrund 10 der
Richtlinie 2003/125/EG doch, dass Ratingagenturen interne Politiken und Verfahren
verabschieden, die sicherstellen, dass die von ihnen veröffentlichen Ratings sachgerecht
dargeboten werden und dass sie nennenswerte Interessen oder Interessenkonflikte im
10 Der „US Credit Rating Agency Reform Act“ von 2006 trat am 27. Juni 2007 in Kraft und führte einen
Rechtsrahmen für die Registrierung von NRSRO („Nationally Recognized Statistical Rating
Organizations“) ein.
11 Richtlinie 2003/125/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie
2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die sachgerechte Darbietung von
Anlageempfehlungen und die Offenlegung von Interessenkonflikten (ABl. L 339 vom 24. 12. 2003,
S. 73).
12 Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-
Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (ABl. L 96 vom 12. 4. 2003, S. 16).
Drucksache 16/12088 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten oder den Emittenten, auf die sich die Ratings
beziehen, angemessen offen legen.
– Nach der Eigenkapitalrichtlinie13 (2006/48/EG) werden die Risikogewichte (und die daraus
resultierenden Eigenkapitalanforderungen) der Forderungen von Kreditinstituten und
Wertpapierhäusern anhand externer Ratings bestimmt. Ein externes Rating kann zu diesem
Zweck nur dann verwendet werden, wenn die externe Ratingagentur („External Credit
Assessment Institution“/ECAI), die die Risikobewertung vornimmt, von den zuständigen
Behörden anerkannt wurde. Ein Mechanismus für die Anerkennung ist Gegenstand von
Anhang VI Teil 2 der Eigenkapitalrichtlinie. Die zuständigen Behörden können eine ECAI
nur dann anerkennen, wenn sie Voraussetzungen wie Objektivität, Unabhängigkeit,
laufende Überprüfung, Glaubwürdigkeit und Transparenz erfüllt. Der Ausschuss der
europäischen Bankaufsichtsbehörden („Committee of European Banking Supervisors“/
CEBS) hat zwecks Förderung der Konvergenz Leitlinien für die Anerkennung von ECAI14
herausgegeben.
1.3. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
Wie in Abschnitt 1.1. erläutert, bat die Kommission den Ausschuss der europäischen
Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) und die Expertengruppe Europäische
Wertpapiermärkte (ESME) im Herbst 2007, zu verschiedenen Aspekten der Tätigkeiten von
Ratingagenturen und ihrer Rolle auf den Finanzmärkten, insbesondere im Hinblick auf
strukturierte Finanzierungen, Stellung zu nehmen. Der Ausschuss und die Gruppe führten eine
umfassende Konsultation von Interessengruppen durch und vermittelten der Kommission so
durch verstärkte Nachweise einen besseren Einblick in die Rolle, die die Ratingagenturen im
Rahmen der Subprime-Krise bei strukturierten Finanzierungen gespielt haben.
Die Kommission verfolgte nicht nur die Arbeiten des CESR und der ESME sehr genau,
sondern führte auch Gespräche mit den Ratingagenturen selbst und holte Kommentare von
Seiten anderer Interessengruppen wie den Branchenverbänden aus dem Versicherungs-, dem
Wertpapier- und dem Bankensektor sowie von Informationsanbietern ein. Im Internet wurde
in der Zeit vom 31. Juli bis zum 5. September 200815 eine offene Anhörung durchgeführt.
Daran nahmen Ratingagenturen, Banken, Wertpapierhäuser, Versicherungsgesellschaften,
Fonds-Manager, Aufsichts- und Regulierungsbehörden, Finanzministerien, Zentralbanken und
andere Interessengruppen mit Einzel- oder Gruppenantworten teil16.
1.4. Folgenabschätzung
Im Rahmen ihrer Politik der „Besseren Rechtsetzung“ führte die Kommission eine
Folgenabschätzung für strategische Alternativen durch. Dabei wurden vier Optionen
untersucht:
13 Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (ABl. L 177 vom 30.6.2006,
S. 1).
14 Leitlinien vom 20. Januar 2006 zum Thema „Anerkennung externer Ratingagenturen“ (GL07) siehe:
http://www.c-ebs.org/formupload/41/413b2513-5084-4293-a386-16385b80411d.pdf..
15 http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2008/securities_agencies_en.htm.
16 Insgesamt gingen 82 Antworten ein. Die Antworten sind abrufbar unter:
http://circa.europa.eu/Public/irc/markt/markt_consultations/library?l=/financial_services/credit_agencie
s&vm=detailed&sb=Title.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/12088
– Option 1: Wahrung des „Status Quo“ (Selbstregulierung auf der Grundlage des IOSCO-
Kodexes in Verbindung mit Einzelinitiativen von Ratingagenturen);
– Option 2: Abfassung eines europäischen Verhaltenskodexes und Einrichtung eines Organs
zur Überwachung der Einhaltung des Kodexes durch die Agenturen, das allerdings keine
rechtlichen Durchsetzungsbefugnisse hat;
– Option 3: Abgabe einer (unverbindlichen) Kommissionsempfehlung;
– Option 4: Erlass einer Rechtsvorschrift zur Einrichtung eines Registrierungs- und
Aufsichtsrahmens für Ratingagenturen.
Jede dieser vier Optionen wurde anhand von vier Kriterien geprüft: Wirksamkeit17,
Rechtssicherheit18, gemeinsamer Rahmen19 und Flexibilität20. Die legislative Option hatte
klare Vorteile gegenüber den anderen Optionen, insbesondere im Hinblick auf die
Wirksamkeit und die Rechtssicherheit, denn die anderen Optionen (Selbstregulierung oder
Empfehlung) können keine rechtsverbindlichen Vorschriften und keinen Mechanismus der
rechtlichen Durchsetzung erzeugen. Darüber hinaus sind Rechtsvorschriften die beste Option,
um einen gemeinsamen Rahmen für die gesamte EU und ein wirksames Gegengewicht zu
anderen wichtigen Rechtsordnungen, wie insbesondere die US-amerikanische, zu
gewährleisten.
2. RECHTLICHE ASPEKTE
2.1. Rechtsgrundlage
Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 95 EG-Vertrag.
2.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag der Kommission zur Regulierung der Ratingagenturen steht im Einklang mit
dem Subsidiaritätsprinzip von Artikel 5 Absatz 2 EG-Vertrag, d. h. die Gemeinschaft kann
nur tätig werden, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf
Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend bewerkstelligt werden können und daher wegen
ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.
Ratingagenturen sind weltweit tätig. Von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen
Ratingagentur abgegebene Ratings werden von Marktteilnehmern in der gesamten EU auf
Vertrauensbasis genutzt. Ein nur mangelhafter oder überhaupt nicht vorhandener
Regulierungsrahmen für Ratingagenturen in einem speziellen Mitgliedstaat könnte den
Marktteilnehmern und den Finanzmärkten EU-weit schaden. Zum Schutze der Anleger und
Märkte vor eventuellen Ausfällen bedarf es deshalb solider EU-weit anwendbarer
Regulierungsvorschriften.
17 Der Umfang, in dem die Maßnahme die in Abschnitt 1.1. genannten Ziele erfüllt.
18 Vertrauen der Interessengruppen in die jeweilige Regelung.
19
Der Umfang, in dem der Tätigkeitsrahmen für Ratingagenturen in allen Mitgliedstaaten den gleichen
Anforderungen unterliegt.
20 Das Ausmaß, in dem die jeweilige strategische Option den Betrieb von Ratingagenturen in den
verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtert. Die Flexibilität beeinflusst auch die Kosten von
Ratingagenturen.
Drucksache 16/12088 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Es müssen gemeinsame Qualitätsanforderungen für alle Ratings festgelegt werden, die für
Finanzinstitute im Geltungsbereich harmonisierter Gemeinschaftsvorschriften bestimmt sind.
Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene
unterschiedliche Maßnahmen ergreifen. Dies würde dazu führen, dass die für Finanzinstitute
in der Gemeinschaft tätigen Ratingagenturen in den einzelnen Mitgliedstaaten
unterschiedlichen Vorschriften unterliegen, was die Funktionsweise des Binnenmarkts
unmittelbar beeinträchtigen und behindern würde.
Angesichts des globalen Charakters und der weltweiten Auswirkungen des Ratinggeschäfts
sind konsistente Regulierungsvorschriften für die Abgabe von Ratings auf internationaler
Ebene unabdingbar, will man ein gleich hohes Niveau an Anlegervertrauen und
Verbraucherschutz gewährleisten. Unterschiedliche nationale Vorschriften in der EU würden
diesen Konvergenzprozess nur komplizierter gestalten und könnten die Position der EU im
Vergleich zu anderen bedeutenden Rechtsordnungen schwächen.
Auch ist die vorgeschlagene Verordnung ist verhältnismäßig und steht damit mit Artikel 5
Absatz 3 EG-Vertrag im Einklang. So zielt sie nicht auf sämtliche Ratingagenturen, sondern
nur auf jene ab, deren Ratings von den Finanzinstituten für regulatorische Zwecke verwendet
werden, d.h. die einen potenziell großen Effekt auf das Finanzsystem zeitigen. Viele ihrer
inhaltlichen Vorschriften orientieren sich am IOSCO-Kodex. Dies dürfte die Folgekosten
beträchtlich in Grenzen halten, da viele Ratingagenturen den Kodex bereits freiwillig
anwenden. Der Vorschlag trägt sowohl der bestehenden Regulierung in größeren Drittländern
Rechnung, um weltweit tätigen Agenturen die Anpassung ihres Geschäftsmodells zu
erleichtern, berücksichtigt aber auch kleinere Agenturen mit weniger komplexem
Geschäftsmodell21 .
2.3. Wahl des Instruments
EU-Rechtsvorschriften scheinen die einzig mögliche Option zu sein, um die Anleger und die
europäischen Finanzmärkte hinreichend vor dem Risiko der Misswirtschaft von
Ratingagenturen zu schützen. Deshalb bedarf es eines einheitlichen Ansatzes, um einen
Rahmen zu schaffen, in dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen
können, dass die Ratingagenturen das neue Maßnahmenpaket konsistent in der Gemeinschaft
anwenden. Aufgrund ihrer unmittelbaren Wirkung ist eine Verordnung das beste Instrument,
um einen konsistenten und einheitlichen Ansatz in der gesamten Europäischen Union zu
gewährleisten.
Bislang besteht in keinem Mitgliedstaat ein umfassendes Registrierungs- und Aufsichtssystem
für die Ratingagenturen. Eine Richtlinie, die den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität bei
der Entscheidung über die Art und Weise überlässt, wie sie ihre nationalen Rechtsordnungen
an den neuen Rahmen anpassen, ist deshalb nicht effizient.
Da eine Verordnung von den Mitgliedstaaten keine Umsetzung erfordert, kann sie unmittelbar
den einheitlichen Rahmen einführen, der zur raschen Wiederherstellung des Marktvertrauens
in die Tätigkeit der Ratingagenturen unabdingbar ist. Für die Branche ist eine Verordnung mit
geringerem Aufwand verbunden, da europaweit ein einziges Paket an
Gemeinschaftsmaßnahmen gelten wird.
21 Siehe Artikel 6 Absatz 5.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/12088
2.4. Komitologie
Der Vorschlag stützt sich auf das Lamfalussy-Verfahren zur Regulierung von
Finanzdienstleistungen. Der Hauptteil der vorgeschlagenen Verordnung führt Grundsätze ein,
mit denen sichergestellt werden soll, dass die (i) Abgabe von Ratings nicht durch
Interessenkonflikte beeinträchtigt wird, (ii) erstklassige Ratings abgegeben werden und (iii)
die Ratingagenturen auf transparente Art und Weise handeln.
Die zur Erläuterung der Grundsätze der Verordnung erforderlichen technischen Einzelheiten
sind Gegenstand von Anhang I und II der Verordnung. Um eine rasche Anpassung der
Verordnung an neue Entwicklungen im Bereich der Ratings zu ermöglichen, können die
technischen Vorschriften der Anhänge von der Kommission gemäß dem Beschluss
1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 199922 geändert werden. Da diese Maßnahmen von
allgemeiner Tragweite sind und nicht wesentliche Bestandteile der Verordnung ändern sollen,
sind sie gemäß dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG genannten
Regelungsverfahren mit Kontrolle zu erlassen.
2.5. Inhalt des Vorschlags
2.5.1. Anwendungsbereich (Artikel 2)
Der Vorschlag führt ein rechtsverbindliches Registrierungs- und Aufsichtssystem für
Ratingagenturen ein, deren Ratings von den Kreditinstituten, Wertpapierhäusern, Lebens-,
Nichtlebens und Rückversicherungsunternehmen, Organismen für gemeinsame Anlagen und
Pensionsfonds hauptsächlich für Regulierungszwecke verwendet werden.
2.5.2. Unabhängigkeit und Vermeidung von Interessenkonflikten (Artikel 5-6 und Anhang I
Abschnitte A, B, C)
Wenn die Ratingagenturen das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen wollen, muss der
Umgang mit organisatorischen Anforderungen und Interessenkonflikten unbedingt verbessert
werden. Dazu bedarf es Reformen der internen Führungsstrukturen, mit denen solide interne
Kontrollen und fundierte Berichtsleitlinien eingeführt werden, die die Rating-Funktion klar
von Geschäftsanreizen trennt. Die externe Aufsicht ist durch interne Disziplin zu verstärken,
indem unabhängigen nicht geschäftsführenden Mitgliedern des Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgans der Ratingagentur spezifische Aufgaben übertragen werden, um eine
wirksame Kontrolle auszuüben (Artikel 5 und Anhang I, Abschnitt A, Punkt 2).
Um die Unabhängigkeit von Ratings zu gewährleisten, wird von den Ratingagenturen
verlangt, dass sie Interessenkonflikte vermeiden und/oder diese Konflikte, dort, wo sie
unvermeidbar sind, angemessen handhaben. So müssen sie Interessenkonflikte vollständig,
rechtzeitig, klar, präzise, spezifisch und sichtbar offenlegen und alle Umstände, die die
Unabhängigkeit der Ratingagentur oder ihrer am Ratingprozess beteiligten Mitarbeiter
gefährden können, zusammen mit den zu diesem Zweck getroffenen Schutzmaßnahmen
aufzeichnen. Sie müssen ihre Tätigkeit auf das Rating und damit verbundene Geschäfte
22 Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung
der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23),
geändert durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 (ABl. L 200 vom 22.7.2006,
S. 11).
Drucksache 16/12088 – 16 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
beschränken, zu denen keine beratenden Tätigkeiten zählen dürfen (Artikel 5 und Anhang I,
Abschnitt B).
Die Ratingagenturen müssen über angemessene interne Strategien und Verfahren verfügen,
um am Rating beteiligte Mitarbeiter vor Interessenkonflikten zu schützen und jederzeit für das
Rating- und Prüfverfahren Qualität, Integrität und Sorgfalt zu gewährleisten. In diesem
Zusammenhang müssen Ratingagenturen genügend Mitarbeiter mit einschlägigen
Kenntnissen und Erfahrungen für die Erstellung von Ratings zur Verfügung stellen und
angemessene Rotationsverfahren für Analysten und Personen, die Ratings genehmigen,
einführen (Artikel 6 und Anhang I, Abschnitt C).
Die Vergütung der am Ratingverfahren beteiligten Mitarbeiter muss sich in erster Linie auf
die Qualität, Korrektheit, Sorgfalt und Integrität ihrer Arbeit stützen (Artikel 6 Absatz 6).
2.5.3. Qualität der Ratings (Artikel 7)
Ziel des Ratings ist es, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und einer
wirtschaftlichen Analyse eine glaubwürdige und solide Ermittlung des Kreditrisikos eines
Kreditnehmers oder Emittenten vorzunehmen. Viele Anleger verlassen sich auf
Ratingagenturen, weil sie nicht über den nötigen Sachverstand und/ oder (zeitliche und
finanzielle) Ressourcen verfügen, um ihre eigene Analyse des Kreditrisikos durchzuführen.
Zudem verfügen die Ratingagenturen oftmals über Informationen, die den Marktteilnehmern
nicht allgemein bekannt sind. Theoretisch stellen die Ratings der Ratingagenturen für die
Anleger ein wirksames Mittel für die Bewertung und Handhabung des Kreditrisikos dar. Dazu
müssen sie allerdings fundiert und qualitativ hochwertig sein. Mit der vorgeschlagenen
Verordnung soll die Qualität der Ratings verbessert werden. Dennoch müssen sich die
Anleger auch weiterhin ihr eigenes Urteil bilden und sorgfältig prüfen, inwieweit sie sich bei
ihren Anlageentscheidungen auf diese Ratings verlassen. Auch wird die Unabhängigkeit des
Ratingverfahrens oder der Ratings als solche nicht gefährdet, für die die Ratingagentur
weiterhin voll verantwortlich ist.
Um versierten Marktteilnehmern (Banken und anderen institutionellen Anlegern) die
Überprüfung der Solidität der verwendeten Methoden und der von der Ratingagentur
zugrunde gelegten Ratings bei gleichzeitiger Erhöhung der Marktdisziplin zu gestatten,
müssen die Ratingagenturen die von ihnen beim Ratingverfahren angewandten Methoden,
Modelle und grundlegenden Annnahmen bekannt geben. Die Methoden sind kontinuierlich zu
aktualisieren und zu überprüfen. Ändert eine Ratingagentur ihre Ratingmethode, muss sie
unverzüglich bekannt geben, welche Ratings wahrscheinlich davon betroffen sein könnten
und sie sofort neu berechnen. Auch müssen die Ratingagenturen die Ratings laufend
überprüfen. Dies ist von großer Bedeutung, will man die Ratings stets aktuell halten und an
die veränderten Finanzmarktbedingungen anpassen. Mit dieser Bestimmung dürfte verhindert
werden, dass die Ratingagenturen ihre Bemühungen und Ressourcen lediglich auf das
Anfangsrating konzentrieren und die anschließende Überwachung vernachlässigen, was der
kontinuierlich zu wahrenden Qualität von Ratings abträglich sein kann.
2.5.4. Angabe- und Transparenzpflichten (Artikel 8-11 und Anhang I, Abschnitte B, D
und E)
Die derzeitige Krise hat die Schwächen der von den Ratingagenturen beim Rating von
strukturierten Finanzinstrumenten verwendeten Methoden und Modelle verdeutlicht, wobei
die Finanzinstrumente so konstruiert waren, dass sie bei den Anlegern großes Vertrauen
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 17 – Drucksache 16/12088
wecken sollten. Auch die Kommunikation der Agenturen mit den Märkten und den Anlegern
verlief sowohl im Hinblick auf die Merkmale und die Beschränkung des Ratings für
strukturierte Finanzinstrumente als auch in Bezug auf kritische Modellannahmen nicht
reibungslos.
Mit dem Vorschlag werden die Ratingagenturen verpflichtet, Ratings auf nicht selektiver
Grundlage rechtzeitig bekannt zu machen, es sei denn, die Ratings werden lediglich an
Abonnenten weitergegeben. Damit sollen die Anleger in die Lage versetzt werden, zwischen
Ratings für strukturierte Produkte und für herkömmliche Produkte (Ratings für Unternehmen
und Staaten) zu unterscheiden, indem für strukturierte Finanzinstrumente der Rückgriff auf
eine andere Ratingkategorie oder die Beibringung zusätzlicher Informationen über ihre
Risikomerkmale gefordert wird. Für unaufgeforderte Ratings gelten spezielle
Offenlegungspflichten (Artikel 8).
Um zu gewährleisten, dass die internen Prozesse und Verfahren hinreichend transparent sind,
müssen Ratingagenturen bestimmte wichtige Informationen bekannt geben, wie
Interessenkonflikte, Methoden, grundlegende Ratingannahmen und die allgemeinen
Grundsätze für die Vergütung ihrer Mitarbeiter. Auch müssen sie regelmäßig Daten über
historische Ausfallquoten von Ratingkategorien veröffentlichen und den zuständigen
Behörden Unterlagen wie die Liste der 20 größten Kunden aufgeschlüsselt nach
Umsatzerlösen übermitteln (Artikel 9 und Anhang I, Abschnitt E).
Um sicherzustellen, dass einschlägige standardisierte Daten über die Leistungen von
Ratingagenturen vorliegen und die Marktteilnehmer branchenweite Vergleiche anstellen
können, wird der CESR einen zentralen Datenspeicher einrichten, der öffentlich verfügbar ist
(Artikel 9 Absatz 2).
Um das öffentliche Vertrauen in das Ratinggeschäft wieder herzustellen, müssen die
Ratingagenturen einen jährlichen Transparenzbericht veröffentlichen (Artikel 10 und
Anhang I, Abschnitt E, Teil III) und Aufzeichnungen über ihre Tätigkeiten führen (Artikel 5-7
und Anhang I, Abschnitt B, Punkt 7-9).
2.5.5. Registrierung (Artikel 12-17) und Aufsicht (Artikel 19-31)
Die Tätigkeit der Ratingagenturen, deren Ratings von den Finanzinstituten für regulatorische
Zwecke genutzt werden, um den Gemeinschaftsvorschriften nachzukommen, unterliegt einer
vorherigen Registrierung. Im Vorschlag werden die Bedingungen und das Verfahren für die
Gewährung oder den Widerruf dieser Registrierung festgeschrieben (Artikel 12-17).
Die von einer Ratingagentur in der Europäischen Union wahrgenommene Ratingtätigkeit
wirkt sich auf alle EU-Märkte aus. Deshalb sollten alle EU-Regulierungsbehörden in den
Registrierungsprozess involviert werden. Der Vorschlag sieht eine einzige Anlaufstelle für die
Registrierung vor, und zwar den CESR, der am Besten platziert ist, um Anträge zentral
entgegenzunehmen und alle nationalen EU-Regulierungsbehörden zentral zu informieren und
zu koordinieren. Die Zuständigkeit für die Registrierung und Beaufsichtigung der
Ratingagentur verbleibt bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, d.h. dem
Staat, in dem die Ratingagentur ihren satzungsmäßigen Sitz hat. Diese zuständige Behörde ist
physisch am Besten in der Lage, die Ratingagentur aus nächster Nähe zu überwachen. Für
Gruppen von Ratingagenturen werden besondere Vorschriften vorgeschlagen. Bei der
Prüfung der von einer Gruppe von Ratingagenturen eingereichten Anträge müssen die
Drucksache 16/12088 – 18 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
zuständigen Behörden die Gruppenstruktur berücksichtigen und sich auf einen Koordinator
einigen, der für die Koordinierung des Registrierungsprozesses zuständig ist (Artikel 14).
Um als zentrale Anlaufstelle fungieren zu können, sollte der CESR von Anfang an in den
Registrierungsprozess involviert und befugt werden, zur Genehmigung oder zum Widerruf
der Registrierung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats Stellung zu
nehmen und die erneute Überprüfung des Entwurf eines Bescheids fordern zu können
(Artikel 17). Die Registrierung wird nach ihrer Veröffentlichung durch die Kommission im
Amtsblatt der Europäischen Union rechtswirksam (Artikel 14). Die Kommission
veröffentlicht regelmäßig eine aktualisierte Liste der registrierten Ratingagenturen.
Mit dem Vorschlag wird ein Mechanismus zur rechtswirksamen Durchsetzung der
Verordnung eingeführt. Er verleiht den zuständigen Behörden die nötigen Befugnisse, um
sicherzustellen, dass die Ratingagenturen in der Gemeinschaft der Verordnung nachkommen.
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehen die zuständigen Behörden nicht auf den Inhalt
der Ratings ein (Artikel 20 Absatz 1). Im Hinblick auf eine wirksame Aufsicht und zur
Förderung einer gemeinsamen Aufsichtskultur schreibt der Vorschlag spezifische Formen der
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor. Auch schafft er
für den Fall einer Gruppe von Ratingagenturen die Grundlage für eine verstärkte
Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck hat ein Koordinator die Aufsichtstätigkeiten zu
koordinieren (Artikel 25). Angesichts der internationalen Größenordnung der Tätigkeit von
Ratingagenturen ist es ebenfalls erforderlich, den Informationsaustausch mit Drittländern
vorzusehen (Artikel 29).
2.6. Auswirkungen auf den Haushalt
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19 – Drucksache 16/12088
2008/0217 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über Ratingagenturen
(Text mit Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses23,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ratingagenturen spielen auf den globalen Wertpapier- und Bankenmärkten eine
wichtige Rolle, da Anleger, Kreditnehmer, Emittenten und Regierungen die Ratings
dieser Agenturen nutzen, um fundierte Anlage- und Finanzentscheidungen zu treffen.
Kreditinstitute, Wertpapierhäuser, Lebens- und
Nichtlebensversicherungsunternehmen, Rückversicherungsgesellschaften, Organismen
für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Einrichtungen der
betrieblichen Altersversorgung können sich bei der Berechnung ihrer gesetzlichen
Eigenkapitalanforderungen oder der Berechnung der Risiken ihres Anlagegeschäfts
auf diese Ratings stützen. Damit wirken sich Ratings erheblich auf das Vertrauen von
Anlegern und Verbrauchern aus. Es muss deshalb sichergestellt werden, dass die in
der Gemeinschaft verwendeten Ratings unabhängig, objektiv und von höchster
Qualität sind.
(2) Derzeit haben die meisten Ratingagenturen ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft. Die
meisten Mitgliedstaaten haben für die Tätigkeit von Ratingagenturen und die
Bedingungen für die Abgabe von Ratings keine Rechtsvorschriften erlassen. Obwohl
Ratingagenturen für die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte von großer Bedeutung
sind, fallen sie nur begrenzt unter Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere die
Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation25. Darüber hinaus
23 ABl. C […] vom […], S. […].
24 ABl. C […] vom […], S. […].
25 ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16.
Drucksache 16/12088 – 20 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
wird auch in der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
und der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen
und Kreditinstituten26 auf Ratingagenturen Bezug genommen. Es sollten deshalb
Regeln festgelegt werden, die gewährleisten, dass alle Ratings, die von den unter das
Gemeinschaftsrecht fallenden Finanzinstituten verwendet werden, von hoher Qualität
sind und von Ratingagenturen erstellt werden, die strengen Anforderungen
unterliegen. Die Kommission wird auch weiterhin mit ihren internationalen Partnern
zusammenarbeiten, um in Bezug auf Ratingagenturen konvergente Vorschriften zu
gewährleisten.
(3) Ratingagenturen können auf freiwilliger Basis den von der International Organisation
of Securities Commissions (IOSCO) herausgegebenen Verhaltenskodex für
Ratingagenturen („Code of Conduct Fundamentals for Credit Rating Agencies”),
nachstehend „IOSCO-Kodex“, anwenden. In ihrer Mitteilung über Ratingagenturen27
aus dem Jahr 2006 forderte die Kommission den Ausschuss der Europäischen
Wertpapierregulierungsbehörden, nachstehend „CESR” auf, die Einhaltung des
IOSCO-Kodexes zu überwachen und ihr jährlich über seine Ergebnisse Bericht zu
erstatten.
(4) Auf seiner Tagung vom 13. und 14. März 2008 formulierte der Europäische Rat in
seinen Schlussfolgerungen eine Reihe von Zielen, um den größten Schwächen des
Finanzsystems entgegenzuwirken. Eines der Ziele besteht darin, die Funktionsweise
des Marktes und die Anreizstrukturen zu verbessern, worunter auch die Rolle der
Ratingagenturen gefasst wurde.
(5) Es wird allgemein die Auffassung vertreten, dass die Ratingagenturen die
verschlechterte Marktlage nicht früh genug in ihren Ratings zum Ausdruck gebracht
haben. Dieses Versagen lässt sich am besten durch Maßnahmen in den Bereichen
Interessenkonflikte, Ratingqualität, Transparenz der Ratingagenturen, interne
Führungsstruktur und Beaufsichtigung der Tätigkeit von Ratingagenturen korrigieren.
Die Nutzer von Ratings sollten diesen nicht blind vertrauen. Sie sollten auf jeden Fall
eigene Analysen vornehmen und zur Abwägung, in welchem Maße sie sich auf diese
Ratings stützen, sorgfältig alle Unterlagen prüfen.
(6) Es müssen gemeinsame Qualitätsanforderungen für all die Ratings festgelegt werden,
die für Finanzinstitute im Geltungsbereich harmonisierter Gemeinschaftsvorschriften
bestimmt sind. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler
Ebene unterschiedliche Maßnahmen treffen. Dies würde dazu führen, dass die für
Finanzinstitute in der Gemeinschaft tätigen Ratingagenturen in den einzelnen
Mitgliedstaaten unterschiedlichen Vorschriften unterliegen, was die ordnungsgemäße
Funktionsweise des Binnenmarkts unmittelbar beeinträchtigen und behindern würde.
Außerdem könnten uneinheitliche Qualitätsanforderungen an Ratings einen
unterschiedlich hohen Anleger- und Verbraucherschutz nach sich ziehen.
26 ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201.
27 ABl. C 59 vom 11.3.2006, S. 2.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 21 – Drucksache 16/12088
(7) Zur Vermeidung potenzieller Interessenkonflikte sollten Ratingagenturen ihre
Tätigkeit auf die Abgabe von Ratings beschränken. Beratende Tätigkeiten sollten
hingegen nicht gestattet sein. Insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung
strukturierter Finanzinstrumente sollten Ratingagenturen keine Vorschläge oder
Empfehlungen unterbreiten dürfen. Nebendienstleistungen sollten allerdings gestattet
sein, soweit sie keine Interessenkonflikte mit der Abgabe von Ratings nach sich
ziehen.
(8) Für Mitarbeiter, die an der Erstellung von Ratings beteiligt sind, sollten die
Ratingagenturen angemessene interne Grundsätze und Verfahren aufstellen, um
Interessenkonflikten vorzubeugen und für das Rating- und Prüfverfahren jederzeit
Qualität, Lauterkeit und Sorgfalt zu gewährleisten.
(9) Ratingagenturen sollten Interessenkonflikte vermeiden und in Fällen, in denen sie
unvermeidlich sind, angemessen mit solchen Konflikten umgehen, um ihre
Unabhängigkeit sicherzustellen. Ratingagenturen sollten Interessenkonflikte
rechtzeitig offenlegen. Auch sollten sie alle Umstände, die die Unabhängigkeit der
Agentur oder der am Ratingverfahren beteiligten Mitarbeiter erheblich gefährden,
sowie die in diesem Zusammenhang eingeleiteten Schutzmaßnahmen dokumentieren.
(10) Um die Unabhängigkeit des Ratingverfahrens von den Geschäftsinteressen der
Ratingagentur als Unternehmen zu gewährleisten, sollten die Ratingagenturen dafür
sorgen, dass das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan mindestens drei nicht
geschäftsführende Mitglieder hat, die als unabhängig im Sinne von Abschnitt III
Nummer 13 der Empfehlung 2005/162/EG der Kommission zu den Aufgaben von
nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter
Gesellschaften sowie zu den Ausschüssen des Verwaltungs-/Aufsichtsrats28 betrachtet
werden können. Auch müssen die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans,
einschließlich aller unabhängigen Mitglieder, mehrheitlich über ausreichende
Fachkenntnisse im Bereich Finanzdienstleistungen verfügen.
(11) Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollte die Vergütung der unabhängigen
Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans nicht vom geschäftlichen Erfolg
der Ratingagentur abhängen.
(12) Eine Ratingagentur sollte für das Ratinggeschäft eine ausreichende Zahl von
Mitarbeitern mit angemessenen Kenntnissen und Erfahrungen abstellen. Sie sollte
insbesondere sicherstellen, dass sowohl für die Abgabe von Ratings als auch für deren
Überwachung und Aktualisierung angemessene personelle und finanzielle Ressourcen
zur Verfügung stehen.
(13) Langandauernde Beziehungen zu Unternehmen, für die Ratings erstellt werden, oder
den mit diesen verbundenen Dritten könnten die Unabhängigkeit von Analysten und
Mitarbeitern, die die Ratings genehmigen, in Frage stellen. Diese Analysten und
Mitarbeiter sollten deshalb in regelmäßigen Abständen ausgewechselt werden.
(14) Die Ratingmethoden von Ratingagenturen sollten rigoros, systematisch und beständig
sein und zu Bewertungen führen, die einer auf Erfahrungswerten beruhenden
28 ABl. L 52 vom 25.2.2005, S. 51.
Drucksache 16/12088 – 22 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Validierung unterzogen werden können. Die Ratingagenturen sollten dafür sorgen,
dass die zur Bestimmung der Ratings verwendeten Methoden, Modelle und
grundlegenden Annahmen stets auf dem neuesten Stand gehalten und regelmäßig einer
umfassenden Überprüfung unterzogen werden. In Fällen, in denen es aufgrund
fehlender verlässlicher Daten oder der komplexen Struktur eines neuartigen,
insbesondere strukturierten Finanzinstruments zweifelhaft ist, ob die Ratingagentur ein
verlässliches Rating abgeben kann, sollte sie dies unterlassen oder ein bereits
bestehendes Rating zurückziehen.
(15) Um die Qualität ihrer Ratings zu gewährleisten, sollte eine Ratingagentur durch
geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Informationen, auf die sie sich bei
Vergabe ihrer Ratings stützt, verlässlich sind. Zu diesem Zweck könnte sie sich unter
anderem auf Folgendes stützen: von unabhängiger Seite geprüfte Abschlüsse oder
sonstige öffentlich bekanntgegebene Informationen, Überprüfung durch einen seriösen
Drittdienstleister, stichprobenweise Überprüfung der erhaltenen Informationen durch
die Ratingagentur selbst oder vertragliche Bestimmungen, die für den Fall, dass im
Rahmen des Vertrags wissentlich grundlegend falsche oder irreführende
Informationen geliefert wurden, oder das bewertete Unternehmen oder die mit ihm
verbundenen Dritten hinsichtlich der Genauigkeit dieser Informationen nicht mit der
gebotenen Sorgfalt verfahren ist, eindeutig die Haftung des bewerteten Unternehmens
oder der mit ihm verbundenen Dritten vorsehen.
(16) Die von der Ratingagentur verwendeten Methoden, Modelle und grundlegenden
Annahmen sollten regelmäßig überprüft werden, damit veränderten
Rahmenbedingungen auf den zugrundeliegenden Anlagemärkten angemessen
Rechnung getragen werden kann. Um Transparenz zu gewährleisten, sollte jede
wesentliche Änderung an Methoden und Praktiken, Verfahren und Prozessen der
Ratingagentur vor ihrem Inkrafttreten bekanntgegeben werden, es sei denn, extreme
Marktbedingungen machen eine sofortige Änderung des Ratings erforderlich.
(17) Eine Ratingagentur sollte jede zweckdienliche Risikowarnung samt
Sensitivitätsanalyse für die betreffenden Annahmen ausgeben. In dieser Analyse sollte
dargelegt werden, wie verschiedene Marktentwicklungen (z.B. Volatilität), die zu
einer Verschiebung der im Modell enthaltenen Parameter führen, die Veränderungen
beim Rating beeinflussen können. Die Ratingagentur sollte sicherstellen, dass die
Informationen über die historischen Ausfallquoten in ihren Ratingkategorien
nachprüfbar und quantifizierbar sind und interessierten Parteien eine ausreichende
Grundlage für die Beurteilung des historischen Ergebnisses in jeder Ratingkategorie
und der Frage, ob und wie sich die Ratingkategorien verändert haben, liefern. Ist eine
historische Ausfallquote aufgrund der Art des Ratings oder anderer Umstände
unangemessen, statistisch ungültig oder anderweitig geeignet, die Benutzer des
Ratings in die Irre zu führen, sollte die Ratingagentur eine angemessene Klarstellung
vornehmen. Diese Angaben sollten so weit wie möglich nach branchenüblichem
Muster erfolgen und den Anlegern so einen Leistungsvergleich zwischen
verschiedenen Ratingagenturen erleichtern.
(18) Strukturierte Finanzinstrumente können unter bestimmten Umständen andere
Auswirkungen haben als traditionelle Unternehmensschuldtitel. Für die Anleger
könnte es irreführend sein, beide Arten von Instrumenten ohne weitere Erklärung in
den gleichen Ratingkategorien zu führen. Ratingagenturen sollten einen wichtigen
Beitrag dazu leisten, die Benutzer der Ratings für die Unterschiede zwischen
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 23 – Drucksache 16/12088
strukturierten und herkömmlichen Finanzprodukten zu sensibilisieren. Aus diesem
Grund sollten die Ratingagenturen bei der Bewertung strukturierter Finanzinstrumente
entweder unterschiedliche Ratingkategorien verwenden oder zusätzliche
Informationen über das spezielle Risikoprofil dieser Produkte liefern.
(19) Ratingagenturen sollten Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass Emittenten bei
mehreren Ratingagenturen eine Vorabbewertung für ein strukturiertes
Finanzinstrument beantragen, um festzustellen, welche von ihnen für die
vorgeschlagene Struktur das beste Rating bietet. Auch Emittenten sollten derartige
Praktiken vermeiden.
(20) Eine Ratingagentur sollte ihre Ratingmethode dokumentieren und regelmäßig auf den
neuesten Stand bringen und auch wesentliche Punkte des Dialogs zwischen dem
Analysten und dem bewerteten Unternehmen oder den mit diesem verbundenen
Dritten festhalten.
(21) Um ein hohes Anleger- und Verbrauchervertrauen im Binnenmarkt zu gewährleisten,
sollten Ratingagenturen, deren Ratings von Finanzinstituten aus der Gemeinschaft zu
regulatorischen Zwecken verwendet werden, einer Registrierungspflicht unterliegen.
Zu diesem Zweck sollten die Bedingungen und das Verfahren für Gewährung,
Aussetzung und Widerruf dieser Registrierung festgelegt werden.
(22) Eine von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats registrierte Ratingagentur
sollte gemeinschaftsweit zur Abgabe von Ratings berechtigt sein. Zu diesem Zweck
sollte pro Ratingagentur eine einzige Registrierung vorgeschrieben werden, die
gemeinschaftsweit gültig ist.
(23) Einige Ratingagenturen setzen sich aus mehreren juristischen Personen zusammen, die
gemeinsam eine Gruppe von Ratingagenturen bilden. Bei der Registrierung der
einzelnen Agenturen einer solchen Gruppe sollten sich die zuständigen Behörden der
betreffenden Mitgliedstaaten bei der Prüfung der einzelnen Anträge koordinieren.
(24) Für die Einreichung der Registrierungsanträge sollte eine einzige Anlaufstelle
bestimmt werden. Dabei sollte es sich um den CESR handeln, der die zuständigen
Behörden aller Mitgliedstaaten zügig über den Eingang unterrichten sollte. Die
Prüfung der Registrierungsanträge sollte jedoch auf nationaler Ebene von der jeweils
zuständigen Behörde vorgenommen werden. Im Interesse einer rationellen
Bearbeitung der Anträge der Ratingagenturen sollten die im CESR vertretenen
zuständigen Behörden ein von einer effizienten IT-Infrastruktur unterstütztes
funktionsfähiges Netz einrichten und einen Unterausschuss einsetzen, der auf die
Ratings aller von Ratingagenturen bewerteter Anlageklassen spezialisiert ist.
(25) Die Kommission hat im November 2008 eine hochrangige Gruppe eingesetzt, die sich
mit der künftigen Architektur der Finanzdienstleistungsaufsicht befassen und in
diesem Zusammenhang auch die Rolle des CESR überprüfen wird.
(26) Die Aufsicht über eine Ratingagentur sollte bei der zuständigen Behörde des
Herkunftsmitgliedstaats liegen, bei Gruppen von Ratingagenturen sollte diese Aufgabe
in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen betroffenen
Mitgliedstaaten und unter Koordinierung des CESR wahrgenommen werden.
Drucksache 16/12088 – 24 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(27) Um das Vertrauen der Anleger und Verbraucher auf hohem Stand zu halten und eine
kontinuierliche Kontrolle der von den Finanzinstituten der Gemeinschaft verwendeten
Ratings zu ermöglichen, sollten Ratingagenturen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft
zur Gründung einer Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft verpflichtet werden,
damit deren Tätigkeiten in der Gemeinschaft wirkungsvoll beaufsichtigt werden
können.
(28) Es sollte ein Mechanismus geschaffen werden, der die wirksame Durchsetzung dieser
Verordnung gewährleistet. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten über
die notwendigen Mittel verfügen um zu gewährleisten, dass die zur Verwendung in
der Gemeinschaft bestimmten Ratings unter Einhaltung dieser Verordnung erstellt
werden. Da eine Ratingagentur bei der Erstellung ihrer Ratings die Unabhängigkeit
ihrer Analysen wahren sollte, sollten sich die zuständigen Behörden weder in den
Inhalt der Ratings noch in die Ratingmethoden einmischen.
(29) Um eine wirksame Beaufsichtigung zu gewährleisten und Doppelarbeit zu vermeiden,
sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
(30) Sollte die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats nicht die notwendigen
Maßnahmen ergreifen, um Unregelmäßigkeiten bei einer Ratingagentur ein Ende zu
setzen, sollten die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten eingreifen und
geeignete Maßnahmen treffen können.
(31) Die Befugnisse der zuständigen Behörden sollten stärker aneinander angeglichen
werden, um binnenmarktweit ein gleichhohes Maß an Durchsetzung zu erreichen.
(32) Der CESR sollte für eine kohärente Anwendung dieser Verordnung sorgen. Er sollte
die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Aufsicht verbessern und
erleichtern und für die laufende Beaufsichtigung die Koordinatorrolle übernehmen.
Um den zuständigen Behörden ein kohärentes Vorgehen zu erleichtern, sollte der
CESR einen Vermittlungsmechanismus einrichten.
(33) Die Mitgliedstaaten sollten für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen festlegen
und dafür sorgen, dass diese auch angewandt werden. Die Sanktionen sollten wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein.
(34) Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen zwischen zuständigen
Behörden, anderen Behörden, Stellen oder Personen sollte gemäß den Vorschriften für
die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
Datenverkehr29 festgelegt sind.
(35) Der strengere und klarere rechtliche Rahmen, der künftig für Ratingagenturen gelten
wird, dürfte es auch erleichtern, in Einklang mit den Haftungsregelungen der
Mitgliedstaaten gegebenenfalls zivilrechtliche Schritte gegen Ratingagenturen
einzuleiten.
29 ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25 – Drucksache 16/12088
(36) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß
dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen
Durchführungsbefugnisse30 erlassen werden.
(37) Insbesondere sollte die Kommission zur Änderung der Anhänge I und II ermächtigt
werden, in denen festgelegt ist, nach welchen Kriterien beurteilt wird, ob eine
Ratingagentur in Bezug auf interne Organisation, betriebliche Abläufe, Vorschriften
für Mitarbeiter, Präsentation der Ratings und Transparenz ihren Verpflichtungen
nachgekommen ist. Da es sich bei diesen Maßnahmen um Maßnahmen allgemeiner
Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung
handelt, müssen sie nach Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG im
Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden.
