Vom 10. Februar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11875
16. Wahlperiode 10. 02. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Götz, Dirk Fischer (Hamburg),
Dr. Klaus W. Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Petra Weis, Klaas Hübner, Sören Bartol, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/11414 –
Die integrierte Stadtentwicklung weiter ausbauen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring, Gisela Piltz, Horst Friedrich
(Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/8076 –
Innenstädte stärken – Kooperationen fördern – Städtebauförderung
weiterentwickeln
A. Problem
Zu Nummer 1
Komplexer werdende Probleme in den Städten erfordern einen erhöhten Stellen-
wert von Stadtentwicklungspolitik auf der Bundesebene sowie mehr Koordina-
tion. Bestehende Gebäude brauchen etwa dreimal so viel Energie zur Beheizung
wie Neubauten. Die Städte leiden unter zunehmendem Verkehr und seinen nega-
tiven Wirkungen, wie Lärm, Luftverschmutzung, Unfallgefahr und Staus. Ein
Schwerpunkt der sozialen Stadtentwicklung muss im Bereich von Bildung und
Ausbildung liegen. Die Alterung der Gesellschaft bedarf der altersgerechten An-
passung von Infrastruktur und Wohnungsbestand.
Zu Nummer 2
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, bei dem es unter anderem um
Forderungen nach einer Begrenzung der Programmvielfalt im Bereich der Stadt-
entwicklung; um die Erhöhung der Mittel zur Aufwertung und Anpassung von
Stadtquartieren, um die Anpassung der Infrastruktur; um die Begrenzung von
Rückbaumaßnahmen, um die Fortschreibung und Integration von Stadtentwick-
lungskonzepten; um die Beendigung der nichtinvestiven Mittelverwendung im
Rahmen des Programms „Soziale Stadt“; um die Verhinderung der Gewährung
Drucksache 16/11875 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
von Städtebaufördermitteln für Projekte des zweiten und dritten Arbeitsmarktes
in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen und Initiativen, um die
Verteilung, die Bewilligung und den Einsatz der Fördermittel sowie um die
Schaffung einer „Task Force Stadt- und Regionalentwicklung“ geht.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme einer Entschließung, in der es unter anderem um die Weiterentwick-
lung der nationalen Stadtentwicklungspolitik, um die Erschließung von Energie-
einsparpotenzialen in innerstädtischen Strukturen, um die Verbesserung der Ver-
kehrsverhältnisse im innerstädtischen Bereich; um die Verbesserung der Wohn-
und Arbeitsverhältnisse sowie um die Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstruk-
turen; um das Programm „Soziale Stadt“; um die Handlungsfelder Integration,
Bildung und Ausbildung, lokale Ökonomie, Beschäftigung und Gesundheit im
Quartier; um die Anpassung an den demografischen Wandel, um barrierefreie
Mobilität im öffentlichen Raum sowie um innovative Wohnformen geht.
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/11414 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Frak-
tionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8076 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Zu Nummer 1: Keine
Zu Nummer 2: Annahme
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11875
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/11414 anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/8076 abzulehnen.
Berlin, den 6. Februar 2009
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold
Vorsitzender
Petra Weis
Berichterstatterin
Peter Hettlich
Berichterstatter
Drucksache 16/11875 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Petra Weis und Peter Hettlich
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/11414 in seiner 196. Sitzung am 18. Dezember 2008 be-
raten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung zur federführenden Beratung sowie an den Innen-
ausschuss, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Arbeit und Sozia-
les, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit, den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union und den Haushaltsausschuss zur Mitbe-
ratung überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/8076 in seiner 196. Sitzung am 18. Dezember 2008 bera-
ten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung zur federführenden Beratung sowie an den Innen-
ausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
In dem Antrag geht es unter anderem um die Weiterentwick-
lung der nationalen Stadtentwicklungspolitik, die Erschlie-
ßung von Energieeinsparpotenzialen in innerstädtischen
Strukturen, die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im in-
nerstädtischen Bereich; die Verbesserung der Wohn- und Ar-
beitsverhältnisse sowie die Erhaltung sozial stabiler Bewoh-
nerstrukturen; um das Programm „Soziale Stadt“; um die
Handlungsfelder Integration, Bildung/Ausbildung, lokale
Ökonomie/Beschäftigung und Gesundheit im Quartier; um
die Anpassung an den demografischen Wandel, um barriere-
freie Mobilität im öffentlichen Raum sowie um innovative
Wohnformen.
Zu Nummer 2
In dem Antrag geht es unter anderem um Forderungen nach
einer Begrenzung der Programmvielfalt im Bereich der
Stadtentwicklung; um die Erhöhung der Mittel zur Aufwer-
tung und Anpassung von Stadtquartieren, um die Anpassung
der Infrastruktur; um die Begrenzung von Rückbaumaßnah-
men, um die Fortschreibung und Integration von Stadtent-
wicklungskonzepten; um die Beendigung der nichtinvesti-
ven Mittelverwendung im Rahmen des Programms „Soziale
Stadt“; um die Verhinderung der Gewährung von Städte-
baufördermitteln für Projekte des zweiten und dritten Ar-
beitsmarktes in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unter-
nehmen und Initiativen, um die Verteilung, die Bewilligung
und den Einsatz der Fördermittel sowie um die Schaffung
einer „Task Force Stadt- und Regionalentwicklung“.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/11414 in seiner 83. Sitzung am 21. Januar 2009 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat den Antrag in seiner 94. Sitzung
am 21. Januar 2009 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP dessen Annahme.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 111. Sitzung am 21. Januar 2009 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag in seiner 74. Sitzung am 21. Januar 2009
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 79. Sitzung am 21. Januar
2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 76. Sitzung am 21. Januar
2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 90. Sit-
zung am 21. Januar 2009 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen An-
nahme.
Zu Nummer 2
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/8076
in seiner 83. Sitzung am 21. Januar 2009 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 82. Sitzung am 21. Januar 2009 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/11875
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 94. Sitzung am
21. Januar 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 111. Sitzung am 21. Januar 2009 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag in seiner 74. Sitzung am 21. Januar 2009 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 79. Sitzung am 21. Januar
2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 90. Sit-
zung am 21. Januar 2009 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ab-
lehnung.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
die Anträge auf Drucksachen 16/11414 und 16/8076 in sei-
ner 79. Sitzung am 21. Januar 2009 gemeinsam mit der der
Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache
16/9234 „Initiative zur Nationalen Stadtentwicklungspoli-
tik“ beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, man wolle mit dem
Antrag auf Drucksache 16/11414 deutlich machen, dass man
das Thema Stadtentwicklung als wichtigen politischen
Schwerpunkt sehe. Der Bund verfüge über eine Reihe be-
währter Instrumente im Bereich der Stadtentwicklungspoli-
tik, die man auch weiterentwickeln werde. Man solle aber
die Ausgestaltung der Schwerpunkte den Ländern überlas-
sen, weil die Verhältnisse vor Ort unterschiedlich seien. Eine
Reihe von Vorschlägen, welche die Bundesregierung im Zu-
sammenhang mit der Bewältigung der Finanzmarktkrise ge-
macht habe, würden sich auch positiv auf die Stadtentwick-
lung auswirken. Sie hob hervor, wie wichtig es sei, sich im
Rahmen der Stadtentwicklungspolitik mit dem Klimaschutz
zu befassen. Man müsse diesen Aspekt bereits in der Phase
der Stadtplanung berücksichtigen. Sie kritisierte die immer
wiederkehrende Einmischung der Europäischen Union in
Fragen der Stadtentwicklungspolitik und der Wohnungspoli-
tik unter Missachtung des Subsidiaritätsprinzips. Sie plädier-
te dafür, den Kommunen hier ihren Freiraum zu belassen.
Zudem sprach sie die große Bedeutung der Integrationspoli-
tik für die Stadtentwicklung an. Wichtig sei es auch, die
demographische Entwicklung im Rahmen der Stadtentwick-
lungspolitik zu berücksichtigen. Die Bedeutung des inter-
nationalen Erfahrungsaustauschs und der Forschung im Be-
reich der Stadtentwicklung hob sie ebenfalls hervor. Bei dem
Wettbewerb der Kommunen untereinander gehe es nicht um
einen Wettbewerb um Subventionen, sondern es gehe um
den Wettbewerb, wie man sich für die Zukunft aufstelle.
Man müsse die Instrumente schaffen, welche die Kommu-
nen in diesem Wettbewerb nutzen könnten.
Die Fraktion der SPD begrüßte die positiven Reaktionen
auf die Unterrichtung durch die Bundesregierung. Man habe
mit der Leipzig-Charta und im Rahmen der deutschen EU-
Ratspräsidentschaft wichtige Signale für die Stadtentwick-
lungspolitik gesetzt. Der Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD akzentuiere nicht nur das, was in der Unter-
richtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/
9234 niedergelegt sei, er gehe auch auf die ganz aktuellen
Herausforderungen ein. Man habe in dem Antrag die Aspek-
te Gesetzgebung, Forschung und gute Praxis ausgewogen
berücksichtigt. Im Vergleich zu dem Antrag der Fraktion der
FDP sei der Antrag der Koalitionsfraktionen weitergehender
und substantiierter. Zudem seien eine Reihe der Forderun-
gen in dem Antrag der FDP-Fraktion bereits durch das Re-
gierungshandeln bzw. durch die Beschlusslage erledigt. So
habe man etwa die Städtebauförderungsprogramme in den
letzten Jahren bereits konsolidiert und aufgestockt, habe
sich dem Thema leitungsgebundene Infrastruktur gewidmet,
habe für einen fairen Verteilungsschlüssel gesorgt, habe die
Mittel für die Anpassung und Aufwertung in den Stadtquar-
tieren erhöht, habe den Rückbau historischer Gebäude be-
grenzt, habe Stadtentwicklungskonzepte zur Voraussetzung
für die Förderung gemacht und habe dafür gesorgt, dass
Mittel zunehmend im Wettbewerb vergeben würden. Die
Forderung in diesem Antrag, den nichtinvestiven Anteil
beim Programm „Soziale Stadt“ zu verringern, sei nicht
sachgerecht. Sie plädierte auch dafür, im Gegensatz zu dem
Antrag der FDP-Fraktion die Kompetenz für die nichtinves-
tiven Teile des Programms „Soziale Stadt“ in der Zuständig-
keit des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung zu belassen.
Die Fraktion der FDP wies darauf hin, dass ihr Antrag be-
reits im Februar 2008 eingebracht worden sei, so dass die
Bundesregierung Gelegenheit gehabt habe, Forderungen aus
diesem Antrag abzuarbeiten. In Bezug auf das Programm
„Soziale Stadt“ beziehe sich der Dissens nicht auf die Maß-
nahmen selbst, sondern darauf, dass nach ihrer Auffassung
eine Reihe von vorgesehenen Maßnahmen nicht in die Zu-
ständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung fielen und dementsprechend nicht in das
Programm „Soziale Stadt“ gehörten. Mit den verfügbaren
Haushaltsmitteln werde man aber nicht alle Probleme der
Städte durch ein Programm lösen können. Man solle daher
den investiven Aspekt stärker in den Mittelpunkt der Pro-
gramme rücken. Es gebe in zunehmendem Maße Über-
schneidungen zwischen den verschiedenen Programmen und
es fehle die notwendige Fokussierung auf einzelne Proble-
me. Sie forderte das Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung auf, darauf zu achten, dass sinnvolle
Ansätze im Bereich der Stadtentwicklungspolitik nicht
durch Maßnahmen anderer Ressorts konterkariert würden,
Drucksache 16/11875 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
namentlich durch das Bundesministerium für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit. In einer Reihe von anderen
Punkten gebe es aber erfreulicherweise Konsens, so dass
man sich bei dem Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten
werde.
Die Fraktion DIE LINKE. führte aus, im Bereich der Stadt-
entwicklungspolitik gebe es nur wenige politische Mei-
nungsverschiedenheiten. Mit der Stadtentwicklungspolitik
sei es gelungen, in den neuen Ländern historische Innenstäd-
te zu retten und verfehlte Entscheidungen aus der DDR-Zeit
zu korrigieren. Leider gebe es aber in den sanierten Innen-
städten vielfach hohe Leerstände, welche auch eine Gefahr
für die Bausubstanz darstellten. Man werde die Gebäude
nicht auf Dauer erhalten können, wenn sie sich nicht wirt-
schaftlich darstellten. Man müsse daher prüfen, ob es nicht
notwendig sei, Fördermittel mit gesellschaftspolitischen
Maßnahmen zu flankieren. Daher sei es nicht zielführend,
wenn die Fraktion der FDP mit ihrem Antrag die nichtinves-
tiven Förderungen minimieren wolle. Um eine Stadt sozial,
kulturell und demographisch zu erhalten, seien im Gegenteil
diese Mittel notwendiger als die investiven Mittel. Sonst
laufe man Gefahr, dass auch die investiven Mittel ihren
Zweck verfehlten. Sie sei nicht der Auffassung, dass man
den Standortwettbewerb der Städte untereinander fördern
solle, sonst bestehe die Gefahr, dass man am Ende Regionen
habe, die diesen Wettbewerb verlören und vollständig auf
Transferleistungen angewiesen seien. Sie werde dem Koali-
tionsantrag zustimmen, den Antrag der Fraktion der FDP
aber wegen dessen Haltung zu den nichtinvestiven Mitteln
ablehnen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte die
Herausforderungen, welche sich für die Städte durch Globa-
lisierung und demographischen Wandel ergäben. Sie lobte
die Qualität der Unterrichtung durch die Bundesregierung
auf Drucksache 16/9234 und begrüßte, dass die Bundes-
regierung das Thema Stadtentwicklungspolitik in den letzten
Jahren vorangebracht habe. Bei den beiden Anträgen werde
sie sich der Stimmen enthalten, weil diese zwar sehr viele
gute Elemente beinhalteten, aber auch Elemente, welche sie
nicht mittragen könne. Auch sie sei der Auffassung, dass ein
Standortwettbewerb, der nur darauf ziele, sich Unternehmen
gegenseitig mit Geldtransfers abspenstig zu machen, nicht
zielführend sei. Ein Standortwettbewerb um Qualität sei aber
als Anreiz für die Kommunen notwendig. Über dessen Er-
gebnisse müssten die Vertreter der Kommunen dann auch die
Wähler befinden lassen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/11414 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN anzunehmen.
Den Antrag auf Drucksache 16/8076 empfiehlt er mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen.
Berlin, den 4. Februar 2009
Petra Weis
Berichterstatterin
Peter Hettlich
Berichterstatter