Vom 18. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11450
16. Wahlperiode 17. 12. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
– Drucksache 16/6714 –
Biotechnologische Innovationen im Interesse von Verbrauchern und Landwirten
weltweit nutzen – Biotechnologie ein Instrument zur Bekämpfung von Armut und
Hunger in den Entwicklungsländern
A. Problem
Nach Angaben der FAO (Food and Agriculture Organization) leiden auf der Er-
de derzeit etwa 864 Millionen Menschen an akuter Unterernährung. Weltweit
sterben jährlich rund elf Millionen Kinder vor ihrem fünften Lebensjahr an den
Folgen von Unterernährung. Laut FAO-Hungerreport 2004 ist der Anteil der
Hungernden an der Weltbevölkerung in den letzten 30 Jahren von 37 Prozent auf
17 Prozent zurückgegangen. Bei einer kontinuierlich wachsenden Weltbevölke-
rung ist die absolute Anzahl der Hungernden jedoch gleich hoch geblieben.
Hauptursache für die Unterernährung der Menschen in der Dritten Welt ist die
große Armut der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten. Nach Prognosen der
UN (Vereinte Nationen) wird sich die Ernährungssituation in den Regionen süd-
lich der Sahara bis zum Jahr 2010 weiter verschlechtern.
Für die Ernährungssituation ist nicht nur die Versorgung mit energiereicher Nah-
rung wesentlich, sondern auch die Versorgung mit Vitaminen und Spuren-
elementen. Aktuellen Schätzungen zufolge leiden heute zwei Drittel der Weltbe-
völkerung an Mikronährstoffmangel. Dieser „verdeckte Hunger“ ist besonders
bei Menschen in den Ländern der Dritten Welt verbreitet.
Verbesserte Technologien, angepasst an die lokalen Bedingungen, können einen
Beitrag zur Bekämpfung von Hunger und Armut in den Ländern der Dritten
Welt leisten. Die Anbauflächen gentechnisch veränderter Organismen (GVO)
nehmen auf der ganzen Welt kontinuierlich zu. Der Anbau von GVO-Sorten
leistet schon heute einen erkennbaren Beitrag zur Minderung der Armut in der
Dritten Welt. Die Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen gehört bereits
zum Alltag vieler Landwirte außerhalb Europas. Mit der weiteren Fokussierung
der Züchtung auf schadinsektenresistente Sorten (Bt-Pflanzen), auf virus- und
pilzresistente Sorten, auf die Verbesserung der ernährungsphysiologischen
Eigenschaften (Goldener Reis) und die Anpassung der Pflanzen an Trocken-
Drucksache 16/11450 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
heits- und Salzstress vergrößert sich die Auswahl an Pflanzensorten, die Land-
wirten in Entwicklungs- und Schwellenländern Vorteile bieten und deren
Lebensperspektiven verbessern helfen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags in geänderter Fassung mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11450
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/6714 in geänderter Fassung abzulehnen.
Berlin, den 3. Dezember 2008
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende und
Berichterstatterin
Dr. Max Lehmer
Berichterstatter
Elvira Drobinski-Weiß
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
verbessern helfen.
Länder mit verstärkten Investitionen in die Landwirtschaft
haben Erfolge bei der Armutsbekämpfung, bei der Verbesse-
rung der Ernährung ihrer Bevölkerung. Dazu gehören ver-
stärkte Anstrengungen bei der Züchtung, der Nutzung von
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage auf Druck-
sache 16/6714 in seiner 101. Sitzung am 3. Dezember 2008
beraten und empfiehlt die Ablehnung mit den Stimmen der
Drucksache 16/11450 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Max Lehmer, Elvira Drobinski-Weiß,
Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Kirsten Tackmann und Ulrike Höfken
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 16/
6714 in seiner 183. Sitzung am 16. Oktober 2008 beraten und
an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz zur federführenden Beratung und an den
Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe sowie an den Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur
Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Angaben der FAO leiden auf der Erde derzeit etwa
864 Millionen Menschen an akuter Unterernährung. Welt-
weit sterben jährlich rund elf Millionen Kinder vor ihrem
fünften Lebensjahr an den Folgen von Unterernährung. Laut
FAO-Hungerreport 2004 ist der Anteil der Hungernden an
der Weltbevölkerung in den letzten 30 Jahren von 37 Prozent
auf 17 Prozent zurückgegangen. Bei einer kontinuierlich
wachsenden Weltbevölkerung ist die absolute Anzahl der
Hungernden jedoch gleich hoch geblieben. Hauptursache für
die Unterernährung der Menschen in der Dritten Welt ist die
große Armut der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten.
Nach Prognosen der UN wird sich die Ernährungssituation in
den Regionen südlich der Sahara bis zum Jahr 2010 weiter
verschlechtern. Für die Ernährungssituation ist nicht nur die
Versorgung mit energiereicher Nahrung wesentlich, sondern
auch die Versorgung mit Vitaminen und Spurenelementen.
