Vom 11. Februar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11930
16. Wahlperiode 11. 02. 2009
Antrag
der Abgeordneten Winfried Hermann, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia
Kotting-Uhl, Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, Cornelia Behm,
Ulrike Höfken, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bahnstrom auf erneuerbare Energien umstellen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Voraussichtlich im Jahr 2009 oder 2010 wird das Atomkraftwerk Neckar-
westheim 1 vom Netz gehen, das bislang etwa 15 Prozent des Bahnstroms liefert.
Dadurch ergibt sich jetzt die Möglichkeit, den Anteil von Strom aus erneuerbaren
Energien im Bahnbetrieb zu verdoppeln, anstatt den wegfallenden Atomstrom-
anteil durch eine unerwünschte Erzeugung aus Kohle oder importiertem Atom-
strom zu ersetzen.
Um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, sind Energie-
einsparung und der Einsatz erneuerbarer Energien die entscheidenden Hebel.
Die anvisierte Verminderung der Kohlendioxidfreisetzung um 40 Prozent bis
2020 wird nur gelingen, wenn Unternehmen und Privathaushalte vom ökolo-
gischen und ökonomischen Nutzen der Klimaschutzmaßnahmen überzeugt sind.
Die öffentliche Hand übernimmt hier eine Vorbildfunktion, dies gilt auch für
Betriebe im staatlichen Besitz.
Als größtes staatliches Unternehmen ist die Deutsche Bahn AG (DB AG) mit
rund 12 Mrd. Kilowattstunden auch der größte Stromverbraucher. Sie ist zu-
gleich ein Unternehmen, das sich laut des unternehmenseigenen Nachhaltig-
keitsberichts in besonderer Weise dem Schutz der Umwelt und des Klimas ver-
pflichtet fühlt. Nicht zuletzt sind die Umweltvorteile des Bahnfahrens ein we-
sentlicher Punkt für die Kundenbindung des Unternehmens und daher von zen-
tralem ökonomischen Interesse.
Dem hohen ökologischen Anspruch wird die DB AG jedoch bei der Strombe-
schaffung nicht gerecht. Mit 54 Prozent Kohlestrom, 32 Prozent Atomstrom und
14 Prozent Wasserkraft ist der Bahnstrommix umwelt- und klimaschädlicher als
der Strommix in den öffentlichen Netzen. So verursacht der Stromverbrauch der
DB AG allein rund vier Mio. Tonnen Kohlendioxid.
Der Deutsche Bundestag betont vor diesem Hintergrund die hohe Bedeutung
einer verstärkten Beschaffung von Ökostrom bei der DB AG und bedauert, dass
die Bundesregierung als 100-Prozent-Eigentümerin bislang in dieser Frage
keinerlei Initiativen ergriffen hat, obwohl die für die Energieversorgung zustän-
dige DB Energie GmbH selbst bei einem Börsengang der Bahn im mittelbaren
Staatsbesitz verbliebe und die Bundesregierung hier die Möglichkeit hat, Unter-
Drucksache 16/11930 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
nehmensziele vorzugeben, um den gesetzlich vorgegebenen Atomausstieg und
die Klimaschutzziele zu erreichen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. in ihrer Funktion als 100-Prozent-Eigentümerin der DB AG darauf hinzuwir-
ken, dass
● der Bahnstrom der DB Energie GmbH schnellstmöglich sukzessive zu
100 Prozent im Zielzeitraum bis 2030 auf erneuerbare Energien umge-
stellt wird;
● bei Ausschreibungen infolge auslaufender Lieferverträge Strom aus er-
neuerbaren Energien für die DB Energie GmbH vorgeschrieben wird;
● die Hürden für das Einspeisen von Strom unabhängiger Anbieter in das
Bahnstromnetz beseitigt werden;
2. den Eigenverbraucherbonus im Erneuerbare-Energien-Gesetz auf alle For-
men der Erzeugung von erneuerbaren Energien auszudehnen und so der Deut-
schen Bahn AG-Tochter, DB Energie GmbH, einen Anreiz zu geben, den
Ausbau erneuerbar erzeugten Stroms zu beschleunigen.
Berlin, den 11. Februar 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion