Vom 28. Januar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11776
16. Wahlperiode 28. 01. 2009
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Kersten Naumann, Petra Pau
und der Fraktion DIE LINKE.
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/10816, 16/11763 –
Entwurf eines Gesetzes zum Schengener Informationssystem der zweiten
Generation (SIS-II-Gesetz)
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Trotz mehrjähriger Vorbereitungs- und Planungsphase ist es der Europäi-
schen Union (EU) und den Mitgliedstaaten der EU nicht gelungen, ein ar-
beitsfähiges Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
aufzubauen oder in Betrieb zu nehmen. Das SIS-II-Projekt befindet sich
komplett außerhalb des Zeitplans. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung,
der eine Anpassung der Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Verord-
nung und des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung von SIS II vorsieht, wurde
durch die objektiven Probleme und Defizite die logische Grundlage entzo-
gen. Eine Änderung nationaler Rechtsvorschriften ist zum jetzigen Zeitpunkt
nicht zu vertreten.
2. Die Inbetriebnahme von SIS II wurde vor dem Hintergrund „technischer
Probleme“ mehrfach verschoben. Diese konnten bis zum heutigen Tage den
Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch den verantwortlichen Bundes-
minister des Innern nicht nachvollziehbar dargestellt werden.
3. Der zuständige Rat der Innen- und Justizminister der EU kann bis zum heu-
tigen Zeitpunkt nicht glaubhaft die Inbetriebnahme von SIS II datieren.
4. Beim informellen Treffen der Innen- und Justizminister der EU am 15. und
16. Januar 2009 in Prag konnten sich die zuständigen Minister nicht auf einen
koordinierten Umgang mit den Entwicklungsproblemen von SIS II einigen:
Einerseits soll ein Reperaturszenario für das SIS II entworfen, andererseits
eine technische Alternative basierend auf SISone4all erarbeitet werden. Eine
Entscheidung über die weitere Arbeit an SIS II wurde auf das Treffen der
Innen- und Justizminister der EU im April 2009 vertagt.
5. Die Bundesregierung hat bis heute keine Auskunft über die durch sie exakt
aufgewendeten finanziellen Mittel zur Entwicklung von SIS II gegeben.
Auch die Mehrkosten, die durch die „technischen Probleme“ bei der Ent-
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wicklung von SIS II der EU und den Mitgliedstaaten entstanden sind, wollte
die Bundesregierung nicht exakt beziffern.
6. Die Erweiterung des Schengenraumes konnte auch ohne die Inbetriebnahme
oder schlichte Existenz von SIS II ohne erkennbaren (Sicherheits-)Nachteil
für die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der EU vorgenommen
werden. Das dafür aufgerüstete SIS I ist voll arbeitsfähig und kommt ohne die
für SIS II vorgesehene Speicherung biometrischer Daten aus.
7. Die Probleme und Defizite bei der Entwicklung und Inbetriebnahme von
SIS II müssen Gegenstand einer ausführlichen Evaluation im zuständigen
Ausschuss im Bundestag und im Europäischen Parlament werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
die weitere Arbeit am Schengener Informationssystem der zweiten Generation
einzustellen, sich im zuständigen Ministerrat auf europäischer Ebene für einen
endgültigen Stopp des Projektes einzusetzen und von einer späteren Einführung
von SIS II oder ähnlichen Konzepten Abstand zu nehmen. Alle verfügbaren
Informationen zur technischen Entwicklung und finanziellen Ausgestaltung von
SIS II sollen für eine intensive Evaluation durch den Deutschen Bundestag und
das Europäischen Parlament den jeweils zuständigen Ausschüssen umgehend
zugeleitet werden.
Berlin, den 27. Januar 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion