Vom 5. Februar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11842
16. Wahlperiode 05. 02. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Siebert, Ulrich Adam, Ernst-Reinhard
Beck (Reutlingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Petra Heß,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/11410 –
Betreuung bei posttraumatischen Belastungsstörungen stärken und
weiterentwickeln
A. Problem
Immer wieder kommt es im Inland sowie in den Auslandseinsätzen der Bundes-
wehr zu Situationen, die zu einer posttraumatischen Belastungsstörung bei den
betroffenen Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbeschäftigten der Bundeswehr
führen können. Die Zahl der Betroffenen hat in den vergangenen Jahren zuge-
nommen. Mit der bestehenden Mischung aus internen und externen Behand-
lungsmöglichkeiten hat die Bundeswehr bei den bisherigen Einsätzen zwar gute
Erfahrungen gemacht. Dennoch besteht angesichts steigender Fallzahlen und
absehbarer zukünftiger Einsatzszenarien Handlungsbedarf.
B. Lösung
Einstimmige Annahme des Antrags
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/11842 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/11410 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 21. Januar 2009
Der Verteidigungsausschuss
Ulrike Merten
Vorsitzende
Monika Brüning
Berichterstatterin
Jörn Thießen
Berichterstatter
Elke Hoff
Berichterstatterin
Dr. Hakki Keskin
Berichterstatter
Winfried Nachtwei
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11842
Bericht der Abgeordneten Monika Brüning, Jörn Thießen, Elke Hoff,
Dr. Hakki Keskin und Winfried Nachtwei
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/11410 in seiner 196. Sitzung am 18. Dezember 2008 an
den Verteidigungsausschuss zur federführenden Beratung
und an den Gesundheitsausschuss sowie den Haushaltsaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Gesundheitsausschuss hat den Antrag in seiner
104. Sitzung am 21. Januar 2009 beraten und einvernehm-
lich die Annahme empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 90. Sit-
zung am 21. Januar 2009 beraten und einvernehmlich die
Annahme empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage in seiner
98. Sitzung am 21. Januar 2009 abschließend beraten und
einstimmig die Annahme empfohlen.
Die Fraktion der CDU/CSU betont, dass zur bestmöglichen
Betreuung und Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten
auch ein angemessener Umgang mit posttraumatischen Be-
lastungsstörungen gehöre. Der vorliegende Antrag stelle
neun zentrale Forderungen auf. Neben der Behandlung von
posttraumatischen Belastungsstörungen stünden die Versor-
gung der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Angehörigen
sowie die fortwährende Forschung im Bereich der post-
traumatischen Belastungsstörungen im Vordergrund.
Die Fraktion der SPD ergänzt, dass es nicht einfach gewe-
sen sei, für jeden der im Antrag enthaltenen Punkte beim
Bundesministerium der Verteidigung Sympathien zu gewin-
nen. Nun müsse dem Ministerium bei einer möglichst
schnellen Umsetzung der Forderungen hilfreich zur Seite ge-
standen werden. Man hoffe auf breite Zustimmung, da sich
der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und SPD von früheren Anträgen der Oppositionsfrak-
tionen zu diesem Thema weniger in den Forderungen als
vielmehr lediglich in der Begründung unterscheide.
Die Fraktion der FDP ist der Ansicht, dass der vorliegende
Antrag in beträchtlichem Maße inhaltlich mit dem im Juli
2008 im Verteidigungsausschuss behandelten Antrag der
Fraktion der FDP zu posttraumatischen Belastungsstörungen
übereinstimme. Wenn dieser Antrag damals nicht abgelehnt
worden wäre, wäre man insofern heute bereits deutlich wei-
ter.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärt, dass die vermehrten Fäl-
le von posttraumatischen Belastungsstörungen richtigerwei-
se als Folge von Kampfeinsätzen im Ausland zu sehen seien.
Vor diesem Hintergrund sei eine Verbesserung der Situation
zu erwarten, wenn Auslandseinsätze künftig vermieden wür-
den.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertritt die
Auffassung, dass die bei der Bundeswehr vorhandenen Vor-
aussetzungen für einen angemessenen Umgang mit posttrau-
matischen Belastungsstörungen im internationalen Vergleich
relativ gut seien. Allerdings gebe es nicht zuletzt im Hinblick
auf aus der Bundeswehr bereits ausgeschiedene Soldatinnen
und Soldaten nach wie vor Handlungsbedarf.
Berlin, den 21. Januar 2009
Monika Brüning
Berichterstatterin
Jörn Thießen
Berichterstatter
Elke Hoff
Berichterstatterin
Dr. Hakki Keskin
Berichterstatter
Winfried Nachtwei
Berichterstatter