Vom 26. Februar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12071
16. Wahlperiode 26. 02. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Siebert, Ulrich Adam, Michael Brand,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Petra Heß,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/8378 –
Konzept der Inneren Führung stärken und weiterentwickeln
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff,
Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/8376 –
Innere Führung stärken und weiterentwickeln
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde,
Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/8370 –
Bundeswehr – Innere Führung konsequent umsetzen
A. Problem
Zu Nummer 1
Die Konzeption der Inneren Führung enthält neben unverrückbaren Konstanten
auch Gestaltungsfelder, die dynamisch auf die gesellschaftlichen, militärischen
und technologischen Entwicklungen, die veränderten Einsatzszenarien der
Bundeswehr und die strategischen Veränderungen und Herausforderungen rea-
gieren müssen. Vor dem Hintergrund der Transformation haben neue Aspekte
wie Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Integration von Frauen in den Streit-
kräften oder interkulturelle Kompetenz an Bedeutung gewonnen. Die Innere
Drucksache 16/12071 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Führung als ethisches Fundament für Ausbildung und Einsatz der Bundeswehr
muss beständig an den realen Veränderungen in der Welt und in den Streitkräf-
ten gemessen und die Konzeption in einem dynamischen Prozess auf die aktu-
ellen Herausforderungen und Veränderungen hin ausgerichtet und modifiziert
werden.
Zu Nummer 2
In vielen Bereichen der Bundeswehr, die vom Prinzip der Inneren Führung be-
rührt werden, hat sich ein Wandel vollzogen. Die Arbeit des Unterausschusses
„Weiterentwicklung der Inneren Führung“ hat gezeigt, dass in den Bereichen
Ausbildung, Versorgung und auch bei den Rahmenbedingungen des Soldaten-
berufes zum Teil erheblicher Verbesserungsbedarf besteht, wenn die Bundes-
wehr in Zukunft jene hoch motivierten, gut ausgebildeten, ethisch-moralisch
gefestigten und überdies berufszufriedenen Streitkräfteangehörigen vorweisen
will, die für die Erfüllung des geänderten Auftrags der Bundeswehr benötigt
werden.
Zu Nummer 3
Die Bundeswehr erlebt mit den Auslandseinsätzen und dem Voranschreiten der
multinationalen Zusammenarbeit den radikalsten Wandel seit ihrem Bestehen.
Die Grundsätze der Inneren Führung dürfen angesichts dieser Veränderungen
nicht in Frage gestellt oder ausgehöhlt werden. Die Innere Führung ist ein zeit-
gemäßes und wegweisendes Konzept, das den reflexiven Umgang mit verän-
derten Bedingungen herausfordert und auf die veränderten gesellschaftlichen,
politischen und militärischen Entwicklungen hin bezogen und aktualisiert wer-
den muss. Die regelmäßig in den Jahresberichten des Wehrbeauftragten aufge-
führten Fälle von entwürdigenden Behandlungen von Untergebenen und men-
schenverachtenden Ausbildungsmethoden sind ein deutliches Indiz dafür, dass
die Innere Führung in der Praxis in der Bundeswehr nicht konsequent genug
umgesetzt wurde und in den Köpfen auch nicht immer bereits angekommen ist.
Sollen die Grundsätze der Inneren Führung heute stil- und verhaltensbildend
wirken, sind neben einer klaren politischen Legitimation der neuen Aufgaben
und angemessenen organisatorischen Voraussetzungen mehr Investitionen in
die politische Bildung notwendig.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/8378 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu den Nummern 2 und 3
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/8376 und 16/8370 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12071
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/8378 anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/8376 abzulehnen,
3. den Antrag auf Drucksache 16/8370 abzulehnen.
