Vom 18. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11474
16. Wahlperiode 18. 12. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Ulrich Maurer
und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen
in der Bundesrepublik Deutschland im November 2008
Im November 2008 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremisti-
schen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (aufgeschlüsselt nach der politisch
motivierten Kriminalität – rechts nach Deliktsbereichen und Themenfeld-
nennung „Hasskriminalität“ wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht,
Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstif-
tungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte
Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge,
Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und
b) gegen andere hier lebende Personen (aufgeschlüsselt nach den Kategorien
im Themenfeld Hasskriminalität)
sind der Bundesregierung im November 2008 bekannt geworden (mit der
Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im November
2008 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im November 2008 (bitte nach
Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im November 2008 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht
usw. zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten auf-
schlüsseln)?
Drucksache 16/11474 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle
im Monat November 2008
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts zusammen?
Wie viele Delikte gibt es in den jeweiligen Kategorien im November 2008?
Berlin, den 18. November 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion