BT-Drucksache 16/11864

Nachmeldungen PMK-rechts für das Jahr 2008

Vom 9. Februar 2009


Deutscher Bundestag Drucksache 16/11864
16. Wahlperiode 09. 02. 2009

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer,
Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.

Nachmeldungen PMK-rechts für das Jahr 2008

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Nachmeldungen im Erfassungsbereich PMK-rechts („Politisch
motivierte Kriminalität – rechts“) – aufgeschlüsselt nach Deliktsbereichen und
Themenfeldnennung „Hasskriminalität“ (wie Verstöße gegen das Versamm-
lungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch,
Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung,
versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Wider-
stand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandade-
likte usw.) – hat es im Jahr 2008 insgesamt gegeben?

2. Wie verteilen sich diese Nachmeldungen aufgeschlüsselt auf die einzelnen
Bundesländer?

Berlin, den 5. Februar 2009

Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.