(38) Da die Ziele der vorgeschlagenen Verordnung, nämlich ein hohes Maß an
Verbraucher- und Anlegerschutz zu gewährleisten, indem für Ratings, die für die im
Binnenmarkt tätigen Finanzinstitute bestimmt sind, gemeinsame
Qualitätsanforderungen festgelegt werden, wegen fehlender nationaler
Rechtsvorschriften und der Tatsache, dass die Mehrheit der Ratingagenturen derzeit
ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft hat, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht
ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu
erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags
niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben
Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das
für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
30 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
Drucksache 16/12088 – 26 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Ansatz eingeführt, der sicherstellen soll, dass
die zur Verwendung in der Gemeinschaft bestimmten Ratings von hoher Qualität sind, und
der auf diese Weise zu einem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt beiträgt und ein
hohes Maß an Verbraucher- und Anlegerschutz gewährleistet. Die Verordnung legt die
Bedingungen für die Abgabe von Ratings sowie Organisations- und Verhaltensregeln für
Ratingagenturen fest, die in der Praxis deren Unabhängigkeit sicherstellen und
Interessenkonflikte vermeiden sollen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Ratings, die von Kreditinstituten im Sinne der Richtlinie
2006/48/EG, Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates31, Versicherungsunternehmen im
Anwendungsbereich der Richtlinie 73/239/EWG des Rates32,
Versicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates33, Rückversicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie
2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates34, Organismen für
gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne der Richtlinie
[2009/XX/EG35] oder Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne der
Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates36 zu
regulatorischen oder sonstigen Zwecke verwendet und veröffentlicht oder an
Abonnenten weitergegeben werden.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für private Ratings. Auch gilt sie nicht für die Ratings
öffentlicher Stellen, deren Ratings nicht veröffentlicht und nicht vom bewerteten
Unternehmen gezahlt werden.
31 ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.
32
ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.
33 ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1.
34 ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1.
35 [ Neufassung]
36 ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27 – Drucksache 16/12088
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Rating” ist ein Bonitätsurteil in Bezug auf ein Unternehmen, eine
Kreditzusage, einen Schuldtitel oder ein schuldtitelähnliches Instrument oder
den Emittenten derartiger Verpflichtungen, das anhand eines etablierten, genau
festgelegten Einstufungsverfahrens für Ratingkategorien abgegeben wird.
b) „Ratingagentur” ist eine juristische Person, deren reguläre und hauptsächliche
Tätigkeit in der Abgabe von Ratings besteht.
c) „Herkunftsmitgliedstaat“ ist der Mitgliedstaat, in dem sich der satzungsmäßige
Sitz der Ratingagentur befindet.
d) „Analyst” ist eine Person, die die für die Abgabe eines Ratings notwendigen
Analysen durchführt.
e) „Bewertetes Unternehmen“ ist eine juristische Person, deren Bonität in einem
Rating explizit oder implizit bewertet wird, unabhängig davon, ob das
Unternehmen das betreffende Rating in Auftrag gegeben oder dafür
Informationen zur Verfügung gestellt hat.
f) „Ratingkategorie” ist ein Symbol, mit dem innerhalb der einzelnen
Ratingklassen unterschiedliche Ratingstufen bezeichnet werden, um die
unterschiedlichen Risikoprofile der verschiedenen Arten von bewerteten
Unternehmen, Emittenten und Finanzinstrumenten zum Ausdruck zu bringen.
g) „Verbundener Dritter” ist der Forderungsverkäufer (Originator), der Arrangeur,
der Sponsor, der Forderungsverwalter oder jede andere Partei, die im Auftrag
eines bewerteten Unternehmens mit einer Ratingagentur in Verbindung steht,
einschließlich jeder anderen Person, die über ein Kontrollverhältnis direkt oder
indirekt mit der Ratingagentur verbunden ist.
h) „Kontrolle“ ist das in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates37
bezeichnete Verhältnis zwischen einem Mutter- und einem
Tochterunternehmen oder jedes gleichgeartete Verhältnis zwischen einer
natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen.
i) „Finanzinstrumente“ sind die in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie
2004/39/EG genannten Instrumente.
j) „Strukturiertes Finanzinstrument“ ist ein Instrument, das aus einer in Artikel 4
Nummer 36 der Richtlinie 2006/48/EG genannten Verbriefungstransaktion
oder –struktur hervorgeht.
37 ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
Drucksache 16/12088 – 28 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
k) „Gruppe von Ratingagenturen“ ist eine Gruppe von Unternehmen bestehend
aus einem Mutter- und dessen Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1
und 2 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates38 oder aus Unternehmen, die durch
eine Beziehung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG
miteinander verbunden sind, und deren reguläre und hauptsächliche Tätigkeit
in der Abgabe von Ratings besteht.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a werden Ratings nicht als Empfehlungen
im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2003/125/EG der Kommission39
betrachtet.
Artikel 4
Verwendung von Ratings
Die in Artikel 2 genannten Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Lebens- und
Nichtlebensversicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Organismen für
gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Einrichtungen der betrieblichen
Altersversorgung dürfen für regulatorische Zwecke nur Ratings von Ratingagenturen
verwenden, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben und gemäß dieser Verordnung registriert
sind.
Die in Artikel 1 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Wertpapierfirmen und Kreditinstitute
sollten in Bezug auf Finanzinstrumente, für die ein Rating vorliegt, Aufträge im Namen von
Kunden nur ausführen, wenn das Rating von einer nach dieser Verordnung registrierten
Ratingagentur stammt.
TITEL II
ABGABE VON RATINGS
Artikel 5
Unabhängigkeit und Vermeidung von Interessenkonflikten
(1) Eine Ratingagentur stellt sicher, dass die Abgabe eines Ratings nicht von
bestehenden oder potenziellen Interessenkonflikten oder Geschäftsbeziehungen der
Agentur selbst, ihrer Geschäftsleitung, ihrer Mitarbeiter oder anderer, über ein
Kontrollverhältnis direkt oder indirekt mit ihr verbundener Personen beeinflusst
wird.
(2) Um die Einhaltung des Absatzes 1 zu gewährleisten, erfüllt die Ratingagenturen die
in Anhang I Abschnitte A und B festgelegten Anforderungen.
38 ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
39 ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 73.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 29 – Drucksache 16/12088
Artikel 6
Mitarbeiter
(1) Eine Ratingagentur stellt sicher, dass die unmittelbar am Ratingverfahren beteiligten
Mitarbeiter über angemessene Kenntnisse und Erfahrungen für die ihnen
zugewiesenen Aufgaben verfügen.
(2) Eine Ratingagentur stellt sicher, dass die unmittelbar am Ratingverfahren beteiligten
Mitarbeiter mit bewerteten Unternehmen, verbundenen Dritten oder Personen, die
über ein Kontrollverhältnis direkt oder indirekt mit dem bewerteten Unternehmen
verbunden sind, keine Verhandlungen über Entgelte oder Zahlungen einleiten oder
an solchen Verhandlungen teilnehmen dürfen.
(3) Eine Ratingagentur stellt sicher, dass die unmittelbar am Ratingverfahren beteiligten
Mitarbeiter die in Anhang I Abschnitt C festgelegten Anforderungen erfüllen.
(4) Eine Ratingagentur stellt sicher, dass Analysten und Personen, die Ratings
genehmigen, nicht länger als vier Jahre an den Ratings für ein und dasselbe
bewertete Unternehmen oder für mit diesem verbundene Dritten beteiligt sind. Zu
diesem Zweck führt die Ratingagentur für diese Analysten und Personen ein
Rotationssystem ein.
Der Zeitraum, nach dem die Analysten und Personen, die Ratings genehmigen, an
der Erstellung von Ratings für das bewertete Unternehmen oder die in Unterabsatz 1
genannten mit diesem verbundenen Dritten beteiligt werden dürfen, muss mindestens
zwei Jahre betragen.
(5) Absatz 4 gilt nicht für Ratingagenturen, die weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigen
und Maßnahmen treffen, um in den Beziehungen zu dem bewerteten Unternehmen
oder den mit diesem verbundenen Dritten die Objektivität der Analysten zu
gewährleisten.
(6) Vergütung und Leistungsbewertung von Analysten und Personen, die Ratings
genehmigen, hängen nicht von den Umsatzerlösen ab, die die Ratingagentur mit den
bewerteten Unternehmen oder den mit diesen verbundenen Dritten, für die der
Analyst oder die Personen, die Ratings genehmigen, Dienstleistungen erbringen,
erzielt.
Artikel 7
Ratingmethoden
(1) Eine Ratingagentur legt offen, welche Methoden, Modelle und grundlegenden
Annahmen sie bei ihren Ratings verwendet.
(2) Eine Ratingagentur stellt sicher, dass für die von ihr erstellten und verbreiteten
Ratings alle verfügbaren und nach ihrer Ratingmethode relevanten Informationen
analysiert werden. Sie trifft alle notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten,
dass die ihrem Rating zugrunde liegenden Informationen von ausreichend guter
Qualität sind und aus zuverlässigen Quellen stammen.
Drucksache 16/12088 – 30 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(3) Verwendet eine Ratingagentur für Basiswerte oder strukturierte Finanzinstrumente
ein oder mehrere von einer anderen Ratingagentur erstellte Ratings, so darf sie die
Übernahme eines Ratings für ein Unternehmen oder ein Finanzinstrument nicht aus
dem Grund ablehnen, dass ein Teil des Unternehmens oder Finanzinstruments zuvor
von einer anderen Ratingagentur bewertet wurde.
Eine Ratingagentur dokumentiert alle Fälle, in denen sie in ihrem Ratingprozess die
von einer anderen Ratingagentur für Basiswerte oder strukturierte Finanzinstrumente
erstellten Ratings herabstuft, und begründet diese Herabstufung.
(4) Eine Ratingagentur überwacht ihre Ratings und überprüft sie bei Bedarf. Sie trifft
interne Vorkehrungen, damit die Auswirkungen veränderter gesamtwirtschaftlicher
Rahmenbedingungen und veränderter Bedingungen auf den Finanzmärkten auf ihre
Ratings überwacht werden.
(5) Wenn eine Ratingagentur ihre Methoden, Modelle oder grundlegenden Annahmen
ändert, leitet sie folgende Schritte ein:
a) Sie gibt unverzüglich bekannt, wie viele ihre Ratings voraussichtlich von
diesen Änderungen betroffen sind und nutzt dazu die gleichen
Kommunikationsmittel wie für die betroffenen Ratings selbst.
b) Sie überprüft die betroffenen Ratings so schnell wie möglich, auf jeden Fall
aber innerhalb von sechs Monaten nach dieser Änderung und stellt sie in der
Zwischenzeit unter Beobachtung.
c) Sie führt für alle Ratings, die anhand dieser Methoden, Modelle oder
Annahmen erstellt wurden, ein neues Rating durch.
Artikel 8
Bekanntgabe und Präsentation von Ratings
(1) Eine Ratingagentur gibt alle Ratings sowie jede Entscheidung zum Abbruch eines
Ratings unterschiedslos und rechtzeitig bekannt.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Ratings, die an Abonnenten weitergegeben werden.
(2) Ratings müssen in ihrer Präsentation den in Anhang I Abschnitt D festgelegten
Anforderungen entsprechen.
(3) Gibt eine Ratingagentur ein Rating für strukturierte Finanzinstrumente ab, so ist
dabei eine der folgenden Anforderungen zu erfüllen:
a) Die für strukturierte Finanzinstrumente in Frage kommenden Ratingkategorien
sind klar von den Kategorien zu unterscheiden, die für andere Arten von
bewerteten Unternehmen oder Finanzinstrumenten verwendet werden können.
b) Sie veröffentlicht einen Bericht, in dem die Methode, anhand deren das Rating
bestimmt wurde, ausführlich beschrieben und darüber hinaus dargelegt wird,
wie sich diese von Methoden unterscheidet, die bei anderen Arten von
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 31 – Drucksache 16/12088
bewerteten Unternehmen oder Finanzinstrumenten zum Einsatz kommen, und
inwiefern sich das Risikoprofil eines strukturierten Finanzinstruments von den
Risiken anderer Arten von bewerteten Unternehmen oder Finanzinstrumenten
unterscheidet.
(4) Eine Ratingagentur legt ihre Grundsätze und Verfahren für unaufgeforderte Ratings
offen.
(5) Gibt eine Ratingagentur ein unaufgefordertes Rating ab, so weist sie darin darauf hin,
dass das bewertete Unternehmen oder der mit diesem verbundene Dritte nicht in den
Ratingprozess eingebunden war und die Ratingagentur keinen Zugang zu den
Büchern oder zu anderen relevanten internen Dokumenten des bewerteten
Unternehmens oder des mit diesem verbundenen Dritten hatte.
Unaufgeforderte Ratings werden durch eine gesonderte Ratingkategorie kenntlich
gemacht.
Artikel 9
Allgemeine und regelmäßige Bekanntmachungen
(1) Eine Ratingagentur unterrichtet die Öffentlichkeit in vollem Umfang über die in
Anhang I Abschnitt E Teil I genannten Punkte und aktualisiert diese Angaben bei
Bedarf unverzüglich.
(2) Die Ratingagenturen stellen in einem vom CESR eingerichteten zentralen
Datenspeicher Informationen über ihre bisherigen Ergebnisse und früheren
Ratingtätigkeiten zur Verfügung. Dieser Datenspeicher ist öffentlich zugänglich.
(3) Eine Ratingagentur stellt der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
einmal jährlich die in Anhang I Abschnitt E Teil II Nummer 2 genannten Angaben
zur Verfügung. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats legen diese
Angaben nicht offen.
Artikel 10
Transparenzbericht
Eine Ratingagentur veröffentlicht einmal jährlich einen Transparenzbericht mit den in
Anhang I Abschnitt E Teil III genannten Angaben. Eine Ratingagentur veröffentlicht ihren
jährlichen Bericht spätestens drei Monate nach Ablauf jedes Geschäftsjahrs und stellt sicher,
dass er mindestens fünf Jahre lang über die Website der Agentur abgerufen werden kann.
Artikel 11
Gebühren
Eine Ratingagentur darf für die nach den Artikeln 7 bis 10 zur Verfügung gestellten Angaben
keine Gebühr in Rechnung stellen.
Drucksache 16/12088 – 32 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
TITEL III
BEAUFSICHTIGUNG DER RATINGTÄTIGKEIT
KAPITEL I
REGISTRIERUNGSVERFAHREN
Artikel 12
Registrierungspflicht
(1) Eine Ratingagentur kann eine Registrierung beantragen, um so zu gewährleisten,
dass ihre Ratings von den in Artikel 2 genannten Kreditinstituten, Wertpapierfirmen,
Lebens- und Nichtlebensversicherungsunternehmen,
Rückversicherungsunternehmen, Organismen für gemeinsame Anlagen in
Wertpapieren (OGAW) und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung für
regulatorische Zwecke verwendet werden können, sofern es sich dabei um juristische
Personen mit Sitz in der Gemeinschaft handelt.
(2) Eine solche Registrierung ist nach ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt der Europäischen
Union gemäß Artikel 15 Absatz 3 im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gültig.
(3) Eine registrierte Ratingagentur erfüllt jederzeit die für die Registrierung
erforderlichen Voraussetzungen.
Die Ratingagenturen teilen der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
jede Änderung mit, die sich erheblich auf die für die Registrierung erforderlichen
Voraussetzungen auswirkt.
(4) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats registriert die Ratingagentur,
wenn sie die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen für die Abgabe von
Ratings erfüllt.
(5) Die zuständigen Behörden dürfen keine über diese Verordnung hinausgehenden
Registrierungsanforderungen festlegen.
Artikel 13
Registrierungsantrag
(1) Eine Ratingagentur richtet ihren Registrierungsantrag an den CESR. Dieser Antrag
enthält die in Anhang II genannten Angaben.
(2) Ein Antrag auf Registrierung kann auch von einer Gruppe von Ratingagenturen
gestellt werden. In diesem Fall bevollmächtigen die Mitglieder der Gruppe eines der
Mitglieder, den Antrag im Namen der Gruppe beim CESR einzureichen. Die
bevollmächtigte Ratingagentur liefert für jedes Gruppenmitglied die in Anhang II
genannten Angaben.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 33 – Drucksache 16/12088
(3) Der CESR übermittelt den Antrag innerhalb von zehn Tagen nach seinem Eingang
an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates und teilt dies den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 14
Prüfung des Antrags durch die zuständigen Behörden
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats überprüft den
Registrierungsantrag innerhalb von zehn Tagen nach dessen Eingang auf
Vollständigkeit.
Sollte der Antrag unvollständig sein, setzt die zuständige Behörde des
Herkunftsmitgliedstaats der Ratingagentur für die Lieferung der fehlenden
Informationen eine Frist.
(2) Nach Eingang eines vollständigen Antrags übermittelt die zuständige Behörde des
Herkunftsmitgliedstaats diesen an die zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten und an den CESR.
(3) Wird ein Registrierungsantrag von einer Gruppe von Ratingagenturen gestellt, so
arbeiten die zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten bei der
Registrierung eng zusammen. Sie wählen nach folgenden Kriterien aus ihrem Kreis
einen Koordinator aus:
a) dem Ort in der Gemeinschaft, an dem die Gruppe von Ratingagenturen den
größten Teil ihres Ratinggeschäfts tätigt oder zu tätigen plant,
b) dem Ort, an dem die Gruppe von Ratingagenturen den größten Teil ihrer
Umsatzerlöse erzielt oder voraussichtlich erzielen wird.
(4) Dieser koordiniert die Prüfung des von der Gruppe von Ratingagenturen gestellten
Antrags und sorgt dafür, dass die zuständigen Behörden alle für die Prüfung dieses
Antrags notwendigen Informationen austauschen.
(5) Bei einem Registrierungsantrag einer einzelnen Ratingagentur prüft die zuständige
Behörde des Herkunftsmitgliedstaats den Antrag und verfasst eine Stellungnahme im
Hinblick darauf, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt werden soll.
Bei einem Registrierungsantrag einer Gruppe von Ratingagenturen prüfen die
zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten den Antrag gemeinsam und
einigen sich darauf, ob er angenommen oder abgelehnt werden soll.
Artikel 15
Entscheidung über die Registrierung einer Ratingagentur
(1) Innerhalb von vierzig Tagen nach Eingang eines vollständigen Antrags und vor der
Registrierung übermittelt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates dem
CESR einen Entwurf des Zulassungs- oder Ablehnungsbescheids samt Begründung.
Drucksache 16/12088 – 34 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wurde der Antrag von einer Gruppe von Ratingagenturen gestellt, teilt der
Koordinator dem CESR das Ergebnis der gemeinsamen Bewertung mit.
Der CESR nimmt innerhalb von fünfzehn Tagen nach dieser Mitteilung zu dem
Antrag Stellung. Der CESR kann die zuständige Behörde des betreffenden
Herkunftsmitgliedstaats auffordern, den Entwurf ihres Zulassungs- oder
Ablehnungsbescheids zu überprüfen, wenn die in Titel II festgelegten
Voraussetzungen für eine Registrierung seiner Auffassung nach nicht erfüllt bzw.
erfüllt sind.
(2) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats trifft ihre Entscheidung
innerhalb von fünfzehn Tagen nach Eingang der CESR-Stellungnahme. Weicht diese
von der CESR-Stellungnahme ab, so begründet die zuständige Behörde des
Herkunftsmitgliedstaats ihre Entscheidung. Wird keine Stellungnahme übermittelt,
trifft die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ihre Entscheidung
innerhalb von dreißig Tagen, nachdem der Entwurf des Zulassungsbescheids gemäß
Absatz 1 an den CESR weitergeleitet wurde. Bei einer Gruppe von Ratingagenturen
trifft die zuständige Behörde jedes betroffenen Mitgliedstaats ihre Entscheidung nach
Maßgabe des Ergebnisses der in Artikel 14 Absatz 5 genannten gemeinsamen
Bewertung.
Innerhalb von zehn Tagen nach der Entscheidung über Annahme oder Ablehnung
des Registrierungsantrags werden die betreffenden Ratingagenturen über den
Ausgang informiert. Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
der Ratingagentur die Registrierung, so nennt sie in ihrem Bescheid die Gründe für
diese Ablehnung.
(3) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats setzt die Europäische
Kommission, den CESR und die anderen zuständigen Behörden über die vollzogene
Registrierung in Kenntnis.
Die Europäische Kommission veröffentlicht innerhalb von dreißig Tagen nach
entsprechender Meldung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats im
Amtsblatt der Europäischen Union ein aktualisiertes Verzeichnis der nach dieser
Verordnung registrierten Ratingagenturen.
Artikel 16
Registrierungsgebühr
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann der Ratingagentur eine
Registrierungsgebühr in Rechnung stellen. Diese Gebühr steht in einem angemessenen
Verhältnis zu den Kosten der Verfahren in diesem Mitgliedstaat.
Artikel 17
Widerruf der Registrierung
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 35 – Drucksache 16/12088
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats widerruft die Registrierung
einer Ratingagentur, wenn diese
a) ausdrücklich auf die Registrierung verzichtet oder in den letzten sechs Monaten
kein Rating abgegeben hat;
b) die Registrierung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige
rechtswidrige Weise erhalten hat;
c) die an die Registrierung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt;
d) gegen die Bestimmungen dieser Verordnung für die Ausübung der Tätigkeit
von Ratingagenturen verstoßen hat.
(2) Bei einer Gruppe von Ratingagenturen arbeiten die zuständigen Behörden der
Herkunftsmitgliedstaaten eng zusammen. Sie nehmen eine gemeinsame Bewertung
vor, die vom Koordinator koordiniert wird. Sie einigen sich sodann darauf, ob es
erforderlich ist, die Registrierung zu widerrufen. Die zuständige Behörde jedes
Herkunftsmitgliedstaats fasst ihren Beschluss auf der Grundlage dieser Einigung.
(3) Der CESR oder eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats, in dem die
von der betreffenden Ratingagentur abgegebenen Ratings verwendet werden, kann
die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats darum bitten zu überprüfen, ob
die Bedingungen für den Widerruf der Registrierung erfüllt sind. Sollte die
zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats beschließen, die Registrierung der
betreffenden Ratingagentur nicht zu widerrufen, hat sie diese Entscheidung zu
begründen.
(4) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet die Europäische
Kommission, den CESR und die anderen zuständigen Behörden über den Widerruf
der Registrierung, der unmittelbar gemeinschaftsweit in Kraft tritt.
Die Europäische Kommission veröffentlicht innerhalb von 30 Tagen nach
entsprechender Meldung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
im Amtsblatt der Europäischen Union ein aktualisiertes Verzeichnis der
Ratingagenturen, deren Registrierung widerrufen wurde.
KAPITEL II
CESR UND ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
Artikel 18
Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden („Committee of
European Securities Regulators“/ CESR)
(1) In den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen steht der CESR den zuständigen
Behörden beratend zur Seite. Die zuständigen Behörden berücksichtigen diese
Beratung, bevor sie im Rahmen dieser Verordnung einen endgültigen Beschluss
fassen.
Drucksache 16/12088 – 36 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(2) Bis zum [innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung] gibt der
CESR Leitlinien zu folgenden Punkten heraus:
a) dem Registrierungsverfahren und den Koordinierungsvereinbarungen zwischen
den zuständigen Behörden und dem CESR;
b) den Praktiken der rechtlichen Durchsetzung und den Tätigkeiten der
zuständigen Behörden;
c) gemeinsamen Standards zur Präsentation der Angaben, die Ratingagenturen
gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Anhang I Abschnitt E Teil II Ziffer 1 offen zu
legen haben.
(3) Der CESR veröffentlicht bis zum [innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser
Verordnung] und jedes Jahr in Folge einen Bericht über die Anwendung dieser
Verordnung.
(4) Der CESR arbeitet gegebenenfalls mit dem Ausschuss der europäischen
Bankaufsichtsbehörden, der gemäß Beschluss 2004/5/EG40 der Kommission
eingesetzt wurde, und dem gemäß Beschluss 2004/6/EG41 der Kommission
eingesetzten Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zusammen.
Artikel 19
Zuständige Behörden
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bestellt jeder Mitgliedstaat eine zuständige
Behörde.
(2) Zur Anwendung dieser Verordnung sind die zuständigen Behörden angemessen mit
Personal auszustatten.
Artikel 20
Befugnisse der zuständigen Behörden
(1) Bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse im Rahmen dieser Verordnung mischen sich
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht in den Inhalt der Ratings ein.
(2) Die zuständigen Behörden sind mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben
notwendigen Überwachungs- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet. Sie machen
von diesen Befugnissen folgendermaßen Gebrauch:
a) unmittelbar;
b) in Zusammenarbeit mit anderen Behörden; oder
40 ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 28.
41 ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 30.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 37 – Drucksache 16/12088
c) durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind dazu befugt,
a) Unterlagen aller Art einzusehen und Kopien von ihnen zu machen oder zu
erhalten;
b) von jeder Person Auskünfte zu verlangen und, falls notwendig, eine Person
vorzuladen und zu vernehmen;
c) angekündigte und unangekündigte Ermittlungen vor Ort durchzuführen;
d) Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen
anzufordern.
Artikel 21
Aufsichtsmaßnahmen
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die folgenden Maßnahmen
ergreifen:
a) Widerruf der Registrierung gemäß Artikel 17;
b) Erlass eines vorübergehenden Verbots zur Abgabe von Ratings, das
gemeinschaftsweit wirksam ist;
c) Aussetzung der Verwendung von Ratings, die gemeinschaftsweit wirksam ist;
d) Erlass angemessener Maßnahmen um sicherzustellen, dass Ratingagenturen
auch weiterhin den rechtlichen Anforderungen genügen;
e) öffentliche Bekanntmachung, dass eine Ratingagentur ihren in dieser
Verordnung genannten Verpflichtungen nicht mehr nachkommt;
f) Verweisung von strafrechtlich zu verfolgenden Angelegenheiten an die
zuständigen Gerichte.
(2) Die zuständigen Behörden greifen erst dann auf die Absatz 1 und Artikel 22
genannten Befugnisse zurück, wenn sie dem CESR zuvor den Entwurf eines
begründeten Entscheids haben zukommen lassen. Der CESR nimmt innerhalb von
15 Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung zum Entwurf des Entscheids Stellung.
Unterabsatz 1 gilt nicht in dringlichen Fällen, insbesondere in Situationen, die das
ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte gefährden. In diesem Fall
unterrichtet die zuständige Behörde den CESR unmittelbar über ihren Entscheid.
Artikel 22
Maßnahmen seitens zuständiger Behörden, bei denen es sich nicht um die zuständige
Behörde des Herkunftsmitgliedstaats handelt
Drucksache 16/12088 – 38 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Hat die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats Grund zu der Annahme, dass eine registrierte
Ratingagentur, die in ihrem Hoheitsgebiet tätig ist, gegen die in dieser Verordnung genannten
Verpflichtungen verstößt, unterrichtet sie die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats.
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats nach Gesprächen mit den
betreffenden zuständigen Behörden ein Tätigwerden oder ist sie nicht in der Lage, wirksame
Maßnahmen zu ergreifen, oder erweisen sich die von ihr ergriffenen Maßnahmen als
unzulänglich, um die Interessen der Anleger des betroffenen Mitgliedstaats oder die
ordnungsgemäße Funktionsweise der Märkte zu schützen, kann die zuständige Behörde des
betroffenen Mitgliedstaats nach Unterrichtung der zuständigen Behörde des
Herkunftsmitgliedstaats alle angemessenen Maßnahmen mit Ausnahme der in Artikel 21
Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten ergreifen. Der CESR ist vor dem Erlass derartiger
Maßnahmen zu konsultieren.
KAPITEL III
ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN
BEHÖRDEN
Artikel 23
Pflicht zur Zusammenarbeit
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, sofern es für die Zwecke
dieser Verordnung erforderlich ist; dies gilt auch für Fälle, in denen das den Ermittlungen
unterliegende Verhalten keinen Verstoß gegen eine geltende Regelung in dem betroffenen
Mitgliedstaat darstellt.
Artikel 24
Zusammenarbeit in Fällen eines Antrags auf Ermittlungen oder Nachforschungen vor
Ort
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die Amtshilfe der zuständigen
Behörde eines anderen Mitgliedstaats beantragen, wenn sie Ermittlungen oder
Nachforschungen vor Ort durchführen möchte.
Die zuständige Behörde unterrichtet den CESR über jeden in Unterabsatz 1
genannten Antrag. Im Falle einer Ermittlung oder Nachforschung mit
grenzübergreifender Wirkung kann der CESR die Koordinierung der Ermittlung oder
Nachforschung übernehmen.
(2) Erhält eine zuständige Behörde einen Antrag einer zuständigen Behörde eines
anderen Mitgliedstaats auf Durchführung von Ermittlungen oder Nachforschungen
vor Ort, leitet sie einen der folgenden Schritte ein:
a) sie nimmt die Ermittlung oder Nachforschung vor Ort selbst vor;
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 39 – Drucksache 16/12088
b) sie gestattet der zuständigen Behörde, die den Antrag gestellt hat, an der
Ermittlung oder Nachforschung vor Ort teilzunehmen;
c) sie gestattet der zuständigen Behörde, die den Antrag gestellt hat, die
Ermittlung oder Nachforschung vor Ort selbst vorzunehmen;
d) sie gestattet Rechnungsprüfern oder Sachverständigen die Durchführung der
Ermittlungen oder Nachforschungen vor Ort;
e) sie teilt sich mit den anderen zuständigen Behörden bestimmte mit der
Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeiten zusammenhängende Aufgaben.
Artikel 25
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei einer Gruppe von Ratingagenturen
(1) Bei einer Gruppe von Ratingagenturen im Sinne von Artikel 14 Absatz 3
konsultieren die zuständigen Behörden der jeweiligen Herkunftsmitgliedstaaten
einander, bevor sie im Rahmen dieser Verordnung Maßnahmen ergreifen.
(2) Der in Artikel 14 Absatz 3 genannte Koordinator plant und koordiniert die
Maßnahmen der zuständigen Behörden der jeweiligen Herkunftsmitgliedstaaten.
(3) Der Koordinator und die zuständigen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten legen
Koordinierungsvereinbarungen zu den folgenden Punkten fest:
a) den zwischen den zuständigen Behörden auszutauschenden Informationen;
b) den Fällen, in denen sich die zuständigen Behörden zu konsultieren haben;
c) den Fällen, in denen die zuständigen Behörden Aufsichtsaufgaben gemäß
Artikel 24 delegieren.
Artikel 26
Delegierung von Aufgaben zwischen den zuständigen Behörden
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann der zuständigen Behörde eines
anderen Mitgliedstaats jede ihrer Aufgaben übertragen, sofern diese Behörde damit
einverstanden ist. Mit der Delegierung von Aufgaben wird die Zuständigkeit der benannten
zuständigen Behörde nicht berührt.
Artikel 27
Vermittlung
(1) Der CESR führt einen Vermittlungsmechanismus ein, um den betreffenden
zuständigen Behörden bei der Absteckung eines gemeinsamen Standpunkts
behilflich zu sein.
Drucksache 16/12088 – 40 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(2) Sollten sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht auf eine Bewertung
oder eine Maßnahme im Rahmen dieser Verordnung einigen können, verweisen die
zuständigen Behörden den Fall zur Vermittlung an den CESR. Die zuständigen
Behörden berücksichtigen die Stellungnahme des CESR.
Artikel 28
Berufsgeheimnis
(1) Alle Personen, die bei der zuständigen Behörde oder der Behörde oder Person, an die
die zuständige Behörde Aufgaben delegiert hat, tätig sind oder tätig waren,
einschließlich der unter Anweisung der zuständigen Behörde tätigen Prüfer und
Sachverständigen, sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet. Die unter
das Berufsgeheimnis fallenden Informationen dürfen keiner anderen Person oder
Behörde bekannt gegeben werden, es sei denn, die Offenlegung ist für gerichtliche
Ermittlungen erforderlich.
(2) Alle zwischen den zuständigen Behörden im Rahmen dieser Verordnung
ausgetauschten Informationen sind als vertraulich zu betrachten, es sein denn, die
zuständige Behörde erklärt zum Zeitpunkt der Mitteilung, dass diese Informationen
offen gelegt werden können oder die Offenlegung ist für gerichtliche Ermittlungen
erforderlich.
KAPITEL IV
ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN
Artikel 29
Vereinbarung über Informationsaustausch
Die zuständigen Behörden können mit den zuständigen Behörden von Drittländern
Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Informationen vorsehen, nur insoweit
treffen, wie hinsichtlich der mitgeteilten Informationen der Schutz des Berufsgeheimnisses
mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach Artikel 28 gefordert. Ein derartiger
Informationsaustausch muss der Wahrnehmung der Aufgaben dieser zuständigen Behörden
dienen.
Im Hinblick auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer wenden die
Mitgliedstaaten Richtlinie 95/46/EG an.
Artikel 30
Offenlegung von Informationen
Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die von der zuständigen Behörde eines
anderen Mitgliedstaats oder von den zuständigen Behörden von Drittländern erhaltenen
Informationen nur dann offenlegen, wenn sie die ausdrückliche Zustimmung der zuständigen
Behörde erhalten hat, die die Informationen übermittelt hat, oder wenn gegebenenfalls die
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41 – Drucksache 16/12088
Informationen lediglich zu dem Zweck offen gelegt wurden, für den die zuständige Behörde
ihre Zustimmung gegeben hat.
TITEL IV
SANKTIONEN, AUSSCHUSSVERFAHREN,
BERICHTERSTATTUNG, ÜBERGANGS- UND
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Sanktionen, Ausschussverfahren und Berichterstattung
Artikel 31
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung zu
verhängen sind, und ergreifen alle zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die
Sanktionen müssen zumindest Fälle groben beruflichen Fehlverhaltens und mangelnder
Sorgfalt bei der Prüfung der Unterlagen umfassen. Die Sanktionen müssen wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission diese Bestimmungen bis zum [sechs Monate
nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung]; sie melden ihr auch unverzüglich jede spätere
Änderung.
Artikel 32
Änderungen der Anhänge
Die Kommission kann die Anhänge ändern, um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten
Rechnung zu tragen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf neue Finanzinstrumente und im
Hinblick auf die Konvergenz der Aufsichtspraktiken.
Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden
Verordnung werden nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit
Kontrolle erlassen.
Artikel 33
Ausschussverfahren
Drucksache 16/12088 – 42 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG42 der
Kommission eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und
Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 34
Bericht
Spätestens bis zum [drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] nimmt die
Kommission eine Bewertung der Anwendung dieser Verordnung vor, einschließlich einer
Bewertung der Verlässlichkeit von Ratings in der Gemeinschaft und der Angemessenheit der
Honorare, die eine Ratingagentur vom bewerteten Unternehmen erhält („Modell des
zahlenden Emittenten“), und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen
Union einen Bericht vor.
KAPITEL II
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 35
Übergangsbestimmung
In der Gemeinschaft vor dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] tätige
Ratingagenturen treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dieser Verordnung
nachzukommen, und stellen bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung]
einen Antrag auf Registrierung.
Die in Unterabsatz 1 genannten Ratingagenturen geben keine Ratings mehr ab, wenn die
Registrierung verweigert wird.
Artikel 36
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem [genaues Datum einfügen; sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie].
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
42 ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 43 – Drucksache 16/12088
Geschehen zu Brüssel am [...]
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Der Präsident Der Präsident
Drucksache 16/12088 – 44 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ANHANG I
UNABHÄNGIGKEIT UND VERMEIDUNG VON INTERESSENKONFLIKTEN
Abschnitt A
Organisatorische Anforderungen
1. Die Ratingagentur muss über ein Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan verfügen, das
für Folgendes verantwortlich ist:
a) die Unabhängigkeit des Ratingverfahrens;
b) die ordnungsgemäße Ermittlung, Handhabung und Offenlegung von
Interessenkonflikten;
c) die Einhaltung der übrigen Anforderungen dieser Verordnung durch die
Ratingagentur.
2. Eine Ratingagentur ist auf eine Art und Weise zu organisieren, die gewährleistet,
dass die Geschäftsinteressen der Gesellschaft die Unabhängigkeit und Korrektheit
des Ratingverfahrens nicht gefährden.
Die Geschäftsleitung im Sinne von Artikel 2 Absatz 9 der Richtlinie 2006/73/EG43
der Kommission muss ausreichend gut beleumundet sein und über ausreichende
Qualifikationen und Erfahrungen verfügen sowie eine solide und umsichtige Führung
der Ratingagentur gewährleisten.
Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan einer Ratingagentur muss mindestens drei
nicht geschäftsführende Mitglieder umfassen, die unabhängig sind. Die Vergütung
der unabhängigen Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans hängt nicht
vom geschäftlichen Erfolg der Ratingagentur ab und ist so festzulegen, dass die
Unabhängigkeit ihres Urteils gewährleistet ist. Die Mandatsdauer der unabhängigen
Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist im Voraus zu bestimmen und
darf fünf Jahre nicht übersteigen. Auch ist das Mandat nicht erneuerbar. Den
unabhängigen Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist ihr Mandat nur
dann zu entziehen, wenn ein Fehlverhalten oder unzureichenden Leistungen
vorliegen.
Die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans, einschließlich aller
unabhängigen Mitglieder, müssen mehrheitlich über ausreichende Fachkenntnisse im
Bereich Finanzdienstleistungen verfügen. Zumindest eines der unabhängigen
Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sollte auf hochrangiger Ebene
weitreichende Kenntnisse und Erfahrungen mit strukturierten Kredit- und
Verbriefungsmärkten gesammelt haben.
Neben der allgemeinen Verantwortung eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
sollten seine unabhängigen Mitglieder spezielle Aufgaben haben, die die Festlegung
der Ratingpolitik, die Wirksamkeit des internen Qualitätskontrollsystems, das zur
43 ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 26.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 45 – Drucksache 16/12088
Vermeidung von Interessenkonflikten auf den Ratingprozess angewandt wird, und
die Überwachung der Compliance- sowie Unternehmensführungsprozesse betreffen.
Dazu zählt auch die Überwachung der Effizienz der in Punkt 7 dieses Abschnitts
genannten Kontrollstelle. Die Stellungnahmen der unabhängigen Mitglieder zu
diesen Fragen sind dem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan in regelmäßigen
Abständen vorzulegen und der zuständigen Behörde auf Anfrage zu übermitteln.
3. Eine Ratingagentur legt Strategien und Verfahren fest, die die Einhaltung dieser
Verordnung gewährleisten.
4. Eine Ratingagentur muss über eine solide Verwaltung und Buchhaltung, interne
Kontrollmechanismen, effiziente Verfahren für die Risikobewertung sowie wirksame
Kontroll- und Sicherheitsmechanismen für Datenverarbeitungssysteme verfügen.
5. Eine Ratingagentur trifft organisatorische und administrative Vorkehrungen, um die
in Punkt 1 von Abschnitt B genannten Interessenkonflikte zu erkennen, zu
verhindern und zu bewältigen. Sie dokumentiert alle Umstände, die ihre eigene
Unabhängigkeit und die ihrer am Ratingverfahren beteiligten Mitarbeiter erheblich
gefährden sowie die Schutzmaßnahmen zur Minderung dieser Gefährdungen.
6. Eine Ratingagentur verwendet zweckmäßige Systeme, um die Kontinuität und die
Regelmäßigkeit des Ergebnisses ihrer Ratingtätigkeiten zu gewährleisten.
7. Eine Ratingagentur schafft eine Kontrollstelle, die für die regelmäßige Überprüfung
der Methoden, Modelle und der bedeutenden Änderungen der von ihr verwendeten
Methoden und Modelle sowie für die Überprüfung der Zweckmäßigkeit dieser
Methoden und Modelle im Hinblick auf die Bewertung neuer Finanzinstrumente
zuständig ist.
Diese Kontrollstelle muss von den für das Kreditrating verantwortlichen
Geschäftszweigen unabhängig sein und den in Punkt 2 dieses Abschnitts genannten
Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans Bericht erstatten.
8. Eine Ratingagentur überwacht und bewertet die Angemessenheit und Wirksamkeit
ihrer gemäß dieser Verordnung eingeführten Systeme, internen
Kontrollmechanismen und –einrichtungen und ergreift die Maßnahmen, die zur
Behebung etwaiger Mängel erforderlich sind.
Abschnitt B
Operationelle Anforderungen
1. Eine Ratingagentur erkennt und beseitigt bzw. handhabt und veröffentlicht
gegebenenfalls den tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt, der die
Analysen und Urteile ihrer Analysten, die an der Festlegung des Ratings beteiligt
sind, bzw. derjenigen Personen, die die Ratings genehmigen, unter Umständen
beeinflusst.
2. Eine Ratingagentur veröffentlicht die Namen der bewerteten Unternehmen oder
verbundenen Dritten, von denen sie mehr als 5 % ihrer Jahreseinnahmen erhält.
Drucksache 16/12088 – 46 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. In den nachfolgend genannten Fällen gibt eine Ratingagentur kein Rating ab oder
widerruft ein bereits abgegebenes Rating:
a) die Ratingagentur, ein Analyst, der an der Festlegung des Ratings beteiligt ist,
oder eine Person, die Ratings genehmigt, besitzen direkt oder indirekt
Finanzinstrumente des bewerteten Unternehmens oder eines verbundenen
Dritten bzw. besitzen direkt oder indirekt Eigentumsanteile an dem besagten
Unternehmen oder verbundenen Dritten;
b) das Rating wird für ein bewertetes Unternehmen oder einen verbundenen
Dritten abgegeben, das bzw. der mit der Ratingagentur direkt oder indirekt in
einem Kontrollverhältnis steht;
c) ein Analyst, der an der Festlegung eines Ratings beteiligt ist, oder eine Person,
die das Rating genehmigt, ist Mitglied eines Verwaltungs-, Leitungs- oder
Aufsichtsorgans des bewerteten Unternehmens oder eines verbundenen Dritten.
4. Eine Ratingagentur erbringt keine Beratungsleistungen für das bewertete
Unternehmen oder einen verbundenen Dritten. Dies gilt für die Beratung in Bezug
auf die Unternehmens- oder Rechtsstruktur, Vermögenswerte, Verbindlichkeiten
oder Tätigkeiten des bewerteten Unternehmens oder eines verbundenen Dritten.
Eine Ratingagentur kann auch andere Dienstleistungen als die Abgabe von Ratings
erbringen, die nachfolgend als „Nebendienstleistungen“ bezeichnet werden. Eine
Ratingagentur bestimmt selbst, was sie unter Nebendienstleistungen versteht. Sie
sorgt dafür, dass die Erbringung von Nebendienstleistungen keinen
Interessenkonflikt mit ihren Ratingtätigkeiten verursacht.
5. Eine Ratingagentur stellt sicher, dass ihre Analysten weder formell noch informell
Vorschläge unterbreiten oder Empfehlungen abgeben, die die Konzeption
strukturierter Finanzinstrumente betreffen, zu denen von der Ratingagentur ein
Rating erwartet wird.
6. Eine Ratingagentur konzipiert ihre Berichts- und Kommunikationskanäle in einer
Weise, die die Unabhängigkeit der Analysten und der die Ratings genehmigenden
Personen von anderen Sparten der Ratingagentur gewährleistet, die die
kommerziellen Interessen der Ratingagentur vertreten.
7. Eine Ratingagentur führt Aufzeichnungen und Prüfungspfade über ihre gesamten
Tätigkeiten. Dazu zählen auch Aufzeichnungen von Vereinbarungen zwischen der
Ratingagentur und dem bewerteten Unternehmen oder den mit diesem verbundenen
Dritten, alle wichtigen Elemente des Dialogs zwischen dem bewerteten Unternehmen
und dem mit diesem verbundenen Dritten und Aufzeichnungen im Hinblick auf die
Erfüllung der in den Artikeln 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen.
8. Die unter Punkt 7 genannten Aufzeichnungen und Prüfungspfade sind mindestens
fünf Jahre lang in den Räumlichkeiten der registrierten Ratingagentur aufzubewahren
und den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten auf Anfrage zur
Verfügung zu stellen.
Wird die Registrierung einer Ratingagentur widerrufen, sind die Aufzeichnungen
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 47 – Drucksache 16/12088
9. Aufzeichnungen, in denen die Rechte und Pflichten der Ratingagentur bzw. des
bewerteten Unternehmens oder dem mit diesem verbundenen Dritten im Rahmen
einer Dienstleistungsvereinbarung festgelegt werden, sind zumindest für die Dauer
der Beziehung zu dem bewerteten Unternehmen oder dem mit diesem verbundenen
Dritten aufzubewahren.
Abschnitt C
Vorschriften für Mitarbeiter
1. Ratinganalysten und andere direkt am Ratingverfahren beteiligte Mitarbeiter sowie
die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a bis d der Richtlinie 2004/72/EG44 der
Kommission genannten Personen, die in enger Beziehung zu ihnen stehen, kaufen,
verkaufen oder beteiligen sich nicht an Geschäften mit Finanzinstrumenten, die von
einem bewerteten Unternehmen ausgegeben, garantiert oder ansonsten gefördert
werden, sofern das bewertete Unternehmen in die primäre Analysezuständigkeit des
Analysten fällt. Dies gilt nicht für Beteiligungen an diversifizierten Organismen für
gemeinsame Anlagen.
2. Ein Mitarbeiter beteiligt sich nicht an der Festlegung eines Ratings für ein
bestimmtes bewertetes Unternehmen oder versucht, dieses Rating zu beeinflussen,
wenn dieser Mitarbeiter oder eine in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a bis d der
Richtlinie 2004/72/EG genannte Person, die in enger Beziehung zu ihm steht,
a) Finanzinstrumente des bewerteten Unternehmens besitzt, bei denen es sich
nicht um Beteiligungen an diversifizierten Organismen für gemeinsame
Anlagen handelt,
b) Finanzinstrumente an einem Unternehmen besitzt, das mit dem bewerteten
Unternehmen verbunden ist, dessen Besitz einen Interessenkonflikt
verursachen kann oder nach allgemeiner Auffassung konfliktträchtig ist, sofern
es sich nicht um Beteiligungen an diversifizierten Organismen für gemeinsame
Anlagen handelt;
c) bis vor Kurzem bei dem bewerteten Unternehmen beschäftigt war oder ein
sonstiges (Geschäfts-) Verhältnis zu ihm unterhält, das einen Interessenkonflikt
verursachen kann oder nach allgemeiner Auffassung konfliktträchtig ist.
3. Die Ratingagenturen sorgen dafür, dass Mitarbeiter, die direkt am Ratingverfahren
beteiligt sind,
a) alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Eigentum und die
Aufzeichnungen im Besitz der Ratingagentur vor Betrug, Diebstahl oder
Missbrauch zu schützen;
b) keine Informationen über Ratings oder mögliche künftige Ratings der
Ratingagentur veröffentlichen, es sei denn, sie sind für das bewertete
Unternehmen oder den mit ihm verbundenen Dritten bestimmt;
44 ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 70.
Drucksache 16/12088 – 48 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
c) keine der Ratingagentur anvertrauten vertraulichen Informationen an
Mitarbeiter einer direkt oder indirekt mit ihr im Rahmen eines
Kontrollverhältnisses in Verbindung stehenden Person weitergeben;
d) keine vertraulichen Informationen für den Handel mit Finanzinstrumenten oder
für sonstige Zwecke verwenden oder weitergeben, es sei denn, sie werden für
die Wahrnehmung der Geschäfte der Ratingagentur genutzt.
4. Ein direkt am Ratingverfahren beteiligter Mitarbeiter akquiriert oder akzeptiert
weder Geld noch Geschenke noch Vorteile von Seiten einer Person, mit der die
Ratingagentur in einem Geschäftsverhältnis steht.
5. Sobald ein Mitarbeiter einer Ratingagentur erfährt, dass ein Kollege ein illegales
Verhalten zeigt oder gezeigt hat, meldet er dies unmittelbar der in der Ratingagentur
für die Einhaltung dieser Verordnung zuständigen Person.
6. Beendet ein Analyst sein Arbeitsverhältnis und wechselt zu einem bewerteten
Unternehmen, an dessen Rating er beteiligt war, oder zu einer Finanzgesellschaft,
mit der er im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Ratingagentur in einem
Geschäftsverhältnis stand, überprüft die Ratingagentur die entsprechende Arbeit des
Analysten für den Zeitraum von zwei Jahren vor seinem Weggang.
7. Direkt am Ratingverfahren beteiligte Mitarbeiter nehmen für einen Zeitraum von
sechs Monaten nach dem Rating keine Schlüsselposition in der Geschäftsführung
eines bewerteten Unternehmens oder eines mit diesem verbundenen Dritten an.
Abschnitt D
Vorschriften für die Präsentation von Ratings
I. Allgemeine Pflichten
1. Eine Ratingagentur sorgt dafür, dass aus einem Rating Name und Funktion des
führenden Analysten, der in erster Linie für die Erstellung des Rating verantwortlich
war, klar und deutlich hervorgehen.
2. Eine Ratingagentur sorgt dafür, dass zumindest
a) alle Quellen von wesentlicher Bedeutung, die für die Erstellung des Ratings
herangezogen wurden, angegeben werden. Dazu zählen der Name des
bewerteten Unternehmens oder gegebenenfalls des mit diesem verbundenen
Dritten unter Angabe der Tatsache, ob das Rating dem bewerteten
Unternehmen oder dem mit diesem verbundenen Dritten mitgeteilt wurde und
infolgedessen vor seiner Publikation geändert wurde;
b) die Hauptmethode oder eine entsprechenden Version, die bei der Bestimmung
des Rating verwendet wurde, unter Verweis auf ihre umfassende Beschreibung
klar angegeben wird. Gründet sich das Rating auf mehr als eine Methode oder
verleitet der alleinige Verweis auf die Hauptmethode die Anleger dazu,
wichtige Aspekte des Ratings zu übersehen, d.h. auch wichtige Anpassungen
und Abweichungen, erläutert die Ratingagentur diesen Umstand in ihrem
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49 – Drucksache 16/12088
Rating und erklärt, wie die verschiedenen Methoden oder diese anderen
Aspekte beim Rating berücksichtigt werden;
c) die Bedeutung jeder Ratingkategorie sowie die Definition des Ausfalls oder des
Forderungseinzugs erläutert wird. Dies gilt auch für entsprechende
Risikowarnungen, einschließlich einer Sensitivitätsanalyse der einschlägigen
Annahmen samt der Ratings für den schlechtesten und den besten
angenommenen Fall;
d) das Datum, an dem das Rating erstmals veröffentlicht wurde, sowie seine letzte
Aktualisierung klar und deutlich angegeben werden.
3. Eine Ratingagentur sorgt dafür, dass aus einem Rating die Kennzeichen und
Einschränkungen des Ratings klar und deutlich hervorgehen. Insbesondere vermerkt
eine Ratingagentur in einem Rating deutlich, ob sie die Qualität der über das
bewertete Unternehmen verfügbaren Informationen für zufriedenstellend hält, und in
welchem Maße sie die ihr vom bewerteten Unternehmen oder seinem verbundenen
Dritten zur Verfügung gestellten Informationen überprüft hat. Bezieht sich das
Rating auf einen Unternehmenstyp oder ein Finanzinstrument, dessen historische
Daten nur beschränkt vorliegen, macht die Ratingagentur die Einschränkungen des
Ratings an sichtbarer Stelle deutlich.
Für den Fall, dass keine verlässlichen Daten vorliegen oder die Struktur eines neuen
Typs von Instrument oder die Qualität der verfügbaren Informationen nicht
zufriedenstellend sind oder ernsthafte Fragen dahingehend aufwerfen, ob eine
Ratingagentur ein glaubwürdiges Rating erbringen kann, verzichtet die
Ratingagentur auf die Abgabe eines Ratings oder zieht ein vorhandenes Rating
zurück.
4. Bei der Ankündigung eines Ratings erläutert die Ratingagentur in ihrer
Pressemitteilung oder ihren Berichten die wesentlichen Faktoren, auf die sich das
Rating stützt.
Sind die in den Punkten 1, 2 und 3 geforderten Informationen im Verhältnis zur
Länge des publizierten Ratings unangemessen, reicht es aus, im Rating selbst klar
und deutlich auf die Stelle zu verweisen, an der diese Angaben direkt und leicht
zugänglich sind, einschließlich eines direkten Weblinks zur entsprechenden Website
der Ratingagentur.
II. Zusätzliche Pflichten bei Ratings für strukturierte Finanzinstrumente
1. Bewertet eine Ratingagentur ein strukturiertes Finanzinstrument, legt sie
Ratinginformationen über Verluste sowie eine von ihr durchgeführte Cashflow-
Analyse vor.
2. Eine Ratingagentur gibt an, welches Niveau an Bewertung sie bei der vertieften
Prüfung der Unterlagen im Hinblick auf die Basiswerte der strukturierten
Finanzinstrumente zu Grunde gelegt hat. Die Ratingagentur erläutert ob sie die
Bewertung der vertieften Prüfung der Unterlagen selbst durchgeführt oder sich auf
die Bewertung eines Dritten verlassen hat und wie diese Bewertung das Rating
beeinflusst.
Drucksache 16/12088 – 50 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Abschnitt E
Angaben
I. Allgemeine Angaben
Eine Ratingagentur legt generell die folgenden Informationen offen:
1. aktuelle und potenzielle Interessenkonflikte im Sinne von Abschnitt B Punkt 1;
2. Definition dessen, was die Ratingagentur als Nebendienstleistungen zu ihrer
eigentlichen Ratingtätigkeit betrachtet;
3. Strategie der Ratingagentur in Bezug auf die Veröffentlichung von Ratings und
anderen damit verbundenen Publikationen;
4. allgemeine Grundsätze für die Vergütung ihrer Mitarbeiter;
5. Methoden, Modelle und grundlegende Ratingannahmen sowie wesentliche
Änderungen;
6. jede grundlegende Änderung ihrer Praktiken, Verfahren und Prozesse.
II. Regelmäßige Angaben
Eine Ratingagentur legt regelmäßig die folgenden Informationen offen:
1. Alle sechs Monate Daten über die historischen Ausfallquoten ihrer Ratingkategorien
und die Tatsache, ob sich die Ausfallquoten dieser Kategorien im Laufe der Zeit
verändert haben.
2. Auf Jahresbasis sind folgende Informationen zu veröffentlichen:
a) eine Liste der 20 größten Kunden der Ratingagentur, aufgeschlüsselt nach
Umsatzerlösen;
b) eine Liste all der Kunden der Ratingagentur, deren Beitrag zur Wachstumsrate
der Umsatzerlöse der Ratingagentur im letzten Geschäftsjahr die
Wachstumsrate der Gesamtumsatzerlöse der Ratingagentur in diesem Jahr um
mehr als das 1,5 - Fache überstieg. Jeder derartige Kunde wird nur dann in die
Liste aufgenommen, wenn er in jenem Geschäftsjahr mehr als 0,25 % der
internationalen Gesamtumsatzerlöse der Ratingagentur weltweit ausmachte.
Für die Zwecke des ersten Unterabsatzes von Punkt 2 bedeutet „Kunde“ ein
Unternehmen, seine Tochtergesellschaften und assoziierte Unternehmen, an denen
das erstgenannte Unternehmen Beteiligungen von mehr als 20 % hält, sowie andere
Unternehmen, für die es im Namen eines Kunden die Strukturierung einer
Schuldtitelemission ausgehandelt hat und bei der die Ratingagentur direkt oder
indirekt ein Honorar für das Rating dieser Emission erhalten hat.
III. Transparenzbericht
Eine Ratingagentur legt jährlich die folgenden Informationen offen:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 51 – Drucksache 16/12088
1. detaillierte Informationen über die Rechtsstruktur und die Besitzverhältnisse der
Ratingagentur, einschließlich Informationen über Beteiligungen im Sinne der
Artikel 9 und 10 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates45;
2. eine Beschreibung des internen Qualitätskontrollsystems;
3. Statistiken über die Zuweisung von Personal zu den Aufgaben neue Ratings,
Überprüfung von Ratings, Methoden- oder Modellbewertungen und
Geschäftsführung;
4. eine Beschreibung der Strategie für die Aufzeichnung von Ratings;
5. Ergebnis der jährlichen internen Überprüfung der Einhaltung der
Unabhängigkeitsgebots;
6. eine Beschreibung der Rotationspolitik für Geschäftsführung und Analysten;
7. Finanzinformationen über die Einnahmen der Agentur, aufgeschlüsselt nach
Honoraren für Rating- und für Nicht-Ratingtätigkeiten, wobei diese ausführlich zu
beschreiben sind;
8. eine Erklärung zur Unternehmensführung im Sinne von Artikel 46a Absatz 1 der
Richtlinie 78/660/EWG46 des Rates. Für die Zwecke dieser Erklärung muss die
Ratingagentur die in Artikel 46a Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie genannten
Informationen beibringen, und zwar unabhängig davon, ob sie der Richtlinie
2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates47 unterliegt.
45 ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.
46 ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
47 ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 12.
Drucksache 16/12088 – 52 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ANHANG II
Für den Antrag auf Registrierung beizubringende Informationen
1. vollständiger Name der Ratingagentur, Anschrift des satzungsmäßigen Sitzes in der
Gemeinschaft;
2. Name und Kontaktdaten einer Ansprechperson;
3. Rechtsstellung;
4. Kategorie der Ratings, für die die Ratingagentur einen Antrag auf Registrierung
stellt;
5. Beschreibung der Verfahren und Methoden zur Abgabe und Führung von Ratings;
6. Strategien und Verfahren zur Erkennung und Handhabung von Interessenkonflikten;
7. Informationen über Mitarbeiter;
8. Vergütungsregelungen;
9. Nebendienstleistungen;
10. Geschäftsplan, einschließlich Angabe des Ortes, an dem die Haupttätigkeiten
ausgeübt werden sollen, und Erläuterung des geplanten Geschäftstyps.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 53 – Drucksache 16/12088
COUNCIL OF
THE EUROPEAN UNION
Brussels, 17 November 2008
Interinstitutional File:
2008/0217 (COD)
15661/08
ADD 1
EF 102
ECOFIN 503
CODEC 1540
COVER NOTE
from: Secretary-General of the European Commission,
signed by Mr Jordi AYET PUIGARNAU, Director
date of receipt: 14 November 2008
to: Mr Javier SOLANA, Secretary-General/High Representative
Subject: Commission Staff Working document accompanying the Proposal for a
REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE
COUNCIL on Credit Rating Agencies
- IMPACT ASSESSMENT
Delegations will find attached Commission document SEC(2008) 2745.
________________________
Encl.: SEC(2008) 2745
Drucksache 16/12088 – 54 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES
Brussels, 12.11.2008
SEC(2008) 2745
COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT
accompanying the
Proposal for a
REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL
on Credit Rating Agencies
IMPACT ASSESSMENT
{COM(2008) 704 final}
{SEC(2008) 2746}
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 55 – Drucksache 16/12088
1. INTRODUCTION
Credit rating agencies (CRAs) play a vital role in global securities and banking markets: they
issue creditworthiness opinions that help to overcome the information asymmetry that exists
between those issuing debt instruments and those investing in these instruments. It is
essential, therefore, that they consistently provide ratings which are independent, objective
and of the highest possible quality. The Commission will present in autumn 2008 its policy
response in relation to the role that CRAs have played in the recent financial turmoil. This
document reflects the impact assessment carried out by the Commission services to determine
this policy response.
1.1. Role of CRAs and importance of ratings.
CRAs are companies recognised in the markets as independent providers of credit opinions
(ratings). For the most part of the last century the main business of these companies was to
perform analyses and issue opinions on the probability of default or expected losses of other
companies ("corporate") and governments ("sovereign"). However, over the last few decades
these companies have engaged in providing ratings for a wide range of more complex
financial instruments, known as structured finance products.
CRAs have a major impact on the financial markets, with their ratings actions closely
followed by investors, borrowers, issuers and governments. Investors refer to ratings as a key
piece of information to determine their investment decisions, depending on the risk they are
willing to assume. The rating given to issuers and securities will affect the cost of raising
capital. Very often deterioration of a debtor's creditworthiness concluded in a rating may
trigger particular contractual obligations (e.g. immediate debt repayment). Finally, there are
references to credit ratings in financial regulation: the most prominent example is the Capital
Requirements Directive1, under which credit institutions are entitled to use the ratings as one
of the references for the calculation of their capital requirements for solvency purposes.
Over the last decade CRAs have attracted the attention of policymakers on a number of
occasions, coinciding with the times of tension in financial markets. Regulators worldwide
turned their attention to the role of CRAs following their failure to weather the difficulties of
Asian economies in July 1997 and the corporate collapses at the beginning of this century
notably in the EU and the US (Enron, Worldcom, Parmalat).
Against this background and following the resolution on CRAs adopted by the European
Parliament in February 20042, the Commission considered very carefully whether legislative
measures would be necessary to regulate the activities of CRAs. In line with the advice
received from the Committee of European Securities Regulators (CESR) in March 20053, the
1 Directive 2006/48/EC of the European Parliament and of the Council of 14 June 2006 relating to the
taking up and pursuit of the business of credit institutions (recast). OJ L 177, 30.6.2006, p. 1–200. An
explanation on the Directive could be found in annex 9.1.
2 European Parliament resolution on Role and Methods of Rating Agencies (2003/2081(INI)).
3 CESR's technical advice to the European Commission on possible measures concerning credit rating
agencies, CESR/05/139b, March 2005. CESR is an independent advisory group to the European
Commission composed by the national supervisors of the EU securities markets. The Committee was
established by the European Commission's Decision of 6 June 2001 (Commission Decision of 6 June
2001, establishing the Committee of European Securities Regulators, 2001/527/EC, OJ L191,
13.7.2001, p.43). The role of CESR is to improve co-ordination among securities regulators, act as an
Drucksache 16/12088 – 56 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Commission decided not to present new legislative proposals in the area of CRAs considering
that the existing financial services directives applicable to CRAs would provide an answer to
all the major issues of concern raised by the European Parliament (for an overview of the EU
regulatory framework for CRAs see annex 9.1).
In this context, the Commission adopted in 2006 a Communication on Credit Rating
Agencies4; in this Communication the Commission concluded that various financial services
directives, combined with self regulation by the CRAs themselves on the basis of the Code of
Conduct Fundamentals for CRAs of the International Organisation of Securities Commissions
(IOSCO)5, could provide a satisfactory answer to the major issues of concern in relation to
CRAs. It was stated that this approach would require continuous monitoring of developments
in this area by the Commission. In addition, the Commission asked CESR to monitor
compliance with the IOSCO Code and report back on an annual basis.
The Commission indicated in the Communication that it might consider putting forward
legislative action if it became clear that compliance with EU rules or IOSCO's code was
unsatisfactory or if new circumstances were to arise – including serious problems of market
failure or significant changes in the way CRAs are regulated in other parts of the world.
1.2. The financial crisis, the role of CRAs and the ECOFIN Roadmap
Since August 2007 financial markets worldwide are suffering from a major confidence crisis.
The crisis originated in the US residential subprime mortgage market and subsequently
developed into other sectors of the financial markets.
This financial crisis is a complex phenomenon that involved multiple actors. Subprime
mortgages were offered to homebuyers with suboptimal credit situation (and thus higher risk
of payment defaults) and made subject to less demanding underwriting standards. A large
number of these mortgages were then normally grouped in pools of assets and transformed in
a securitisation process into new financial instruments (structured products)6 that were sold in
the financial markets worldwide. Often these instruments were rearranged in new complex
innovative financial structures and sold to investors like banks, investment funds, pension
funds, insurance companies and other professional investors. Over 80% of these subprime
structured products were rated with the highest ratings by the CRAs. (For an extended
explanation on the financial crisis see Annex 9.2.).
advisory group to assist the EU Commission and to ensure more consistent and timely day-to-day
implementation of community legislation in the Member States.
4 Communication by the Commission on Credit Rating Agencies, 11.3.2006 (2006/C 59/02), OJ C59,
11.3.2006, p.2.
5 The International Organisation of Securities Commissions (IOSCO) is an international non mandatory
standard setting organisation composed of securities markets supervisors. Securities markets
supervisors cooperate within IOSCO in order to promote high standards of regulation aiming at
maintaining just, efficient and sound securities markets.
6 The original lenders of sub-prime loans bundled the mortgage loans together and sold them to investors
as mortgage backed securities – in essence these investors bought securities that would entitle them to a
return from these mortgages in return for taking on all or part of the risk. These securities were rated by
credit rating agencies and then sold to other financial institutions and investors. The process of
packaging and pooling assets like mortgage loans, and selling them to investors as securities is referred
to as 'securitisation'. Banks transferred most of these mortgage assets to off-balance sheet entities (so-
called structured investment vehicles or SIVs), which financed themselves via short-term loans. This
made them vulnerable to a sudden financing disruption if those providing the loans were to lose
confidence, which is exactly what happened in August 2007.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 57 – Drucksache 16/12088
This turmoil has hit Europe through three different channels. Firstly, some EU financial
institutions faced losses because they were exposed to the US sub-prime market, e.g. through
credit lines on special purpose vehicles that had bought US sub-prime securities (In
accordance with data from Bloomberg in mid May, since the beginning of 2007 the biggest
banks and securities firms have faced $379 billion in asset write downs and credit losses.
More information can be found in the annex 9.10). Secondly, the US sub-prime problems
have considerably slowed down US growth prospects. Given global trade inter-linkages this
affects the EU economic growth as well. Thirdly, the general market uncertainty has eroded
equity market prices also in Europe as well as reduced consumer and business confidence.
Illustrative data on the trend of issuance of structured finance products could be found in
annex 9.11.
CRAs were close to the origin of the problems that have arisen with subprime markets: they
were giving favourable opinions on instruments that were financially engineered to give high
confidence to investors. The investors – relying on CRAs' expertise – very often took little or
no interest in the risks characteristics of these instruments, performance of underlying assets
and general market outlook.
The amount of securitised products7 outstanding (before maturity) in Q1 2008 surpassed
6,000 billion EUR in the US, while the amount outstanding in Europe was around 1,200
billion EUR. Instruments awarded with the highest rating grade8 amounted to 75% of those
rated by the rating agencies. Most investors, who were less familiar with the structured
products and merely sought to take advantage of superior returns in these markets, normally
did not look at instruments rated below that grade.
In response to worsening market outlook, faltering confidence in the financial viability of the
subprime structured products and internal reassessments, over the past months CRAs have
decided on downgrading of these instruments on a massive scale. Recent figures show (see
Chart 1 below) that CRAs have seriously and systematically failed to assess correctly the
creditworthiness of structured finance instruments, as opposed to traditional ones (corporate,
sovereign). In the period between 1 July 2007 and 24 June 2008, CRAs downgraded 145,899
structured ratings compared whereas only 1,445 corporate ratings were downgraded in the
same period9. Hence, the problem has affected most severely the structured finance segment.
7 These figures cover asset backed securities (ABS), commercial mortgage backed securities (CMBS),
residential mortgaged-backed securities (RMBS) and collateralized debt obligations (CDO). In the case
of CDOs tailor-made (typically non-public) issues and issues with a significant element of derivatives
in the underlying assets are not included due to data limitations (see also Annex 9.3).
8 So called AAA, or triple A, i.e. top of the rating scale which is used by the CRAs to present in relative
terms creditworthiness of issuers.
9 Source: Bloomberg.
Drucksache 16/12088 – 58 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Chart 1. Downgrades and upgrades comparison for largest CRAs - start date: July 2007
S&P
Mooody's
Fitch
Fitch
Mooody'sS&P
0
10000
20000
30000
40000
50000
60000
70000
Downgradings since July 1st 2007
(---) corporte) ; (---) structured
S&P Mooody's
Fitch
Fitch
Mooody's
S&P
0
2000
4000
6000
Upgradings since July 1st 2007
(---) corporte) ; (---) structured
(Source: Bloomberg)
As the financial crisis evolved, a considerable increase in the ratings' changes could be
observed. Table 1 below shows upgrades and downgrades for European and US structured
products respectively. In the first half of 2007 the three major credit rating agencies active in
this field (Fitch, Standard & Poor's and Moody's – see point 1.3) generally upgraded slightly
more times than they downgraded. In the second half of 2007 as well as the first half of 2008
this changes dramatically. The overall number of rating changes increases as well as the
relationship between the number of upgrades and downgrades, although the change in Europe
is not as strong as in the US. In the second quarter of 2008 the total number of upgrades for
European and US securitised products was 659, while the number of downgrades amounted to
28700.
Table 1. Upgrades/Downgrades in structured products in the 3 largest agencies
2007:Q1 2007:Q2 2007:Q3 2007:Q4 2008:Q1 2008:Q2
Fitch 116 /19 78 / 12 124 / 44 163 / 139 36 / 61 33 / 159
Moody's 101 / 38 62 / 42 38 / 76 81 / 94 22 / 257 67 / 655
S&P 126 / 65 81 / 72 92 / 77 83 / 145 50 / 512 65 / 657
EU
Total 343 / 122 221 / 126 254 / 197 327 / 378 108 / 830 165 / 1471
Fitch 654 / 221 637 / 643 335 / 2053 132 / 3099 335 / 4901 165 / 5763
Moody's 447 / 158 279 / 380 562 / 1619 315 / 7498 111 / 4751 223 / 16563
S&P 418 / 194 414 / 372 407 / 1230 292 / 4741 216 / 8895 106 / 4903
US
Total 1519 / 573 1330 / 1395 1304 / 4902 739 / 15338 662 / 18547 494 / 27229
Source: European Securitisation Forum. Securitisation Data Report Q2:2008, p. 10
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59 – Drucksache 16/12088
The massive downgrading of securitised products further undermined the market's confidence
in the ratings produced by CRAs. This massive downgrading would also suggest that the rated
products have been construed in such a way that they have narrowly met the criteria for a
certain rating at the time of issuance and/or the assessment of the probability of default or
expected loss was unrealistic.
CRAs failed to reflect early enough in their ratings the worsening of market conditions. The
explanation for this poor performance by CRAs could be found in the unsatisfactory way the
agencies manage their conflicts of interest, the lack of quality of the ratings they issued, the
need for improved transparency of the agencies and the inappropriate internal governance.
The subprime debacle demonstrated that the existing framework for the operation of CRAs
needs to be significantly reinforced.
As indicated above, CRAs cannot be blamed alone for the current financial turmoil; other
actors and special circumstances concurred in the events that led the financial markets to the
crisis. As a consequence, in close cooperation with the European Commission, the EU
Finance Ministers in October 2007 unanimously agreed to a set of conclusions to respond
comprehensively to the main weaknesses identified in the financial system. These initiatives,
which are consistent with the agenda set at global level, are grouped into the so-called
"ECOFIN roadmap". The Spring Council of March 2008 endorsed the policy areas of the
roadmap and stated that authorities in the EU should "stand ready to take regulatory and
supervisory action were necessary"10. The roadmap combines different actions of a regulatory
and non-regulatory nature which are structured around four main objectives:
� Improve transparency in the market, notably with respect to banks' exposures relating to
securitisation and off-balance sheet items;
� upgrade valuation standards to respond in particular to the problems arising from the
valuation of illiquid assets;
� strengthen the prudential framework for the banking sector, including the treatment of
large exposures, banks' capital requirements for securitisation, and liquidity risk
management;
� investigate structural market issues, such as the role played by CRAs and the "originate
and distribute" model.
Therefore, this Impact Assessment focuses only on the last of the Council requests where the
Commission has to examine the role of CRAs and the uses of credit ratings, in particular as
regards structured finance instruments, conflicts of interest, transparency of rating methods,
time-lags in rating reassessments and regulatory approval processes.
1.3. Overview of CRAs market
The credit rating market is oligopolistic and is effectively dominated by three big entities
operating globally: Standard & Poor's, Moody’s Investors Service and Fitch Ratings.
Moody’s and Standard & Poor's have a combined market share in excess of 80%, while
Fitch’s market share is approximately 14%. These entities have their head office and main
10 Presidency Conclusions of the Brussels European Council (13/14 March 2008).
Drucksache 16/12088 – 60 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
management, administrative and supervisory bodies in the US. They operate in the EU
through subsidiaries established in several countries11. Their activity does not have a
territorial character.
Moody's Investor Services is owned by Moody's Corporation (listed in New York Stock
Exchange - NYSE). Standard & Poor's is owned by the American publisher Mc Graw-Hill
(which is a listed entity at NYSE). Fitch is dual-headquartered in New York and London and
is a subsidiary of the French financial company Fimalac (listed in Euronext Paris)12. (For
more precise information about the three big CRAs please see the first part of Annex 9.4.)
Beyond these three big organisations, the CRA landscape is occupied by a number of smaller
players, often catering to very specific market needs. Among them, Dominion Bond Rating
Service (DBRS) 13, Japan Credit Rating Agency, Ltd. and Rating and Investment Information,
Inc. are well established regional players (in Canada/US and Japan respectively) with
ambitions to develop their international market presence. Finally, there are a number of local
rating agencies active in different countries, issuing rating opinions both for general purposes
and for specialized uses; their impact on the global financial markets is nonetheless marginal
(for a comprehensive list of CRAs, see the second part of Annex 9.4).
Over the past years, there has been a major shift in the revenue structure of the leading CRAs.
Until the mid-nineties CRAs specialised in and derived most of their revenues from the rating
of corporate or sovereign debt. However, with the growth of structured markets they
increasingly engaged in the highly lucrative rating activity of new structured finance
transactions. As a consequence CRAs currently earn approximately 50% of their revenue
from structured finance ratings.14
1.4. The legal framework for CRAs
At present, Community law addresses only specific aspects relevant to the activity of the
rating businesses (basically measures included in the Market Abuse Directive15 and the
Capital Requirements Directive16). CRAs are not required to seek authorisation or to register
11 Standard &Poor's has subsidiaries in France, Germany, Italy, Spain, Sweden and UK; Moody's has
subsidiaries in Bulgaria, Cyprus, Czech Republic, France, Germany, Italy, Spain and UK. Fitch has
subsidiaries in UK ("Fitch Europe"), France, Germany, Italy, Poland and Spain.
12 Fitch merged in 1997 with the British IBCA rating company, which is specialised in rating banks.
Fitch-IBCA then bought the fourth-largest American rating agency, Duff & Phelps, in June 2000 and, in
December 2000, Thomson BankWatch, another agency specialised in rating banks.
13 DBRS has its headquarters and main offices in Toronto. DBRS opened offices in Paris (in early 2006),
in London (September 2005) and Frankfurt (December 2005) and sought to compete for market share in
Europe on offering research and ratings on banks and securitisation. Due to adverse economic
conditions, in January 2008 DBRS announced that they were closing all their EU offices.
14 In accordance with a Report on rating agencies published by the French Autorité des Marchés
Financiers for 2006 the ratings income of the agencies in Europe represented in 2006 between 16% and
30% of worldwide income, with transactions in the United States representing more than half of the
income of the agencies. Structured finance business represented between 35% and 45% of European
earnings.
15 Directive 2003/6/EC of the European Parliament and of the Council of 28 January 2003 on insider
dealing and market manipulation OJ L 96, 12.4.2003, p. 16
16 Article 80 et seq of Directive 2006/48/EC of the European Parliament and of the Council of 14 June
2006 relating to the taking up and pursuit of the business of credit institutions OJ L 177, 30.6.2006, p.
33
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 61 – Drucksache 16/12088
and they are not subject to any form of official (public or self-regulatory) oversight at EU
level. For more details on the legal approach on CRAs, see Annex 9.1.
As mentioned in section 1.1, the European Commission issued a Communication on CRAs in
2006 where it concluded that various financial services directives, combined with self
regulation by the CRAs themselves on the basis of the IOSCO Code, could provide an answer
to the major issues of concern in relation to CRAs. The Communication stated that this
approach would require continuous monitoring of developments in this area by the European
Commission and additionally asked CESR to monitor compliance with the IOSCO Code and
report back on an annual basis.
The Commission Communication concluded that CRAs had to incorporate all the provisions
of the IOSCO Code into their own internal Codes of Conduct on a voluntary basis; CRAs are
free not to respect certain obligations stemming from the Code, as long as they disclose them
("comply or explain" principle). The annual monitoring report produced by CESR is the only
mechanism available in order to control the CRAs' compliance with the Code.
Conversely, CRAs operating in the US are regulated entities. They have to be registered and
supervised by the US securities markets supervisor (the Securities and Exchange
Commission, SEC). A description of the main elements of the US legal framework for CRAs
can be found in the second part of annex 9.1. The US Act on CRAs of 200617 is relatively
recent and its effectiveness has not been tested yet; it entered into force in June 2007, just
weeks before the beginning of the subprime turmoil. The SEC announced last September its
intention to reinforce this framework. On 11 June and 1 July 2008 the SEC proposed
important changes in the legal framework for CRAs18. These proposals are presented in more
detail in the Annex 9.5 of this Impact Assessment.
2. PROCEDURE
2.1. Consultation
The European Commission decided to mandate CESR in September 2007, and the European
Securities Markets Expert Group (ESME)19, in November 2007, to provide advice on the
various aspects of CRAs' activity and role in the financial markets and especially in structured
finance. The Commission services followed the work of both groups throughout the entire
process. Both groups have carried out an extensive consultation with stakeholders notably on
the role of structured finance in the context of the subprime turmoil. CESR delivered its report
on 13 May 2008 and ESME delivered its report on 4 June 2008.
In addition, the Commission services have held discussions with major rating agencies and
other stakeholders (industry associations from the insurance, securities and banking sectors,
information providers, etc). The Commission services have also received written inputs from
17 US Credit Rating Agency Reform Act of 2006.
18 More information can be found at www.sec.gov/rules/proposed.shtml.
19 The European Securities Markets Experts Group (ESME) is an advisory body to the Commission,
composed of securities markets practitioners and experts. It was established by the Commission in April
2006 and operates on the basis of the Commission Decision 2006/288/EC of 30 March 2006 setting up
a European Securities Markets Expert Group to provide legal and economic advice on the application of
the EU securities Directives (OJ L 106, 19.4.2006, p. 14–17).
Drucksache 16/12088 – 62 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
a wide range of associations, market practitioners and stakeholders. On the international side,
the Commission services have followed closely the developments like the revision of the code
of conduct for CRAs approved by IOSCO on May 26 and the report of the Financial Stability
Forum (FSF)20 published on April 7, 2008. The Commission services have been also
following the consultations carried out by both IOSCO and the FSF. Finally, the Commission
took into consideration the various initiatives proposed and / or implemented by the CRAs
either individually or on an industry-wide basis (among them the industry White Paper, they
prepared in response to the work on the IOSCO Code revision21) and benefited from an
intensive informal dialogue with the interested rating agencies. An overview of the main
elements of these initiatives can be found in Annex 9.5.
Taking into account the global dimension of the rating business, the Commission services
have thoroughly scrutinised the current legal framework for CRAs in the US, and have
followed closely the evolution of the proposals for changes in the US Act on CRAs
implementing measures presented by the US Securities and Exchange Commission (SEC) on
11 June and 1 July 2008. This issue has also been part of the ongoing regulatory dialogue with
the US. A comparative table of the US regime, IOSCO code standards and the proposal of the
Commission can be found in annex 9.12.
Additionally, the Commission has encouraged comments from interested stakeholders in a
public consultation starting on 31 July and lasting till the beginning of September 2008.
The Commission services received 82 contributions: 13 from credit rating agencies, 52 from
organizations of stakeholders (banks, associations, investment funds, savings banks etc) and
17 from securities regulators and ministries of finance of Member States.
The non-confidential contributions can be consulted in the Commission website
(http://ec.europa.eu/internal_market/securities/agencies/index_en.htm).
2.2. Steering Group
The Steering Group for this Impact Assessment was formed by representatives of Directorate
General Internal Market and Services, Directorate General Competition, Directorate General
Economic and Financial Affairs, Directorate General Enterprise and the Secretariat General
and met four times, on 27 June and 8, 11 and 16 July 2008. The contributions of the members
of the Steering Group have been taken into account in the content and shape of this impact
assessment.
20 The Financial Stability Forum was convened in April 1999 to promote international financial stability
through information exchange and international co-operation in financial supervision and surveillance.
The Forum brings together on a regular basis national authorities responsible for financial stability in
significant international financial centres, international financial institutions, sector-specific
international groupings of regulators and supervisors, and committees of central bank experts. The FSF
seeks to co-ordinate the efforts of these various bodies in order to promote international financial
stability, improve the functioning of markets, and reduce systemic risk.
21 Discussion Paper about Measures to Enhance the Independence, Quality and Transparency of Credit
Ratings, endorsed by 5 rating agencies (A.M. Best, Moody's, Standard & Poor's, Fitch, DBRS).
December 2007.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 63 – Drucksache 16/12088
2.3. Impact Assessment Board
DG MARKT services met the Impact Assessment Board the 3 September. The Board
analysed this Impact Assessment and delivered its opinion on 9 September 2008. During this
meeting the members of the Board provided DG Markt services with comments to improve
the content of the Impact Assessment that led to some modifications of this final draft. These
are the most relevant ones:
– Clarifications in sections 1.2 and 3 about the financial crisis and the role of CRAs,
explaining that the financial crisis is a phenomenon caused by multiple factors, and
presenting the Commission proposal on CRAs as a part of a wider exercise (the ECOFIN
roadmap).
– In order to highlight the synergies and differences of the proposal with US regulatory
framework the section 2.1 was amended and a comparative table was incorporated to this
Impact Assessment (annex 9.12).
– A summary of the main elements of the consultation was added in section 2.1, and the
Impact Assessment has been consistently revised.
– More evidence for some of the elements of the problem definition was added in chapter 3.
– In order to highlight the added value of the proposal of the Commission tacking into
account the revised IOSCO code of conduct and the voluntary initiatives implemented by
CRAs, the structure and content of sections 5.2, 6.2.1 and 6.3 were revised.
– The substance and the two options for the supervisory architecture of the legislative option
were further elaborated in section 5.2.
– Further clarifications about the assumptions used in the analysis of impacts in chapter 6
were added, in particular in relation to the convergence of the substantive policy options
with the rules in the US and the standards of the IOSCO code of conduct for CRAs.
– The analysis of the legislative proposal was further elaborated in section 6.2.4.
– Some clarifications concerning the costs of the proposal were added in chapter 7, in
particular in relation to the cost of the prohibition of the provision of consulting activities.
– Finally, the monitoring and evaluation strategy was further elaborated in chapter 8.
3. PROBLEM DEFINITION
The measure proposed by the Commission on CRAs does not intend to tackle all issues linked
to the financial turmoil but only focuses on CRAs. Evidence shows that CRAs have had a
markedly worse performance when assigning ratings to innovative, structured products than
when issuing traditional ones. The analysis of the Commission therefore focuses on the issues
that have arisen in the contexts of rating structured finance products. However, it has to be
borne in mind that as financial innovation progresses, similar problems may occur in the
future in other areas where CRAs have limited or no experience. Moreover, certain
deficiencies that became evident with respect to structured finance ratings relate to the
structure, business model and internal processes of the entities. Bearing this in mind, they may
Drucksache 16/12088 – 64 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
also have a harmful effect on the more traditional areas of CRAs' activity. The major
problems that the Commission services have identified with respect to rating agencies are
grouped in three broad areas:
– Failures in the integrity of the CRAs (mainly in relation to conflicts of interest);
– unsatisfactory quality of methodologies and ratings;
– lack of transparency of the CRAs.
Moreover, the lack of effective supervision and enforcement can accentuate these problems.
Contrary to the US, in the EU CRAs are not subject to direct supervision. Public authorities in
the Member States are not entitled to sanction a rating agency when it breaches the current
IOSCO standards of integrity, quality and transparency.
Further issues have been highlighted by stakeholders, notably the limited scope of
competition among CRAs and the unfair practices, like the so called "notching practice"22.
While the Commission services acknowledge the relevance of these problems, competition
rules developed under the articles 81 and 82 of the EC Treaty are best placed to address these
concerns. Therefore, any measure proposed will fully take into account its impact on the
competition among CRAs.
Another issue out of the scope of this Impact Assessment is the question of the over-reliance
on ratings by investors. A number of stakeholders have noted that many investors relied solely
on the rating of a product to make up their investment decisions and did not carry out any
further analysis about the risks of their investment. The Commission launched a parallel
consultation about this issue on 31 July 2008. Further action may be envisaged at a later stage.
3.1. Failures in the integrity of CRAs; conflicts of interest in the rating business
All contributors, institutions and stakeholders consulted have unanimously expressed the view
that the conflicts of interest that could arise when CRAs rate structured products have not
been avoided or managed in a satisfactory way. The lack of independence of the agency, the
influence of the remuneration aspects over the independence of the analysts, the conflicts of
interest that arise from the performance of services other than rating, the influence of the
analyst's relations with potential future employer and the possible "shopping" for ratings are
the most relevant topics which need to be addressed.
3.1.1. Conflicts of interest originated by the "issuer-pays" model
The task of evaluating the creditworthiness of an issuer undertaken by an agency is – as a rule
- paid by the same issuer who is being rated or the originator of the issue. This situation
22 "Notching refers to the practice whereby one rating agency reduces the ratings from another rating
agency on structured finance collateral it has not rated itself. Notching can arise when structured finance
collateral such as commercial mortgage backed securities (CMBS), residential mortgaged-backed
securities (RMBS) and asset backed securities (ABS) are included in rated investment vehicles such as
collateralized debt obligations (CDO), structured investment vehicles (SIV) or asset-backed commercial
paper programs (ABCP)." (From Greenberg Quinlan Rosner Research Inc –
www.greenbergresearch.com)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 65 – Drucksache 16/12088
creates conflicts of interest for the agency23. As ratings effectively translate into borrowing
costs, issuers and originators would always strive to have their instruments rated at the highest
possible grade. On the other side, the accuracy of the rating is under pressure as the agency
makes efforts to attract business and maximise profits. Another source of conflicts of interest
is the lack of independence of the CRA in relation to the issuer/originator whose financial
instruments are to be rated. In a survey carried out in June 2008 the CFA Institute24 asked its
members (investment professionals worldwide) whether they had ever witnessed a CRA
changing a rating as consequence of pressure or influence from an investor, issuer or
underwriter. 211 of the 1.956 respondents said they have indeed witnessed a CRA changing
ratings in response to external pressures. When asked to specify how this pressure was
accomplished, 51% mentioned the threat to take future rating business to other CRAs and
17% mentioned the offer to deliver more business to the agency. When an agency is not
independent its rating opinions may not be accurate. Corporate or economic links, business
interests or other kind of links between the issuer/originator and the agency jeopardise the
agency's independence.
There are two alternatives to the "issuer-pays" model: a "subscriber-pays" model and a
"public utility" model. The "subscriber-pays" model was used by the agencies until the 1970s.
There were two main reasons why the agencies abandoned such a model: firstly, the
dissemination of ratings created an unlevel playing field as they did not reach all market
participants (such a piece of information would only be limited to the subscribers); secondly,
the model did not provide enough funding for the analysis of increasingly complex products
(which required the agencies to devote more resources). On the other hand, the "public utility"
model requires transforming the CRAs into a public utility and funding them with government
revenues. This model has its own disadvantages: it is not free from own conflicts of interest
(governments are rated entities too); it is also considered that it could severely hamper the
innovation within the financial markets and it is a costly proposition involving taxpayers'
money.
3.1.2. Conflicts of interest that emerge from the agency's activities: advisory and ancillary
services; the dialogue of the analysts with the rated entity
3.1.2.1. Conflicts of interest arising from the provision of advisory services and ancillary
services
One source of conflicts of interest for CRAs is the provision of services different from the
rating to the issuer/originator, like advisory services. Should these non-rating services give
rise to significant, high-margin revenues from a rated client, a CRA has a clear incentive to
continue this lucrative relationship and look more favourably at the client's creditworthiness
for rating purposes. The provision of advisory services also creates a clear conflict of interest
for the CRAs, where their analysts formulate proposals or recommendations regarding the
23 "Many observers cite the conflicts of interest inherent in the credit rating industry as a source of
concern. The most common conflict noted is that many of the CRAs receive most of their revenue from
the issuers that they rate. The fear is that where a CRA receives revenue from an issuer, the CRA may
be inclined to downplay the credit risk the issuer poses in order to retain the issuer’s business".
IOSCO, The Role of Credit Rating Agencies in Structured Finance Markets – Final Report.
24 CFA Institute (Chartered Financial Analysts Institute) is a global, not-for-profit association of
investment professionals that manages educational programs for investment professionals and analysts
and promotes ethical standards and professional excellence within the global investment community
(more information in www.cfainstitute.org).
Drucksache 16/12088 – 66 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
design of a structured finance instrument. In this case, impartiality of the agency and its
independence become questionable: it both advises the issuer/arranger on how to structure a
product and rates the probability of default of such a product.
Ancillary services are activities other than the rating process, like pricing analysis for
structured finance securities that do not have a liquid market or rating assessment services,
where CRAs provide issuers with the likely impact on a rating of hypothetical events (for
instance a merger between two corporations), or several hypothetical structures in relation to a
structured product (for instance when it comes to how different tranches of debt are set up, or
when it comes to levels of credit enhancement). Provision of ancillary services may give rise
to similar situations as in the case of advisory services (i.e. when ancillary service relationship
prevails over the rigour and independence of the rating process).
On the one hand CRAs have not properly separated operationally and legally their analysts
and credit rating business from any other business of the CRA that may represent a conflict of
interest to their rating services. On the other hand, there is a lack of clarity in this regard as
CRAs do not have a precise and common definition of the concepts of ancillary and advisory
services25.
3.1.2.2. Conflict of interest and the dialogue of the analysts with the rated entity
CRAs have been criticised for being too involved in the structuring process of securitisation
products. Both CESR and ESME express concerns in this respect in their reports26. They point
out that the dialogue between the CRAs and the issuers in the structuring process is often very
close and happen on a continuous basis. This may raise concerns that the relationship between
CRAs and the issuers of structured financial products is sometimes becoming too close and
advisory in nature which could create conflicts of interests particularly given the fact that the
profitability of a CRA is heavily dependent on the flow of its new structured finance ratings.
Moreover, CESR points out that there are cases were the analysts take part in the fee
negotiation with the originator of the rated product. This is particularly the case in complex
structured finance deals where rating staff may be involved in discussing the amount of work
that has to be done as it also has an impact on fees.27
3.1.3. "Shopping for ratings" practice
The practice of shopping for ratings takes place when issuers/arrangers of a structured product
inquire several CRAs for their preliminary rating assessment of the potential structures before
they finally decide on an issue. On the basis of the "best rating offer" received, the
issuer/arranger will determine the choice of the rating agency that will prepare the official
25 Paragraph 190 and 195 of CESR’s Second Report to the European Commission on the compliance of
credit rating agencies with the IOSCO Code and the role of credit rating agencies in structured finance.
May 2008. (CESR/08-277).
26 Paragraph 180 of CESR’s Second Report to the European Commission on the compliance of credit
rating agencies with the IOSCO Code and the role of credit rating agencies in structured finance. May
2008. (CESR/08-277); First paragraph of the answer to Question 12. ESME Report to the European
Commission on the Role of Credit Rating Agencies. 4 June 2008.
27 Paragraph 100 of CESR’s Second Report to the European Commission on the compliance of credit
rating agencies with the IOSCO Code and the role of credit rating agencies in structured finance. May
2008. (CESR/08-277).
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 67 – Drucksache 16/12088
rating. This is likely to lead to ratings inflation and lack of applied methodological rigour.
This practice is mentioned in IOSCO report and CESR has received evidence on this issue
from stakeholders28.
3.1.4. Analyst's independence when joining a rated entity
Rating analysts are an attractive recruitment target for investment banks and other
originators/issuers. More recently, concerns have been raised that prior to their departure from
the CRA they may be prone to look more favourably at issues originated by their future
employer, and therefore such ratings would lack accuracy.
3.2. Lack of quality in methodology and ratings
As explained in Section 1.2 there was a significant number of downgrades in the second half
of 2007 and first quarter of this year as compared to figures of the first half of 2007. These
ratings failed to reflect market conditions in the underlying assets. One cause of this bad
performance is most probably the lack of quality in the methodologies used by the CRAs to
issue a rating29. The main criticisms identified in this respect are the following:
– lack of a regular review of the methodologies and rating criteria;
– insufficient macroeconomic analysis in the ratings;
– inadequacy of the information on which the agencies base their rating opinion;
– lack of statistical checking;
– inadequacy of the staff involved in the rating of complex products.
3.2.1. Lack of adequacy of methodologies and rating criteria
The methodologies and models employed by the rating agencies appeared unable to properly
reflect the worsening conditions in the underlying asset markets. Agencies were not keen to
review their methodologies because they preferred as much stability of the ratings as possible.
Among other sources, the FSF report indicated that the ratings performance may also have
been damaged by flaws in the rating methodologies. These flaws in methodology include the
impact of having only limited historical data in the area of subprime lending which led to the
inability to assess how a pool of assets would respond to given economic scenarios. The FSF
report points out that, in particular, the agencies underestimated the correlations in the
defaults that could occur in the event of a wide market downturn. CESR considers that the
delay in the downgrading process of structured finance securities backed by subprime
mortgage assets raises questions on the efficiency of CRAs’ methodologies, the robustness of
their historical default models in a relatively new market and their rating surveillance
28 Paragraphs 203 and 204 of CESR’s Second Report to the European Commission on the compliance of
credit rating agencies with the IOSCO Code and the role of credit rating agencies in structured finance.
May 2008. (CESR/08-277).
29 Paragraph 106 of CESR’s Second Report to the European Commission on the compliance of credit
rating agencies with the IOSCO Code and the role of credit rating agencies in structured finance. May
2008. (CESR/08-277). See annex 9.5.
Drucksache 16/12088 – 68 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
procedures30. It was recently published that technical errors in CRAs models could have also
had a major distorting effect on the conclusions produced in the course of the rating process31.
3.2.2. Lack of diligent monitoring of ratings; inconsistent application of changes to
methodology; inadequate staffing.
A critical part of the rating process is the surveillance or monitoring of the rating through the
life of the product to which it refers. Surveillance should determine whether the agency
should upgrade, downgrade or keep the rating unchanged. CRAs not only have issued a great
number of ratings that assured investors of top credit quality of subprime products, but also
they were not vigilant enough and did not downgrade such ratings in a timely way when the
first signs of deterioration of the situation started to become apparent.
The difficulties experienced with structured finance ratings have demonstrated that CRA's
were not attaching sufficient importance to monitoring the performance of the ratings issued
in the past. Understaffing and low qualifications of the surveillance teams on the one hand
and questionable frequency of the actual monitoring reviews of the ratings, and superficial
character of such reviews on the other, have significantly affected the quality of ratings.
The lack of sufficient, high quality and skilled resources to deal with the rating of complex
structured products has – in general – been considered as one of the possible explanations for
the failures of the agencies. As mentioned above, this failure might have been even more
severe in relation to the surveillance function.32 CESR has gathered evidence supporting this
assumption during the consultation with stakeholders33.
CRAs have also been found to be inconsistent in how they deal with ratings issued in the past,
if the methodology or key assumptions they were based on have been altered. In particular,
anecdotal evidence suggests that when an agency upgraded or downgraded rating of a specific
issue as a result of a change in its methodology, the agency would not concurrently review or
adjust the ratings given to similar products on the basis of such a methodology. Therefore,
users often find it difficult to establish whether unchanged ratings have been maintained in the
light of methodology change or whether they simply have not been reviewed.34 Finally,
recently concluded examinations by the US Securities and Exchange Commission revealed
that some rating agencies were effectively using different methodologies and models for
producing initial ratings and for ensuing surveillance activity.
30 Paragraph 106 of CESR’s Second Report to the European Commission on the compliance of credit
rating agencies with the IOSCO Code and the role of credit rating agencies in structured finance. May
2008. (CESR/08-277).
31 The Financial Times revealed in May that a computer bug distorted Moody's ratings for a complex
instrument known as constant proportion debt obligation (CPDOs). However, Moody’s maintained the
top-notch ratings on these products until 2008, when they were downgraded amid general market
declines. The agency never denied this event.
32 ESME echoes this concern: "For structured finance, the resources of the CRAs have been stretched
following the rapid growth in new ratings and the exponential growth in deteriorating structured
finance securities. This has contributed to a delay in the re-rating decisions."
33 Paragraphs 159 and 160 of CESR’s Second Report to the European Commission on the compliance of
credit rating agencies with the IOSCO Code and the role of credit rating agencies in structured finance.
May 2008. (CESR/08-277).
34 Paragraphs 136 and 137 of CESR's Second Report to the European Commission on the compliance of
credit rating agencies with the IOSCO Code and the role of credit rating agencies in structured finance.
May 2008. (CESR/08-277) See annex 9.6.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 69 – Drucksache 16/12088
3.2.3. Lack of quality in the information used by the CRAs
It is widely accepted that there is insufficient information available for market participants on
the evolution of the underlying assets for specific structured products35. In more mature
market segments, the Prospectus36 and Transparency37 Directives require issuers to provide
periodical and ongoing information to the public on the performance of the issuer and the
financial instruments traded in a regulated market or offered to the public. Investors could not
easily find similar information on the performance and evolution of the underlying assets of
the structured products allowing them to perform their own risk assessment (e.g. the
originator of RMBS is not obliged to disclose on a monthly or quarterly basis the performance
of the underlying mortgages: number of foreclosures, failures, defaults, etc).
Another significant issue of concern is the information that the agencies use in order to make
their decision on the ratings, for example, whether a significant level of fraud or
irresponsibility has been identified with respect to the underlying assets of some structured
products. This is mainly in relation to RMBS (loans given to creditors with very poor or false
creditworthiness; exaggerated valuations of the underlying assets). Despite the fact that
originators are obliged to carry out their own due diligence processes concerning the
information that they are conveying to the agency, CRAs have not adequately checked the
quality of the information they received from the originators38.
The lack of disciplined underwriting allows for an increase in defaults through the use of
inaccurate data or fraud. An analysis of a sample of loans which underperformed significantly
compared with expectations based on each loan's disclosed risk attributes, showed a
significant number of irregularities. Among other issues, 66 % of the mortgage files contained
occupancy fraud, 51 % contained irregularities related to property value or other loan
conditions, 44 % stated a questionable income or employment, 16 % indicated identity theft
and 10 % indicated signature fraud. Less than 5000 cases of mortgage loan fraud were
reported before 2002, while 2004 and 2005 showed 18,391 and 25,989 cases of fraud,
35 The first of the four areas of action of the ECOFIN Roadmap of October 2007 relates to the
transparency in the markets. The absence of accurate and timely information on exposures to credit risk
has been a key factor in the generalised loss of investor confidence in financial markets since August
2007. Questions about the adequacy of transparency have been raised in several respects, including: (i)
information provided to individual investors and the broader market by special purpose vehicles
(SPVs), i.e. conduits and Structured Investment Vehicles (SIVs) involved in the securitisation process;
(ii) bank disclosure of securitisation operations and exposures to SIVs, (iii) complexity in the
structuring and measurement of risk in structured finance products as well as difficulties in valuating
these products; and (iv) opacity in the functioning of markets for complex financial instruments.
Supervisors, regulators and industry associations are examining how and where progress can be made in
improving transparency, including in arrangements for information exchange among themselves.
36 Directive 2003/71/EC of the European Parliament and of the Council of 4 November 2003 on the
prospectus to be published when securities are offered to the public or admitted to trading and
amending Directive 2001/34/EC (OJ L 345, 31.12.2003, p. 64–89)
37 Directive 2004/109/EC of the European Parliament and of the Council of 15 December 2004 on the
harmonisation of transparency requirements in relation to information about issuers whose securities are
admitted to trading on a regulated market and amending Directive 2001/34/EC (OJ L 390, 31.12.2004,
p. 38–57)
38 Fitch Ratings has analysed this issue and concluded that poor underwriting practices and fraud may be
widespread and account for as much as one-quarter of the underperformance of recently issued
subprime RMBS. See: The Impact of Poor Underwriting Practices and Fraud in Subprime RMBS
Performance, Fitch Ratings, 28 November 2007 (research report available on website of Fitch).
Drucksache 16/12088 – 70 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
respectively39. Considering the real impact and the extent of poor underwriting standards and
fraud in the class of subprime RMBS a thorough analysis of the actual quality of the loans
seems warranted.
3.2.4. Lack of analytical information in the ratings on the impact of market developments
and macro economic expectations and price volatility
It appears that the monitoring of the structured products ratings was very much limited to
mere data monitoring, whereas the analysis of the impact on ratings of possible future
macroeconomic expectations was left aside40. Investors maintain that they were not able to
ensure due diligence in their investment decisions based on ratings, as it was not clear how
various market developments that move the parameters built-in the model may influence the
rating change. Besides, currently the agencies do not include in their rating opinion any
indication about the volatility of the ratings.
3.3. Lack of transparency of CRAs
CRAs do not communicate with sufficient precision the characteristics and limitation of the
ratings of structured finance products and they do not provide either sufficient information on
critical model assumptions. The lack of this information hinders the understanding of the
ratings significance by market participants. CRAs do deliver information on rating
performance, but such information does not facilitate comparison among CRAs' performance.
3.3.1. Structured and traditional ratings are not differentiated
CRAs use the same rating scale for structured and traditional ratings. Many investors,
typically less familiar with securitisation products, were confused as to the risk profile of the
instruments involved: as they drew simple comparisons with traditional debt, rated according
to the same scales, they were convinced that AAA-rated securitisation products (e.g. CDOs)
were as safe as sovereign debt. As for the rating agencies, most of them have been reluctant to
consider separate rating scales for different asset classes. They argued that in quantitative
terms the probabilities of defaults can be compared across diverse asset classes, although the
instruments themselves have very different market characteristics. Nevertheless, more
recently some agencies started seeking comments from market participants on the use of
distinctive grades for different asset classes (see initiatives by Moody's and S&P's described
in Annex 9.7). A survey from the CFA Institute41 dated on June 2008 posed the following
question to its members (investment professionals): "do you believe that CRAs ought to be
compelled to use different rating symbols for structured products?" There were 1.956
respondents, 47% answered yes, 42% answered no and 11% had no opinion.
3.3.2. No comparable information on CRAs performance available
CRAs occasionally furnish users of ratings with rating transition and default studies –
analyses that track rating activity for debt instruments over a certain period. Such reports –
done separately for structured finance and traditional debt – usually include a review of
39 Fitch Rating also notes that such reports are only filed by federally chartered or federally insured
institutions and the true number of cases could easily be two or three times higher. See: The Impact of
Poor Underwriting Practices…
40 ESME report, page 14 (see annex 9.6).
41 www.cfainstitute.org
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 71 – Drucksache 16/12088
upgrades/downgrades and defaults by rating category for each of the main sub sectors – e.g.
for structured finance it could be ABS, RMBS, CMBS and CDOs42. As a result, these reports
are potentially a good basis for assessing CRAs' sound judgment in attributing ratings over the
years. There are two major caveats: firstly, market practitioners indicate that the data
presented in these reports have not always been complete; secondly, rating agencies differ in
their approaches to collecting relevant data and presenting them to the public.
4. OBJECTIVES
Accurate and independent ratings are essential for the proper functioning of the financial
markets. Therefore the main objective of the Commission proposal is to ensure that ratings are
reliable and accurate pieces of information. Consequently, it is of the utmost importance to
mitigate any negative influence in the ratings that might result from conflicts of interest in
CRAs, low standards of quality in the ratings and lack of transparency of the agencies. The
objective of the European Commission is to achieve a solution for each of the elements of the
three problematic areas that have been mentioned above under the problem definition section.
Thus, the objectives of the proposal from the European Commission are the following:
1) Ensure that CRAs avoid and manage appropriately any conflict of interest.
2) Ensure that CRAs remain vigilant on the quality of the rating methodology and the
ratings.
3) Increase the transparency of CRAs.
In addition there is an overall objective which is to enhance the compliance of CRAs with the
measures responding to the three specific objectives listed above throughout the territory of
the European Union.
4.1. Objectives in relation to CRAs' insufficiencies in their internal organisation and
controls in relation to conflicts of interest
Conflicts of interest are inherent in any business. They relate not only to business
relationships but also to other type of relationships, such as personal or economic
relationships the staff and senior managers may have. Therefore, CRAs should be in a
position to avoid conflicts of interest or, when they are unavoidable43, manage them and
mitigate their effects. This general objective can be specified in the following concrete
objectives:
42 Please see Annex 9.3, where these acronyms are being explained.
43 Following the example of other pieces of legislation there are situations where it is not possible to avoid
all of the conflicts of interest. One example is Directive 2004/39/EC on markets in financial instruments
(Directive 2004/39/EC of the European Parliament and of the Council of 21 April 2004 on markets in
financial instruments amending Council Directives 85/611/EEC and 93/6/EEC and Directive
2000/12/EC of the European Parliament and of the Council and repealing Council Directive 93/22/EEC
(OJ L 145, 30.4.2004, p. 1–44). Article 18 of this Directive provides investment firms are to maintain
and operate effective organisational and administrative arrangements with a view to taking all
reasonable steps designed to prevent conflicts of interest from adversely affecting the interests of its
clients; in case those arrangements are not sufficient to ensure that risks of damage to client interests
will be prevented, the investment firm shall clearly disclose to the client the general nature and sources
of conflicts.
Drucksache 16/12088 – 72 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
– Ensure that the provision of advisory or ancillary services do not pose a conflict of interest
to CRAs;
– ensure that the dialogue of the analysts with the rated entity remains unbiased and
objective;
– arrange remuneration policies and structures in a way to eliminate or manage conflicts of
interest;
– mitigate "shopping for ratings" practice;
– ensure the independence of the analysts when joining a rated entity.
4.2. Objectives in relation to the lack of quality of the methodology and the ratings
CRAs should improve the quality of the rating methodology and the ratings. The intention of
the proposal from the European Commission in this regard should not be to prescribe a
specific rating methodology, but to ensure the quality and due diligence of the CRAs in their
activities. In particular, the following specific objectives should be fulfilled:
– Ensure that the methodologies, models and key rating assumptions are appropriate for the
rated instruments;
– ensure that existing ratings are diligently monitored;
– ensure that changes in methodology are consistently applied to all ratings concerned;
– ensure that the information used by the CRAs to issue a specific rating is statistically
sound;
– ensure that CRAs devote adequate staff (in terms of quantity and quality) to the rating
process (initial rating and monitoring);
– ensure that the analysis of an issuer or a product takes into account the impact of market
developments and macro economic expectations.
4.3. Objectives in relation to transparency of the CRAs
CRAs should improve transparency in relation to their internal policies and the presentation of
the ratings. The purpose of enhanced transparency with regard to disclosures and record-
keeping is two-fold: on the one hand, it will facilitate investor's awareness of the purpose and
limitation of the ratings and it will allow comparison among CRAs performance. On the other
hand, it will help to restore the confidence of the public on the rating business.
In particular, the following specific objectives should be fulfilled:
– Ensure sufficient transparency with respect to the functioning of internal processes and
procedures;
– ensure that the information included in the ratings is relevant and sufficient in order to
efficiently assess the probability of default of an instrument;
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 73 – Drucksache 16/12088
– avoid investors' confusion originated by the fact that the ratings for structured products and
the ratings for traditional products (corporate, sovereign) are not distinguished;
– ensure that relevant data on CRAs performance in a standardised manner is available for
market participants to allow for industry-wide comparisons.
4.4. Horizontal objective: Enhancing the CRAs' compliance with the measures
responding to the three specific objectives
There should be a mechanism in place to ensure the effective compliance of the substantive
requirements to be respected by CRAs. This mechanism should create the least possible
burdens for CRAs while ensuring optimum observance of all substantive requirements.
5. IDENTIFICATION OF POLICY OPTIONS
The policy options that are going to be presented under this section have been developed in
due consideration of the following sources: CESR Report, ESME Report, IOSCO Report on
the Role of CRAs in Structured Finance Markets, the Report of the Financial Stability Forum
on Enhancing Market and Institutional Resilience, the US Act on CRAs of 2006, the recent
SEC regulatory proposals on CRAs and collective and individual initiatives presented by
CRAs.
In the first section (5.1) we name the main policy options that have been discussed and
proposed in relation to the substantive requirements that could be fulfilled by the CRAs in
order to meet each of the objectives set out in section 4. The options presented under each of
the objectives are not necessarily exclusive or substitutive among themselves. A more detailed
description of each policy option that also indicates its source is found in annex 9.8.
In the next section (5.2) we shortly present the instruments that could be used to implement
such requirements. The assessment of each of the different policy options – on material
requirements and on instruments for implementation – is presented in sections 6.1 and 6.2
respectively.
5.1. Policy options on the substantive requirements
5.1.1. Policy options to remedy CRAs' insufficiencies in their internal organisation and
controls in relation to conflicts of interest
The general policy in this regard is that CRAs have to ensure that existing and potential
conflicts of interest will not affect ratings.
1. There should be some limitations for CRAs in order to avoid conflicts of interest.
Options:
a) CRAs shall identify conflicts of interest and either eliminate or properly manage and
disclose them.
b) Impose concrete limitations on CRAs activities: CRAs shall not be entitled to issue a
rating in certain situations that can impair their independence.
Drucksache 16/12088 – 74 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
c) Impose high internal governance standards including an independent review
function and fit and proper requirements for non-executive directors.
2. To eliminate conflicts of interest in the provision of advisory services CRAs
should avoid human or technical link between the rating and advisory activities.
Options:
a) Obligation to separate business: A CRA shall separate, operationally and legally, its
credit rating business and CRA analysts from any other businesses including
consulting businesses.
b) Separation with additional caveats: CRAs are required to publish a transparency
report which discloses potential conflicts of interest.
c) Limited prohibition: CRAs shall not provide consulting or advisory services to
issuers that they are rating.
d) Complete prohibition: CRAs shall not provide any consulting or advisory services.
3. CRAs should ensure that the dialogue of the analysts with the rated entity
remains unbiased and objective.
Options:
a) Clearly defined role of the analysts: Analysts shall be prohibited from making
proposals or recommendations regarding the creation or design of structured finance
products.
b) Transparency: CRAs shall ensure that they are fully transparent in terms of the exact
nature of their interaction with issuers/arrangers of structured finance products.
c) Record keeping: CRAs shall record the event and substance of the dialogue between
the analyst and the issuer.
d) Additional safeguards: the analysts and any other employees directly involved in the
credit rating process shall not be allowed to participate in discussions regarding fees
or payments with any rated entity. The rating agencies should envisage compulsory
periodic rotation of analysts.
4. CRAs should avoid the negative impact of conflicts of interest in relation to the
remuneration prospects and other economic incentives of persons involved in the rating
process.
Options:
a) Reporting lines for the rating staff and their compensation arrangements shall be
structured in a way to eliminate or effectively manage actual and potential conflicts
of interest.
b) Additional organisational requirements: the agency shall ensure the independence of
the analysts and persons approving the ratings in the design of the reporting and
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 75 – Drucksache 16/12088
communication channels between them and the part of the agency responsible for the
commercial interests of the entity;
c) Increase the fixed element of the salary for the top managers.
5. The "shopping for ratings" practice should be mitigated.
Options:
a) Disclosure to the market: an agency shall disclose on a periodic basis a list of all
cases where it comes across a "shopping for rating" practice.
b) CRAs clients should refrain from shopping for ratings.
c) Require issuers to disclose all necessary information to allow all interested CRAs to
provide unsolicited ratings.
6. The independence of the analysts should be granted even when he/she joins a
rated entity.
Options:
a) Cooling off period: During a certain period after leaving the agency the analyst shall
not be able to accept key management positions from the previously rated entity.
b) Look back reviews: The agency shall review the past work of an analyst in the event
that he or she leaves the agency to work for a client that he or she has rated.
5.1.2. Policy options for improving the quality of rating methodologies and the ratings
1. Methodologies, models and key rating assumptions should be appropriate and up
to date for the rated instruments.
Options:
a) CRAs shall put in place an independent rigorous and formal review function
responsible for periodically reviewing the methodologies and models it uses.
b) CRAs shall review its methodologies in case of significant changes and on a regular
basis, e.g. once a year.
c) Methodologies and models should be validated by a public authority.
2. CRAs should diligently monitor the existing ratings.
Options:
a) Require CRAs to have separate teams for the initial rating and the ongoing
surveillance, both with adequate resources and expertise.
b) Require CRAs to regularly monitor and update ratings
c) Envisage expiry of ratings after a certain time period
Drucksache 16/12088 – 76 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. CRAs should apply changes in methodology consistently to all ratings concerned.
Options:
a) Impose disclosure obligation: CRAs shall disclose whether they apply retroactively
model changes to existing ratings.
b) Re-rate regularly: Require CRAs to apply the changes to past ratings due to the new
methodology in the course of the regular review cycle of ratings
c) Require CRAs to promptly re-rate existing ratings according to the new
methodology.
4. CRAs should use sound information for the issuance of ratings.
Options:
a) Ensure good quality of information in order to support a credible rating
b) CRAs or a suitable third party (e.g. accounting firm) shall undertake due diligence of
the underlying information:
c) Quality warranties: CRAs shall require underwriters to provide representations about
the level and scope of due diligence that they have performed and disclose the limits
of their own due diligence.
d) CRAs shall abstain from issuing ratings if no sound data is available or if the
structure of the rated instrument is too complex to understand
e) CRAs shall warn the users of ratings if the underlying data is not sufficiently sound.
5. CRAs shall allocate adequate staff to the rating process.
Options:
a) CRAs shall ensure that employees directly involved in the rating process have
appropriate knowledge and experience.
b) Additional transparency requirement with respect to the employees: CRAs shall
disclose staff numbers and qualifications as allocated to the different functions of the
rating agency and keep record of the identity of credit analysts.
c) Require a formal qualification for rating analysts defining a minimum level of
knowledge and experience.
6. The analysis of an issuer or a product by the CRA should take into account the
impact of market developments and macro economic expectations.
Options:
a) CRAs shall provide sufficient information about loss and cash-flow analysis related
to the structured finance instrument.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 77 – Drucksache 16/12088
b) CRAs shall expand the initial and ongoing information that they provide on the risks
characteristics of structured products and model assumptions by including additional
information on e.g. the rating stability, the assumptions underlying a structured
product rating, the sensitivity of the rating to changes in these assumptions,
weightings of key parameters and correlations.
c) Public authorities shall validate the models and assumptions applied by CRAs
5.1.3. Policy options in relation to transparency of the CRAs
A number of options may be considered in order to trigger improvements in the CRAs'
transparency as regards their internal policies, their performance and the presentation of the
ratings. In particular, the following specific objectives should be fulfilled:
1. The agency has to be transparent with respect to the functioning of internal
processes and procedures.
Options:
a) CRAs shall publish sufficient information about their procedures, methodologies,
models and assumptions.
b) Require CRAs to disclose a periodic report containing information such as legal
structure and ownership of the CRA, description of the internal quality control
system and indicators of staff allocation.
2. The information included in the ratings has to be relevant and sufficient in order
to efficiently assess the probability of default of an instrument.
Options:
a) Require CRAs to inform investors on loss and cash-flow analysis and about
sensitiveness to changes in rating assumptions
b) Require CRAs to be committed to investors' education by clearly explaining
attributes and limitations of credit rating opinions
c) Require additional technical information in the ratings: including, e.g. ‘expected loss‘
‘worst case/best case scenarios ratings‘ and ‘break-even‘ credit loss for different
tranches as well as 'what if' scenarios.
3. Avoid investors' confusion triggered by the use of the same symbols for the
ratings for structured products and the ratings for traditional debt (corporate,
sovereign).
Options:
a) Use different symbols or a different rating scale for traditional ratings and
structured finance ratings.
b) Use the same scale but aggregate additional information to the ratings (highlighted
by a label/rating suffix): CRAs shall also inform users of the greater potential
volatility associated with structured finance instruments.
Drucksache 16/12088 – 78 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
c) Educate investors in the particularities of the ratings for structured products and
traditional debt respectively
4. CRAs should make available to market participants the relevant data about their
performance in a standardised manner to allow for industry-wide comparisons.
Options:
a) CRA industry shall establish a centralized repository for ratings performance studies
to allow easier market comparisons among the CRAs and make available ratings
performance data to regulatory authorities.
b) Obligation to publish historical default rates of CRA rating categories and whether
the default rates of these categories have changed over time.
c) Obligation to disclose standardised performance information and create a repository
of ratings at EU level preferably by CESR.
5.2. Instruments to put in place the policy option
In response to Objective 4.4 identified in Section 4 of this report (ensure that CRAs indeed
comply with a given set of rules), several options may be considered, ranging from simple
reliance on the CRAs’ internal efforts to the establishment of a comprehensive surveillance
framework administered by public authorities. It should be borne in mind that specific
supervisory arrangements may imply prior use of a particular instrument introducing them as
well as accompanying substantive requirements. For example, if a public authority were to be
vested with the task of supervising CRAs, its competence would need to be anchored in
binding legislation that would envisage clear obligations for the CRAs. Similarly, self-
regulatory oversight mechanisms cannot be mandated by legislators or proclaimed by a single
market player, but will normally require an industry wide commitment to succeed (e.g.
expressed in a code of conduct).
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 79 – Drucksache 16/12088
Policy options chart
Supervision by
public body
OPTION 4
Legislation at EU
level
Oversight Body
(private sector)
OPTION 2
European Code of Conduct
No supervision OPTION 1A
IOSCO Code of
Conduct
OPTION 1B
Industry-wide
efforts White Paper
OPTION 1C
Additional
initiatives by
individual CRAs
OPTION 3
Commission
Recommendation
Self regulation Rules at EU level
The above scheme identifies a number of policy approaches that could be considered to
address the CRA issues. Each of them is effectively determined by two parameters: (i) how
the CRAs are regulated [horizontal axis] (ii) how the CRAs are supervised [Vertical axis].
Those two parameters are closely interrelated. We may broadly distinguish the following
approaches:
1. Proposing no action – existing solution remains satisfactory (self regulation based on
IOSCO code and CRAs initiatives);
2. proposing a European code of conduct;
3. proposing a recommendation by the Commission;
4. proposing legislative measures;
As an essential element of these different policy alternatives, supervisory arrangements will
be presented in the next subparagraphs. Each of these modalities for a supervisory framework
is evaluated in section 6.
5.2.1. Self regulation (No policy change)
5.2.1.1. IOSCO code
This option implies that the European Commission would consider that the current situation in
relation to CRAs is satisfactory and appropriate in order to fulfil the objectives described in
section 4. In this case, the framework described in the Commission Communication in
relation to CRAs in 200644 would be considered still adequate: CRAs should just adapt their
internal codes of conduct to the revised IOSCO code45. CESR would keep its monitoring role
44 See section 1.4.
45 In May 2008 the Members of IOSCO approved a revision of the code of conduct for CRAs. The
relevant changes introduced in the code are mentioned in point 2.3.1 of this Impact Assessment.
Drucksache 16/12088 – 80 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
and publish once a year an annual report to the European Commission on the compliance of
CRAs with the IOSCO Code (for a more comprehensive explanation of the current framework
in the EU, see annex 9.1). Additionally, this option would consider that the agencies
themselves have come forward with appropriate solutions to the problems and concerns
mentioned above. It should be noticed that CRAs have recently presented several initiatives,
in the form of self-regulatory proposals (see 5.2.1.1 and 5.2.1.2). Initially the big CRAs put
forward collectively a joint initiative. At a later stage, some of them presented additional
initiatives on an individual basis.
5.2.1.2. Industry-wide efforts – White Paper
In January 2008 the five main CRAs46 jointly addressed a White Paper to regulators with 12
proposals to improve the IOSCO code of conduct in relation to the independence, quality and
transparency of the credit ratings:47
� The independence of the credit rating process (prohibit analysts to make proposals or
recommendations on the securitization products; advisory services should not be provided
by CRA; "look back" reviews when analysts leave the agency should be imposed;
periodical review of remuneration policies and practices for analysts should be in place).
� The quality of the ratings (introduce reviews of criteria and methodology of ratings;
introduce improvements in the monitoring process; enhance staff training; encourage
issuers for a full disclosure to the market of information on structured products).
� The transparency of credit ratings (set up of a centralised depository of ratings; give
regulators access to data on rating performance to allow them to conduct their own controls
on rating performance; investor education on the meaning of a rating, the rating process
and CRAs' role in the market).
Almost all of the above mentioned proposals coincided with the reform plans of the IOSCO
code48.
5.2.1.3. Additional initiatives by individual CRAs
Apart from the joint proposal, each of the big CRAs put in place several improvements:
� On February 2008 Standards and Poor's presented an ambitious reform plan that included
measures like the appointment of an Ombudsman for stakeholders, a public annual review
of governance processes by an independent firm or the client rotation for analysts.
� In September 2007 Moody's proposed a set of practical requirements to enhance the
control of the quality of the information about the underlying assets of a structured
product. Later in March 2008 the agency presented other initiatives to better address the
issue of the quality of the data used in the rating process. In February 2008 Moody's
46
Standard & Poor's rating Services, Moody's Investors Services, Fitch, Inc., DBRS Limited and AM Best
Company, Inc.
47 A detailed summary of the proposals can be found in Annex 9.9.
48 See point 2.3.1
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 81 – Drucksache 16/12088
carried out a public consultation on whether the rating scales for structured finance
products should be differentiated from traditional ratings.
� Fitch has separated its non-rating businesses into a separate division (Fitch Solutions) and
has implemented internal changes in its structured finance operations to support objectivity
and consistency in the rating review process. Fitch presented further improvements, like
increased analyst and manager rotation, enhancements to the formal internal training
programs for analysts, greater external investor education efforts and is considering a
broad range of feedback on other aspects of the current agency business model. The CRA
also worked on the development of additional rating scales and indicators that would
complement its opinions on structured finance transactions.
For a more detailed summary of these initiatives of the CRAs, see Annex 9.7.
5.2.2. European Code of conduct for CRAs
Another form of self-regulation but with some sort of external monitoring would be one
inspired by CESR and ESME report: a code of conduct that encompasses IOSCO
requirements (plus the recommendations made by CESR and ESME) and monitored by an
external oversight body composed of e.g. representatives of investors, issuers and investment
firms.
This self-regulatory solution could follow another precedent in the EU financial sector, the
European Code of Conduct for Clearing and Settlement of November 2006. This is a
voluntary solution and needs the previous common agreement of the CRA industry. The
members of the industry would commit themselves in writing to respect a range of standards –
listed in the code – and to accept and respect the recommendations of a monitoring body that
would check the level of compliance of the code by the signatories. Nevertheless, this body
would not be invested with enforcement powers.
This option is inspired by the CESR and ESME advice49. Both bodies welcomed the revision
of IOSCO code and made additional recommendations. Both bodies – explicitly or implicitly
– recommended the Commission to promote a new voluntary European code of conduct (the
revised IOSCO code supplemented by CESR/ESME recommendations). The role of the
Commission in this case would be to invite those CRAs having relevant presence in the EU to
adhere to such a code. ESME and CESR differed in relation to the oversight body that should
monitor the compliance of CRAs with the standards of the code.
a) CESR encouraged the Commission to form an international "CRAs standard setting
and monitoring body"50 that would develop international standards for the rating
industry and would monitor the compliance of CRAs with those standards, using full
transparency as the method for enforcement and having "name and shame" capacity.
CESR also provided for a fall-back option in case this international oversight scheme
49 See point 2.2.
50 Paragraph 269 of CESR’s Second Report to the European Commission on the compliance of credit
rating agencies with the IOSCO Code and the role of credit rating agencies in structured finance. May
2008. (CESR/08-277).
Drucksache 16/12088 – 82 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
can not be achieved: In that case CESR recommends the formation of such a body at
EU level.51
b) ESME recommended that CESR should keep its monitoring role concerning the
CRAs' adherence to the IOSCO code as set out in the Commission Communication
on CRAs of 2006, but such a task should be bolstered by commissioning, in
conjunction with the CRAs, an external annual review and report on the adequacy of
corporate governance in each CRA and forming an advisory group to advise CESR
of: (a) significant developments, trends and issues in the credit markets which are
relevant to the activities of the CRAs; and (b) any rating trends/issues which are
prompting concerns.52
In this context, the Commission would have to invite CRAs to accept that such an
international/European body is entitled to monitor their compliance with the code of conduct.
To make it operative, CRAs should commit themselves to fully collaborate with the
monitoring body.
5.2.3. Recommendation
Under this option the Commission would outline the standards that CRAs would have to
comply with when they operate in the EU. These standards would be aligned with those
mentioned in the fourth option (below). The standards would be built upon the revised IOSCO
code and CESR and ESME recommendations, and would include those additional standards
considered by the Commission relevant in order to achieve the objectives set out in section 4
of this Impact Assessment.
In accordance with Article 249 of the Treaty establishing the European Community,
recommendations do not have binding force. It would therefore be up to the CRAs whether
they comply with the standards set out in the Recommendation. This option of a voluntary
nature would have similar effects to a code of conduct.
5.2.4. Legislation
A fourth policy option would consist in a legislative proposal to be presented by the
Commission providing for a comprehensive regulatory framework for CRAs. The addressees
of the rules would be all existing and prospective CRAs (with business operations in Europe)
whose ratings are intended for use for regulatory purposes like the Capital Requirements
Directive53, by financial institutions in the EU.
The main objective of the legislative proposal would be to ensure that ratings are more
reliable and accurate. Therefore it is of utmost importance to mitigate any negative influence
on the ratings resulting from conflicts of interest within CRAs, low standards of quality in the
ratings and lack of transparency of the agencies. The objective is to address systematically the
51 Paragraph 271 of CESR’s Second Report to the European Commission on the compliance of credit
rating agencies with the IOSCO Code and the role of credit rating agencies in structured finance. May
2008. (CESR/08-277).
52 ESME's Report to the European Commission. Role of Credit Rating Agencies. June 2008.
53 See section 1.4 and annex 9.1.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 83 – Drucksache 16/12088
risks arising from these three areas. Thus, the objectives of the legislative proposal would be
the following:
– Ensure that CRAs avoid and manage appropriately any conflict of interest.
– Ensure that CRAs apply a high standard for the quality of the rating methodology and the
ratings.
– Increase the transparency of the CRAs.
On the one hand, the legislative proposal would contain a set of rules introducing a number of
substantive requirements that CRAs will need to respect in the issuance of ratings. These
substantive requirements would cover issues related to the organisational structure and
internal governance of credit rating agencies, the avoidance and management of conflicts of
interest, the quality of ratings and transparency obligations. These requirements would not
interfere with the result of the rating process, (the content of the ratings) for which the CRAs
retain full responsibility.
On the other hand, the legislative proposal will need to provide for a registration and
surveillance system which is adapted to the specificities of the rating activity. There are two
possible options regarding the supervisory architecture:
– In a first option public authorities in the Member States would be entrusted with the
registration and surveillance of the rating activity. CESR would play a strong coordination
role. Competent authorities would have legal powers to assess the compliance of the CRAs
with the new legal requirements and would be entitled to impose sanctions on CRAs in
case of non-compliance. In this framework the competent authority of the home Member
State could decide on the registration request of an applicant CRA and would have the
main responsibility in supervising this CRA and apply sanctions, where necessary. Other
competent authorities would be strongly involved in the surveillance process and would
retain competence notably in case of lack of or ineffective action by the competent
authority of the home Member State. The convergence of supervisory and enforcement
practices could be ensured by CESR
– A second option would be to set up a Community Agency (this could be either CESR or a
new Agency) that would carry out the registration at central level. The daily surveillance of
CRAs would remain with national regulators. The Agency would designate the home
Member State competent authority for the surveillance and would coordinate the action of
the competent authorities. It would also give advice to competent national authorities in
supervisory issues. Further, the Agency would have the power to intervene in the event that
national competent authorities fail to cooperate effectively. The mandate of the new
Agency would be restricted to CRA issues. It would have its own staff and could also have
technical committees. The Agency would be financed from the EU budget.
6. ANALYSIS OF IMPACTS
6.1. Analysis of the policy options on the substantive requirements
This section discusses the main issues to be addressed by each particular instrument among
those described in section 5.2. Summary tables measure the comparative advantages and
disadvantages of the different possible solutions against the following criteria:
Drucksache 16/12088 – 84 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
a) Effectiveness: The extent to which the option fulfils the objectives formulated in
section 4.
b) Certainty: There should be highest possible confidence of the relevant stakeholders
as to the content of the rules to be respected and that the rules followed in practice
are closely aligned with the objectives of the framework.
c) Convergence: The framework for operation of CRAs should be governed by the
same requirements in all Member States. A level playing field should be created.
Furthermore, given the global dimension of this industry, it is necessary to take into
account the global context, international standards and legal requirements in third
countries (particularly US rules).
d) Flexibility and efficiency: An environment should be established to facilitate the
operation of CRAs across the Member States. CRAs should have a level of flexibility
to shape their internal organisation, but without hampering the achievement of the
objectives of the EU policy in this area. Flexibility, which captures simplicity, also is
a cost indicator and therefore indicates efficiency: the greater the flexibility left to
CRAs, the more CRAs can make choices adapted to their needs and control their
costs.
In the tables, the options are measured against the above-mentioned pre-defined criteria. Each
scenario is rated between “---” (very negative impact) and “+++” (very positive impact).
At the end of each assessment of the different policy options, it is highlighted which policy
option(s) is/are best placed to reach the objectives outlined in section 4 with regard to the
assessment criteria and are therefore the preferred policy options. The policy options do not
necessarily exclude each other. Thus, the preferred policy response will often be a
combination of the different policy options.
6.1.1. Analysis of the options to remedy CRAs' insufficiencies in their internal organisation
and controls in relation to conflicts of interest
1. Limitations for CRAs in order to avoid conflicts of interest.
The existing general approach in the IOSCO Code has not been sufficiently effective to
manage the CRAs' conflicts of interest. It does not guarantee certainty for stakeholders and
CRAs. It essentially leaves to the CRAs to decide what is effectively prohibited and what
safeguards are necessary in their internal structures and procedures.
The use of specific limitations, situations in which CRAs would not be allowed to issue credit
ratings, would not be effective enough to manage all possible conflicts of interest in a CRA.
Whilst for CRAs this solution would be easier than the introduction of changes in their
internal structure, only the latter would offer strong structural underpinning to overcome the
weaknesses of the current conflicts of interest management in the agencies and would
ultimately help restore their credibility in the markets.
To impose certain limitations for CRAs in this field would be consistent with the US Act on
CRAs, where CRAs have strict limitations for situations where there are links between the
analysts or person approving ratings and the rated entity (a rating agency is not allowed to
issue ratings when he or she has direct ownership or is a member of supervisory or
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 85 – Drucksache 16/12088
management board of the rated entity, or the CRA is associated with the rated entity) and
where CRAs cannot receive more than the 10% of their annual revenue from the same client.
However, to impose a concrete limitation in the annual revenue that a CRA could receive
from the same client could be disproportionate for small or newcomer CRAs. Therefore, an
alternative solution could be not to impose such a limit but to require the agency to disclose to
the public the cases where it has received more than the 5% of its annual revenue from the
same client. The solution of disclosure when reaching certain limits would be consistent with
the IOSCO code of conduct for CRAs.
Criteria
Option
Effectiveness Certainty Convergence Flexibility/
Efficiency
Identification of
conflicts - - + +
Concrete
limitations + + ++ -
High internal
governance
standards
++ ++ + -
The preferred solution would thus be a combination of the three policy options proposed.
Although a general principle may be offering too much flexibility on a standalone basis, it is
important to keep it in order to cover any kind of conflict of interest which may emerge and
which is not covered by express limitations. In addition appropriate internal governance
requirements should also be part of the policy response.
2. Elimination of conflicts of interest in the provision of advisory services.
In order to ensure that CRAs are sufficiently insulated from the resulting conflicts of interest
it is necessary to have an express prohibition of combining rating and advisory activity in the
same rating agency. In few cases only would the disclosure be enough to manage these
conflicts. On the whole, however, the range and magnitude of negative incentives to which a
CRA would be exposed justifies that it is necessary to introduce a clear obligation to avoid all
these conflicts, a prohibition of providing consulting or advisory services should be ensured.
CRAs would need to revisit their business structure to ensure the complete elimination of
consulting and advisory services from the product portfolio and strict focus on their core
activity. The prohibition to provide advisory services is consistent with the US rules and
IOSCO code provisions. In any event, most of the parent undertakings of the CRAs have
already separated legally and operationally the consultancy part of the business form the
rating activity. Therefore such requirement would not create any costs to the CRAs.
Criteria
Option
Effectiveness Certainty Convergence Flexibility/
Efficiency
Obligation to
separate business + + - +
Separation with
additional caveats + + + +
Limited
prohibition + ++ + -
Drucksache 16/12088 – 86 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Complete
prohibition ++ ++ ++ -
The preferred solution is a combination of the obligation to separate business and the
complete prohibition of providing consulting or advisory services.
3. CRAs should ensure that the dialogue of the analysts with the rated entity
remains unbiased and objective.
In line with IOSCO we consider that it is essential to increase the transparency of the rating
process within CRAs. Thus, there is merit in monitoring analysts' activities and keeping
records of any communication related to the credit rating activity. For some CRAs this may
imply additional costs; however it will assist these CRAs which are already introducing some
closer internal controls on the activity of analysts. Such measures would help to restore the
credibility of CRAs' rating activity. Such an option would be consistent with the US
requirements, where CRAs have extensive record keeping obligations.
Criteria
Option
Effectiveness Certainty Convergence Flexibility/
Efficiency
Clearly defined role - - - +
Transparency ++ ++ ++ +
Record-keeping ++ ++ ++ +
Additional
safeguards ++ ++ ++ +
As all these measures are complementary and safeguard the integrity and independence of
analysts vis-à-vis the issuers, the preferred policy response would be a combination of all the
options outlined above.
4. CRAs should avoid negative impact of conflict of interest in relation to the
remuneration prospects and other economic incentives of persons involved in rating
process.
Compensation policies are extremely important to ensure the objectivity of the credit rating
process. It should be avoided that the analysts are compensated by reference to the amount of
revenue that their work generates to the agency. It is necessary to ensure that the analysts are
entirely independent from the commercial interests of the CRA (e.g. they are not involved in
discussing impacts of methodology changes on CRAs' revenue prospects).
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 87 – Drucksache 16/12088
Criteria
Option
Effectiveness Certainty Convergence Flexibility/
Efficiency
Structure reporting
lines + + -- +
Additional
organisational
requirements
++ ++ + +
Increased fixed
element of
managers' salary
++ ++ ++ +
The preferred policy response would be inspired by the second and third policy option, i.e. in
addition to structured reporting lines (status quo) compensation of rating analysts and
managers should be de-linked form the amount of revenue generated by the analyst and other
additional safeguards ensuring the independence of analysts from commercial interests of the
CRA should be undertaken.
5. Elimination of the "shopping for ratings" practice.
The solution could consist in making the CRAs disclose information about cases of non-
publication of credit ratings prepared and about cases where after a preliminary rating an
originator of a structured finance instrument did not contract for a final rating. This measure
would allow for closer market scrutiny of those engaging in the shopping for ratings and
would take off some pressure from the CRAs to compete by way of offering more favourable
ratings. By encouraging issuers to disclose all relevant information concerning structured
finance products, CRAs would have the possibility to issue unsolicited ratings that might
counter the rating opinion issued by another agency on the issuer's request; however, none of
these measures would in itself eliminate the shopping for ratings. CRAs should not be entirely
responsible for the elimination of such a practice; rather the clients of the CRAs should refrain
from engaging in the "shopping for ratings".
Criteria
Option
Effectiveness Certainty Convergence Flexibility/
Efficiency
Disclosure to the
market + + ++ -
Issuers to disclose
information + - - +
Issuers should
avoid the practice ++ - + ++
The preferred policy option would be the third option mentioned above, i.e. to encourage
issuers to avoid such a practice. This solution would be more effective and flexible, as it
would not impose CRAs an obligation that is not up to them to meet.
Drucksache 16/12088 – 88 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. The independence of the analysts should be granted even when he/she joins a
rated entity.
A "cooling off" period54 would effectively fulfil the objective of managing conflicts of
interest. The "look back" review would reinforce the fulfilment of that objective.
Criteria
Option
Effectiveness Certainty Convergence Flexibility/
Efficiency
Cooling off period ++ ++ + +
Look back reviews ++ ++ ++ ++
The preferred policy response is a combination of a proportionate cooling off period together
with look-back reviews.
6.1.2. Policy options for improving the quality of the methodology and the ratings
1. Methodologies, models and key rating assumptions should be appropriate and up
to date for the rated instruments.
The need for an internal review function for the methodologies, models and key rating
assumptions is now broadly accepted by CRAs. Moreover, it is largely accepted that CRAs
should review their methodologies in case of significant developments to ensure the validity
of their ratings; in addition, these reviews should also be undertaken on a periodic basis. The
validation of the methodologies by the public authorities would not be effective enough given
that public authorities may not always have the expertise and knowledge required to validate
models for complex financial products. Such a solution would not be consistent with US rules
or IOSCO code. Moreover, it would reduce the necessary flexibility that CRAs need to
perform their activity and adapt to financial innovative products.
Criteria
Option
Effectiveness Certainty Convergence Flexibility/
Efficiency
Review function + + + +
Review when
significant
changes
++ ++ ++ +
Validation of
models by public
authorities
- + - -
Options 1 and 2 should be applied whereas option 3 (validation of methodologies by public
authorities) does not appear to be proportionate.
2. CRAs should diligently monitor the existing ratings.
On-going monitoring of ratings by CRAs would be an effective measure to ensure the quality
of the ratings. This would encourage timely adjustments of the ratings to the developments in
54 See point 6 in section 5.1.1
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 89 – Drucksache 16/12088
the markets (as opposed to more cyclical reviews). This on-going monitoring of ratings is
largely practised by the CRAs, and it may be further reinforced by some transparency
obligations (e.g. disclosures on the scope and frequency of monitoring activity). While there
may be some merit in introducing a periodic review to ensure more in-depth analysis of the
validity of existing ratings, enough flexibility should be given to CRAs to perform this work.
In the same vein, while it may be desirable to have separate teams in the CRAs for initial
ratings and their subsequent reviews, it should not be translated – especially beyond the
structured ratings field – into a firm requirement on CRAs.
Criteria
Option
Effectiveness Certainty Convergence Flexibility/
Efficiency
Separate teams ++ ++ + -
Ongoing update of
ratings ++ ++ + +
Expiry date for
ratings - ++ -- --
The preferred policy option is to require the ongoing update of ratings (Option 2).
3. CRAs should apply changes in methodology consistently to all ratings concerned.
In order to avoid confusion among users of ratings, changes in methodology should be applied
not only to new ratings, but also to the existing ones. Whilst a regular review of ratings would
allow CRAs to manage their workflow in a steady manner, prompt re-ratings according
following changes to methodology would allow investors to refer to the more accurate
creditworthiness assessments (i.e. more valuable for investment purposes). A simple
obligation to disclose whether CRAs apply retroactively methodology changes to existing
ratings would not appear sufficient.
Criteria
Option
Effectiveness Certainty Convergence Flexibility/
Efficiency
Disclosure
obligation + + - ++
Re-rate regularly + + + +
Promptly re-rate ++ ++ ++ +
Option 3 requiring the CRAs to re-rate credit ratings promptly in case of a change of
methodology is therefore the preferred policy option.
4. CRAs should use sound information to issue a specific rating.
Mere reliance on a general standard requiring CRAs to use data of sufficient quality may be
insufficient. Measures imposing due diligence duties directly on CRAs (or suitable third
parties working on their behalf) with regard to the information used in the ratings would likely
lead to significant improvements in the quality of ratings, but at the same time create
substantial additional burden for CRAs. A more proportionate solution would be an
expectation that CRAs assess and factor in the rating process underwriters’ representations
about the level and scope of due diligence that has been performed on the underlying assets.
Drucksache 16/12088 – 90 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
In addition, high certainty would be brought to the markets, if CRAs abstained from issuing
ratings when the data they have is not sufficiently sound. This late option would be consistent
with US rules. More flexibility would be given to CRAs if an obligation of warning about the
lack of sound information is imposed on them.
Criteria
Option
Effectiveness Certainty Convergence Flexibility/
Efficiency
General
obligation to
ensure quality of
information
- - + ++
Due diligence
requirement ++ ++ ++ --
Quality
warranties ++ ++ ++ +
Abstain from
issuing ratings
without sound
data
++ ++ ++ -
Warn if data not
sufficiently sound + + + +
The preferred policy option would be a combination of all the options presented.
5. CRAs shall allocate adequate staff to the rating process.
CRAs will need to ensure that employees involved in the rating process are sufficiently
qualified. CRAs should deliver on their commitments of increasing staff numbers and
strengthening their expertise, as necessary. To this end, an obligation for CRAs to inform
users of ratings on the rating and monitoring staff numbers – at least on a periodic basis –
would seem appropriate to achieve the effect of increased market scrutiny and it would be
consistent with US rules. Introducing a specific professional qualification for rating analysts
would not appear particularly effective as a measure triggering higher quality of the rating
staff.
Criteria
Option
Effectiveness Certainty Convergence Flexibility/
Efficiency
General obligation to
employ appropriate
staff
- - + ++
Transparency
requirement ++ ++ ++ ++
Formal Qualification
for analysts + ++ + -
The preferred policy option is a combination of Options 1 and 2.
6. The analysis of an issuer or a product by the agency should take into account the
impact of market developments and macro economic expectations.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91 – Drucksache 16/12088
Requiring additional information on risks characteristics, assumptions and stress testing
would meet the expectations of investors and regulators and would help to restore confidence
in the market. It would imply some additional efforts for CRAs. CRAs’ assumptions and
scenario analysis about economic and other systemic factors are an important part of the
information that investors need if they are to use ratings properly. Investors should therefore
have access to the assumptions and scenarios underlying the rating of structured finance
products. On the other hand, although it could provide for a common framework of reference,
the validation by public authorities of models and methodologies would be an extremely rigid
solution. The shaping of the methodologies, models and assumptions that CRAs actually use
should stay in the remit of the agencies themselves.
Criteria
Option
Effectiveness Certainty Convergence Flexibility/
Efficiency
Additional information on loss and cash-
flow analysis + + + -
Additional information on risk
characteristics, model assumptions and
stress testing
++ ++ ++ -
Validation by public authorities of
models and assumptions -- + + --
The preferred option would therefore be to have additional information on loss and cash-flow
analysis and on risk characteristics model assumptions and stress testing (Options 1 and 2).
6.1.3. Analysis of the policy options in relation to transparency of the CRAs
1. Transparency of the agency with respect to the functioning of internal processes
and procedures.
In principle, CRAs should take primary responsibility for setting the minimum standards of
transparency with the markets in order to ensure greater market discipline. However, this
approach bears the risk of being ineffective, if not subject to some exacting adjustments. In
particular, a more formal disclosure in a periodic report (taking into account justified
confidentiality concerns) would facilitate the monitoring of CRAs activities by the markets as
well as comparisons of competing CRAs. Such an option would be consistent with US rules.
Criteria
Option
Effectiveness Certainty Convergence Flexibility/
Efficiency
General
transparency
obligation
+ + + ++
Periodic report ++ ++ + -
The preferred policy options in this respect are to have a general principle on transparency in
place (Option 1) coupled with the obligation to publish on a regular basis a transparency
report. Given the benefits of a transparency report in terms of effectiveness and certainty the
moderate limitations of the CRA's flexibility seem to be proportionate.
2. The information included in the ratings has to be relevant and sufficient in order
to efficiently assess the probability of default of an instrument.
Drucksache 16/12088 – 92 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
The disclosure of information relating to the credit rating is important to restore the
confidence of the public on the credit ratings. It is broadly accepted that CRAs should provide
sufficient information to allow investors to understand the basis for the credit ratings.
However, it is also important to educate the investors so that they understand better the
information released. More certainty would be introduced in the markets if CRAs would also
share information on their key assumptions for the determination of the ratings.
Criteria
Option
Effectiveness Certainty Convergence Flexibility/
Efficiency
General
obligation to
inform investors
+ + + ++
Investors'
education + + ++ +
Additional
technical
information
++ ++ + +
All the three options are important and could be applied in parallel.
3. Avoid investors' confusion that has been created because of the use of the same
symbols for the ratings for structured products and the ratings for traditional products
(corporate, sovereign).
The problem of differentiating structured finance ratings from traditional ratings is among the
most controversial issues in the current debate on CRAs. The use of different rating categories
for structured finance ratings and the traditional products could enhance the market awareness
of the specific risks implied by these instruments. A more flexible solution would be to
provide additional information to the ratings for the structured finance products, although the
result could be less comprehensible to market participants. A combination of these two later
solutions would be consistent with US SEC recent proposal. The most flexible option would
be to maintain the same scales and inform the investors about the particularities of specific
ratings; however, this solution could not be sufficiently effective.
Criteria
Option
Effectiveness Certainty Convergence Flexibility/
Efficiency
Differentiate
symbols ++ ++ ++ -
Same scale but
adding
information
++ ++ ++ +
Educate investors - + - ++
The preferred option is to leave at the choice of each CRA whether to have differentiated
rating categories (symbols) for structured products and traditional products or the same scale
with additional information.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 93 – Drucksache 16/12088
4. CRAs should make available for market participants the relevant data about
their performance in a standardised manner to allow for industry-wide comparisons.
CRAs should provide data about their performance; however, the data should be provided in
such a way that it is understandable and suitable for comparisons by all interested parties.
Thus, the most effective measure would be the disclosure of information in a standardised
format and the creation of a repository of ratings. Such a solution would create the necessary
certainty and level playing field as all the agencies would report according to the same
standards; CRAs would thus be expected to adjust their existing reporting metrics. Such a
solution would be consistent with US SEC proposal.
Criteria
Option
Effectiveness Certainty Convergence Flexibility/
Efficiency
Self-initiative - - - ++
Obligation to
publish individual
data
- - - +
Disclosure of
standardised
performance
information
++ ++ ++ -
The preferred option is to require CRAs the disclosure of standardised information.
6.2. Analysis of instruments
To a certain degree, the same set of effects will be observed in each of the policy options
identified, but their intensity may vary depending on the solution pursued. Analysis in this
area will address only the most significant and distinctive impacts to assist the choice of the
most adequate policy option. The four policy options identified in section 5.2 are discussed
and measured against the following pre-defined criteria:
a) Effectiveness: The extent to which the measure fulfils the objectives formulated in
section 4.
b) Certainty: There should be highest possible confidence of the relevant stakeholders
as to the content of the rules to be respected and that the rules followed in practice
are closely aligned with the objectives of the framework.
c) Common framework: The framework for operation of CRAs should be governed by
the same requirements in all Member States. Such approach represents a series of
clear advantages. Firstly, it would be a necessary pre-condition for making CRAs
subject to any form of external scrutiny (public supervision, accountability vis-à-vis
the markets). Secondly, as all operating CRAs would respect certain entry
conditions, it would create the necessary basis for the industry to rebuild its
credibility after the subprime crisis. Furthermore, unnecessary obstacles to intra-
Community activity of the agencies would be avoided (as a uniform set of rules
would apply).
d) Flexibility: A system should be established to facilitate the operation of CRAs across
the Member States. CRAs should have a level of flexibility to shape their internal
Drucksache 16/12088 – 94 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
organisation, but without hampering the achievement of objectives of the EU policy
in this area. Flexibility, which captures simplicity, also is a cost indicator: the greater
the flexibility left to CRAs, the more CRAs can make choices adapted to their needs
and control their costs.
In the tables, the options are measured against the above-mentioned pre-defined criteria. Each
scenario is rated between “---” (very negative impact) and “+++” (very positive impact).
6.2.1. Self-regulation (no policy change)
6.2.1.1. IOSCO code
In an effort to follow the reforms of the IOSCO Code, CRAs would voluntarily provide for
ensuing changes in their internal organisation, processes and mechanisms. As the scope and
depth of these necessary adjustments would be largely decided at the level of the individual
entity, we would expect that the implementation and on-going compliance costs would be
reasonable – from the point of view of the addressees of the rules. At the same time this
option would demonstrate a number of serious weaknesses:
First, the IOSCO Code of Conduct would remain as the only set of rules governing the CRA
industry in the EU. The manifest deficiencies of this non-binding charter as well as its
influence on the actual conduct of the CRAs in the context of the subprime have been
described in Section 3 of this Report. As a result of continuing the use of the IOSCO Code as
the benchmark for CRAs' conduct the following problems would be observed:
– Compliance with the Code would not be a prerequisite for operating as a credit rating
agency and competing for market share.
– The Code, based on 'comply or explain' principle, makes it possible for CRAs not to follow
some of its requirements. There are examples, where some of the leading CRAs have
decided to diverge from the duties mandated by Code55.
– The rules to be followed by the CRAs are often formulated in a very broad or non-
committing way leaving much room for interpretation and discretion to the CRAs.56
– As there is no mechanism of external oversight of the CRA's actual compliance with the
Code, CRAs would be only subject to internal oversight structures.
– As there is no mechanism of external enforcement and sanctioning CRAs would remain
subject only to market discipline. Essentially, the latter could be triggered by negative
developments that have damaged a CRA's reputation (e.g. consistently overoptimistic
forecasts, incidents of collusion with the rated entities). However, given the oligopolistic
structure of the CRAs' market, it is highly unlikely that market pressure alone is sufficient
to discipline the CRAs to change their conduct.57
55 CESR report, paragraphs 211 to 225. See paragraph 225 in annex 9.6.
56 For instance, under Point 1.7 of the revised IOSCO Code CRAs are required to "adopt reasonable
measures so that the information it uses in assigning a rating is of sufficient quality to support a
credible rating", but does not specify what those measures could be.
57 At this stage there is no evidence of shifts of clients from one agency to other or from the big CRAs to
new agencies.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 95 – Drucksache 16/12088
Assessment
The continued reliance on the IOSCO Code does not give sufficient assurance that the
objectives formulated in Section 4 of this report will be effectively achieved. The
management of conflicts of interest by CRA would remain inappropriate; CRAs would not be
obliged to improve the quality of the rating methodology and the ratings; the transparency of
the CRAs would remain insufficient; and, there would be no supervision and enforcement
mechanism by competent authorities. Therefore the existing framework does not ensure
certainty and is not sufficiently effective. Nor does it ensure the level of common framework
which would enable CRAs to rebuild their credibility and restore the confidence in the
markets. However, it ensures flexibility to CRAs for the organisation and operation of their
business, although the current environment, mainly based on reputation considerations makes
it very difficult for new CRAs to enter the business.
It is crucial to ascertain that any framework proposed for the activity of the CRAs will be duly
implemented, diligently supervised and robustly enforced. These premises cannot be met if
the IOSCO Code continues to be the central element of the regulatory policy approach to
CRAs' activity in Europe. Self regulation has been tested since 2006 and the outcome is not
acceptable.
6.2.1.2. Industry-wide efforts – White Paper
The Industry White Paper envisaged a series of quite significant and helpful commitments.
The advantages of this solution are that it comes from the industry (see Annex 9.9). However
the White Paper does not give a satisfactory answer to all concerns related to the conflicts of
interest; it does not propose differentiation of structured finance ratings from traditional
ratings; it does not mention the need for comparability of CRA performance statistics; it does
not solve the problems related to the poor quality in the information used by the CRAs, as it
does not envisage any relevant measures applicable to the reliance on external data for rating
purposes; and it does not provide for a satisfactory solution in relation to the proper treatment
of existing ratings. In addition, the main weakness of this option is that it does not envisage
any oversight and enforcement mechanism. It is important to notice that in practical terms the
majority of the proposals from the White Paper have been included in the IOSCO code after
its revision. Therefore there is no added value in this policy option. The criticisms mentioned
in the previous point dealing with the assessment of the "no policy change" scenario are also
valid for this solution.
Assessment
Such a solution would present a high level of flexibility for CRAs because they would be free
to adapt to the new voluntary requirements. However, it would not be effective since it does
not envisage any enforcement mechanism. Despite the fact of being a joint initiative by
industry, it would ensure a common framework only at the level of the commitments put
forward in the Joint White Paper. Thus, no certainty would be ensured by this solution. The
same arguments expressed in the precedent point would be valid.
6.2.1.3. Individual self-regulatory solutions proposed by CRAs:
All the individual initiatives from the CRAs referred in point 5.2.2 represent the advantage
that they are driven by commitments coming from the industry. However, these initiatives
cannot be considered as a satisfactory solution as the proposals by CRAs do not address in a
Drucksache 16/12088 – 96 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
consistent way each of the substantial problems that have been identified in this Impact
Assessment.
Moreover, CRAs have failed to propose any credible system of oversight and enforcement of
their initiatives. Proposals by the agencies concerning the fact that they would internalise the
oversight function are not sufficient and would not guarantee rigorous scrutiny about whether
CRAs actually observe the requirements imposed on them. To strengthen the oversight
framework, there should be sanctioning powers in case of non-compliance.
Assessment
This option, in spite of being very flexible (each CRA would implement individually its own
improvements), would not ensure a common framework. Limited effectiveness would be
achieved, only concerning the issues where the CRA has committed, although no certainty
would be ensured. The same arguments expressed in the point dealing with the "no policy
change" scenario would be valid.
6.2.2. European code of conduct
The cost of implementation of the code of conduct for the CRAs would be comparable to the
costs of the other self-regulatory options: it would arise essentially in connection with
compliance duties and would depend on the concrete requirements of the code. However, this
solution has the following limitations:
– The adherence to the code is voluntary. Therefore a CRA could step out of the agreement
at any moment or challenge the authority of the oversight body.
– The monitoring body for CRAs would not be capable of ensuring vigorous supervision and
enforcement. Such a body would not be entitled to carry out investigations with the
requirements and guarantees of a procedure carried out by a public authority and should
only rely on the information provided by the agencies. Furthermore, the effectiveness of
the enforcement power of this body will be limited: in case an agency breaches any of the
standards of the code, the body would only be empowered to issue a statement warning
about this situation, but it would not be empowered to impose the cessation of such
practice or a sanction.
The recent events have unveiled that the reputational risk is not sufficient for CRAs to
abandon harmful practices. A model of supervision where CRAs decide what should be the
information that the oversight body will receive and where naming and shaming is the most
severe penalty for their lack of compliance is not efficient.
Assessment
Such a solution has the advantage of including a monitoring body, although without any
enforcement power, so its effectiveness would be limited. It would ensure certain common
framework, although no significant certainty could be achieved. High flexibility would be
ensured by this solution, because CRAs would draft the code.
6.2.3. Recommendation
In this case the Commission would be in a position to drive the process and to align the
standards with the objectives that have been defined in Section 4 of this Impact Assessment.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 97 – Drucksache 16/12088
However, this solution has the same limitations that were pointed out in relation to the self-
regulatory option. A recommendation is not legally binding on CRAs; the agencies could
choose not to follow it. It cannot set up a system of supervision and enforcement either.
Assessment
Such a solution would help establish a common framework to some extent, at least concerning
the reference criteria that CRAs would have to fulfil; however, it would not include an
enforcement mechanism and thus it would have limited effectiveness in achieving the
objectives set out in Section 4. It would allow for flexibility to CRAs, although no certainty
would be achieved because CRAs would not be obliged to comply with the Recommendation.
6.2.4. Legislative proposal
A legislative proposal would create a framework for supervisors to ensure the consistent
application of the new set of requirements for the issuance of credit ratings to be used by
financial institutions in the EU. CRAs would face sanctions by public authorities in the case
of breach of the legal requirements (just as banks, investment firms, insurance companies or
UCITS currently do in the EU). The compliance of the CRAs would not be at the discretion of
the CRAs nor would it be subject to interpretation by interested parties.
The same rules would be applied throughout the Community. The legislative proposal would
create legal certainty and transparency. The registration and surveillance system would be
known by all market players concerned which thus could have greater confidence that the
CRAS whose ratings are used for regulatory purposes conform to established regulatory
standards.
A legislative proposal could be indirectly beneficial for competition for the small CRAs.
Smaller entities meeting the requirements laid down in the legislation would be registered and
be able to issue credit ratings under the same conditions as big CRAs already established in
the EU. If they comply with the registration requirements, the registration will act as public
recognition of their rating capability for the whole market, thus facilitating newcomers to
overcome the barrier to entry of the oligopolistic rating business. The maintenance of the
current situation would only preserve the existing oligopolistic market structure.
Uniformity in the registration process and in the substantive requirements throughout the EU
would also allow CRAs to make significant cost savings, both in the case of the creation of a
new CRA and in the operation of existing CRAs, if compared to the establishment of
individual national registration regimes (cost savings on the expert legal advice on individual
national regimes).
As explained in section 5.2.4, there are two possible options regarding the supervisory
architecture: the first option is that the Member States would be entrusted with the registration
and surveillance of the rating activity performed by CRAs and CESR would play a strong
coordination role. The second option is to set up a Community Agency (this could be either a
new Agency or transforming CESR into one) for the registration of CRAs at central level (but
supervision would remain with national regulators).
The first option appears to be more practical because the securities markets supervisory
authorities of the Member States already have the knowledge, expertise and resources to
oversee different entities and activities in the EU securities markets (like, for example,
regulated securities markets, investment firms or UCITS managers). The option of the
Drucksache 16/12088 – 98 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Community Agency has gathered little support taking into account the input from the public
consultation. In addition, the European Commission has committed itself to carry out an
evaluation of the functioning of the existing Community Agencies before it will envisage
creation of a new one (Communication COM(2008)135 of 11.3.2008 "European agencies –
The way forward").
CRAs could face higher compliance costs derived from the registration regime and the on-
going surveillance by competent authorities. Requirements necessary to verify compliance
with the legal provisions, such as reporting requirements, record keeping and transparency
obligations could add new administrative costs to the operation of the CRAs. However, these
additional costs would be mitigated by the fact that CRAs already comply with similar
requirements in other jurisdictions (like the US) and some of them have already started a
process of improving their internal procedures and transparency in order to respond to current
criticisms.
All CRAs established in the EU issuing credit ratings intended for use for regulatory purposes
by financial institutions in the EU will have to apply for the registration. This is essential in
order to ensure a high level of investor confidence and consumer protection. As the rules in
the legislative proposal would be to a considerable extent based on IOSCO rules and
convergent with US requirements, the adaptation costs for the established CRAs should not be
too high, as CRAs are already subject to registration and supervision in the US.
A legislative proposal could create the impression that supervisors endorse the ratings given
by the CRAs. To avoid such an unintended consequence, it is essential that the independence
of a CRA in issuing its credit ratings is preserved. Rating opinions and rating methodologies
should not be subject to supervisory scrutiny or any form of regulatory influence. In addition,
under no circumstances will a competent authority of a Member State be able to take
measures against a CRA based on the fact that the CRA issues rating opinions that may be
contrary to the interests of the Member State or specific issuers.
A legislative measure is by definition less flexible than a self-regulatory solution. This lack of
flexibility could make it more difficult in the future to adapt the standards to market
innovation or new situations. However, the use of the Lamfalussy process could allow for a
more flexible regulatory regime, by the elaboration of implementing measures through
comitology (Level 2). Moreover, the legislative proposal should be principles based and, to
the extent possible, avoid unnecessary technical details.
Assessment
Such a solution would largely ensure a common framework for the issuance of ratings and
legal certainty throughout the Community. The system would be flexible enough to allow
CRAs to be innovative in the way they produce their ratings. Such a solution, including a
diligent supervisory system and robust enforcement mechanism, would ensure a high level of
effectiveness in assuring compliance with the objectives formulated in Section 4. Finally, a
legislative solution would be convergent with the US, where CRAs are regulated entities
subject to registration and supervision by the US Securities and Exchange Commission.
6.3. Conclusion
Self regulation has already been tested and has failed to guarantee the fulfilment of the
objectives set out in section 4. A recommendation would not achieve the necessary level of
uniformity and legal certainty and therefore would not be sufficiently effective. A legislative
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 99 – Drucksache 16/12088
solution would be a proportionate measure to fulfil the objectives of providing for a uniform
CRA regime across the EU. It would be based on consistently applied high-level principles
and largely inspired by the IOSCO Code. Thus, there would be only limited additional costs
for CRA, in particular as they are already adapting themselves to the revised IOSCO Code
requirements. Furthermore, the legislative solution would not impose on Member States any
requirement to modify their existing laws, as nowadays there are very few requirements at
national level, but merely to introduce the new CRA registration and surveillance regime.
Scenario
Criteria
Effectiveness Certainty Common framework
Flexibility/
Efficiency
Self-regulation:
IOSCO
White Paper
Individual solutions
(No policy change)
-
-
-
--
--
--
+
+
--
++
++
++
EU code of conduct - + + +
Recommendation - - + +
Legislative measure ++ ++ ++ +
In order to meet objective 4.1 (insufficiencies in the internal organisation of CRAs and
controls in relation to conflicts of interest), CRAs will have to ensure that all existing and
potential conflicts of interests are identified and either eliminated or properly managed and
disclosed. Specific internal governance arrangements will need to be put in place to assist
changes to corporate culture and internal policies. CRAs shall be prohibited from providing
consultancy and advisory services. Rating analysts will need to be insulated from the
commercial aspects of the CRAs' activities and they will need to be subject to more
demanding rules regarding dialogue with the client. When they decide to leave to work for a
former client, specific safeguard rules should apply. Finally, CRAs clients should eliminate
the negative 'shopping for ratings' practice.
In order to meet objective 4.2 (improve quality of the methodology and the ratings), CRAs
will need to use methodologies that are rigorous, systematic, continuous, and may be
validated based on historical experience. These methodologies, models and key ratings
assumptions will need to be kept up-to-date and subject to comprehensive regular review. An
internal review function will be established to monitor compliance in this area. Changes to
rating methodologies shall trigger prompt re-rating of all existing ratings concerned.
Moreover, CRAs will have to monitor and update individual ratings on an ongoing basis.
Greater transparency will be required to assist users of ratings in understanding what due
diligence of the asset level data has been undertaken and factored in the ratings. Staff levels
will need to be disclosed by CRAs to trigger closer market scrutiny.
Enhanced transparency of the CRAs' activities is needed in line with objective 4.3 (improve
the transparency of CRAs). Relevant measures will have to include a general transparency
obligation regarding the functioning of the CRA's internal processes and procedures coupled
with a duty to publish a yearly transparency report. The information on analyses performed,
Drucksache 16/12088 – 100 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
any limitations and specific risks involved will need to be provided to the users of ratings.
CRAs should also use different rating categories for structured and traditional debt or provide
investors with additional information when rating structured finance product. Finally,
historical performance statistics will need to be prepared using metrics that ensure
comparability between market players.
The legislation will set up a registration procedure for CRAs issuing credit ratings to be used
by credit institutions, investment firms, insurance and assurance undertakings, collective
investment schemes, pension funds and reinsurance undertakings within the Community. The
objective of efficient and effective monitoring of compliance with the requirements
(overarching objective 4.4) will be ensured throughout the EU. The registration will be carried
out by the competent authority of a Member State, but all Member States’ regulators should
be able to express their opinion through the CESR. Surveillance will be carried out by the
competent authorities of the Member States. Close cooperation between national regulators
and coordination by CESR is a prerequisite for creating a common supervisory culture and an
efficient network. National regulators should be empowered to apply proportionate and
dissuasive sanctions where CRAs do not comply with the rules. Again, CESR should play an
important role in creating a common enforcement culture. Therefore a legislative measure
would be the appropriate instrument to achieve the objectives set out in Section 4.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 101 – Drucksache 16/12088
7. ANALYSIS OF IMPACTS OF THE PREFERRED OPTION
7.1. Impacts on stakeholders
The following table compares the impact of a legislative measure comprising the preferred
policy options (see section 6) with the impact of a do nothing scenario (self regulation).
Impact on Stakeholders Scenario
CRAs Issuers/ Originators Investors Supervisors
No policy change
(self regulation)
-
CRAs find it difficult to prove
that changes resulting from
revised IOSCO code and their
proposals effectively address all
concerns identified. Continued
lack of trust in their structured
rating activity.
--
Issuers continue to
suffer from the lack of
trust in ratings of their
financial instruments.
New issues limited as
perception of ‘flawed
rating risks’ still high
in structured markets.
--
Still affected by
CRAs’
unpredictable
treatment of
structured ratings.
Increasingly
reluctant to rely on
CRAs’ opinions in
future investment
decisions.
0
Situation unchanged
Legislative measure
comprising preferred
policy options
+
Though CRAs would have to
face higher adaptation costs,
more interest in ratings from the
investors will increase CRA
profits in the long term. Long
term benefits of legislation may
outweigh higher administrative/
adaptation costs
++
Issuers indirectly
profit from greater
investor interest and
confidence and more
competition within the
rating market.
+++
Investors will
directly profit from
increase in quality
of ratings and
transparency. This
will contribute to
better investment
decisions and
increasing investor
confidence.
+
Supervisors able to
monitor the CRAs
conduct. Power to
enforce legislation.
In the tables, each scenario is rated between “---” (very negative impact) and “+++” (very positive
impact), being "0" neutral impact.
It is not expected that the legislative proposal is going to have any direct impact on the natural
environment, or on the social, employment or gender policy of the EU.
7.2. Estimation of administrative costs
The following requirements of the legislative proposal will create administrative costs for the
CRAs, especially the compliance costs:
– Transparency obligations: annual transparency report, performance statistics;
– Disclosure requirements: on going disclosures on conflicts of interest, methodologies,
internal procedures, changes in the initial conditions of the registration;
– Enhanced standards for presentation of ratings;
– Record keeping requirements: recording devices or systems and data archiving system.
Drucksache 16/12088 – 102 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
It is not envisaged that CRAs will have to face any cost or losses from the prohibition to
provide advisory services. In general, the holdings owning the big CRAs already have legally
and operationally separated their rating business from the consulting activities.
The administrative requirements of the legislative proposal are very much aligned with the
requirements set up in the US Act on CRAs of 2006 and the new changes proposed by the
SEC (see Annex 9.5). On a global scale there will be few additional administrative burdens
for the CRAs that are active in both the European Union and the US.
Since the administrative obligations are comparable with those in the US, they are also
comparable in terms of administrative cost. The estimation below of the administrative costs
for CRAs is based on the studies carried out by the US Securities and Exchange Commission
in this regard.58
The cost of compliance with these requirements would depend on its size and the complexity
of the business activities of a CRA. The size and complexity of CRAs vary significantly.
Therefore, the cost could vary significantly across agencies. The main CRAs already have
established policies, procedures and record keeping systems and processes in the US that
would comply substantially with the requirements of the legislative proposal, and they could
easily translate the know-how and expertise from the US and apply them to their organisation
in the EU. The cost estimates below represent the average cost across all CRAs and do not
take into account that some firms would only need to adjust existing policies, procedures and
recordkeeping systems and processes to comply with the requirements of the legislative
proposal.
It is expected that the employers executing the work with the CRAs are highly skilled
professional staff that would roughly earn the same in all European countries.
The wage figures used below are taken from the preliminary data of the measurement of the
administrative costs in the Programme for Reducing Administrative Burdens in the EU.
One time administrative burdens
Obligation Wage p/h Hours Frequency Number of
companies
Admin cost Overhead
25%
TOTAL
admin costs
Adjusting
disclosure
systems,
policies and
procedures
49.11 300 NA 15 220.995 55.248,75 276.243,75
Record
keeping
device
One time costs of 2.000 Euro NA 15 30.000 7.500 37.500
Combined one time administrative burdens: 313.743,57 Euro.
58 17 CFR Parts 240 and 249b [Release No. 34-57967; File No. S7-13-08] RIN 3235-AK14 Proposed
Rules for Nationally Recognized Statistical Rating Organizations, pages 124 to 148.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 103 – Drucksache 16/12088
Reoccurring administrative burdens
Obligation Wage p/h Hours Frequency Number of
companies
Admin cost Overhead
25%
TOTAL
admin costs
Additional
transparency
obligations for
the annual
report and
performance
statistics
49.11 20 1 15 14.733 3.683,25 18.416,25
Combined reoccurring administrative burdens: 18.416,75 Euro per year.
As set out in point 5.2.4, there were two possible options regarding the supervisory
architecture. The first option would be built upon registration and surveillance by competent
authorities of the Member States with coordination by CESR. Therefore its implementation
would not create substantial costs at EU level. The second option was to set up a Community
Agency that would issue the registration for CRAs and coordinate the national supervisors.
This would involve additional costs which cannot be estimated at this stage.
8. MONITORING AND EVALUATION
The Commission is the guardian of the Treaty and therefore will monitor how Member States
have implemented the legislation on CRAs. Where needed, the Commission services will
offer assistance to Member States for the implementation of the legislative proposal in the
form of transposition workshops with all the Member States or bilateral meetings at the
request of any of them. When necessary and as the last resort, the Commission will pursue the
procedure set out in Article 226 of the Treaty in case any Member State fails to respect its
duties concerning the implementation of Community Law.
The evaluation of the consequences of the application of the legislative measure could take
place three years after the entry into force of the legislative measure in the form of a
Commission report to the Council and the European Parliament.59 This report should cover
the issue of over-reliance on ratings by investors. However, CESR could keep producing the
annual report on CRAs. In this case, the report should not be focused on the implementation
of the IOSCO code by the CRAs, but on the application of the new legislation.
The main elements that could be used during the evaluation could be the evolution of the
ratings statistics per product, the trends in the issuance of structured finance products, the
number of CRAs asking for registration in the EU (in particular whether there have been new
comers into the rating business), the statistics on ratings volatility (with particular emphasis in
sharp downgrades), the comparison of data on CRAs performance and enforcement record of
the EU national authorities supervising the CRAs.
59 There are precedents in financial services legislation of such reviews. In accordance with Article 31 of
the Prospectus Directive 2003/71/EC and Article 33 of the Transparency Directive 2004/109/EC, after
five years of the entry into force of these Directives the Commission is expected to assess its
application.
Drucksache 16/12088 – 104 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
9. ANNEXES
9.1. The legal framework for CRAs
The current legal framework for CRAs is very different in the EU and in the US. While in the
US CRAs are subject to legislation, there are not directly binding rules governing CRAs
activities as such in the EU. CRAs are affected only indirectly by sectoral regulation (Market
Abuse and Capital Requirements Directives).
1. The regulatory framework in EU: IOSCO code, Market Abuse Directive and
Capital Requirements Directive
In its Communication of 2006, setting out the regulatory approach to CRAs60, the
Commission invited the CRAs to subscribe voluntarily to the code of conduct for CRAs that
was approved by the International Organisation of Securities Commissions (IOSCO) in 2004.
However, the Commission stated clearly that it would monitor the developments in this area
very carefully. At present, Community law addresses only specific aspects relevant to the
activity of the rating business, basically measures included in the Market Abuse Directive61
and the Capital Requirements Directive62.
1.1. IOSCO code of Fundamentals for CRAs and CESR's role
Since 2003 there has been a task force in IOSCO studying issues related to the activities of
CRAs. In September 2003 the task force issued a report describing the role CRAs play in the
global capital market together with a set of principles on integrity of the rating process and
high quality of ratings. This set of principles – addressed to supervisors, CRAs and other
market participants – was converted later into a code of conduct for CRAs in December 2004.
The IOSCO CRA Principles are high-level and meant to be used by CRAs of all types and
sizes, using all types of methodologies, and operating under a wide variety of legal and
market environments. IOSCO code is composed by more than fifty provisions aimed to avoid
properly CRAs' conflicts of interest, ensure the consistent use of their rating methodologies,
provide investors with sufficient information on the quality of a CRA’s ratings, and help to
ensure the integrity of the overall process.
Against the background of various financial scandals in the US and the EU and following the
resolution on CRAs adopted by the European Parliament in February 2004, the Commission
considered very carefully whether or not fresh legislative proposals were required to regulate
the activities of CRAs. One of the central principles of "Better Regulation" is that legislative
solutions should be applied only where there is a market failure and where legislation is
strictly necessary to address that market failure and to achieve public policy objectives. In line
with the advice received from the CESR in March 2005, the Commission decided not to
present new legislative proposals in the area of CRAs considering that the existing financial
60 Communication from the Commission on Credit Rating Agencies (OJ C 59/2, 11.3.2006)
61 Directive 2003/6/EC of the European Parliament and of the Council of 28 January 2003 on insider
dealing and market manipulation OJ L 96, 12.4.2003, p. 16
62 Article 80 et seq of Directive 2006/48/EC of the European Parliament and of the Council of 14 June
2006 relating to the taking up and pursuit of the business of credit institutions OJ L 177, 30.6.2006, p.
33
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 105 – Drucksache 16/12088
services directives applicable to CRAs would provide an answer to all the major issues of
concern raised by the European Parliament.
As a consequence, in 2006 the Commission issued the Communication on Credit Rating
Agencies, in which the Commission concluded that various financial services directives,
combined with self regulation by the CRAs themselves on the basis of the IOSCO Code of
Conduct Fundamentals for CRAs (IOSCO Code), could provide an answer to the major issues
of concern in relation to CRAs. It was stated that this approach would require continuous
monitoring of developments in this area by the Commission. In addition, the Commission
asked CESR to monitor compliance with the IOSCO Code and report back on an annual basis.
It was concluded that CRAs had to incorporate all the provisions of the IOSCO Code into
their own internal Codes of Conduct. Where they choose not to do so, they had to explain how
their Code nevertheless gives effect to the provisions of the IOSCO Code. It was considered
imperative that CRAs not only incorporate the IOSCO Code in their own Code of Conduct
but fully comply with the IOSCO Code by enforcing their Code of Conduct in daily practice.
Therefore, it was concluded that CESR's annual report should provide a thorough assessment
of the level of day to day application of the IOSCO Code in practice, including consultation of
all stakeholders.
The Commission asked CESR to specifically address in its report the following issues of
concern: transparency of ratings disclosure as regards the level of participation of the issuer in
the ratings process; timeliness of ratings disclosure as regards prior notification of issuer of an
imminent rating; the procedures for fee arrangements, specifically the involvement of analysts
in the fee negotiations with the issuer; separation of CRAs' business activities and handling of
conflicts of interest; quality of the ratings process as regards structured finance instruments,
i.e. are sufficient resources devoted to make proper rating assessments of these complex
instruments and to monitor on an ongoing basis the developments in the area of structured
finance; treatment of confidential information within the various departments of CRAs;
disclosure of income structures; position of compliance officer. A more detailed explanation
of CESR monitoring role can be found later in this IA.
The Commission indicated in the Communication that it might consider introducing new
proposals if it became clear that compliance with EU rules or IOSCO's code was
unsatisfactory or if new circumstances were to arise – including serious problems of market
failure or fresh developments in other parts of the world.
IOSCO code has been recently revised in depth, as it is described further in this document.
1.2. CRAs in Market Abuse Directive
In accordance with article 6.5 of the Market Abuse Directive (2003/6/EC) the "persons who
produce or disseminate research concerning financial instruments or issuers of financial
instruments and persons who produce or disseminate other information recommending or
suggesting investment strategy, intended for distribution channels or for the public, (should)
take reasonable care to ensure that such information is fairly presented and disclose their
interests or indicate conflicts of interest concerning the financial instruments to which that
information relates". The technical arrangements for the fair presentation of research and
other information recommending investment strategy are developed in the Commission
Directive 2003/125/EC of 22 December 2003 implementing Directive 2003/6/EC of the
Drucksache 16/12088 – 106 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
European Parliament and of the Council as regards the fair presentation of investment
recommendations and the disclosure of conflicts of interest.
According to recital 10 of the Directive, "Credit rating agencies issue opinions on the
creditworthiness of a particular issuer or financial instrument as of a given date. As such,
these opinions do not constitute a recommendation within the meaning of this Directive". As a
consequence the ratings issued by the CRAs are not subject to the legal framework set out in
this Directive. However, in accordance with the quoted recital, CRAs "should consider
adopting internal policies and procedures designed to ensure that credit ratings published by
them are fairly presented and that they appropriately disclose any significant interests or
conflicts of interest concerning the financial instruments or the issuers to which their credit
ratings relate."
1.3. CRAs in Capital Requirements Directive
Directive 2006/48/EC of the European Parliament and of the Council of 14 June 2006 relating
to the taking up and pursuit of the business of credit institutions (Capital Requirements
Directive, CRD) provides for the use of external credit assessments in the determination of
risk weights (and consequential capital requirements) applied to a bank or investment firm's
exposures. Only the use of assessments provided by recognised External Credit Assessment
Institutions (‘ECAIs’), mainly CRAs, will be acceptable to the competent authorities. A
recognition mechanism is also outlined in the Directive.
The CRD sets out a number of requirements which ECAIs should meet before the competent
authority grant them recognition. Article 81.2 of Directive 2006/48/EC states that the
"competent authorities shall recognise an ECAI as eligible (…) only if they are satisfied that
its assessment methodology complies with the requirements of objectivity, independence,
ongoing review and transparency, and that the resulting credit assessments meet the
requirements of credibility and transparency." These technical criteria and requirements are
listed in the Annex VI, Part 2 of the Directive. The competent authorities should assess
whether individual credit assessments are recognised in the market as credible and reliable by
the users of such credit assessments and accessible at equivalent terms to all interested parties.
Building on the CRD, the Committee of European Banking Supervisors (‘CEBS’) has been
working to promote convergence of the recognition processes of ECAIs across the EU by
defining a common understanding on the criteria necessary to implement the recognition
requirements laid down in the CRD. In January 2006 CEBS published the Guidelines on the
recognition of ECAIs.
To date, the majority of the EU banking supervisors have recognised as ECAIs the four big
CRAs (Standard and Poor's, Fitch, Moody's and DBRS).
2. The legal framework in the US
The US Credit Rating Agency Reform Act of 2006 entered into force on 27 June 2007. This
Act establishes a legal framework for a voluntary registration and qualification process for
NRSRO (Nationally Recognized Statistical Rating Organization).
The Act establishes a framework for a revised NRSRO (Nationally Recognized Statistical
Rating Organization) registration and qualification process. The SEC has exclusive
supervisory and investigatory powers that are necessary for the exercise of its functions. The
Commission’s rules implementing the Credit Rating Agency Reform Act took effect on June
26, 2007.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 107 – Drucksache 16/12088
A CRA will be able to register with the SEC if the CRA has been in business as a credit rating
agency for at least the past 3 consecutive years and issues credit ratings certified by at least 10
qualified institutional buyers.
The application for registration must contain information on:
– The credit ratings performance measurement statistics;
– the rating procedures and methodologies;
– the procedures in place to prevent the misuse of material non-public information;
– the organisational structure of the credit rating agency;
– whether or not the applicant has a code of ethics;
– list of 20 largest issuers and subscribers that use the CRA's services
The SEC must grant registration within 90 days (possible extension to 120) if the
requirements are satisfied unless the applicant does not have adequate financial and
managerial resources to consistently produce credit ratings with integrity and to materially
comply with the procedures and methodologies required. This indicates that the oversight of
CRAs by the SEC does not cover the substance of the ratings or the procedures by which
CRAs determine their ratings. Once registered, each NRSRO must certify every year that it
still complies with the registration criteria. The SEC is authorised by the Act to suspend or
revoke the registration in case of non-compliance.
On 24th September 2007, the SEC issued orders granting the registrations of seven CRAs as
NRSRO. The firms are the first to be registered with the Commission under the CRA Reform
Act of 2006. The seven firms registered as NRSROs are: A.M. Best Company, Inc., DBRS
Ltd., Fitch, Inc., Japan Credit Rating Agency, Ltd., Moody’s Investors Service, Inc., Rating
and Investment Information, Inc. and Standard & Poor’s Ratings Services.
The US Act on CRAs is relatively recent and therefore there has not been enough time to test
its effectiveness; it entered into force just weeks before the burst of the subprime turmoil.
However, the SEC has recently proposed important changes in the legal framework for CRAs
(see Annex 9.5)
Drucksache 16/12088 – 108 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
9.2. The financial crisis and the ECOFIN Roadmap
Since August 2007 financial markets worldwide are suffering a critical crisis of confidence. It
is generally agreed that the genesis of this crisis originated in the US subprime residential
mortgage market63. These mortgages with low underwriting standards were normally grouped
in pools of assets and securitised as new products (structured products)64 that were sold in the
financial markets worldwide. Over 80% of these subprime structured products were rated with
the highest ratings by the CRAs.
In summer 2007, financial markets experienced a sudden and turbulent re-assessment of risk
by investors, as the default rate on US mortgage loans increased significantly. The rising risk
aversion spread to other financial market segments as well, often through collateralised debt
obligations (CDOs)65, which are frequently based on those high-risk mortgages which
experienced serious downgrades. CDOs have been bought in large quantities by financial
institutions throughout the world in recent years.
The resulting large losses, and the uncertainty as to who holds the risk, affected inter-bank
lending in a negative way, which forced the central banks to provide liquidity to the banking
sector in an unprecedented scale. The problems have spread to other segments of the financial
system, such as commercial real estate securities, bond insurers and highly leveraged private
equity loans, which banks continue to hold, given the lack of other investors interested in
buying them.
The origins of the current turbulence have been excessive risk taking derived from low
interest rates and the pursuit of high returns. A specific consequence of these unusual
favourable financing conditions has been an increase in borrowing for residential housing and
a consequent boom in housing markets in many parts of the world. Demand for housing in the
US was further fuelled by a generalised relaxation of acceptance criteria for lending, the
development of "teaser" loans with relatively low initial reimbursement charges and other
financial innovations that have made mortgage financing more accessible. In particular, the
existence of a secondary market for mortgage loans (markets where existing loans are sold to
other investors) in the United States has made access to mortgage financing possible for
borrowers who were not previously deemed creditworthy, either due to a lack of credit history
63 The subprime sector provides housing loans to borrowers who due to their credit history do not qualify
for conventional mortgages.
64 The original lenders of sub-prime loans bundled the mortgage loans together and sold them to investors
as mortgage backed securities – in essence these investors bought securities that would entitle them to a
return from these mortgages in return for taking on all or part of the risk. These securities were rated by
credit rating agencies and then sold to other financial institutions and investors. The process of
packaging and pooling assets like mortgage loans, and selling them to investors as securities is referred
to as 'securitisation'. Banks transferred most of these mortgage assets to off-balance sheet entities (so-
called structured investment vehicles or SIVs), which financed themselves via short-term loans. This
made them vulnerable to a sudden financing disruption if those providing the loans were to lose
confidence, which is exactly what happened in August last year.
65 Collateralised debt obligations (CDOs) represent a portfolio of different debt receivables. Sub-prime
loans were bundled together with other securities – e.g. based on prime mortgage loans or loans raised
by companies – to create CDOs. These CDOs are typically subdivided into different risk categories,
ranging from very high (junk) to very low risk (AAA). Each tranche is assessed by a credit rating
agency and sold on this basis to investors, including hedge funds, pension funds, insurance companies
and banks. In this way, the credit risk associated with US sub-prime mortgage loans was distributed
around the global financial system.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 109 – Drucksache 16/12088
or previous loan defaults66. This was because banks and brokers could sell their sub-prime
housing loans to outside investors, who were often willing to buy those loans with a higher
interest rate attached in the prevailing low interest rate environment.
An important downside to this development was the potential for widespread defaults and
foreclosures among these marginal borrowers in the event of deteriorating broader economic
and/or financial conditions which occurred during 2006/2007 as the US housing prices
weakened and interest rates rose.
This turmoil has hit Europe through three different channels. Firstly, some EU financial
institutions faced losses because they were exposed to the US sub-prime market, e.g. through
credit lines on special purpose vehicles that had bought US sub-prime securities67. Secondly,
the US sub-prime problems have considerably slowed down US growth prospects. Given
global trade inter-linkages this affects the EU economic growth as well. Thirdly, the general
market uncertainty has eroded equity market prices also in Europe as well as reduced
consumer and business confidence. Data on the trend of issuance of structured finance
products could be found in annex 9.11.
CRAs did not create the crisis themselves; however they have contributed to it through the
ratings they have attached to individual instruments. CRAs rate a wide variety of instruments,
but especially in the area of complex securitised products they conduct analysis that
sometimes investors do not have the means to conduct themselves. This creates a strong
dependence on the rating provided by CRAs. The amount of securitised products68
outstanding in Q1 2008 in the US surpassed 6,000 bn EUR, while the amount outstanding in
Europe was around 1,200 bn EUR. Of the securitised products issued in Euros in 2007 almost
66 The current financial turmoil started in the US. To bring in more home buyers, lenders in the USA
began offering mortgages with less scrutiny of the borrower's qualifications and inquiry into the
borrower's repayment ability than had been customary in the past. In both 2005 and 2006, lending to
this so-called 'sub-prime' segment of the market for residential mortgages represented about 20% of all
new US mortgage loans. These sub-prime mortgages provide housing loans to high-risk borrowers with
weak credit or a bad credit history that do not qualify for conventional mortgages. Some sub-prime
loans were secured by the ability of borrowers to roll-over their debts backed on the value of their
houses rather than being based on their ability to repay them. Some sub-prime mortgage contracts had
low starting interest rates that would rise over time. After the initial interest rates were reset to much
higher interest rates reflecting normal market rates, a significant number of sub-prime borrowers were
unable to continue payments. With falling house prices many sub-prime borrowers could not sell or
refinance their mortgage as they owed more than their house was worth: delinquency and foreclosure
followed. Sub-prime mortgages are generally only sold in the US and are relatively uncommon in the
EU.
67 Problems in the credit markets have had serious implications for the global banking system. Many of
the most important international banks are exposed to credit risk from collateralised debt obligations
(CDOs). As problems in CDO markets have intensified, these banks have incurred significant financial
losses through write-downs of their asset valuations. In accordance with data from Bloomberg in mid
May, since the beginning of 2007 the biggest banks and securities firms have faced $379 billion in asset
write downs and credit losses (more information in the annex 9.10). While some of the major banks
have managed to recapitalise, often by attracting investments from sovereign wealth funds, they remain
vulnerable, e.g. to further deteriorations in the CDO markets and existing commitments to finance
highly leveraged private-equity deals. Bank profitability also suffers from the financial turmoil, as the
outlook for non-interest income deteriorates and loan-loss provisions are set to rise from historical lows.
68 These figures cover ABS, CMBS, RMBS and CDO. In the case of CDOs tailor-made (typically non-
public) issues and issues with a significant element of derivatives in the underlying assets are not
included due to data limitations.
Drucksache 16/12088 – 110 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
90% were rated and of these more than 75% were rated AAA. In the US approximately 43%
of the issuance was rated (excluding Agency MBS69) and of this 62% was rated AAA. The
high proportion of AAA rated securitised products, which may have given investors a certain
degree of reassurance and contributed to the buy-decision, clearly demonstrates the
importance of ratings. The figures show that CRAs have by far failed more when assigning
structured ratings than when issuing traditional ones (corporate, sovereign). During the period
1 July, 2007 to 24 June, 2008, CRAs have downgraded 145,899 structured ratings compared
with 1,445 in corporate ratings in the same period70. Hence, the problem has affected more the
structured finance segment.
Downgrades hit historical numbers only from the 3Q 2007 onwards, when financial
turbulences started. Each CRA reached its biggest number of downgrades in structured ratings
in a different month. For instance, S&P registered 13,734 downs in January 2008. The
maximum in Fitch came in February 2008 with 8,165 downgrades. Finally, the worst month
for Moody’s was April when the CRA experienced not only an internal record but also a
record among the CRAs by downgrading 15,015 issuances71.
During the financial crisis there has been a considerable shift in the changes of ratings for
structured finance products. In the first half of 2007 Standard & Poor's reported 176 upgrades
of European issues and 134 downgrades. In the second half of 2007 they reported 167
upgrades but 225 downgrades, and in the first quarter alone the number of upgrades was only
44 while the number of downgrades was 482. In the US downgrades in relation to sub-prime
has followed a similar but even more severe pattern. Standard & Poor's has reported, in 2007,
a total of 1532 upgrades and 6535 downgrades. In the first quarter of 2008 there were 216
upgrades but 8895 downgrades. The number of upgrades/downgrades in 2007 and first quarter
of 2008 for Fitch totalled 516/275 in the EU and 2093/10.917 in the US respectively; for
Moody's totalled 304/507 in the EU and 1714/14.406 in the US, respectively; and for
Standard and & Poor's totalled 387/841 in the EU and 1748/15.430 in the US, respectively.
The massive downgrading of securitised products has hampered the market's confidence in
CRAs. At any given point in time a limited number of upgrades and downgrades would be
expected, and as general economic conditions deteriorate a moderate increase in the net
number of downgrades would be expected. However, the massive downgrading that has
occurred seems to suggest that the rated products have been constructed in such a way that
they have barely met the criteria for a certain rating at the time of issuance and/or the
assessment of the probability of default or expected loss was unrealistic.
More data on the impact of the crisis on the economic activity in terms of asset write-downs
and credit losses in the credit entities can be found in annex 9.10.
In order to respond to the financial turmoil and to address the causes of that crisis EU Finance
Ministers in October 2007 agreed to a set of conclusions ("Ecofin Roadmap"). One of the
main actions proposed is to assess the role played by CRA in particular with regard to
structured financial instruments and to address any relevant deficiencies. More specifically,
the Commission was asked to examine possible conflicts of interest in the rating process,
69
Mortgage bonds which are guaranteed by a Government agency or Government-sponsored enterprise
such as Fannie Mae or Freddie Mac.
70 Source: Bloomberg.
71 Source: Bloomberg.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 111 – Drucksache 16/12088
transparency of rating methods, time-lags in rating reassessments and regulatory approval
processes.
Drucksache 16/12088 – 112 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
9.3. Definitions
For the purposes of this document, the following typology of products is used. The typology
is not intended to have any official status.
There is a great variety of instruments that could fall within the broad category of ‘securitised
products’. The main categories are:
� ABS: asset-backed securities. Securities issued against the revenues from an underlying
pool of assets which are used as collateral.
� ABCP: asset-backed commercial paper. This type of ABS has a maturity of less than one
year when issued. ABECP refers to asset-backed Eurocommercial paper, and refers to
ABCP issued in the EU. In the rest of this paper, the terms ‘ABS’ and ‘ABCP’ are used in
a mutually exclusive sense;
� CDS: credit default swaps. These are cash-settled derivative instruments whose payout
function depends on the performance in ratings terms of a reference credit (often an
investment-grade issuer).
The various types of collateral underlying ABS include:
– residential mortgages, underlying residential mortgage-backed securities (RMBS);
– commercial mortgages, underlying commercial mortgage-backed securities (CMBS):
– auto loans;
– credit card receivables;
– leases: including equipment and other leases;
– loans: including leveraged, commercial, consumer, corporate and other loans;
– receivables: including account, health care, insurance, oil, utility and other receivables;
– mixed underlying assets, where the ABS is referred to as a collateralised debt obligation
(CDO). One important type of CDO is collateralised loan obligations (CLOs), a specific
type of CDO whose underlying assets are leveraged loans or middle market loans only.
Synthetic CDOs achieve credit exposures to debt instruments through credit derivatives.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 113 – Drucksache 16/12088
9.4. Overview of the organization and structure of the big CRAs. List of CRAs
Standards and Poor's
1. Structure of S&P in the EU
Standard & Poor's Ratings Services is not a legal entity. It is a separately identifiable division
of Standard & Poor's, itself a division of The McGraw-Hill Companies, Inc. ("McGraw-
Hill"), a U.S. publicly listed publishing and information services group.
Outside the U.S., Ratings Services does business through a number of local subsidiaries of
McGraw-Hill reflecting differences in local requirements, including legal and fiscal
requirements. Provided below is a list of McGraw-Hill entities in the European Union through
which Ratings Services operates, including branches, divisions and subsidiaries that are
wholly owned by McGraw-Hill.
– Standard & Poor's España, S.A. (Spain)
– McGraw Hill International (U.K.) Limited (UK)
– Standard & Poor's AB (Sweden)
– The McGraw-Hill Companies GmbH (Germany)
– The McGraw-Hill Companies, SA (France)
– The McGraw Hill Companies, SRL (Italy)
2. Number of people working for S&P in the EU and in each subsidiary
As of the end of June 2008, Standard & Poor's staff total in the European Union was
approximately 1,000. This number included approximately 535 staff in Ratings Services,
including analysts, managers and analytical support staff operating out of offices in France
(Paris), Germany (Frankfurt), Spain (Madrid), Italy (Milan), Sweden (Stockholm) and the UK
(London). The numbers of Ratings Services staff within those offices are the following:
France approximately 70; Germany approximately 70; Italy approximately 25; Sweden
approximately 20; Spain approximately 25 and the UK approximately 325. These figures for
staffing levels represent actual staff and do not include open positions.
3. Presence in EU markets:
Standard & Poor’s 2007 market penetration was 79% for all rated European debt.
Drucksache 16/12088 – 114 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Number of new ratings per product in the EU on a quarterly basis since 2006.
EU New Issue and Issuer Ratings
Corporates Sovereigns & Public
Finance
Structured Finance
Q1 2006
Q2 2006
Q3 2006
Q4 2006
Q1 2007
Q2 2007
Q3 2007
Q4 2007
Q1 2008
34
10
30
26
24
26
35
30
30
0
0
1
1
0
0
0
3
0
618
381
568
676
965
578
908
551
338
Moody’s Investors Service (“MIS”)72
1. Moody's Investors Service Offices (excluding affiliates) in the European Union as at of 11
July 2008:
� Moody's Investors Service Cyprus Limited (Limassol, Cyprus)
� Moody's Investors Service Ltd (London, United Kingdom)
� Moody's Investors Service Ltd (Madrid, Spain)
� Moody's Italia S.r.l (Milan, Italy)
� Moody's France SAS (Paris, France)
� Moody's Deutschland GmbH (Frankfurt am Main, Germany)
� Moody's Central Europe a.s. (Prague, Czech Republic)
2.1 Number of people working for Moody's (global staffing as at 31 December 2007):
United States International Total
Moody’s Investors Service 1,869 1,284 3,153
2.2 Number of people working for MIS in the EU and in each subsidiary
MIS has some 550 staff employed in the EU of which 65% are employed in the UK, 12% in
Germany, 10% in France and the remaining 13% across other EU offices.
72 Moody’s has reorganised its operating businesses to formalise the separation of the ratings-related and
non-rating activities into two different business units – Moody’s Investors Service, the ratings related
business, and Moody’s Analytics, the non-rating activities business. The information in this document
refers only to MIS
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 115 – Drucksache 16/12088
3. Revenue for MIS for year ended 31 December (U.S. $millions):73
2007
United States 1,119
EU 451
Other 210
Global Total 1,780
4.1. Number and issuance volume of selected new public structured finance ratings in the
EU in 200774
Total Number Volume
ABS, RMBS,
CMBS deals
246 € 489.16 billion
CDO deals 128 €46.21 billion
Covered Bond
Programmes
23 -
4.2 ABCP data as at 31 December 200775
Total Asset Split in
EU(US$bn)76
ABCP 200.57
4.3 Number of MIS public bank ratings in the EU as at 4 March 2008
Total
EU Bank Ratings 52977
73 The global nature of capital markets makes it difficult to assign ratings/underlying assets to a particular
jurisdiction and many deals have exposure to numerous jurisdictions globally thus affecting the
accurateness of European Union-specific data. The EU information is not audited and has been
provided for this Impact Assessment on a best efforts basis. Moody's does not segment EU revenue and
does not report it externally.
74 Includes all MIS rated public deals in the EU. Excludes EU deals with global assets.
75 ABCP figure includes ABCP issued by conduits administered by banks operating through their EU
branches and rated by MIS. Excludes EU deals with global assets.
76 The asset amount represents the actual amount of assets funded via ABCP and other sources (not
including cash and short-term investments).
77 This figure constitutes the total number of MIS public rated issuers domiciled in the European Union.
The total number should be considered in the context of:
- Including EU-domiciled legal entities in the form of, for example, finance vehicles, where the
ultimate exposure may rest with an associate company in another jurisdiction or with an associate
Drucksache 16/12088 – 116 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4.4 Number of MIS public ratings in the EU as at 31 December 2007 for selected business
lines
Total
Corporate Finance 95578
Financial
Institutions (Excl.
Banks)
30679
Sub-sovereign
(Excl. Sovereign)
17380
Managed Funds 248
5. Revenue for Moody’s Corporation (incorporating Moody’s Investors Service and
Moody’s Analytics) for year ended 31 December ($ millions):
2007 2006 2005
United States 1,361.8 1,277.8 1,085.4
Europe 659.3 543.9 456.0
Other 237.9 215.4 190.2
Total 2,259.0 2,037.1 1,731.6
6. Global revenue for Moody’s Investors Service for the year ended 31 December ($
millions):
2007 2006 2005
Structured Finance 885.9 883.6 708.7
Corporate Finance 411.5 335.9 277.4
Financial
Institutions
261.7 222.1 214.0
company in another EU jurisdiction;
- Including ratings assigned to subsidiary companies of a parent company that also maintains a
credit rating and where the ultimate exposure may rest with the parent company in another jurisdiction
or with a parent company in another EU jurisdiction;
- Certain ratings may be inextricably linked to the rating of the parent but since they have
separately assigned ratings, are counted as two or more separate ratings.
78 See previous footnote.
79 Includes Insurance, Finance & Other non-bank. See previous footnote.
80 As at 9 May 2008.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 117 – Drucksache 16/12088
Public, Project and
Infrastructure
Finance
220.8 198.2 184.8
Fitch Ratings
Fitch operates through subsidiaries in the EU. The subsidiaries outside the UK are owned by
Fitch Ratings Ltd. of the UK, itself owned by Fitch, Inc. of the US. These are the subsidiaries
of Fitch Ratings in the EU:
� Fitch Ratings Limited (UK)
� Fitch Ratings CIS Limited (UK)
� Fitch Ratings España S.A.U (Spain)
� Fitch Ratings Deutschland GMBH (Germany)
� Fitch France (France)
� Fitch Italia S.P.A. (Italy)
� Fitch Polska S.A. (Poland)
2. Number of people working for Fitch Ratings in the EU
The European staff of Fitch comprised 678 employees at September 2007, from a worldwide
total of 2.361. This includes offices in Istanbul, Moscow and Tunisia which are outside the
EU but where the staff is engaged on pan-European rating assignments.
3. Revenues in the EU
Fitch does not publish geographical breakdowns for the EU. In 2007 the revenues of Fitch in
Europe, the Middle East and Africa were $332.5m (40% of global Fitch Ratings revenue of
US$ 827.4m. In the first half of 2008 the European revenues of Fitch totalled US$145.6m, or
43% of global Fitch Ratings revenue (US$ 335.5m).
4. New ratings in the EU, 2006-07
Public Finance Structured Finance* Corporate Finance
Q1 2 71 23
Q2 4 164 29
Q3 7 155 27
2006
Q4 12 174 106**
Q1 4 87 30 2007
Q2 8 150 23
Drucksache 16/12088 – 118 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Q3 5 136 17
Q4 7 61 28
* 998 transactions, containing 4.279 tranche ratings
** Includes 64 ratings assigned simultaneously to Volkbank-Verbund system banks within
Austria.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 119 – Drucksache 16/12088
Global List of CRAs in April 2008
(Source: www.defaultrisk.com)
(1) A.M. Best Company, Inc.
US -- NRSRO
(2) Agusto & Co. Ltd.
Nigeria
(3) Ahbor Rating
Uzbekistan
(4) Apoyo & Asociados Internacionales S.A.C.
Peru -- Fitch Associate
(5) Bank Watch Ratings S.A.
Ecuador -- Fitch Affiliate
(6) BRC Investor Services S.A.
Columbia
(7) Calificadora de Riesgo, PCA
Uruguay
(8) Capital Intelligence, Ltd.
Cyprus
(9) Caribbean Information & Credit Rating Services Ltd. (CariCRIS)
Caribbean
(10) Central European Rating Agency (CERA)
a/k/a: Fitch Polska, S.A.
Poland
(11) Chengxin International Credit Rating Co., Ltd.
China -- Fitch Affiliate
(12) China Lianhe Credit Rating, Co. Ltd.
China
(13) Clasificadora de Riesgo Humphreys, Ltda.
Chile -- Moody's Affiliate
(14) Class y Asociados S.A. Clasificadora de Riesgo
Peru
(15) CMC International, Ltd.
Nigeria
(16) Companhia Portuguesa de Rating, SA (CPR)
Portugal
Drucksache 16/12088 – 120 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(17) Credit Analysis & Research Ltd (CARE)
India
(18) Credit Rating Agency of Bangladesh, Ltd. (CRAB)
Bangladesh
(19) Credit Rating Information and Services, Ltd. (CRISL)
Bangladesh
(20) CRISIL, Ltd.
f/k/a: Credit Rating Information Services of India
India -- S&P Affiliate
(21) Dagong Global Credit Rating Co., Ltd.
China
(22) Dominion Bond Rating Service (DBRS)
Canada -- NRSRO
(23) Duff & Phelps de Colombia, S.A., S.C.V
Columbia -- Fitch Affiliate
(24) Ecuability, SA
Ecuador
(25) Egan-Jones Rating Company
US -- NRSRO
(26) Equilibrium Clasificadora de Riesgo
Peru -- Moody's Affiliate
(27) European Rating Agency (ERA)
UK
(28) Feller Rate Clasificadora de Riesgo
Chile -- S&P Affiliate
(29) Fitch Ratings, Ltd.
US/UK -- NRSRO
(30) Global Credit Rating Co.
S.Africa
(31) Interfax Rating Agency (IRA)
Russia
(32) Investment Information and Credit Rating Agency (ICRA)
India
(33) Islamic International Rating Agency, B.S.C. (IIRA)
Bahrain
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121 – Drucksache 16/12088
(34) Japan Credit Rating Agency, Ltd. (JCR)
Japan -- NRSRO
(35) JCR-VIS Credit Rating Co. Ltd.
Pakistan -- JCR Affiliate
(36) Korea Investors Service, Inc. (KIS)
Korea -- Moody's Affiliate
(37) Korea Ratings Corporation
f/k/a: Korea Management Consulting and Credit Rating Corp. (KMCC)
Korea -- Fitch Affiliate
(38) Lanka Rating Agency, Ltd. (LRA)
Sri Lanka -- Subsidiary of RAM
(39) Malaysian Rating Corporation Berhad (MARC)
Malaysia -- Fitch Affiliate
(40) Mikuni & Co., Ltd.
Japan
(41) Moody's Investors Service
US -- NRSRO
(42) National Information & Credit Evaluation, Inc. (NICE)
Korea
(43) ONICRA Credit Rating Agency of India, Ltd.
India
(44) P.T. Kasnic Credit Rating Indonesia -- Indonesia
Indonesia -- Moody's Affiliate
(45) P.T. PEFINDO Credit Rating Indonesia
a/k/a: PT Pemeringkat Efek Indonesia
Indonesia
(46) Pacific Credit Rating (PCR)
a/k/a: Clasificadora de Riesgo Pacific Credit Rating S.A.C.
Peru
(47) Pakistan Credit Rating Agency, Ltd. (PACRA)
Pakistan -- Fitch former affiliate
(48) Philippine Rating Services, Corp. (PhilRatings)
Philippines
(49) RAM Rating Services Berhad (RAM)
f/k/a: Rating Agency Malaysia Berhad
Malaysia -- S&P Affiliate
Drucksache 16/12088 – 122 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(50) Rapid Ratings International, Inc.
Australia/NZ
(51) Rating and Investment Information, Inc. (R&I)
Japan -- NRSRO
(52) Rus Ratings
Russia
(53) Seoul Credit Rating & Information, Inc.
Korea -- JCR Affiliate
(54) Shanghai Credit Information Services Co., Ltd.
China
(55) Shanghai Far East Credit Rating Co., Ltd.
a/k/a: Xinhua Far East Credit Ratings
China
(56) Slovak Rating Agency, a.s. (SRA)
a/k/a: Slovenská ratingová agentúra, a.s.
Balkans -- ERA Affiliate
(57) SME Rating Agency of India Limited (SMERA)
India
(58) Sociedad Calificadora de Riesgo Centroamericana, S.A. (SCRiesgo)
Costa Rica
(59) Standard and Poors (S&P)
US -- NRSRO
(60) Taiwan Ratings, Corp. (TCR)
Taiwan -- S&P Affiliate
(61) Thai Rating and Information Services Co., Ltd. (TRIS)
Thailand
(62) TheStreet.com Ratings, Inc.
f/k/a: Weiss Ratings, Inc.
US
(63) Türk KrediRating (TCRating)
Turkey
(64) Veribanc, Inc.
US
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 123 – Drucksache 16/12088
9.5. Consultation: CESR, ESME, IOSCO, FSF, SEC
The European Commission decided to mandate CESR in September 2007 and ESME in
November 2007, to provide advice on the various aspects of CRAs' activity and role in the
financial markets and especially in structured finance. The Commission services followed the
work of both groups throughout the entire process. Both groups have carried out an extensive
consultation with stakeholders notably on the role of structured finance in the context of the
subprime turmoil. CESR delivered its report on 13 May 2008 and ESME delivered its report
on 4 June 2008.
Apart from closely following the progress of work at CESR and ESME, the Commission
services have held discussions with major rating agencies and other stakeholders (industry
associations from the insurance, securities and banking sectors, information providers, etc).
The Commission services have also received written inputs from a wide range of associations,
market practitioners and stakeholders. On the international side, the Commission services
have followed closely the developments like the revision of the code of conduct for CRAs
approved by IOSCO on 26 May 2008, the report of the Financial Stability Forum (FSF)81
published on 7 April 2008 and the proposal for changes in the US Act on CRAs presented on
11 June 2008. The Commission services have been also following the consultations carried
out by both IOSCO and the FSF.
In the following a summary of the content of the different reports and initiatives is given:
9.5.1. CESR report
In the Communication from the Commission on CRAs of 2006 CESR was asked to monitor
CRAs' compliance with the IOSCO Code and report back to the Commission on an annual
basis. CESR published the first annual report in December 200682. The conclusion of this first
report was that – despite some non-essential deviations – the main CRAs had implemented
the IOSCO code.
In May 2007, the European Commission asked CESR to monitor again the voluntary
compliance of CRAs with the IOSCO Code and to prepare a second report on the topic. In
September 2007 the Commission requested CESR to expand this report to review the role of
CRAs in structured finance and re-evaluate regulatory options in this area. In February 2008
CESR published a consultation paper83 ahead of preparing the report mandated by the COM.
CESR has also held a public hearing on 26 March 2008. The public consultation on the draft
findings was concluded with a significant number of contributions from market participants.
81 The Financial Stability Forum was convened in April 1999 to promote international financial stability
through information exchange and international co-operation in financial supervision and surveillance.
The Forum brings together on a regular basis national authorities responsible for financial stability in
significant international financial centres, international financial institutions, sector-specific
international groupings of regulators and supervisors, and committees of central bank experts. The FSF
seeks to co-ordinate the efforts of these various bodies in order to promote international financial
stability, improve the functioning of markets, and reduce systemic risk.
82 CESR’s Report to the European Commission on the compliance of credit rating agencies with the
IOSCO Code. December 2006 (CESR/06-545)
83 The role of credit rating agencies in structured finance. Consultation Paper. 13 February 2008
Drucksache 16/12088 – 124 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
CESR Chairmen approved the final advice for the Commission in the plenary of Ljubljana (13
May 2008)84.
CESR's report is divided in four sections:
1. Summary of the main initiatives in the international market in relation to the role of
CRAs in the structured finance sector (EU countries, Capital Requirements
Directive, US, FSF, IOSCO, CRAs initiatives, ESME, CGFS)
2. Recommendations to CRAs in relation to the areas of:
� Transparency: CRAs should communicate the characteristics and limitation of the ratings;
should give information on critical model assumptions; ratings should label the
methodology used; information on rating performance should be provided in a
standardised, publicly available format to the market.
� Human Resources: CRAs should disclose selective human resources indicators; CRAs
should ensure that remuneration structures are appropriate to promote independence and
avoid conflicts of interest.
� Monitoring of Ratings: CRAs should ensure that the monitoring of their ratings remains
effective.
� Conflicts of Interest: CRAs should ensure full transparency with regard to the exact nature
of their interaction with issuers/arrangers of structured finance products as this interaction
can give rise to conflicts of interest; CRAs should have strong policies and procedures in
place to monitor and control this interaction ; there should be a common definition on what
constitutes advisory practice and a definition of what constitutes ancillary business; CRAs
should be transparent in the disclosure of the fees they receive from issuers.
3. Monitoring of compliance of the CRA’s codes of conduct on those provisions of the
CRAs' codes that CESR identified in its first report (January 2007) as areas of non-
compliance with the IOSCO Code: CESR conclude that the four big CRAs’85
internal codes of conduct comply to a large extent with the IOSCO Code, but there
are still areas where the CRAs' internal codes of conduct could be improved; thus,
the initiatives undertaken by the CRAs are insufficient.
4. CESR’s proposal to the European Commission: CESR considers that IOSCO (as
revised) should be regarded as the minimum upon which an enhanced framework
should be built. However, CESR makes several additional recommendations (see
above point 2). CESR recommends the Commission "to form, as an immediate step,
a CRAs standard setting and monitoring body with the following objectives:
a) to develop international standards for the rating industry in line with the steps taken
by IOSCO;
84 CESR’s Second Report to the European Commission on the compliance of credit rating agencies with
the IOSCO Code and the role of credit rating agencies in structured finance. May 2008 (CESR/08-277)
85 CESR report analysed the codes of conduct of Standard and Poor's, Moody's, Fitch and DBRS (see
section 1.3)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 125 – Drucksache 16/12088
b) to monitor the compliance of CRAs to those standards, using full transparency as the
method for enforcement and having “name and shame” capacity.
The members of the body should be senior representatives of investors, issuers, investment
firms and CRAs (the latter only for the standard setting function). They would be appointed in
their majority by the international regulatory community to ensure independence.
9.5.2. ESME report
In November 2007 the Commission requested ESME's advice on certain issues concerning the
role of CRAs and the importance of ratings in the financial markets, and in particular in the
field of structured finance. The report of ESME was approved on 4 June. It covers CRAs'
operations and role on the markets, business incentives, internal organisation implications and
market dynamics.
ESME's report discourages a regulatory approach for CRAs by the EU institutions. While
they are concerned with the lack of CRAs' accountability towards the market, they are equally
concerned by possible adverse results of a tighter regulatory regime. The self-regulatory
regime already in place could still work but, in any event, the IOSCO code should be revised.
Nevertheless, there is a need of further developments or requirements in certain areas going
beyond the revision of the IOSCO code. Therefore, implicitly the report is advocating for a
European code of conduct built upon IOSCO's.
The report contains very detailed recommendations on methodology and analytics:
� CRAs should agree with market participants on the information that should be disclosed on
a pool of assets being securitized; CRAs should disclose the fee structure for rating the
security.
� The report makes a strong point on corporate governance; notably, each CRA should have
an independent policy function accountable for policy, criteria, models and quality
assurance; this policy function should report to a policy sub-committee of the Board,
composed by a majority of non executive directors whose compensation would be a fixed
fee; the chief executive officer and the chairman of the board should be different persons.
� Concerning the oversight, the report considers that CESR should keep its monitoring role
in relation to CRAs; nevertheless, this role should be reinforced by an annual external
auditory on corporate governance in each CRA and by an advisory group that would advise
CESR on:
a) significant developments, trends and issues in the credit markets which are relevant
to the activities of the CRAs, and;
b) any rating trends/issues which are prompting concerns.
� Membership of this group would comprise investors/users, issuers, originating banks,
sponsoring banks, credit experts, academic risk experts and the Securities and Exchange
Commission (SEC).
Drucksache 16/12088 – 126 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
9.5.3. Revision of the IOSCO code on CRAs
On 26 March 2008 the Technical Committee of the International Organisation of Securities
Commissions (IOSCO) published a consultation paper on the role of CRAs in structured
finance markets. After collecting evidence from market participants, the revision of the Code
of Conduct Fundamentals for CRAs of 2004 was approved by the IOSCO Chairmen in
IOSCO's Annual Conference, held in Paris on 26-29 May.
The IOSCO report describes the actual role played by the rating agencies in the credit markets
(and structured finance markets in particular). It looks at the areas where deficiencies in the
CRAs' practices were observed (transparency, conflicts of interest and integrity and
competition issues). The paper does not present particularly strong criticisms against the
CRAs (in the context of the subprime crisis) but rather identifies the need to make
adjustments to the IOSCO Code of Conduct in order to better address the legitimate concerns
related to the activity of the agencies (quality and integrity of the rating process; CRA
independence and avoidance of conflicts of interest; CRA responsibilities to the investing
public and issuers; and disclosure of the CRA’s code of conduct and communication with
market participants).
The report first offers a descriptive presentation of the CRAs' role in the structured finance
markets. It notes the overwhelming reliance of market participants on the ratings (even
sophisticated institutions with capability to double-check the CRA analysis do not do it, as it
is time consuming). The fact that the CRA analysis is model-based and largely quantitative
has also strengthened the common perception of objectivity of their opinion. The ratings have
consequently become a seal of approval (rather than merely a third party opinion of the loss
characteristics of the security). In this context the report notes that agencies rely entirely on
the data provided by the issuers or even 3rd parties and that their methodologies do not take
into consideration changes that may have an impact on the quality of the information they
receive. Moreover, CRAs' analytical capacity is weakened in this area because of some
specific difficulties with assessing structured finance instruments:
– difficulty to analyse correlation risk within a portfolio of similar loans (further
compounded in the case of CDOs),
– lack of secondary market data,
– limited historical performance data,
– no universal valuation method and price discovery mechanism for structured finance
instruments.
The IOSCO report recognises that the prominence of the CRAs' opinions was further
strengthened as a result of Basel II86.
86 The Basel II Framework describes a more comprehensive measure and minimum standard for capital
adequacy that national supervisory authorities are now working to implement through domestic rule-
making and adoption procedures (In the EU is mandatory since January 2008). It seeks to improve on
the existing rules by aligning regulatory capital requirements more closely to the underlying risks that
banks face. In addition, the Basel II Framework is intended to promote a more forward-looking
approach to capital supervision, one that encourages banks to identify the risks they may face, today and
in the future, and to develop or improve their ability to manage those risks. As a result, it is intended to
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 127 – Drucksache 16/12088
The IOSCO report identifies a number of deficiencies in the operations of CRAs which
should be considered from a regulatory perspective:
� Transparency issues: (i) historical performance data are not sufficiently transparent and
comparable; (ii) there are major differences between corporate and structured finance
ratings (in terms of methodology, data series available, and liquidity considerations); (iii)
there is a lack of clarity in terms of CRAs' policies regarding the reviews of past ratings
and methodologies.
� As for independence and measures to avoid conflicts of interest, the report reminds the
ever-present concerns related to the issuer-pays model (becoming even more acute in the
case of structured finance) and the advisory services that could be inadvertently offered by
the CRAs, but does not go beyond proposing complementing measures to the existing
Code of Conduct provisions.
� When addressing competition issues, the IOSCO report reiterates the view that reputation,
which needs to be earned from users of ratings, may be a more difficult to overcome as a
barrier of entry than (potential) regulatory disciplines. It recognises that the inherently less
transparent structured finance markets and limited competition among CRAs may combine
to undermine the integrity of the credit rating process of these products.
The amendments to the IOSCO Code may be grouped as follows:
a) Conflicts of interest, integrity and governance:
– CRAs should prohibit analysts from making proposals or recommendations regarding the
design of structured finance products rated by the agency;
– CRAs should have "look back" policies (when an analyst leave the agency and joins an
issuer that he was rating, the agency would review his last year activity);
– CRAs should periodically review the remuneration policies and practices for the
employees, so that they do not compromise the CRA’s rating process;
– CRAs should disclose whether any client make up more than 10 percent of the CRA’s
annual revenue;
– CRAs should define what it considers and does not consider to be an ancillary business and
give the reasons therefore.
b) Transparency of CRA methodologies and ratings:
– CRAs should use a separate set of rating symbols for rating structured finance products;
– CRAs should disclose the rating methodology that they use for each product.
c) Quality of ratings:
be more flexible and better able to evolve with advances in markets and risk management practices.
(Excerpt from the Bank of International Settlements website).
Drucksache 16/12088 – 128 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
– The decision-making process for reviewing a rating (and potentially downgrading it)
should be objective;
– CRAs should have an independent function for the periodic review of the methodologies
and models;
– CRAs should ensure that the information they use is of sufficient quality to support a
credible rating; ratings involving products with limited historical data (like subprime
mortgages) should have these limitations made clear;
– CRAs should refrain from rating a product if the complexity or structure of a new type of
rating makes the rating not feasible.
d) Investor education:
– CRAs should give investors more information about what a credit rating is, its attributes
and limitations, and should inform to what extent it verifies the information provided to it
by the issuer;
– CRAs should provide investors/subscribers with all necessary information for them to
understand the basis for the CRA’s rating when rating a structured finance product.
9.5.4. Financial Stability Forum
In its report of 7 April 2008 the FSF examines the causes and weaknesses that have produced
the current financial turmoil and sets out recommendations for increasing the resilience of
markets and institutions going forward. The FSF recommendations in the area of CRAs have
been based substantially on the inputs of IOSCO and Committee on the Global Financial
System (Bank of International Settlements). They suggest improvements in the following
areas:
– CRAs should implement the revised IOSCO Code to manage conflicts of interest
– CRAs should improve the quality of the rating process with periodic reviews of
methodologies and models undertaken by an independent function;
– CRAs should separate consulting and rating activities;
– CRAs should have adequate resources in the initial rating and in the review function
– CRAs should differentiate ratings on structured products from traditional ones (different
scales or additional symbols).
– CRAs should expand the initial and ongoing information (assumptions, volatility of the
rating, and limitation of analysis due to insufficient data or untested models).
– CRAs should enhance their review of the quality of the data input and of the due diligence
performed on underlying assets by originators, arrangers and issuers involved in structured
products.
– Investors should address their over-reliance on ratings (investors’ due diligence).
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 129 – Drucksache 16/12088
– Regulators should review their use of ratings in the regulatory and supervisory framework
(in order to avoid inducement to uncritical reliance on ratings).
The FSF report welcomes the steps that have been made, individually and collectively, by the
CRAs87 to address some of the problems but suggests that 'more is needed'.
9.5.5. US Securities and Exchange Commission (SEC) proposal
The U.S. Credit Rating Agency Reform Act of 2006 entered into force on 27 June 2007. This
new Act establishes a legal framework for a revised voluntary NRSRO (Nationally
Recognized Statistical Rating Organization) registration and qualification process. The SEC
has exclusive supervisory and investigatory powers for the exercise of its functions.
On 13 March 2008 the U.S. President's Working Group (PWG) announced a set of measures
involving CRAs in order to enhance integrity and transparency on the rating process for
structured credit products. The SEC presented the broad lines of its proposal on CRAs on 11
June 2008. The SEC intends to implement the US Act on CRAs to better address conflicts of
interest, quality of ratings and transparency:
– Rating analysts should not be involved in the structuring of a product;
– CRAs shall improve their transparency (public disclosure of rating actions, publication of
periodical performance statistics) in a way to allow users to compare among rating
agencies;
– CRAs shall disclose the frequency of the revision of ratings and shall be more transparent
in the event of a revision of a rating;
– CRAs shall use adequate information about the underlying assets of a product that they are
rating; they shall refrain from issuing a rating if the information on the underlying assets is
not available and they shall disclose the due diligence performed to verify the information
on the underlying assets;
– CRAs shall disclose all the information that they use to produce a rating (including
information on the underlying assets), so as to allow broad market scrutiny, as well as
competitive analysis by other rating agencies that are not paid by the issuer to rate the
product;
– Analysts participating in determining a credit rating should refrain from negotiating the fee
that the issuer pays for it (to avoid "shopping for ratings").
– Analysts cannot receive gifts from issuers in any amount over $25.
– CRAs should differentiate ratings for structured products than ratings for traditional debt
(corporate, sovereign), by using different symbols or by disclosing the differences between
ratings of structured products and other securities.
On 1 July 2008 the SEC made public for consultation a package of amendments in the US
legislation with the aim to review all references to NRSRO ratings in US financial Law. SEC
87 See section 5.2.
Drucksache 16/12088 – 130 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
considers that these references in the legislation might have contributed to an undue reliance
on NRSRO ratings by market participants. Investors should improve the analysis of risks and
should have clear the limits and purposes of credit ratings for structured products. The
proposal is divided in three kind of measures:
– Amend various rules and forms under the Securities Exchange Act of 1934 ("Exchange
Act") to remove several references to NRSROs;
– Replace rule and form requirements under the Securities Act of 1933 and the Securities
Exchange Act of 1934 that rely on security ratings with alternative requirements;
– Amend five rules under the Investment Company Act of 1940 and the Investment Advisers
Act of 1940 that rely on NRSRO ratings.)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 131 – Drucksache 16/12088
9.6. Excerpts from ESME and CESR report in relation to the role of CRAs, its
business model and the meaning of ratings. References to the reports in the text.
Role of CRAs and importance of ratings (pages 3 to 5 of ESME's report)
CRAs are recognised as independent providers of credit opinions and they play an important
role as their ratings are used by investors, borrowers, issuers and governments for a variety
of reasons. For example, investors use ratings to determine their investment appetite; and
governments require ratings in their financial markets and banking supervision regulation.
Investors vary in terms of their own credit research capacity and accordingly the level of
reliance placed on CRAs in the purchase of credit assets. Given the scale of the total
outstanding rated debt (estimated at US$40 trillion) the reliance on the CRAs in this regard
has been very substantial.
The CRA landscape is by and large diverse with a number of CRAs, but the three most
recognised are Standard & Poor’s, Moody’s Investors Service and Fitch Ratings. Between
them, they effectively dominate the market. There are also a number of local and well
established agencies in Japan and Canada as well as niche rating agencies such as AM Best
in insurance in the US.
Business models of CRAs
The three CRAs above make all their public ratings on issuers available to the market free of
charge on their websites, operating under the “issuer pays” model. Alternative business
models, typically described as “investor pays”, rely upon subscription revenues and thus the
release of ratings to only those parties who have subscribed to that rating service. There has
been a rapid growth in the number of structured finance transactions, which is reflected in the
CRAs’ revenues: CRAs currently earn approximately 50% of their revenue from structured
finance ratings.
A corporate would typically have two or three CRAs rating their debt and an annual fee is
paid to each. In contrast, structured finance issuers would pay the bulk of the fee upfront with
a modest annual surveillance fee. A portion of the up-front fee may be recognised on a
deferred basis, where part is deemed to cover subsequent surveillance cost. Structured
finance usually has more than one rating; exceptions include the use of securities in the repo
market where the ECB only demands one rating. ESME's general view is that in principle,
structured finance products should have more than one rating, unless there are specific
commercial reasons for having just one. The increased number of rating opinions would
improve the quality of the ratings, decrease the risk of conflict of interest and improve
investor information.
Meaning of ratings
A. Definitions
A credit rating is a current opinion and measure of the risk of an obligor with respect to a
specific financial obligation based on all available information. For this purpose, S&P and
Fitch define risk as the probability of default (PD), whereas Moody’s define it as ‘loss‘, which
is the product of PD and the loss rate given default.
Drucksache 16/12088 – 132 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
The CRAs emphasise that the rating is a relative measure of risk, i.e. BBB+ is a higher risk
than A-, but better than BBB. It is not intended to be an absolute measure of risk; therefore, it
does not mean that a specific rating, e.g. BBB, which for structured finance securities has had
an average default rate of 0.18% between 1987 and 2007, is a mathematical prediction of the
future PD. This is an area where there is probably an understandable disconnect with the
users of ratings where they tend to take the historic long-term default experience by rating
category as an indicator or a measure of future default.
The CRAs state that ratings have the same meaning across asset classes (corporates,
sovereigns and structured finance); therefore, the long-term default experience through the
economic cycle should be similar.
The appropriate measure of a CRA’s rating success is whether, at a portfolio level over the
long-term, its ratings are correlated with the actual default experience. An individual
corporate collapse, which was not anticipated by the CRAs, is not in isolation an appropriate
measure of success or failure. An individual rating is ultimately an opinion, with a default
probability, and should never be viewed as a ‘certainty’, i.e. a total absolute endorsement of a
particular security, even if it is rated AAA/Aaa.
B. Differences between corporate vs. structured finance products
The two broad non-sovereign categories of debt rated by the CRAs are corporate and
structured finance. While the CRAs indicate the rating of corporate debt and structured
finance is similar, the rating issues are arguably fundamentally different. The characteristics
of both and the differences, which have relevance from a rating perspective and ESME’s
mandate, are addressed below.
Corporate debt
– Corporate debt is essentially a single asset to the investor, although there may be senior
and junior debt as well as short-term debt all of which may have separate ratings.
– There is generally a relationship dimension between the CRA and management, which
usually extends over many years.
– Typically, the CRA would deploy an industry specialist with extensive knowledge of the
industry. This ‘macro’ perspective places the analyst in a strong position to evaluate the
‘business risk‘.
– The rating reflects a judgement on the overall balance between the business' risk and
financial risk (essentially leverage).
– While the gearing level can change substantially over the life of the debt it may be
constrained by bank/bond covenants. The CRAs have in any case benchmark leverage
ratios which indicate how the rating may respond to changed leverage levels.
– If a credit problem arises there are a range of remedies and management have the
flexibility to respond to changes in the climate in which they are operating, e.g. the
corporate may decide to raise new equity to address credit deterioration. This flexibility is
typically not a feature of structured finance.
Structured finance debt:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 133 – Drucksache 16/12088
– A structured finance security is usually an obligation of a Special Purchase Vehicle (SPV),
which has a pool of assets; these assets will typically have been sold by an originator into
the SPV. The loan obligations underlying an individual structure are typically from a
single asset class, e.g. prime or subprime residential mortgages, commercial mortgages,
credit card receivables, LBO loans, etc.
– Typically, the originator wishes to maximise the borrowing against the portfolio, subject to
acceptable pricing on the debt. The level of debt that is acceptable to the market on the
portfolio is essentially a function of the projected cash flow from the underlying loan assets
relative to the debt service obligations on the SPV debt, taking account of stress scenarios.
This takes account of the quality of the underlying assets (which reflects, inter alia, the
original borrower LTV), the underlying interest spread, projected amortisation speed, etc.
This then determines the level of equity that is required; in the case of credit cards this
could be as low as zero, i.e. the originating bank may be able to leverage the portfolio
100% essentially because of the combination of the speed of amortisation and the interest
spread. More typically, the leverage would range up to a maximum of 95% for other asset
classes and can be substantially lower.
– At this stage there are two layers of debt: one at the original individual borrower level and
the other at the SPV level. In certain circumstances, there may be three layers of leverage,
where the assets within the SPV are debt tranches in another CDO SPV.
– The SPV debt only has recourse to the underlying assets in the SPV. Accordingly the
remedies are limited if the cash flow falls to a level that does not afford 100% debt service.
– The debt in the SPV is tranched ranging typically from senior (AAA) through progressive
layers of subordination. The mix and structure is designed to reflect the market’s risk
appetite for the different tranches so as to minimise the cost of the overall borrowing to the
originator.
– Unlike corporate debt, where the rating focus is on whether the corporate will default or
not, the rating focus in structured finance is on determining the likely total level of defaults
and losses on the pool of assets, i.e. will the level of losses impair the capacity to meet the
debt ser-vice obligations on the different tranches of debt?
– One of the quoted advantages of structured finance over a corporate is that the purchaser
of the paper has the benefit of risk diversification from the pooling of assets. The CRAs
address this issue as part of their rating process.
– Concentration risk is the other side of risk diversification and is a fundamental issue in the
rating of structured finance. This is the extent to which the assets are correlated, i.e. may
default simultaneously. It arises because of some common risk factor; usually, it is viewed
by many on a sectoral basis. However, risk concentrations can arise in different guises,
e.g. the subprime residential mortgages were distinguished by the fact that the
acknowledged primary source of re-payment was not the borrower cash-flow, but instead
‘refinancing’ which ultimately dried up as a source of repayment. This represented a
concentration of risk that ultimately proved fundamental in the crisis that ensued.
– The ‘waterfall‘ repayment arrangements, with priority based on seniority, determine the
debt service coverage on the different tranches, which in turn helps determine the rating of
each individual tranche.
Drucksache 16/12088 – 134 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
– The rating of structured finance debt has been much more model-driven than corporate
debt and has more systemised monitoring focused on monthly cash-flow and actual
delinquency/default experience on the underlying assets. There is a substantial level of
complexity in the rating of structured finance debt which requires a wide range of
variables to be taken into account and incorporated in the model. The models should
reflect the cumulative expertise of the analysts in a CRA and data history to the extent that
it is available and adequate.
– The CRAs typically do not do any due diligence themselves on the underlying SPV assets.
They rely typically on the assurances and due diligence work by the originators and
sponsoring banks.
Page 14, second and third paragraphs of Question 8: It may be that the strong macro
perspective used in the rating of corporates, where the CRAs have a long record of
credibility, was not considered in an equivalent manner in the rating of structured finance
securities. The surveillance/review of structured finance securities appeared to have a heavy
‘micro‘ focus on the monthly cash flow and delinquency experience as distinct from a broader
strategic consideration of the big macro factors impacting the quality of the securities.
Monthly cash flow and delinquency experience is essentially a lagging indicator rather than a
leading indicator.
There is limited evidence available to suggest that consideration was given to the particular
concentration risk inherent in a pool of subprime residential mortgages, i.e. the primary
source of repayment was the ‘refinancing‘ market which ultimately dried up and proved
fundamental in influencing the scale of default/loss in the crisis that ensued. The CRA
philosophy of ‘’rating through the cycle‘’ may have encouraged a bias where non-cyclical
deterioration was sometimes viewed as cyclical change, which would reverse over time. This
may have been a contributory factor in the "misreading" of subprime, which resulted in a
delayed recognition of fundamental deterioration and reflection thereof in the ratings.
* * *
The role of CRAs in structured finance (Points 90 to 96 of CESR's report)
90. CRAs play a significant role in capital markets, providing a key source of information on
credit risk to investors. As a reminder, according to the definition included in the IOSCO
Code of Conduct, a credit rating “is an opinion regarding the creditworthiness of an entity, a
credit commitment, a debt or debt-like security or an issuer of such obligations, expressed
using an established and defined ranking system”. Therefore, according to this definition,
CRAs ratings are opinions on creditworthiness but not on the price or liquidity
characteristics.
91. Structured finance consists of the pooling of assets and the subsequent sale to investors of
tranched claims on the cash-flows backed by these pools, usually through a Special Purpose
Vehicle (SPV). Over the past 5 years, the issuance volume of structured finance products
soared partly as a result of the search for alternatives in the context of the declining
attractiveness of returns, but also driven by the incentive for banks to take loans off balance
sheets. The volume of structured finance issues in Europe was estimated at EUR 480 billion in
2006, grew by 72% yoy (year on year: comparing the first half of 2007 with the first half of
2006) in the first half year 2007 and then declined by 40% yoy in the second half of 2007.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135 – Drucksache 16/12088
92. Two main characteristics of structured finance products are the pooling of assets and the
tranching process which is designed to create seniority ordering among the different tranches
of securities. Senior classes of securities are designed in order to be immune, to a certain
extent, from default losses, which are initially borne by riskier (equity and mezzanine)
tranches. This segmentation enables the product to appeal to investors with different risk
profiles.
93. These characteristics however imply a high level of complexity, as the tranching process
consists of legally organizing the distribution of cash-flows from the asset pool to different
tranche investors. In order to adequately assess these instruments, an investor needs to gauge
the credit risk of the underlying (heterogeneous) collateral assets but also to have sufficient
insight into the legal structure and the specific provisions of the transaction (e.g., implication
of asset managers) that organize the different seniority levels of the tranches.
94. Due to this complexity and the rising interest of larger categories of investors, which often
do not have the resources, time or expertise for a thorough analysis of the risk of the
available securities, the market has come to heavily rely on credit ratings. They form the
easiest source of information and a standardized evaluation of structured finance
transactions. In that sense, ratings help reduce the information asymmetry. Moreover,
ratings, and particularly investment-grade ones, are also a requisite in order to market senior
tranches to those asset managers with rating-based investment restrictions. However, ratings
for structured finance products are designed purely to represent the likelihood of default and
do not indicate market valuation and liquidity risk, meaning that risk assessment based purely
on these ratings will not cover the full range of risks associated with these investments.
95. CRAs have thus developed and continue to adapt methodologies (model-based) to rate
structured finance transactions, which grew to account for an increasingly significant part of
their revenues and income. In 2007, despite the drop in activity in the second half-year,
structured finance ratings still represented 40% to 50% of the CRAs’ revenue. Fees as a
percentage of the nominal value of the transaction are believed to be 2 to 3 times higher for
structured finance than for traditional ratings.
96. The difference in the rating process may explain this variance in fee levels. Not only are
the ratings more complex and time consuming due to their very nature but also the rating of
structured finance transactions distinguishes itself from the rating of traditional instruments
by the greater flexibility to adapt the features of the transaction in order to achieve the rating
level desired for each tranche of the structure. As opposed to traditional ratings, the rating of
a structured finance transaction is a target, not the outcome of the rating process. Therefore,
CRAs have taken a more important and involved part in a deal's structuring process, with
criticism from some quarters that their involvement is now actually advisory. Arrangers use
CRAs’ models to structure the deal and subsequently go through an iterative process with the
CRA, with the ultimate goal for the issuer being to maximize the size of the tranche(s) with the
highest rating or minimize the cost/quality of assets used to reach a high rating tranche or
minimize the level of credit protection needed for a certain tranche. Compared to their initial
role of a third-party monitor of credit default risk on the basis of pre-existing financial and
economic conditions, CRAs seem to have taken a much more interactive role in the deal
process when it comes to structured finance transactions.
Drucksache 16/12088 – 136 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
References in footnotes
106. The current crisis has again given rise to criticisms that CRAs were much too slow to
react, as was alleged to be the case in previous corporate scandals. The delay in the
downgrading process of structured finance securities backed by subprime mortgage assets
raises questions on the efficiency of CRAs’ methodologies, the robustness of their historical
default models in a relatively new market and their rating surveillance procedures.
…
136. When rating agencies revise their methodologies for the rating of a particular asset class
of structured finance they do not necessarily review all relevant existing rated securities
against this methodology. The CRAs highlighted the fact that often these securities will be
behaving as was expected at issuance and therefore reviewing these ratings against the new
methodology would not be appropriate. Past-issuances would be reviewed against the new
methodology if they were performing outside of expected parameters.
137. CESR found that whilst methodologies were freely available it proved difficult to track
which evolution of the particular methodology had been used to rate/review specific
issuances. This clearly could pose a problem to market participants trying to assess what
value to place on a particular rating.
…
225. The four CRAs’ codes comply to a large extent with the IOSCO Code. Some CRAs have
implemented a couple of improvements in their respective code of conduct. There are,
however, areas or provisions where the CRAs' codes do not comply. As well, CESR
recognized a few areas of minor importance, where the CRAs do not formally mirror the
IOSCO Code with their provisions but nevertheless reach the outcome the IOSCO Code aims
at. However, CESR expected to see a more rigorous approach from CRAs in response to last
year’s report. Thus, CESR’s expectations for improvement were only partially met by the
CRAs.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 137 – Drucksache 16/12088
9.7. Individual initiatives of the CRAs
1. Standards and Poor's' (S&P's) reform plan
On 7 February 2008, S&P publicly announced a set of actions consisting o the following
steps:
� Appointment of an Ombudsman to address concerns from issuers, investors, employees
and other market participants regarding potential conflicts of interest and S&P's analytical
and governance processes.
� Engagement of an independent firm to conduct periodic reviews of compliance and
governance processes, the results of which will be publicly disclosed in a written opinion
of the firm as to the independence of S&P's ratings.
� New policies to strengthen analyst independence and prevent long-standing relationships
from inadvertently affecting ratings, such as by providing for five year client rotations for
all analysts, assigning primary analysts to new structured finance transactions so that
analysts are responsible for transactions managed by different arrangers and implementing
“look back” reviews whenever an analyst leaves to work for an issuer.
� Additional identifier to the ratings of securitizations that will highlight to the market that
the rating is on a securitization or a new type of instrument, with accompanying disclosure
regarding the implications.
� Enhancing ratings’ transparency by including “what if” scenarios to explain key rating
assumptions and the potential impact of unexpected events, to help investors assess an
issue’s risk profile.
� Complementing ratings analysis by highlighting non-default risks that can influence the
market performance of rated securities.
� Work with issuers and investors to improve disclosure of information on collateral
supporting securities.
� Investor education through actions such as the publication of a Credit Ratings User Manual
& Investor Guidelines, to promote better understanding of the ratings process and the role
of ratings in the financial markets.
2. Steps taken by Moody's
Moody's put forward two individual initiatives in the CRA debate. The first set of measures
by Moody's was presented in September 2007:
� Moody's would look for additional third party oversight that reviews the accuracy of the
information provided by borrowers, appraisers and brokers to originators.
� Moody's would look for loan originators and issuers of non-prime mortgage backed
securitizations requesting ratings from Moody's to provide investors stronger and more
uniform representations and warranties that the loan information provided to investors is
accurate and that the loans included in the transaction were appropriate for the borrowers.
Drucksache 16/12088 – 138 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
� Prospectively, Moody's would look for services to provide monthly loan level performance
information for all newly originated RMBS transactions. Moody's also recommended that
for public transactions, loan level information both prior to closing and throughout the life
of the transaction should be provided to all transaction participants requesting it.
In February 2008 Moody's published a consultation paper in which it invited user's views on
differentiating the rating scales for structured finance products. In summary the options
considered were:
� Move to a completely new rating scale for structured securities, for example, numerical
rankings of 1-21. These would continue to contain ordinal rankings of expected credit risk
and would probably map to corporate ratings.
� Add a modifier to all structured ratings utilizing the existing rating scale, e.g., Aaa.sf. This
would designate the issue as structured, but add no other additional information.
� Add a suffix to the existing rating scale for structured ratings that contains additional
information – for example, estimates of multi-notch rating transition risk. This could be
Aaa.v1, Aaa.v2, etc. We would derive these gradations through an analytical process that
would be disclosed to the market.
� Use the existing rating scale for structured securities, and put additional analytical
information in a separate scale that would exist in a separate data field. For example, an
issue could have an “Aaa rating, with a ratings change risk indicator of v1”. The added
field would be analogous to our existing ratings outlooks and watch lists.
� Make no changes to the rating scale, but provide additional information and commentary
through written research.
On 26 March 2008 Moody's published further proposals which aim to better address the issue
of the quality of the data used in the rating. In particular, following discussions with market
participants, Moody's proposed more specific enhancements to improve transparency, data
integrity, and accountability:
� Stronger representations and warranties of the issuers with regard to how they address
fraud, misrepresentation, data quality, early payment defaults and adherence to
underwriting guidelines.
� Independent third-party pre-securitization review of underlying mortgage loans
� Standardized post-securitization forensic review
� Expanded loan-level data reporting of initial mortgage pool and ongoing loan performance
� More comprehensive originator assessments
These five enhancements are intended to work together to provide more standard and reliable
information on residential mortgage-backed securities (RMBS) transactions than that
currently available. Moody's ability to rate a particular RMBS or assign a high or investment
grade rating will depend in part upon the degree to which issuers incorporate these
enhancements.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 139 – Drucksache 16/12088
3. Steps taken by Fitch
Fitch has separated its non-rating businesses into a separate division, Fitch Solutions. The
CRA has implemented senior management changes in its structured finance operations and
introduced a series of Group Credit Officers into the major rating groups to support
objectivity and consistency in the rating review process. Fitch is working on further initiatives
including increased analyst and manager rotation, enhancements to the formal internal
training programs for analysts, greater external investor education efforts and is considering a
broad range of feedback on other aspects of the current agency business model.
An operational review of major asset class criteria has led to revision of the CRA’s approach
to residential mortgage ratings in the US and to the ratings of collateralised debt obligations
and market value products globally. Portfolio-wide stress-test analyses of CMBS transactions
in the US and Europe have also been completed and published. Further work is underway to
improve transparency of rating assumptions, including the publication of a series of additional
“what-if” scenarios for major asset classes, the roll-out of additional electronic tools to
communicate surveillance and cross-transaction comparisons for structured finance ratings,
and the addition of Rating Outlooks at the tranche level across structured finance transactions
in selected markets. The CRA also worked on the development of additional rating scales and
indicators that will complement its opinions on structured finance
Drucksache 16/12088 – 140 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
9.8. Detailed policy options
9.8.1. Policy options to remedy CRAs' insufficiencies in their internal organisation and
controls in relation to conflicts of interest
The general policy in this regard is that CRAs have to ensure that existing and potential
conflicts of interest will not affect ratings.
1. There should be some limitations for CRAs in order to avoid conflicts of interest.
Options:
a) General principle: CRAs shall identify conflicts of interest and either eliminate or
properly manage and disclose them.88 .
b) Impose concrete limitations on CRAs activities: CRAs shall not be entitled to issue a
rating in situations that can impair their independence, for instance, when an agency's
rating revenues from a single client go beyond a certain limit, or when the agency or
its employees involved in the rating process have ownership interest in the rated
entity89.
c) Impose high internal governance standards: CRAs shall have an independent review
function accountable for periodically reviewing the methodologies, models and
significant changes to methodologies and models it uses, as well as the
appropriateness of those methods and methodologies for the assessment of new
financial instruments. The primary reporting line of the head of this function shall be
to a policy sub-committee of the administrative or supervisory board, composed
exclusively of non-executive directors. At least 50% of the non-executive directors
of each CRA shall have relevant expertise and experience in the risk business; their
compensation should be essentially a fixed fee (i.e. they should not qualify for
performance linked compensation, e.g. share options); they should have a fixed term
of office.90
2. To eliminate conflicts of interest in the provision of advisory services CRAs
should avoid human or technical link between the rating and advisory activities.
Options:
a) Obligation to separate business: A CRA shall separate, operationally and legally, its
credit rating business and CRA analysts from any other businesses of the CRA,
including consulting businesses. It shall ensure that ancillary business operations
which do not necessarily present conflicts of interest with the CRA’s rating business
are subject to procedures and mechanisms designed to minimize the likelihood that
conflicts of interest will arise91.
88 This general obligation is inspired in IOSCO code, provision 2.6.
89 The US Act on CRAs of 2006 contains similar limitations.
90 Recommendations B1 to B4 from ESME report.
91 Provision 2.5 of the IOSCO code. In this regard, CESR considers that a clearer consensus over what
constitutes an advisory activity in the structured finance rating process would be beneficial to the
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141 – Drucksache 16/12088
b) Separation with additional caveats: an approach analogous to the one followed in
Directive 2006/43/EC on statutory audits could be suggested92. Article 40 of this
Directive provides for the publication of a transparency report by the auditor of
public interest entities. CRAs could be required to publish a transparency report with
relevant information. In addition, the provision of additional non-rating services may
be prohibited in case this would threaten the agency's independence.
c) Limited prohibition: CRAs shall not provide consulting or advisory services to
issuers that they are rating.93
d) Complete prohibition: CRAs shall not provide any consulting or advisory services94.
3. CRAs should ensure that the dialogue of the analysts with the rated entity
remains unbiased and objective.
Options:
a) Clearly defined role of the analysts: Analysts shall be prohibited from making
proposals or recommendations regarding the creation or design of structured finance
products.95
b) Transparency: CRAs shall ensure that they are fully transparent in terms of the exact
nature of their interaction with issuers/arrangers of structured finance products.
CRAs shall also ensure and demonstrate that they have strong policies and
procedures in place to monitor and control this interaction and ensure it reflects their
public position.96
c) Record keeping: In addition to the introduction of an express prohibition of active
analyst's role in structuring the product, CRAs shall record the event and substance
of the dialogue between the analyst and the issuer. Records could take the form of
audit trails subject to independent review by a third party.97
market as this would clarify market and regulatory expectations. Moreover, CESR supports the view
that the IOSCO Code should provide greater clarity and act as a benchmark of acceptable practices for
CRAs' interaction with issuers of structured finance products.
92 Directive 2006/43/EC of the European Parliament and of the Council of 17 May 2006 on statutory
audits of annual accounts and consolidated accounts, amending Council Directives 78/660/EEC and
83/349/EEC and repealing Council Directive 84/253/EEC. This Directive contains several requirements
in this regard: Article 40 provides for the publication of a transparency report by the auditor of public
interest entities. This report includes financial information on the firm turnover divided into fees from
audit and non audit services; Article 25 establishes that the fees should not influenced by the provision
of additional services; Article 22 prohibits the provision of additional non-audit services if this threats
the auditor's independence at unacceptable level.
93 Recommendation B9 in the ESME report.
94 Solution suggested by CRAs in the Joint White Paper.
95 Provision 1.14-1 of IOSCO code, Recommendation B9 in ESME report and proposal from CRAs in the
Joint White Paper.
96 Paragraph 186 of CESR report.
97 In accordance with the US Act on CRAs of 2006 the CRA is obliged to keep records of: a) internal
records including non-public information and work papers used to form the basis of a credit rating –
including notes of conversations with management of issuers; b) internal records used to form the basis
Drucksache 16/12088 – 142 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
d) Additional safeguards of analysts' independence: the analysts and any other
employees directly involved in the credit rating process shall not be allowed to
participate in discussions regarding fees or payments with any rated entity98 The
rating agencies should also envisage compulsory periodic rotation of analysts.99
4. CRAs should avoid the negative impact of conflicts of interest in relation to the
remuneration prospects and other economic incentives of persons involved in the rating
process.
a) Reporting lines for the rating staff and their compensation arrangements shall be
structured to eliminate or effectively manage actual and potential conflicts of
interest: in particular, analysts shall not be compensated or evaluated on the basis of
the amount of revenue generated by the analyst.100
b) Additional organisational requirements: the agency shall ensure the independence of
the analysts and persons approving the ratings in the design of the reporting and
communication channels between them and the part of the agency responsible for the
commercial interests of the entity;
c) Increase the fixed element of the salary for the top managers: change the mix in
compensation of the CRA top management towards a higher fixed salary component
and substantially reduced performance related incentives.101
5. The "shopping for ratings" practice should be mitigated:
a) Disclosure to the market: an agency shall disclose on a periodic basis a list of all
cases where an issuer or arranger of a structured finance instrument provided the
agency with information about a proposed structure and asked it for a preliminary
rating of the proposed structure, but: (a) did not contract with the credit rating agency
for a final rating, but contracted with another credit rating agency for a final rating of
that same instrument; or (b) contracted with the credit rating agency for a final rating
and did not publish the credit rating agency’s final rating, but published the ratings of
another credit rating agency for that same instrument.102
b) Encourage issuers to disclose all necessary information: CRAs shall in an industry
effort exert pressure on structured finance issuers and arrangers of structured finance
products to publicly disclose all relevant information regarding these products so that
investors and other CRAs can conduct their own analyses independently of the CRA
contracted by the issuers and/or originators to provide a rating. This would facilitate
for the opinions expressed in these reports, and c) external and internal communications that relate to
initiating, determining, maintaining, changing or withdrawing a credit rating.
98 Similar limitation could be found in US Act on CRAs of 2006 and in the provision 2.12 of IOSCO
code.
99 See recommendation B6 in ESME report. A similar requirement in article 42.2 of the Directive
2006/43/EC on statutory audits. Standards and Poor's announced in January 2008 that it would be
implementing a system of rotation.
100 Provision 2.11 of IOSCO code and CRAs Joint White Paper.
101 Recommendation E2 in ESME report.
102 Proposal discussed in the CRAs task force of IOSCO.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 143 – Drucksache 16/12088
the appearance of unsolicited ratings which would help to avoid the "shopping for
ratings" practice103.
c) Clients should refrain from shopping for ratings: issuers should not inquire several
credit rating agencies for their preliminary rating assessment of the potential
structured finance instrument before they finally decide on the credit rating to be
published.
6. The independence of the analysts should be granted even when he/she joins a
rated entity:
a) Cooling off period: During a certain period after leaving the agency the analyst shall
not be able to accept key management positions from the previously rated entity.104
b) Look back reviews: The agency shall review the past work of an analyst in the event
that he or she leaves the agency to work for a client that he or she has rated.105
9.8.2. Policy options for improving the quality of rating methodologies and the ratings
1. Methodologies, models and key rating assumptions should be appropriate and up
to date for the rated instruments.
Options:
a) CRAs shall put in place an independent review function: CRAs should establish and
implement a rigorous and formal review function responsible for periodically
reviewing the methodologies and models it uses, as well as the appropriateness of
those methodologies and models for the assessment of new instruments. Where
feasible and appropriate for the size and scope of its credit rating services, this
function should be independent from the business lines that are principally
responsible for rating various classes of issuers and obligations.106
b) CRAs shall review their methodologies in case of significant changes: CRAs shall
assess whether existing methodologies and models for issuing credit ratings of
structured products are appropriate when the risk characteristics of the assets
underlying a structured product change materially.107 In addition CRAs shall review
all their methodologies on a regular basis, e.g. once a year.
c) Methodologies and models should be validated by a public authority: to ensure that
the methodologies and models used by an agency are appropriate and up to date,
such methodologies, models and assumptions shall be validated and periodically
103 Provision 2.8.c of IOSCO code.
104 Similar solution in the Article 42.3 of the Statutory Audits Directive 2006/43/EC: "The statutory
auditor or the key audit partner who carries out a statutory audit on behalf of an audit firm shall not be
allowed to take up a key management position in the audited entity before a period of at least two years
has elapsed since he or she resigned as a statutory auditor or key audit partner from the audit
engagement".
105 Provision 2.17 of IOSCO code, recommendation in Q11 of ESME report, CRAs Joint White Paper.
106 Provision 1.7-2 of IOSCO Code.
107 Provision 1.7-3 of IOSCO code.
Drucksache 16/12088 – 144 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
reviewed by the securities supervisor of the Member State where the agency
operates, at the request of the agency.
2. CRAs should diligently monitor the existing ratings.
Options:
a) Require CRAs to have – when feasible – separate teams for the initial rating and the
ongoing surveillance of structured finance transactions108. If a CRA uses separate
analytical teams for determining initial ratings and for subsequent monitoring of
structured finance products, each team should have the appropriate level of expertise
and resources to perform their respective functions in a timely manner.109
b) Require CRAs to regularly monitor and update ratings: A CRA shall ensure that
adequate personnel and financial resources are allocated to monitoring and updating
its ratings. Once a rating is published the CRA shall monitor on an ongoing basis and
update the rating by: a) regularly reviewing the issuer’s creditworthiness; b) initiating
a review of the status of the rating upon becoming aware of any information that
might reasonably be expected to result in a rating action (including termination of a
rating), consistent with the applicable rating methodology; and, c) updating on a
timely basis the rating, as appropriate, based on the results of such review.110
c) Envisage expiry of rating after a certain period: In addition to the obligation to
review the rating on a regular basis, the CRA is required to update the ratings at least
once in a specified time period (e.g. one year).
3. CRAs should apply changes in methodology consistently to all ratings concerned.
Options:
a) Impose disclosure obligation: CRAs shall disclose whether they apply retroactively
model changes to existing ratings.111
b) Re-rate regularly: Require CRAs to apply the changes to past ratings due to the new
methodology in the course of the regular review cycle of ratings. After a change in
methodology CRAs shall update the ratings in a timely manner using the new
methodology. CRAs shall be transparent as to which methodology has been used for
a current rating. CRAs should apply the changes in ratings criteria and assumptions
where appropriate to both initial ratings and subsequent ratings.112
c) Require CRAs to promptly re-rate existing ratings according to new methodology:
Whenever a rating methodology changes, CRA shall have to immediately disclose
the likely scope of ratings that will be affected. After the change in methodology the
CRAs have to re-rate all the ratings that have been based on these methodologies.
108 CRAs proposal from the Joint White Paper.
109 Provision 1.9-1 of IOSCO code.
110 Provision 1.9 of IOSCO code.
111 Approach of US Act on CRAs of 2006.
112 Provision 1.9 of IOSCO code.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 145 – Drucksache 16/12088
4. CRAs should use sound information for the issuance of ratings.
Options:
a) General obligation of ensuring good quality of information: A CRA shall make sure
that the information it uses in assigning a rating is of sufficient quality to support a
credible rating.113
b) CRAs or a suitable third party shall undertake due diligence of information: CRAs
shall have the responsibility to ensure that the information which underpins their
ratings is statistically sound. This requires independent and robust due diligence to be
undertaken. The CRAs shall carry out this due diligence themselves (if disposing of
the necessary competence) or delegate it to a suitable third party like for instance a
recognised accounting firm or, if appropriate, the sponsoring bank.114
c) Quality warranties: CRA shall require underwriters to provide representations about
the level and scope of due diligence that they have performed on the underlying
assets.115 An agency shall clearly indicate the limits to which it verifies information
provided to it by the issuer or originator of a rated security.116
d) Abstention from issuing ratings if no sound data: If a CRA cannot obtain sound data
or is not able to verify the data either itself or relying on a suitable third party, it shall
refrain from issuing a credit rating or withdraw an existing rating.117 In cases where
the complexity or structure of a new type of structured product or the lack of robust
data about the assets underlying the structured product raise serious questions as to
whether the CRA can determine a credible credit rating for the security, CRA should
refrain from issuing a credit rating.118
e) Warning if data limited or statistics sound: If the rating involves a type of financial
product presenting limited historical data (such as an innovative financial vehicle),
the CRA shall make clear, in a prominent place, the limitations of the rating.119 If an
agency cannot obtain sound data or is not able to verify the data either itself or
113 Provision 1.7 of IOSCO code.
114 ESME considers that it is essential that CRAs accept that they have the responsibility to ensure comfort
is given to investors on the integrity of the information which underpins their ratings, taking into
account the crisis of confidence in ratings and the collapse in the volume of new structured finance
issues. This would require independent and robust due diligence to be undertaken. In this regard the
CRAs could either: a) Obtain assurances from the sponsoring bank that it has undertaken appropriate
due diligence, in circumstances where the sponsoring bank is deemed credible and capable of honouring
their obligations under their indemnities; or b) Commission a suitable external party, e.g. one of the
internationally recognised accounting firms, to undertake the due diligence, or c) Undertake the due
diligence themselves. (Recommendation B7 in ESME report).
115 First and second indents of the recommendation IV.6 of the Financial Stability Forum report.
116 Provision 3.5.c of IOSCO code.
117 Fourth indent of the recommendation IV.6 of the Financial Stability Forum report.
118 Provision 1.7-3 of IOSCO code.
119 Provision 1.7 of IOSCO code.
Drucksache 16/12088 – 146 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
relying on a suitable third party, it shall disclose the limitations of the rating to the
users.120
5. CRAs shall allocate adequate staff to the rating process.
Options:
a) General obligation of employing appropriate staff: CRAs shall ensure that
employees directly involved in the rating process have appropriate knowledge and
experience for the duties assigned. In particular, the CRA shall ensure that its
monitoring function is adequately staffed.121
b) Additional transparency requirement with respect to the employees: CRAs shall
disclose staff numbers and qualifications as allocated to the different functions of the
rating agency122. CRAs have to keep record of the identity of any credit analysts that
participated in the determination of any credit rating.
c) Require a formal qualification for rating analysts: A specific professional
qualification shall be developed for rating analysts defining a minimum level of
knowledge and experience that credit analysts shall have. CRA shall rely on this
qualification in order to employ suitable rating analysts.123
6. The analysis of an issuer or a product by the agency should take into account the
impact of market developments and macro economic expectations.
Options:
a) CRAs shall provide sufficient information about loss and cash-flow analysis related
to the structured finance instrument: Where a CRA rates a structured finance
product, it shall provide investors with sufficient information about its loss and cash-
flow analysis so that an investor allowed to invest in the product can understand the
basis for the CRA’s rating. A CRA shall also disclose the degree to which it analyses
how sensitive a rating of a structured finance product is to changes in the CRA’s
underlying rating assumptions.124
b) CRAs shall expand the initial and ongoing information that they provide on the risks
characteristics of structured products: CRAs shall include additional initial and
ongoing information on rating stability, the assumptions underlying a structured
product rating and the sensitivity of the rating to changes in these
assumptions.125They shall expand the information they give on model assumptions
and stress testing. CRAs shall provide information on critical model assumptions, in
120 Provision 3.5.c of IOSCO code.
121 Provision 1.9 of IOSCO code.
122 A similar approach is followed in the US Act on CRAs of 2006.
123 Inspired in Statutory Audits Directive 2006/43/EC.
124 Provision 3.5.a of IOSCO code.
125 Recommendation IV.5 in the Financial Stability Forum Report of April 2008.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 147 – Drucksache 16/12088
particular, the weightings of key parameters and correlations underlying structured
finance ratings.126
c) Public authorities shall validate the models and assumptions applied by CRAs: to
ensure that the models and assumptions used by an agency include the information
referred above, such methodologies, models and assumptions shall be subject to prior
validation by the securities supervisor of the Member State where the agency
operates, at the request of the agency.
9.8.3. Policy options in relation to transparency of the CRAs
A number of options may be considered in order to trigger improvements in the CRAs'
transparency (as regards their internal policies, their performance and the presentation of the
ratings).
In particular, the following specific objectives should be fulfilled:
1. The agency has to be transparent with respect to the functioning of internal
processes and procedures.
Options:
a) General transparency obligation: CRAs shall publish sufficient information about its
procedures, methodologies, models and assumptions so that outside parties can
understand how a CRA arrived at a rating. CRAs shall provide investors/subscribers
with the necessary information to understand the basis for the CRA’s rating,
including sufficient information about the internal code of conduct of the agency,
methodologies and historic performance data.127
b) Require CRAs to disclose a periodic report: CRAs shall be required to publish
periodically a transparency report containing information such as legal structure and
ownership of the agency, description of the internal quality control system, indicators
on staff allocation, description of credit ratings record-keeping policy, outcome of
internal review of independence compliance, financial information on the agency's
revenue, description of management and key analysts rotation policy and a corporate
governance statement.128
2. The information included in the ratings has to be relevant and sufficient in order
to efficiently assess the probability of default of an instrument.
126 This information should include an economic explanation for the assumptions in order to allow
investors to fully understand the structured finance ratings and thus to make better use of them in their
investment decisions. Information on the level of stress testing carried out during the rating process, to
address concerns over tail risks would also provide investors with the information needed for them to
judge the impact of economic events or market disruption on the volatility of the ratings (Paragraph 134
of CESR report).
127 Provisions 3.5 and 4.3 of IOSCO code.
128 This option is inspired in the Directive 2006/43/EC on statutory audits of annual accounts and
consolidated accounts, article 40. There are similar requirements of disclosure for the registration of a
NRSRO in accordance to US Act on CRAs. The agencies have to update this information annually in
case there is any material change.
Drucksache 16/12088 – 148 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Options:
a) Obligation to provide information on loss and cash-flow analysis and about
sensitiveness to changes in rating assumptions: Where a CRA rates a structured
finance product it should provide investors and/or subscribers (depending on the
CRA’s business model) with sufficient information about its loss and cash-flow
analysis so that an investor can understand the basis for the CRA’s rating. A CRA
should also disclose the degree to which it analyses how sensitive a rating of a
structured finance product is to changes in the CRA’s underlying rating
assumptions.129
b) CRAs to be more engaged in investors' education: CRAs shall clearly explain
attributes and limitations of credit rating opinions and focus their efforts on
communicating better and educating rating users as necessary.130
c) Require additional technical information in the ratings: CRAs shall share
information on the key assumptions, including, e.g. ‘expected loss‘ with disclosure
also of historic ‘worst case/best case scenarios‘ and ‘break-even‘ credit loss for
different tranches. They should include ‘what if’ scenario analysis to convey an
understanding of the sensitivity of the rating to adverse or positive events.131
3. Avoid investors' confusion triggered by the use of the same symbols for the
ratings for structured products and the ratings for traditional debt (corporate,
sovereign).
Options:
a) Use different symbols for traditional ratings and structured finance ratings: A CRA
shall differentiate ratings of structured finance products from traditional corporate
bond ratings, either by introduction of a different rating scale or with additional
symbols. A CRA shall also disclose how this differentiation functions.132 Instead of
using different symbols the agency may disclose the differences between ratings of
structured products and other securities133
b) Use the same scale but aggregate additional information to the ratings: CRAs shall
inform users of the greater potential volatility associated with structured finance
instruments and the reasons for it. A label/rating suffix to measure and communicate
the inherent volatility may be introduced, i.e. the likelihood of rapid and large rating
transition.134
129 Provision 3.5.a of IOSCO code.
130 For example, user manuals may be needed to assist different investor groups in their use of ratings, due
to widely varying levels of technical capacity to understand the rating complexities (recommendation
C9 in ESME report).
131 Recommendations C1 and C2 in ESME report.
132
Provision 3.5.b of IOSCO code and Recommendation IV.2 of the Financial Stability Forum report of
April 2008.
133 SEC proposal to implement the US Act on CRAs announced on 11 June 2008.
134 Recommendation C6 of ESME report.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 149 – Drucksache 16/12088
c) Educate investors in the particularities of the ratings for different products: CRAs
shall clearly indicate attributes and limitations of credit rating opinions.135
4. CRAs should make available to market participants the relevant data about their
performance in a standardised manner to allow for industry-wide comparisons.
