Vom 20. Januar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11693
16. Wahlperiode 20. 01. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2008
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen
Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegs-
droge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen Rechte
verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen
und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem
Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der so genannten
„Schulhof CD“ gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen
Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen
Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugend-
licher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemi-
tischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit
eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als
attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahlrei-
chen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltungen
die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der Freizeit-
gestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im vierten
Quartal 2008 im Bundesgebiet statt, und wie stellt sich die Verteilung nach
Bundesländern dar (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern, Orten und
Datum, Musikgruppen, Liedermachern)?
2. Bei wie vielen der unter Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die
NPD als Mitveranstalter/-organisator auf, und welche Kameradschaften tra-
ten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
3. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen
besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
4. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im vierten Quartal 2008
von der Polizei aufgelöst?
5. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im vierten Quartal 2008
im Vorfeld verboten?
6. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden
im vierten Quartal 2008 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikver-
anstaltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen
Drucksache 16/11693 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten
auflisten)?
7. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im vierten Quartal
2008 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen Inhalts
waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt
(bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
Berlin, den 14. Januar 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion