Vom 28. Januar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11805
16. Wahlperiode 28. 01. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für die Monate November, Dezember
und das Gesamtjahr 2008
Aus den von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten ergänzenden Infor-
mationen zur amtlichen Asylstatistik geht unter anderem hervor, welchen erheb-
lichen Umfang Widerrufsverfahren in der Entscheidungspraxis des Bundes-
amtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben. So wurden von Januar bis
Oktober 2008 ca. 35 000 Widerrufsverfahren eingeleitet, in knapp 6 000 Fällen
kam es zum Widerruf einer in der Vergangenheit ausgesprochenen Asyl- bzw.
Flüchtlingsanerkennung (vgl. Bundestagsdrucksache 16/11141, Antwort zu
Frage 3).
Bei mehr als einem Viertel aller Asylerstanträge (27,6 Prozent) wurde die
Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats im Rahmen der Dublin-II-Ver-
ordnung festgestellt, auf etwa drei Viertel dieser Ersuchen antworteten die Mit-
gliedstaaten zustimmend (bis Oktober 2008: 3 615 Fälle; vgl. Bundestagsdruck-
sache 16/11141, Antwort zu Frage 6). Allein nach Griechenland wurden bis zum
Oktober 2008 von der Bundesrepublik Deutschland aus etwa 200 Asylsuchende,
mehrheitlich irakische Flüchtlinge, im Rahmen des Dublin-Systems „rücküber-
stellt“ – obwohl zum Beispiel das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten
Nationen (UNHCR) von einer „Verletzung aller Prinzipien und Schutzstandards
der Genfer Flüchtlingskonvention und anderer Konventionen“ in Griechenland
ausgeht und die Einstellung aller Rücküberstellungen nach Griechenland fordert
(vgl. Bundestagsdrucksache 16/11277) .
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach § 16a des
Grundgesetzes (GG), nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)/
Genfer Flüchtlingskonvention und von Abschiebungshindernissen nach § 60
Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG) in der Entscheidungspraxis des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Monate November und
Dezember 2008 (bitte getrennt angeben), und für das Jahr 2008 insgesamt,
und wie lauten die jeweiligen Vergleichswerte für 2007 (in Prozent, bitte zu-
sätzlich auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
2. Bei wie vielen Entscheidungen im Jahr 2008 wurden lediglich formelle Ent-
scheidungen getroffen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und
nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und soweit möglich nach Art
der Entscheidung differenzieren, etwa: Einstellung des Verfahrens, Zustän-
digkeit eines anderen Mitgliedstaates), und wie hoch war die Gesamtschutz-
quote im Jahr 2008, wenn die verschiedenen Formen der Anerkennung nur
auf die inhaltlichen (und nicht formellen) Entscheidungen bezogen werden
(bitte auch nach den zehn stärksten Herkunftsländern differenzieren)?
Drucksache 16/11805 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Wie viele Widerrufsverfahren wurden im November und Dezember 2008
(bitte getrennt angeben) und im Jahr 2008 insgesamt eingeleitet, und wie lau-
ten die jeweiligen Vergleichswerte für 2007 (bitte Gesamtzahlen angeben und
nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den zehn wichtigsten
Herkunftsländern differenzieren)?
4. Wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis gab
es im November und Dezember 2008 und im Gesamtjahr 2008, und wie lau-
ten die jeweiligen Vergleichswerte für 2007 (bitte Gesamtzahlen angeben und
nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den zehn wichtigsten
Herkunftsländern differenzieren, bitte auch die jeweiligen Widerrufsquoten
benennen)?
5. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin II-Verordnung wurden im
November und Dezember 2008 (bitte differenzieren) und im Gesamtjahr
2008 eingeleitet, und wie lauten die jeweilige Vergleichswerte für 2007 (bitte
in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträ-
gen sowie die Quote der auf EURODAC-Treffern basierenden Verfahren an-
geben)?
a) Welches waren in den benannten Zeiträumen die zehn am stärksten betrof-
fenen Herkunftsländer, und welches die zehn am stärksten angefragten
EU-Mitgliedstaaten, und wie lautet der jeweilige Vergleichswert für 2007
(bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben)?
b) Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit
eines anderen EU-Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik Deutschland,
Selbsteintritt nach Artikel 3 Absatz 2 DublinV, humanitäre Fälle nach
Artikel 15 DublinV) gab es im November und Dezember 2008 (bitte dif-
ferenzieren) und im Gesamtjahr 2008, wie lauten die jeweiligen Ver-
gleichswerte für 2007?
c) Wie viele Überstellungen nach der Dublin-II-Verordnungen wurden im
November und Dezember 2008 (bitte differenzieren) und im Gesamtjahr
2008 vollzogen, und wie lautet der jeweilige Vergleichswert für 2007
(bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben und auch nach
den zehn wichtigsten Herkunftsländern und EU-Mitgliedstaaten differen-
zieren)?
d) Wieso wird die Zahl der Selbsteintritte nicht statistisch erfasst, sondern
lediglich „im Verhältnis zu Griechenland für einen unbestimmten Zeitraum
manuell“ erfasst (Bundestagsdrucksache 16/11141, Antwort zu Frage 6b),
und hängt dies gegebenenfalls zusammen mit einer fehlerhaften Benutzung
der Bearbeitungssoftware durch Bearbeiterinnen und Bearbeiter des
BAMF?
6. Wie viele Asylanträge wurden im November und Dezember 2008 (bitte ge-
trennt angeben) und im Gesamtjahr 2008 nach § 14a Absatz 2 des Asylver-
fahrensgesetzes (AsylVfG) von Amts wegen für hier geborene Kinder von
Asylsuchenden gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeit-
räumen von bzw. für Kinder(n) unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwi-
schen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
gestellt, und wie lautet der jeweilige Vergleichswert für 2007 (bitte in abso-
luten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asyl-
anträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger angeben)?
Berlin, den 22. Januar 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion