Vom 23. Januar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11749
16. Wahlperiode 23. 01. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Peter Hettlich, Winfried Hermann,
Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell,
Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg),
Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stand der Umsetzung von Verkehrsprojekten des Bundes
in Mecklenburg-Vorpommern
Presseberichten zufolge (Ostsee-Zeitung vom 18. November 2008) gibt es bei
der Realisierung des „Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 1“ (Bahnstrecke
Lübeck–Rostock–Stralsund) weiter Verzögerungen. Die Verzögerungen werden
in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere als hinderlich für die Entwicklung
des Tourismuslandes gesehen. Kritik am offenbar gedrosselten Investitions-
tempo kommt auch vom Verkehrsminister des Landes Mecklenburg-Vorpom-
mern Volker Schlotmann. Dass die Bahn in Mecklenburg-Vorpommern gegen-
über anderen Verkehrsträgern an Boden verloren hat, zeigen u. a. Erhebungen
des Landestourismusverbandes. Danach kamen noch 1998 rund elf Prozent der
Gäste mit der Bahn. Mittlerweile ist der Anteil der Bahn auf knapp sieben Pro-
zent eingebrochen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchem Umfang hält die Bundesregierung an der Realisierung des „Ver-
kehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 1“ fest, und wann rechnet sie mit der
vollständigen Realisierung
a) der Ertüchtigung der Strecke Lübeck–Bad Kleinen auf 160 km/h?
b) des zweigleisigen Ausbaus der Strecke Rostock–Stralsund?
c) der Sanierung der Strecke Schwerin–Bad Kleinen?
d) der Sanierung der Strecke Schwaan–Rostock?
e) des Ausbaus des Bahnknotens Rostock?
2. a) Welche Gründe gibt es für den Verzug bei der Realisierung des „Verkehrs-
projektes Deutsche Einheit Nr. 1“?
b) Auf welche Weise will die Bundesregierung auf eine zügige Umsetzung
hinwirken?
3. Wann erfolgt die Ertüchtigung der Eisenbahnstrecke Stralsund–Greifswald–
Berlin auf 160 km/h, und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung?
4. a) Gibt es eine Vereinbarung der Bundesregierung mit der Deutschen Bahn
AG zur Sanierung der Hauptstrecken Stralsund–Neubrandenburg–Neu-
strelitz und Lübeck–Neubrandenburg–Stettin?
Drucksache 16/11749 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
b) Wenn ja, welchen Umfang haben diese, und wann ist mit ihrer Umset-
zung zu rechnen?
c) Für welche Höchstgeschwindigkeit sollen diese Strecken ertüchtigt wer-
den?
d) Welche Kapazitäten für den Güterverkehr sind vorgesehen?
5. a) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Personenverkehr auf der
Relation Berlin–Rostock dem Fernverkehr zuzurechnen ist?
b) Wenn sie diesen Verkehr dem Fernverkehr zurechnet, wann und wie will
sie ihrer Verantwortung für den Schienenpersonenfernverkehr nach Arti-
kel 87e Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) auf dieser Strecke ausfüllen,
und wie viele Fernzugverbindungen hält die Bundesregierung auf dieser
Strecke zur Erfüllung des Auftrags aus Artikel 87e Absatz 4 GG für not-
wendig?
c) Wie bewertet die Bundesregierung den Laufweg der überwiegend über
Güstrow verkehrenden Personenzüge Rostock–Berlin obwohl wegen
der kürzeren Fahrzeiten der Abschnitt Rostock–Plaaz–Lalendorf der
Strecke Rostock–Berlin bereits für Geschwindigkeiten von bis zu 160
km/h ertüchtigt wurde?
6. Welchen Stand haben die Gespräche mit den Nachbarländern zur Reali-
sierung der internationalen Schienenprojekte
a) Berlin–Rostock (–Skandinavien)
b) Berlin–Pasewalk–Stralsund (–Skandinavien), und wie bewertet die
Bundesregierung jeweils derzeit den Realisierungszeitraum dieser Pro-
jekte?
7. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des Tourismusverbandes
Mecklenburg-Vorpommern zum Bau einer Eisenbahnverbindung über die
bestehende Meiningenbrücke bei Barth?
8. Welchen Nutzen für Mecklenburg-Vorpommern sieht die Bundesregierung
in der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Lübeck–Bad Kleinen, und
welche Studien und Untersuchungen belegen aus Sicht der Bundesregie-
rung einen solchen Nutzen?
9. Welchen Nutzen für Mecklenburg-Vorpommern sieht die Bundesregierung
in der Eisenbahn-Verbindungskurve bei Bad Kleinen, und welche Studien
und Untersuchungen belegen aus Sicht der Bundesregierung einen solchen
Nutzen?
10. Welchen Nutzen für Mecklenburg-Vorpommern sieht die Bundesregierung
in der Autobahn 14, und welche Studien und Untersuchungen belegen aus
Sicht der Bundesregierung einen solchen Nutzen?
11. Welche Ortsumgehungen bzw. Autobahnzubringer in Mecklenburg-Vor-
pommern werden derzeit planerisch umgesetzt, und wann ist nach aktuellem
Kenntnisstand mit deren Realisierung zu rechnen
a) Ortsumgehung Neubrandenburg?
b) Ortsumgehung Anklam?
c) Ortsumgehung Levenhagen?
d) Ortsumgehung Waren?
e) Ortsumgehung Mirow (W)?
f) Ortsumgehung Mirow (S)?
g) BAB-Zubringer Schwerin?
h) Ortsumgehung Wolgast?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11749
12. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Fahrrinnen der Seehäfen in Meck-
lenburg-Vorpommern zu erweitern?
Wenn ja, welche sind dies, welche Fahrrinnentiefe ist jeweils vorgesehen,
und wann ist mit der Realisierung zu rechnen?
13. Beabsichtigt die Bundesregierung weitere Unterhaltungs-, Neubau- oder
Erweiterungsmaßnahmen an Wasserwegen des Bundes in Mecklenburg-
Vorpommern?
Wenn ja, um welche handelt es sich, und wann sollen diese realisiert wer-
den?
Berlin, den 23. Januar 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion