Vom 13. Februar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11985
16. Wahlperiode 13. 02. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/11449 –
Mehrwegsysteme durch Lenkungsabgabe auf Einwegverpackungen stützen
A. Problem
Die Antragsteller bemängeln, dass der derzeitige Anteil von ökologisch vorteil-
haften Mehrweggetränkeverpackungen die Zielquote von 80 Prozent bei weiter
abnehmender Tendenz deutlich unterschreite.
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Lenkungsabgabe
auf ökologisch nicht vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen bei Abfüllbe-
trieben und von Importeuren zu erheben.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 16/11985 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/11449 abzulehnen.
Berlin, den 28. Januar 2009
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Petra Bierwirth
Vorsitzende
Michael Brand
Berichterstatter
Gerd Bollmann
Berichterstatter
Horst Meierhofer
Berichterstatter
Hans-Kurt Hill
Berichterstatter
Sylvia Kotting-Uhl
Berichterstatterin
Berlin, den 28. Januar 2009
Michael Brand
Berichterstatter
Gerd Bollmann
Berichterstatter
Horst Meierhofer
Berichterstatter
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/11449 wurde in der 200. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 22. Januar 2009 zur
alleinigen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller bemängeln, dass der derzeitige Anteil von
ökologisch vorteilhaften Mehrweggetränkeverpackungen
die Zielquote von 80 Prozent bei weiter abnehmender Ten-
denz deutlich unterschreite.
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine
Lenkungsabgabe auf ökologisch nicht vorteilhafte Einweg-
getränkeverpackungen bei Abfüllbetrieben und von Impor-
teuren zu erheben.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Antrag auf Drucksache 16/11449 in seiner
80. Sitzung am 28. Januar 2009 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, dass nicht die Zeit
vorhanden sei, verschiedene Handlungsoptionen durch die
Bundesregierung wissenschaftlich prüfen zu lassen. Auch
langwierige Gesetzesinitiativen könnten angesichts des gro-
ßen Handlungsdrucks, der sich aus bis zu 160 000 betroffe-
nen Arbeitsplätzen ergebe, nicht zielführend sein. Aktuelle
Studien würden zudem die bessere ökologische Verträglich-
keit von Mehrwegsystemen belegen. Man spreche allein bei
alkoholfreien Getränken über ein Einsparpotential von
1,25 Millionen Tonnen CO2 jährlich. Man müsse daher um-
gehend in Verhandlungen mit den Discountanbietern eintre-
ten, wie es seinerzeit auch der damalige Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus
Töpfer, erfolgreich getan habe. Zweitens müsse dafür Sorge
getragen werden, dass für das emittierte CO2, wie in anderen
Bereichen auch, ein finanzieller Beitrag erhoben werde. Zu-
dem müsse man über die Einführung einer Kennzeichnungs-
pflicht nachdenken.
Die Fraktion der SPD äußerte sich besorgt über den Ein-
bruch der Mehrwegquote. Man könne darüber nachdenken,
auf Einwegverpackungen auf die Umweltgefahren hinzu-
weisen, wie man es bezüglich gesundheitlicher Risiken auch
bei Tabakwaren handhabe. Bei der Einführung einer Len-
eine Konkurrenzfähigkeit zu Mehrwegangeboten erzielen
könne und die man auch juristisch unangreifbar gestalten
könne. Es müssten Gespräche mit den Discountanbietern ge-
führt werden, man erinnere aber an die Wirkungslosigkeit
früherer Selbstverpflichtungen der Industrie.
Die Fraktion der FDP wies darauf hin, dass die wichtigste
Frage sei, wie schädigend sich die derzeitige Situation auf
die Umwelt auswirke und welche Belastungen man auf der
andere Seite der Bevölkerung zumuten wolle. Man habe die
erwünschte Lenkungswirkung durch das Einwegpfand nicht
erreichen können. Es sei daher fraglich, ob man durch eine
erhöhte Abgabe dies Ziel erreichen werde. Über die Einfüh-
rung einer Kennzeichnungspflicht, die dem Verbraucher die
Unterscheidung erleichtere, könne man diskutieren.
Die Fraktion DIE LINKE. wies darauf hin, dass man mehr-
fach gefordert habe, eine Überprüfung der Systeme vor-
zunehmen. Es sei auch richtig, über die Einführung einer
Klimaabgabe und eine Kennzeichnungspflicht nachzuden-
ken. Man müsse damit dafür Sorge tragen, dass die Mehr-
weganbieter nicht benachteiligt würden. Diesem Ansinnen
entspreche der vorliegende Antrag, dem man sich anschlie-
ßen könne.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erinnerte
daran, dass der Mehrweganteil von 71 Prozent im Jahr 2004
auf 60 Prozent im Jahr 2006 gesunken sei und dass die Ten-
denz weiterhin abnehmend wäre. Man wisse um die Bedro-
hung vieler Arbeitsplätze und auch darum, dass die regiona-
len Kreisläufe immer weniger funktionierten, weil immer
weniger Flaschen im Umlauf seien. Man müsse alles dafür
tun, das Mehrwegsystem zu stützen, weil man damit gleich-
zeitig ökologisch sinnvoll handele und Arbeitsplätze sichere.
Die von der Bundesregierung geplante Evaluation dauere
angesichts des Handlungsdrucks zu lange.
Der Vertreter der Bundesregierung erklärte, dass sie eben-
falls den Handlungsdruck sehe. Gespräche mit den Bran-
chenbeteiligten würden bereits geführt. Eine Lenkungsabgabe
sei nicht kurzfristig umzusetzen. Man werde daher das Er-
gebnis einer Studie abwarten, um die darin skizzierten Hand-
lungsoptionen zu prüfen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 16/11449 abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11985
Bericht der Abgeordneten Michael Brand, Gerd Bollmann, Horst Meierhofer,
Hans-Kurt Hill und Sylvia Kotting-Uhl
kungsabgabe stelle sich die Frage nach der Höhe, mit der man
Hans-Kurt Hill
Berichterstatter
Sylvia Kotting-Uhl
Berichterstatterin