Options:
a) Initiative of the CRA industry: CRAs shall establish a centralized repository for
ratings performance studies to allow easier market comparisons among the CRAs
and make available ratings performance data to regulatory authorities, upon request,
to allow regulatory authorities to conduct their own studies of ratings performance.136
b) Obligation to publish historical default rates: CRAs shall publish sufficient
information about the historical default rates of CRA rating categories and whether
the default rates of these categories have changed over time. If the nature of the
rating or other circumstances makes a historical default rate inappropriate,
statistically invalid, or otherwise likely to mislead the users of the rating, CRAs shall
explain this. This information shall include verifiable, quantifiable historical
information about the performance of its rating opinions, organized and structured,
and, where possible, standardized in such a way to assist investors in drawing
performance comparisons between different CRAs.137
c) Impose on CRAs the obligation to disclose standardised performance information
and create a repository of ratings at EU level: CRAs shall disclose information on
their performance to a central repository that could be created and managed by
CESR, with the assistance of the CRAs. CESR shall issue guidance on common
standards on the historical performance data that CRAs would have to disclose.
9.9. CRAs joint proposals in the White Paper. Summary
In October 2007, a group of CRAs including A.M. Best Company, Inc.; DBRS Limited;
Fitch, Inc.; Moody's Investors Service, Inc.; and Standard & Poor's Ratings Services began
working together to suggest measures to enhance confidence in the credit rating process,
particularly with respect to structured finance securities. They have communicated their views
on those subjects to regulators and legislators, by circulating a discussion paper in December
2007 in which the participating CRAs made certain proposals regarding enhancing the
independence, quality and transparency of credit ratings.
The main content of this discussion paper is as follows:
135 CRAs Joint White Paper.
136 CRAs Joint White Paper. ESME recommends that the major CRAs, with input from IOSCO and other
relevant market sources, should agree a set of measurement principles and framework which would
become the market norm for evaluating the performance and success of rating agencies. ESME
suggested that the framework should incorporate, inter alia, ‘rating accuracy‘, the incidence of
downgrades relative to a benchmark ‘norm‘ and the average downgrade in terms of number of notches
moved (Recommendation D.1 in ESME report).
137 Provision 3.8 of IOSCO code.
Drucksache 16/12088 – 150 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Independence of the credit rating process
– CRAs should explicitly forbid credit rating analysts from making proposals or
recommendations regarding the creation or design of securitization products.
– CRAs should not provide consulting or advisory services.
– CRAs should conduct "look-back" reviews, as appropriate, when analysts leave CRAs to
work for issuers or advisers with whom they have regularly interacted.
– CRAs should conduct formal, periodic, internal reviews of remuneration policies and
practices for analysts and other CRA employees who participate in rating committees to ensure
that these policies and practices do not compromise analyst objectivity.
Quality of credit ratings
– CRAs should conduct formal, periodic, internal reviews of rating criteria and
methodologies to promote ratings quality.
– CRAs should establish separate teams for initial credit ratings and ongoing surveillance of
structured finance transactions, whenever feasible.
– CRAs should require analysts to participate in continuing education programs on credit
analysis, methodologies and CRA policies and procedures.
– CRAs should encourage greater market understanding of securitization products by
supporting full disclosure by issuers to the market of the information needed to make
informed investment decisions about structured finance transactions.
Transparency øf credit ratings
– CRAs should help to establish a centralized repository for ratings performance studies to
allow easier market comparisons among the CRAs.
– CRAs should make available ratings performance data to regulatory authorities, upon
request, to allow regulatory authorities to conduct their own studies of ratings performance.
– CRAs should clearly indicate attributes and limitations of credit rating opinions.
– CRAs should play an active role in raising awareness among investors and other market
participants about the meaning and intended purpose of credit rating opinions, the credit rating
process and the CRAs' role in financial markets.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 151 – Drucksache 16/12088
9.10. Information on asset write-downs and credit losses since the beginning of 2007
till mid May 2008.
(Source: Bloomberg)
The following table shows that there has been $379 billion in asset write downs and credit
losses since the beginning of 2007, including reserves set aside for bad loans, at more than
100 of the world's biggest banks and securities firms.
The write-down column includes asset-value reductions that some banks list on their balance
sheets rather than booking the losses against earnings. Regulatory filings show $35 billion of
such balance-sheet write downs at 20 banks.
All the charges stem from the collapse of the U.S. subprime- mortgage market. The figures,
from company statements and filings, also reflect some credit losses or write downs of
mortgage assets that aren't subprime, as well as charges taken on leveraged-loan
commitments.
All numbers are in billions of U.S. dollars. They are net of financial hedges the firms used to
mitigate losses.
Firm Write-down Credit Loss Total
Citigroup 37.3 5.6 42.9
UBS 38.2 38.2
Merrill Lynch 37 37
HSBC 6.9 12.6 19.5
IKB Deutsche 16 16
Royal Bank of Scotland 15.2 15.2
Bank of America 9.2 5.7 14.9
Morgan Stanley 12.6 12.6
JPMorgan Chase 5.5 4.2 9.7
Credit Suisse 9.5 9.5
Washington Mutual 1.1 8 9.1
Credit Agricole 8.3 8.3
Deutsche Bank 7.7 7.7
Drucksache 16/12088 – 152 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wachovia 4.6 2.4 7
HBOS 6.9 6.9
Bayerische Landesbank 6.7 6.7
Fortis 6.6 6.6
Societe Generale 6.3 6.3
Mizuho Financial Group 6.2 6.2
ING Groep 6 6
Barclays 5.2 5.2
WestLB 4.8 4.8
Canadian Imperial (CIBC) 4.2 4.2
LB Baden-Wuerttemberg 4 4
E*Trade 2.5 0.9 3.4
Dresdner 3.4 3.4
Natixis 3.4 3.4
Wells Fargo 0.6 2.7 3.3
Lehman Brothers 3.3 3.3
Bear Stearns 3.2 3.2
National City 0.5 2.6 3.1
Goldman Sachs 3 3
BNP Paribas 2.1 0.6 2.7
Lloyds TSB 2.7 2.7
Nomura Holdings 2.5 2.5
HSH Nordbank 2.5 2.5
ABN Amro 2.4 2.4
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 153 – Drucksache 16/12088
Bank of China 2 2
Commerzbank 1.9 1.9
Royal Bank of Canada 1.7 1.7
UniCredit 1.6 1.6
DZ Bank 1.5 1.5
Alliance & Leicester 1.4 1.4
Dexia 1.1 0.2 1.3
Caisse d'Epargne 1.2 1.2
Hypo Real Estate 1 1
Gulf International 1 1
European banks not listed above
(a) 9.2 9.2
Asian banks not listed above (b) 7.5 0.3 7.8
North American banks not listed
above (c) 3 1.1 4.1
TOTALS* 332.3 46.9 (d) 379.2
* Totals reflect figures before rounding. Some company names have been abbreviated for
space.
(a) The following European banks have experienced losses of less than $1 billion each: Allied
Irish Banks, Bradford & Bingley, Aareal Bank, Deutsche Postbank, Standard Chartered,
Northern Rock, NordLB, Rabobank, HVB Group, Sachsen LB, Intesa Sanpaolo, Landesbank
Hessen-Thueringen, SEB AB, Erste Bank, DnB NOR, Anglo Irish, KBC Group, LB Berlin,
NIBC Holding.
(b) Asian banks with write downs of less than $1 billion: Mitsubishi UFJ, Shinsei, Sumitomo
Trust, Aozora Bank, DBS Group, Australia & New Zealand Banking Group, Abu Dhabi
Commercial, Bank Hapoalim, Arab Banking Corp., Fubon Financial, Industrial &
Commercial Bank of China, Citic International, BOC Hong Kong, Bank of East Asia, China
Construction Bank, Sumitomo Mitsui, ICICI Bank, State Bank of India, United Overseas,
Wing Lung.
(c) North American banks included in this group: Bank of Montreal, National Bank of
Canada, Bank of Nova Scotia, BB&T Corp., PNC Financial Services Group, SunTrust Banks,
South Financial Group, Sovereign Bancorp, First Horizon.
Drucksache 16/12088 – 154 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
9.11. Data on issuance of structured finance products
European and US issuance of SF instruments (Euro, billions), from 2000 to first quarter 2008
(Source: ESF Securitisation Data Report Q1:2008, p. 2)
Year EU US
2000 78,2 1086,0
2001 152,6 2308,4
2002 157,7 2592,7
2003 217,3 2914,5
2004 243,5 1956,6
2005 327,0 2650,6
2006 481,0 2455,8
2007 453,7 2404,9
2008 40,0 285,2
The figures clearly show how the trend of issuance of structured products falls sharply in the
first quarter of 2008, both in the EU and in US. The figures below show that this trend started
in the second half of 2007 and how it evolved till the first quarter of 2008.
European and US issuance of SF instruments (Euro, billions)
2007 and 1st quarter 2008
2007:Q1 2007:Q2 2007:Q3 2007:Q4 2008:Q1
EU 128,7 152 98,2 74,7 40
US 747,5 811,5 481,6 364,3 285,2
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 155 – Drucksache 16/12088
9.12. Comparative table with the Commission proposal, US rules and IOSCO code
EU Proposal US rules/proposal IOSCO Code Other / Comment
Organisational, corporate requirements
Requirement for
registration
In line with SEC
rules
Not required. The
code is applied on a
voluntary basis
(Comply or explain
principle)
Supervision by the
competent authority
In line with SEC
rules. CRAs
(NRSRO are
supervised by the US
SEC)
Not envisaged
Reporting lines and the
compensation of the
persons involved in the
rating process to be
separated from the
business end of the CRA.
Not envisaged. A general rule in the
IOSCO Code
(reporting lines for
CRA employees and
their compensation
should be structured to
eliminate or
effectively manage
actual/potential
conflicts of interest).
Envisaged in the ESME
report.
EU measure would
make the IOSCO
principle more
concrete.
Internal functions to:
(i) develop the CRA rating
policy, monitor
compliance with internal
procedures and processes
for the rating activity, and
review the feasibility of
providing ratings for new
instruments;
(ii) review the
methodologies, models
and significant changes to
methodologies and
models. This function
should be independent of
the rating activities.
Not envisaged. Broadly in line with
IOSCO Code.
A special function on
rating policy for some
Not envisaged. Not envisaged. Envisaged in the ESME
report.
members the board to
monitor development of
the rating policy,
effectiveness of the rating
A board committee, as
the primary reporting
line of the internal
Drucksache 16/12088 – 156 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
internal quality systems,
compliance and
governance processes.
functions mentioned
above, would increase
profile of their
activities and
independence of these
functions.
Whistle-blowing
mechanism for anonymous
reporting of irregularities
by staff.
In line with the
IOSCO Code.
A necessary tool for
strengthening internal
controls. Already a
standard in most
organisations.
Conflicts of interest
General policy: CRAs to
ensure that conflicts of
interest (existing, potential)
will not affect ratings.
Conflicts of interest to be:
(i) identified and
either (ii.1) eliminated or
(ii.2) properly managed and
disclosed.
In line with the SEC
rules.
In line with the
IOSCO Code.
In line with EU
approach in other
areas (MiFID).
Disclosure when:
5% or more revenue from 1
entity
Stricter in the SEC
rules (prohibition if
more than 10%).
Broadly in line with
the IOSCO Code
(disclosure of more
than 10%).
Prohibition of offering /
continuing rating when:
1) analyst or person
approving ratings has direct
ownership in the rated entity,
2) analyst or person
approving ratings is a
member of supervisory or
management board of the
rated entity
3) CRA associated with the
rated entity
In line with the SEC
rules.
In line with the
IOSCO Code.
Provision of Broadly in line with In line with the
consulting/advisory
prohibited.
the SEC rules. IOSCO Code.
Rating staff prohibited to In line with the SEC In line with the
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 157 – Drucksache 16/12088
engage in fee negotiations. rules. IOSCO Code.
Rules on rating staff
conduct:
- prohibition to engage in any
transactions in instruments
related to the rated entity,
- handling confidential
information (incl.
unpublished ratings),
- no gifts from the rated
entity,
- look-back reviews of ratings
after an analyst has left to
work for the rated entity.
In line with the SEC
rules (look-back
reviews not explicitly
mandated by the
SEC).
In line with the
IOSCO Code.
Look-back reviews,
introduced by the
revised IOSCO code,
are an important tool
to detect any
irregularities on the
part of analysts
leaving the CRA to
join a client.
Rules excluding employees
from the rating process.
(triggered by conflicts of
interest arising from owning
financial instruments, recent
employment, business or
other relationship)
In line with the SEC
rules.
In line with the
IOSCO Code.
Rules on rotation of
analysts and other persons
approving credit ratings.
Max. 4 years on the same
client, cooling-off 2 years
minimum.
Not envisaged. Not envisaged. Envisaged in the
ESME report.
Rotation requirement
follows the solution in
the auditing
profession.
Quality of ratings
General policy: CRAs to
use methodologies that are
rigorous, systematic,
continuous, and may be
validated based on historical
experience. Applied
consistently by analysts.
CRAs to ensure that
methodologies, models and
key ratings assumptions are
up-to-date and subject to
Broadly in line with
the SEC rules.
In line with the
IOSCO Code.
comprehensive review.
Duty to re-rate: CRAs to re-
rate all ratings following
Broadly in line with
the SEC rules. SEC
In line with the
IOSCO Code:
The duty to re-rate is
consistent with the
Drucksache 16/12088 – 158 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
changes in methodologies,
models, assumptions.
rules focus on
disclosure of CRA's
practice (CRAs to
disclose if they
apply retroactively
model changes to
existing ratings).
CRAs to update
ratings on a timely
basis and to keep
them consistent
with applicable
methodology.
IOSCO approach
and only makes it
more concrete.
Monitoring activity: CRAs
should monitor and update
the rating on an on-going
basis.
Broadly in line with
the SEC rules. SEC
rules focus on
disclosure of CRA's
practice (duty to
disclose monitoring
frequency).
In line with the
IOSCO Code.
The duty to monitor
ratings is consistent
with the IOSCO
approach. SEC-like
disclosure is also
required.
Limits to rating activity:
CRAs not to issue ratings /
withdraw existing rating
when (i) lack of robust data;
(ii) a new structure which
raises serious doubts re.
ability to assess
creditworthiness.
Broadly in line with
the SEC rules. SEC
rules apply to
structured finance
ratings.
Broadly in line
with the IOSCO
Code. IOSCO rules
apply to structured
finance ratings.
It is necessary to
extend the
prohibition to rate
when information
insufficient also
beyond the
structured finance
products.
Communication with the markets
General rule: if ratings
are intended for
distribution channels or for
the public, any rating
decision should be
disclosed on a non-
selective basis and in a
timely manner.
Broadly in line with the
SEC rules.
Broadly in line with
the IOSCO Code.
Approach consistent
with US and IOSCO
approaches. It also
covers situations where
ratings are not provided
to the public free of
charge (subscriber-pays
model).
Different rating
categories (symbols) for
structured and
traditional debt (either
using different symbols or
a attaching each time a
report on the differences
between a structured and
traditional rating).
In line with the SEC
rules.
In line with the
IOSCO Code
(IOSCO indicates
different symbols
as the preferred
way to differentiate
between structured
and traditional
rating).
Record keeping obligations
Internal records support
rating opinions to be kept
for at least 5 years (incl.
Broadly in line with
the SEC rules (3
years).
In line with the
IOSCO Code.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159 – Drucksache 16/12088
records of analysts' dialogue
with the rated entity).
Other malpractice
Prohibition of the
notching practice
(discriminatory treatment of
ratings issued by other
CRAs in situations where
they could be used in the
CRA's rating process)
In line with the SEC
rules.
Not envisaged. Such prohibition –
following the US
example – is crucial to
eliminate the described
anticompetitive practice
of the main CRAs.
EU Measure US measure IOSCO Other /
Comment
Disclosures and transparency
Continuous disclosures
The following disclosures would
be required on a continuous basis:
Methodologies, models and key
assumptions in use. Any material
modifications to methodologies
and key assumptions.
Potential and existing conflicts of
interest.
Definition of an ancillary service.
General nature of compensation
arrangements
Information about rating staff
numbers and allocation to different
functions
Other internal policies, significant
for users of ratings e.g. policy on
distribution of ratings.
Broadly in line with the
SEC rules.
In line with the
IOSCO Code.
Annual transparency report
Drucksache 16/12088 – 160 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Agencies to produce a yearly
report (publicly available)
outlining its organisational
arrangements, policies and
practices with regard to rating
activity and its quality and
compliance aspects. Such report
could describe:
Legal structure and ownership
(incl. significant direct and indirect
shareholdings)
Description of the internal quality
system
Information about rating staff
numbers and allocation to different
functions
Description of record keeping
policy
Outcome of the annual internal
review of independence
compliance
Financial information on revenue
from rating fees and non-rating
revenue.
Management and analyst rotation
policy.
Broadly in line with the
SEC rules. While the
reporting requirements
imposed by the SEC
may have a different
scope (greater reliance
on maintaining records
facilitated to SEC
inspectors), the
transparency principle
and the character of
information provided to
the markets is
substantially similar.
Broadly in line
with the IOSCO
Code.
The transparency
report is not
envisaged by
IOSCO Code, but
most of the
disclosures that
would be included
in the transparency
report may be
required by IOSCO
on an on-going
basis.
The report
would be
useful for
supervisory
purposes and
could also be
referred to by
users of ratings.
Other periodic disclosures
Historical performance data
(default and transition studies) to
be put in a central repository
managed by CESR.
Envisaged as
disclosure on website.
(1, 3, 10 year horizon
required for each
rating category).
Methods used for
calculation to be
publicly explained.
Envisaged.
Standards for presentation of ratings
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161 – Drucksache 16/12088
CRA should ensure that the rating
reports respect some basic
standards for presentation of
ratings. The elements to consider:
Name and job title of analyst
All substantial sources and whether
CRA discussed draft rating with
the rated entity
Methodology. methodology
version, any deviations explained
Rating meaning, definition or
default and recovery, risk warnings
(sensitivity analysis and what-if
scenarios). Best case and worst
case ratings.
Limitations of the rating including
the CRA's statement whether it is
satisfied with the information
quality and if it verified the
information in any way
Whether rating was unsolicited
For structured finance ratings,
information about any loss and
cash-flow analysis performed
For structured finance ratings,
CRA's statement if it has sufficient
knowledge of due diligence
processes at the underlying assets
level (and outcome of any analysis
performed).
Broadly in line with
the SEC rules. Other
major elements like
methodology (-ies) in
use, monitoring
frequency, what
information is used to
establish ratings for
structured products,
and how CRA relies
on due diligence by
3rd parties to verify
asset quality are
disclosed on a
general basis (not
with regard to
specific ratings).
Broadly in line
with the IOSCO
Code.
The standards for
presentation of
ratings have not
been envisaged by
IOSCO Code, but
most of the
disclosures that
would be included
in the rating report
are anyway
required by
IOSCO.
The alignment of
standards for
presentation will
benefit users of
ratings, who will
be furnished with
higher quality
material (in terms
of transparency
and accuracy) for
their analysis. It
is worth noting
that similar
standards have
been set for
investment
recommendations
in the Market
Abuse Directive.
Drucksache 16/12088 – 162 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, den 17. November 2008
(OR. en)
Interinstitutionelles Dossier:
2008/0217 (COD)
15661/08
ADD 2
EF 102
ECOFIN 503
CODEC 1540
ÜBERMITTLUNGSVERMERK
Absender: Herr Jordi AYET PUIGARNAU, Direktor, im Auftrag des
Generalsekretärs der Europäischen Kommission
Eingangsdatum: 14. November 2008
Empfänger: der Generalsekretär/Hohe Vertreter, Herr Javier SOLANA
Betr.: Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zum Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES
RATES über Ratingagenturen
– ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG
Die Delegationen erhalten in der Anlage das Kommissionsdokument - SEK(2008) 2746.
Anl.: SEK(2008) 2746
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163 – Drucksache 16/12088
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 12.11.2008
SEK(2008) 2746
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN
zum
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über Ratingagenturen
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG
{KOM(2008) 704 endgültig}
SEK(2008) 2745}
Drucksache 16/12088 – 164 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
1. EINLEITUNG
Ratingagenturen geben Bonitätsbewertungen ab, die dazu beitragen,
Informationsasymmetrien zwischen Emittenten von Schuldtiteln und Anlegern, die in diese
Titel investieren, zu verringern. Ratingagenturen üben einen erheblichen Einfluss auf die
Finanzmärkte aus, denn ihre Tätigkeit wird von Anlegern, Emittenten, Kreditnehmern und
Regierungen aufmerksam verfolgt. Es ist deshalb von grundlegender Bedeutung, dass sie stets
erstklassige, unabhängige und objektive Ratings liefern.
Seit August 2007 stecken die Finanzmärkte weltweit in einer schweren Vertrauenskrise. Diese
Krise ist sehr komplex und hat viele Akteure. Für die derzeitigen Finanzmarktturbulenzen
können nicht nur die Ratingagenturen verantwortlich gemacht werden. Auch andere Akteure
und besondere Umstände haben ihren Teil dazu beigetragen. Ihren Anfang nahm die Krise auf
dem US-Hypothekenmarkt für Kreditnehmer geringer Bonität und griff dann auf andere
Bereiche der Finanzmärkte über. Auf den Subprime-Märkten tragen die Ratingagenturen
allerdings eine große Mitschuld, denn sie haben strukturierte Instrumente, die durch ihre
finanzielle Konstruktion bei den Anlegern großes Vertrauen wecken sollten,
unverhältnismäßig gut bewertet. In dieser Folgenabschätzung wird untersucht, wie den
festgestellten Problemen am besten begegnet werden kann.
Es werden eine Reihe von Möglichkeiten diskutiert, das Problem auf EU-Ebene anzugehen.
Die Kommission schlägt Maßnahmen für den Umgang mit Interessenkonflikten, für verstärkte
Transparenz der Tätigkeit von Ratingagenturen und zur Festlegung von
Qualitätsanforderungen an den Ratingprozess vor. Diese Maßnahmen müssten durch ein
Registrierungs- und Aufsichtssystem für die in der EU tätigen Ratingagenturen ergänzt
werden, das durch EU-Vorschriften einzuführen wäre.
2. VERFAHRENSFRAGEN UND KONSULTATION DER BETROFFENEN PARTEIEN
Vor dem Hintergrund der Finanzskandale, die die USA und die EU zu Beginn dieses
Jahrhunderts erlebt haben, und im Nachgang zu der vom Europäischen Parlament im
Februar 2004 verabschiedeten Entschließung über Ratingagenturen1 hat sich die Kommission
sehr ausführlich mit der Frage befasst, ob zur Regulierung der Tätigkeiten von
Ratingagenturen neue Rechtsvorschriften erforderlich sind. Der Stellungnahme des
Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) vom März 20052
folgend, beschloss die Kommission, keine neuen Vorschläge für Ratingagenturen vorzulegen,
da die bestehenden, auch für Ratingagenturen geltenden Finanzdienstleistungsrichtlinien ihrer
Auffassung nach allen vom Europäischen Parlament geäußerten Bedenken Rechnung trugen.
1 Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle und zu den Methoden von Rating-Agenturen
(2003/2081(INI)).
2 CESR’s technical advice to the European Commission on possible measures concerning credit rating
agencies, CESR/05/139b, März 2005, erhältlich unter: http://www.cesr-eu.org. Der im Juni 2001
eingesetzte CESR ist ein unabhängiges, aus Vertretern der nationalen EU-Wertpapieraufsichtsbehörden
bestehendes Gremium, das die Kommission berät.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 165 – Drucksache 16/12088
Ratingagenturen unterliegen verschiedenen Finanzdienstleistungsrichtlinien, insbesondere der
Marktmissbrauchsrichtlinie3 und der Eigenkapitalrichtlinie. Darüber hinaus können sie auf
freiwilliger Basis den von der International Organisation of Securities Commissions (IOSCO)
herausgegebenen Verhaltenskodex für Ratingagenturen („Code of Conduct Fundamentals for
Credit Rating Agencies”) einhalten. 2006 legte die Europäische Kommission eine Mitteilung
zu Ratingagenturen4 vor, in der sie zu dem Schluss gelangte, dass vor Einleitung weiterer
Schritte erst die Entwicklungen in diesem Bereich verfolgt werden müssten. Darüber hinaus
forderte die Kommission den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden
auf, die Einhaltung des IOSCO-Kodexes zu überwachen und ihr jährlich über seine
Ergebnisse zu berichten.
Die Kommission kündigte darin an, Legislativvorschläge ins Auge zu fassen, sollte sich die
Einhaltung der EU-Vorschriften oder des IOSCO-Kodexes als unzureichend erweisen oder
sollten neue Umstände eintreten, wie schwerwiegende Fälle von Marktversagen oder
erhebliche Änderungen bei der Regulierung von Ratingagenturen in anderen Teilen der Welt.
Unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse auf den Finanzmärkten ersuchte die Kommission
den CESR und die Expertengruppe Europäische Wertpapiermärkte (ESME)5 im Herbst 2007,
sie zu verschiedenen Aspekten der Tätigkeiten von Ratingagenturen und ihrer Rolle auf den
Finanzmärkten, insbesondere bei Geschäften mit strukturierten Produkten, zu beraten. Die
Arbeiten der beiden Gruppen wurden von der Kommission lückenlos verfolgt. Beide Gruppen
führten bei den Interessengruppen breit angelegte Konsultationen insbesondere zur Rolle
strukturierter Finanzprodukte in der Subprime-Krise durch. Der CESR teilte seine Ergebnisse
am 13. Mai 2008 mit, die ESME folgte am 4. Juni 2008.
Die Kommission verfolgte nicht nur die Arbeiten von CESR und ESME sehr aufmerksam,
sondern führte auch Gespräche mit großen Ratingagenturen und anderen Interessengruppen
(wie Interessenverbänden der Versicherungs-, Wertpapier- und Bankenbranche,
Informationsanbietern u.ä.). Darüber hinaus erhielt sie schriftliche Beiträge von vielen
verschiedenen Verbänden, professionellen Marktteilnehmern und Interessengruppen. Auch
die internationalen Entwicklungen wurden von der Kommission aufmerksam verfolgt, wie die
am 26. Mai angenommene geänderte Fassung des IOSCO-Kodexes für Ratingagenturen, der
am 7. April 2008 veröffentlichte Bericht des Forums für Finanzstabilität (FSF)6 und die am
11. Juni und 1. Juli 2008 vorgelegten Änderungsvorschläge für das amerikanische Gesetz
über Ratingagenturen. Ebenso verfolgte sie die Konsultationen von IOSCO und FSF. Sie trug
den verschiedenen Initiativen Rechnung, die von einzelnen Ratingagenturen oder der Branche
insgesamt vorgeschlagen und/oder durchgeführt wurden und hatte Gelegenheit zu
umfangreichen informellen Gesprächen mit den Ratingagenturen. Darüber hinaus forderte sie
die Interessengruppen in einer öffentlichen Konsultation, die am 31. Juli 2008 anlief, zur
Stellungnahme auf und erhielt darauf 82 Beiträge: 13 von Ratingagenturen, 52 von
3 Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-
Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (ABl. L 96 vom 12. 4. 2003, S. 16).
4 ABl. C 59 vom 11.3.2006, S. 2.
5 Die Expertengruppe Europäische Wertpapiermärkte (European Securities Markets Experts Group,
ESME) ist ein aus professionellen Marktteilnehmern und Experten bestehendes Gremium, das die
Kommission in Fragen der Wertpapiermärkte beraten soll. Sie wurde im April 2006 eingesetzt.
6 Das Forum für Finanzstabilität wurde im April 1999 ins Leben gerufen und bildet den Rahmen für
regelmäßige Zusammentreffen von Behörden, die an bedeutenden Finanzplätzen für die Stabilität des
Finanzsystems zuständig sind, internationalen Finanzinstituten, branchengestützte Gruppierungen von
Regulierungs- und Aufsichtsbehörden und Ausschüssen von Zentralbankexperten.
Drucksache 16/12088 – 166 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Interessengruppen (Banken, Verbände, Investmentfonds, Sparkassen usw.) und 17 von
Regulierungsbehörden und Finanzministerien.
3. PROBLEMSTELLUNG
Die Ratingagenturen schneiden bei der Bewertung innovativer strukturierter Produkte
nachweislich erheblich schlechter ab als bei ihren traditionellen Ratings. Die Kommission
konzentriert sich in ihrer Analyse deshalb vor allem auf die Probleme, die sich beim Rating
strukturierter Finanzprodukte ergeben haben. Doch darf nicht vergessen werden, dass mit
zunehmender Innovation auf den Finanzmärkten künftig auch in anderen Bereichen, in denen
die Ratingagenturen nur über geringe oder gar keine Erfahrungen verfügen, ähnliche
Probleme auftreten können. Auch sind bestimmte Fehleinschätzungen, die bei den Ratings
strukturierter Finanzinstrumente aufgetreten sind, auf die Struktur, das Geschäftsmodell oder
die internen Verfahren der Ratingagenturen zurückzuführen und können somit auch deren
traditionelle Tätigkeitsbereiche betreffen.
3.1. Unzureichende Integrität der Ratingagenturen – Interessenkonflikte im
Ratinggeschäft
Von Institutionen, Interessengruppen und anderen Teilnehmern wurde bei der Konsultation
einhellig die Auffassung vertreten, dass potenzielle Interessenkonflikte bei der Bewertung
strukturierter Produkte nicht ausgeschlossen bzw. nicht angemessen behandelt wurden.
3.2. Qualitätsmängel bei Methoden und Ratings
Die Tatsache, dass in der zweiten Jahreshälfte 2007 und im ersten Quartal 2008 im Vergleich
zur ersten Jahreshälfte 2007 eine große Zahl von Bewertungen zurückgestuft wurde, zeigt
eindeutig, dass die vor der Finanzkrise abgegebenen Ratings allzu optimistisch waren und den
Marktbedingungen für die Basiswerte nicht gerecht wurden. Einer der Gründe für diese
Fehleinschätzung liegt höchstwahrscheinlich in Qualitätsmängeln bei den von den Agenturen
verwendeten Ratingmethoden begründet.
3.3. Mangelnde Transparenz bei den Tätigkeiten der Ratingagenturen
Im Hinblick auf strukturierte Finanzprodukte geben die Ratingagenturen weder präzise genug
Auskunft über die Charakteristika und Grenzen ihrer Ratings noch liefern sie ausreichende
Informationen über zentrale Modellannahmen. Dieses Informationsdefizit macht es für die
Marktteilnehmer schwer, die Tragweite der Ratings zu erfassen. Die Ratingagenturen liefern
zwar die Ergebnisse ihrer Ratings, doch wird dadurch ein Leistungsvergleich zwischen den
Ratingagenturen keineswegs erleichtert.
4. ZIELE
Um die oben genannten Probleme in den Griff zu bekommen, müssen grundlegende
Anforderungen festgelegt werden, die gewährleisten, dass
1.) die Ratingagenturen angemessen mit etwaigen Interessenkonflikten umgehen,
2.) die Ratingagenturen stets über die Qualität ihrer Ratingmethode und ihrer Ratings
wachen,
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 167 – Drucksache 16/12088
3.) die Transparenz der Ratingagenturen erhöht wird.
Darüber hinaus wird das übergeordnete Ziel verfolgt, dass die Ratingagenturen EU-weit die
Maßnahmen, die zur Beseitigung der festgestellten Probleme getroffen wurden, besser
einhalten.
5. HANDLUNGSOPTIONEN
Unter Berücksichtigung der oben genannten Ziele wurden eine Reihe von
Handlungsalternativen geprüft.
5.1. Mögliche grundlegende Anforderungen
5.1.1. Anforderungen, die gewährleisten, dass „die Ratingagenturen angemessen mit
etwaigen Interessenkonflikten umgehen“
Hier ist folgenden Aspekten Rechnung zu tragen:
1. Genereller Ansatz für den Umgang mit Interessenkonflikten,
2. Interessenkonflikte, die durch Beratungstätigkeiten der Ratingagenturen ausgelöst
werden,
3. Dialog zwischen Analysten der Agentur und bewertetem Unternehmen,
4. Unabhängigkeit der am Ratingprozess beteiligten Mitarbeiter,
5. Suche nach dem günstigsten Rating,
6. Wechsel von Analysten zu den von ihnen bewerteten Emittenten.
5.1.2. Anforderungen, die gewährleisten, dass „die Ratingagenturen stets über die Qualität
ihrer Ratingmethode und ihrer Ratings wachen“.
Hier ist folgenden Aspekten Rechnung zu tragen:
1. Qualität von Methoden, Modellen und grundlegenden Ratingannahmen,
2. Überwachung der Ratings,
3. Auswirkungen methodischer Änderungen,
4. Qualität der den Ratings zugrundegelegten Informationen,
5. Mitarbeiter,
6. Auswirkungen von Marktentwicklungen und gesamtwirtschaftlichen Erwartungen.
Drucksache 16/12088 – 168 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5.1.3. Anforderungen, die gewährleisten, dass „die Transparenz der Ratingagenturen
erhöht wird“
Hier ist folgenden Aspekten Rechnung zu tragen:
1. Transparenz der internen Prozesse und Verfahren,
2. Inhalt der Ratings,
3. Kenntlichmachung von Ratings für strukturierte Finanzprodukte,
4. Leistungsstatistiken für Ratingagenturen.
5.2. Instrumente zur Umsetzung der Handlungsoptionen
Im Hinblick auf das übergeordnete Ziel einer EU-weit besseren Einhaltung der Maßnahmen,
die zur Behebung der festgestellten Probleme getroffen wurden, werden folgende
Handlungsoptionen geprüft.
Option 1: Selbstregulierung, d.h.
a) der IOSCO-Verhaltenskodex,
b) das von der Branche vorgelegte „Weißbuch“ — wobei davon ausgegangen
würde, dass die Agenturen die oben genannten Probleme und Bedenken selbst
angemessen ausräumen können7,
c) zusätzliche Initiativen einzelner Ratingagenturen — mehrere Ratingagenturen
haben den Regulierungsbehörden und dem Markt eine Reihe von
Verbesserungen vorgeschlagen und sich einseitig dazu verpflichtet, ihre
internen Praktiken und Verfahren entsprechend anzupassen.
Option 2: Ein Europäischer Verhaltenskodex für Ratingagenturen, mit dem sich die
Branchenmitglieder dazu verpflichten würden, eine Reihe freiwilliger Standards einzuhalten
und die Empfehlungen eines Aufsichtsgremiums, das die Einhaltung des Kodexes durch die
unterzeichneten Agenturen überprüfen würde, zu akzeptieren und zu befolgen.
Option 3: Eine Empfehlung der Kommission mit Standards, die die Ratingagenturen für eine
Tätigkeit in der EU einhalten müssten — wobei die Standards die gleichen wären wie bei
Option 4 (Rechtsvorschrift). Sie würden auf dem überarbeiteten IOSCO-Kodex und den
Empfehlungen von CESR und ESME aufbauen und darüber hinaus Standards umfassen, die
die Kommission für grundlegend hält.
Option 4: Eine EU-Rechtsvorschrift mit umfassenden Rahmenbestimmungen für alle
bestehenden (und künftigen) in Europa tätigen Ratingagenturen, deren Ratings für
regulatorische Zwecke, wie die Eigenkapitalrichtlinie8 verwendet werden. Dieser Vorschlag
7
Im Januar 2008 legten die fünf größten Ratingagenturen den Regulierungsbehörden gemeinsam ein
Weißbuch mit 12 Vorschlägen vor, wie der IOSCO-Verhaltenskodex in Bezug auf Unabhängigkeit,
Qualität und Transparenz von Ratings verbessert werden kann.
8 Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung).
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169 – Drucksache 16/12088
würde die Bedingungen für die Abgabe von Ratings festlegen, ein Registrierungsverfahren
einführen und die Beaufsichtigung durch die EU-Regulierungsbehörden vorsehen.
6. FOLGENABSCHÄTZUNG
Da die unter den Zielen 1 bis 3 genannten Handlungsoptionen sehr fachbezogen und
detailliert sind, werden ihre Auswirkungen hier nicht zusammengefasst, sondern nur in der
Folgenabschätzung ausführlich dargelegt. An dieser Stelle werden lediglich die verschiedenen
grundsätzlichen Optionen geprüft.
Selbstregulierung
Mit dem IOSCO-Kodex lassen sich die politischen Ziele nicht erreichen. Der Umgang der
Ratingagenturen mit Interessenkonflikten bliebe unverändert und damit unangemessen, die
Ratingagenturen wären nicht zur Verbesserung ihrer Ratingmethoden und Ratingqualität
verpflichtet, ihre Transparenz würde nicht erhöht und die zuständigen Behörden hätten keine
Möglichkeit zu Beaufsichtigung und Durchsetzung. Sowohl das von der Branche vorgelegte
Weißbuch als auch andere Initiativen wären für die Ratingagenturen äußerst flexibel, da es
ihnen freistünde, sich neuen freiwilligen Anforderungen anzupassen. Dennoch hätten sie nicht
die gewünschte Wirkung, da sie keinen starken Mechanismus für die Überwachung der
Einhaltung der gesetzten Standards vorsehen. Auch könnte damit kein gemeinsamer Rahmen
garantiert werden. Die Selbstregulierung wird seit 2006 getestet und das Ergebnis ist alles
andere als akzeptabel.
Europäischer Verhaltenskodex
Diese Option würde den Ratingagenturen großen Spielraum geben, da sie nach dem
Grundsatz „comply or explain“ verfahren könnten, d.h. bei Nichteinhaltung lediglich ihre
Gründe nennen müssten. Sie hätte den Vorteil, dass ein Aufsichtsgremium geschaffen werden
könnte, wenngleich dies über keinerlei Durchsetzungsbefugnisse verfügen würde und somit
nur von begrenzter Wirksamkeit wäre. Sie würde einen verlässlichen gemeinsamen Rahmen
gewährleisten, doch ein bedeutendes Maß an Rechtssicherheit ließe sich dadurch nicht
erreichen. Das Ergebnis würde hinter den politischen Zielen zurückbleiben.
Empfehlung der Europäischen Kommission
Diese Option würde in gewissem Umfang dazu beitragen, zumindest bei den
Referenzkriterien, die die Ratingagenturen erfüllen müssten, einen gemeinsamen Rahmen zu
schaffen, wäre aber nicht mit einem Durchsetzungsmechanismus verbunden und damit
gemessen an den politischen Zielen nur begrenzt von Wirkung.
Rechtsvorschrift
Diese Option würde für alle Marktteilnehmer in der Gemeinschaft gleiche
Wettbewerbsbedingungen gewährleisten und so ein Flickwerk unterschiedlicher Regelungen
vermeiden, das in den 27 Mitgliedstaaten entstehen könnte, wenn die EU an der derzeitigen
Selbstregulierung auf der Grundlage des IOSCO-Kodexes festhielte. Ein Legislativvorschlag
wäre mit einer sorgfältigen Beaufsichtigung und einer soliden Durchsetzung verbunden und
würde so die Erfüllung der politischen Ziele gewährleisten. Es wäre sichergestellt, dass der
für die Abgabe von Ratings vorgeschlagene Rahmen ordnungsgemäß umgesetzt, sorgfältig
beaufsichtigt und konsequent durchgesetzt würde.
Drucksache 16/12088 – 170 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. VERGLEICH DER OPTIONEN — SCHLUSSFOLGERUNGEN
Nach eingehender Prüfung der Auswirkungen der einzelnen Optionen und ihrer Vor- und
Nachteile gegenüber dem Basisszenario, lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen.
Um Ziel Nr. 1 zu erreichen (d.h. zu gewährleisten, dass die Ratingagenturen angemessen mit
etwaigen Interessenkonflikten umgehen), werden die Ratingagenturen dafür sorgen müssen,
dass alle bestehenden und potenziellen Interessenkonflikte ermittelt und entweder ausgeräumt
oder angemessen behandelt und offengelegt werden. In Bezug auf die interne
Führungsstruktur werden spezielle Vorkehrungen getroffen werden müssen, um Änderungen
bei Unternehmenskultur und internen Grundsätzen zu fördern. Ratingagenturen werden keine
beratenden Tätigkeiten ausführen dürfen. Die Analysten werden von den kommerziellen
Aspekten der Tätigkeit ihrer Agentur abgeschottet werden und strengere Regeln für den
Dialog mit dem Kunden befolgen müssen. Bevor Analysten von einem früheren Kunden
angestellt werden können, sollten bestimmte Schutzbestimmungen zur Anwendung kommen.
Und schließlich sollten die Kunden der Ratingagenturen von der schädlichen Praxis
abgehalten werden, sich bei verschiedenen Agenturen nach dem für sie günstigsten Rating
umzusehen.
Um Ziel Nr. 2 zu erreichen (d.h. zu gewährleisten, dass die Ratingagenturen stets über die
Qualität ihrer Ratingmethode und ihrer Ratings wachen), werden die Ratingagenturen nach
rigorosen, systematischen und beständigen Methoden verfahren müssen, die anhand von
Erfahrungswerten validiert werden können. Methoden, Modelle und zentrale Ratingannahmen
werden stets auf aktuellem Stand gehalten und in regelmäßigen Abständen umfassend
überprüft werden müssen. Es wird ein interner Revisionsmechanismus geschaffen, um zu
überwachen, ob die Ratingagentur ihren Pflichten in diesem Bereich nachkommt. Jede
Änderung bei den Ratingmethoden wird automatisch eine Neubewertung aller betroffenen
Ratings nach sich ziehen. Auch einzelne Ratings werden von den Ratingagenturen ständig
überwacht und aktualisiert werden müssen. Die Transparenz wird erhöht werden müssen,
damit die Benutzer der Ratings nachvollziehen können, dass die in die Ratings eingeflossenen
Daten mit der gebührenden Sorgfalt zusammengestellt wurden. Die Ratingagenturen werden
ihre Mitarbeiterzahlen offenlegen müssen, um dem Markt eine genauere Kontrolle zu
erleichtern.
Um Ziel Nr. 3 zu erreichen (d.h. die Transparenz der Ratingagenturen zu erhöhen), müssen
diese allgemein dazu verpflichtet werden, die Funktionsweise ihrer internen Prozesse und
Verfahren offenzulegen und jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Die Nutzer
der Ratings sind über die durchgeführten Analysen sowie über etwaige Beschränkungen und
besondere Risiken zu unterrichten. Auch sollten die Ratingagenturen für strukturierte und
traditionelle Schuldtitel unterschiedliche Ratingkategorien verwenden oder den Anlegern
beim Rating strukturierter Finanzprodukte zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen.
Sie werden Statistiken über ihre bisherigen Ergebnisse erstellen und dabei Maßeinheiten
verwenden müssen, die einen Vergleich zwischen den einzelnen Marktteilnehmern
ermöglichen.
Die Verordnung wird ein Registrierungsverfahren für Ratingagenturen einführen, das
gewährleistet, dass die von registrierten Agenturen erstellten Ratings von Kreditinstituten,
Wertpapierfirmen Lebens- und Nichtlebensversicherungsgesellschaften, Organismen für
gemeinsame Anlagen und Rentenfonds in der Gemeinschaft verwendet werden können. Eine
effiziente und wirksame Überwachung der Einhaltung dieser Anforderungen wird EU-weit
gewährleistet (übergeordnetes Ziel). Die Registrierung wird zwar von der zuständigen
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 171 – Drucksache 16/12088
Behörde eines Mitgliedstaats vorgenommen, doch sollten die Regulierungsbehörden aller
Mitgliedstaaten über den CESR dazu Stellung nehmen können. Die laufende Beaufsichtigung
wird von den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt. Eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Koordinierung durch den
CESR sind Voraussetzungen dafür, eine gemeinsame Aufsichtskultur und einen effizienten
Netzverbund zu schaffen. Die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten sollten das Recht
haben, bei Regelverstößen durch die Ratingagenturen wirksame Sanktionen festzulegen und
anzuwenden. Auch bei der Durchsetzung sollte der CESR eine wichtige Rolle für die
Schaffung einer gemeinsamen Kultur spielen.