Berlin, den 11. Februar 2009
Der Verteidigungsausschuss
Ulrike Merten
Vorsitzende
Dr. Karl Lamers (Heidelberg)
Berichterstatter
Gerd Höfer
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Dr. Hakki Keskin
Berichterstatter
Winfried Nachtwei
Berichterstatter
GRÜNEN die Ablehnung empfohlen. dem Risiko, dass die praktische Umsetzung des Konzepts
der Inneren Führung hinter den theoretischen Grundsätzen
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union hat den Antrag auf Drucksache 16/8370 in
seiner 61. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
zurückbleibe. Innere Führung sei kein Selbstläufer, sondern
erfordere ein stetiges Bemühen um seine Verwirklichung.
Damit die Idee des Staatsbürgers in Uniform nachhaltig
gestärkt werde, sei eine wechselseitige Interaktion zwischen
Drucksache 16/12071 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Karl Lamers (Heidelberg), Gerd Höfer,
Dr. Rainer Stinner, Dr. Hakki Keskin und Winfried Nachtwei
I. Überweisung
1. Antrag auf Drucksache 16/8378
Der Antrag auf Drucksache 16/8378 wurde in der 148. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 6. März 2008 an den
Verteidigungssausschuss zur federführenden Beratung über-
wiesen.
2. Antrag auf Drucksache 16/8376
Der Antrag auf Drucksache 16/8376 wurde in der 148. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 6. März 2008 an den
Verteidigungssausschuss zur federführenden Beratung über-
wiesen.
3. Antrag auf Drucksache 16/8370
Der Antrag auf Drucksache 16/8370 wurde in der 148. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 6. März 2008 zur
federführenden Beratung an den Verteidigungssausschuss
sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den
Rechtsausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/8370 in seiner 63. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/8370 in seiner 99. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 16/8370 in seiner 68. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 16/8370 in seiner
58. Sitzung am 23. April 2008 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlagen bereits in
seiner 79. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten sowie in seiner
100. Sitzung am 11. Februar 2009 abschließend beraten.
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Annahme des Antrags auf Drucksache
16/8378.
Bezüglich des Antrags auf Drucksache 16/8376 empfiehlt
der Verteidigungsausschuss mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung der Vorlage.
Hinsichtlich des Antrags auf Drucksache 16/8370 empfiehlt
der Verteidigungsausschuss mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ebenfalls die Ablehnung der Vorlage.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD erklären, dass die
Erfolgsgeschichte der Bundeswehr auch auf den Grundsät-
zen der Inneren Führung beruhe, die Garant für die Integra-
tion der Streitkräfte in die rechtsstaatliche Ordnung seien.
Im Vergleich zu ihren Kameraden in anderen Armeen seien
die Soldaten der Bundeswehr gut gerüstet, sich als Staats-
bürger in Uniform zu verhalten. Das Konzept der Inneren
Führung sei in Teilen einem stetigen Wandel unterworfen,
weshalb es sich ständig erneuern und den sich verändernden
Herausforderungen stellen müsse. Der Entwurf der Koali-
tionsfraktionen der CDU/CSU und SPD werde dem Bedürf-
nis nach einer dynamischen Weiterentwicklung und der
sicheren Anwendung des Prinzips der Inneren Führung ge-
recht.
Die Fraktion der FDP betont, dass das Konzept der Inne-
ren Führung zweifellos von allen Gesellschaftsschichten
sowie dem Parlament getragen werde. Man sei entschlos-
sen, die noch bestehenden Umsetzungsprobleme weiterhin
aktiv zu bekämpfen.
Die Fraktion DIE LINKE. bedauert die Weiterentwick-
lung des Konzepts der Inneren Führung im Rahmen von
Auslandseinsätzen. Dies mache die Anträge nicht zustim-
mungsfähig.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt vor
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Bundeswehr und Gesellschaft erforderlich. Die politische
Leitung stehe zudem in der Verantwortung, die Glaub-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/12071
würdigkeit der an die Streitkräfte gerichteten Aufträge zu
gewährleisten.
Berlin, den 11. Februar 2009
Dr. Karl Lamers (Heidelberg)
Berichterstatter
Gerd Höfer
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Dr. Hakki Keskin
Berichterstatter
Winfried Nachtwei
Berichterstatter