Aktuellen Schätzungen zufolge leiden heute über zwei Drit-
tel der Weltbevölkerung an Mikronährstoffmangel. Dieser
„verdeckte Hunger“, der besonders bei Menschen in Ländern
der Dritten Welt weit verbreitet ist, kann das Leben und die
Gesundheit der Betroffenen in hohem Maße gefährden.
Verbesserte Technologien, angepasst an die lokalen Bedin-
gungen, können einen Beitrag zur Bekämpfung von Hunger
und Armut in Ländern der Dritten Welt leisten. Die Anbau-
flächen gentechnisch veränderter Organismen nehmen auf
der ganzen Welt kontinuierlich zu. Der Anbau von GVO-
Sorten leistet schon heute einen erkennbaren Beitrag zur
Minderung der Armut in der Dritten Welt. Die Nutzung gen-
technisch veränderter Pflanzen gehört bereits zum Alltag
vieler Landwirte außerhalb Europas. Mit der weiteren Fokus-
sierung der Züchtung auf schadinsektenresistente Sorten
(Bt-Pflanzen), auf virus- und pilzresistente Sorten, auf die
Verbesserung der ernährungsphysiologischen Eigenschaften
(Goldener Reis) und die Anpassung der Pflanzen an Trocken-
heits- und Salzstress vergrößert sich die Auswahl an Pflan-
zensorten, die Landwirten in Entwicklungs- und Schwellen-
ländern Vorteile bieten und deren Lebensperspektiven
reiche Möglichkeiten bieten, bestimmte Nährstoffmangel-
erkrankungen wirksam zu bekämpfen. Gentechnisch
verbesserte Pflanzen können zur Mehrung der nutzbaren
Ackerfläche und der Ertragssteigerung beitragen und es da-
durch ermöglichen, dass der Hunger auf der Erde gemindert
und gleichzeitig die Ziele des Klimaschutzes erreicht wer-
den, ohne die Regenwälder der sukzessiven Abholzung
preiszugeben. Die nachgewiesene Verminderung des Pflan-
zenschutzmitteleinsatzes durch den verstärkten Einsatz von
GVO-Sorten gestaltet die Landwirtschaft naturverträglicher
und vermindert zugleich die Zahl der Unfälle im Umgang mit
Pestiziden. Erfolgreiche Beispiele für gentechnisch verbes-
serte Pflanzen, die Hunger und Armut in der Dritten Welt
bekämpfen helfen, sind z. B. der sog. Golden Rice sowie
Bt-Mais, -Baumwolle und -Pappeln.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert,
1. Forschungen, die die Züchtung von Pflanzen ermög-
lichen, die für die Armutsbekämpfung in Entwicklungs-
ländern von besonderer Bedeutung sind, zu fördern;
2. die nationale Forschung in den Bereichen Trocken- und
Salzresistenz bei Naturpflanzen sowie Pilzresistenz bei
Getreide und bei zweikeimblättrigen Pflanzen (z. B. bei
Kartoffeln und Bananen) zu unterstützen;
3. die Forschungsaktivitäten zur Erhöhung der Anteile von
mehrfach ungesättigten Fettsäuren bei der Ölproduktion
aus transgenen Pflanzen (z. B. beim Sojaöl) zu verstär-
ken;
4. sich international dafür einzusetzen, dass die Regularien
zur Zulassung neuer Sorten effektiver gestaltet werden;
5. sich auf internationalen Ebenen dafür einzusetzen, dass
weltweit auch kleinbäuerlichen Betrieben der Zugang zu
gentechnisch verbesserten Pflanzensorten ermöglicht
wird;
6. darauf hinzuwirken, dass Institutionen wie z. B. die GTZ
(Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) im Ein-
klang mit den Ergebnissen der Sicherheitsforschung und
den Bestimmungen des Cartagena-Protokolls verstärkt in
den Entwicklungsländern auf deren eigenständige For-
schung und Nutzung gentechnisch verbesserter Sorten
zur Überwindung von Armut und Hunger setzen;
7. national die Chancen und Potenziale der Biotechnologie
auszuschöpfen, um als führende Industrienation Verant-
wortung in Forschung und Entwicklung gentechnisch
verbesserter Pflanzen für die Bekämpfung von Hunger
und Armut zu übernehmen. Dazu ist ein innovations-
freundliches Gentechnikgesetz erforderlich, um die Be-
denken der Forschungsinstitutionen auszuräumen.
GVO-Sorten. Es gibt bereits mit den züchterischen Metho-
den der grünen Gentechnik entwickelte Sorten, die aussichts-
Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP.
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat die Vorlage auf Drucksache 16/6714 in seiner 73. Sitzung
am 3. Dezember 2008 beraten und empfiehlt die Ablehnung
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Vorlage auf Drucksache 16/6714 in sei-
ner 76. Sitzung am 3. Dezember 2008 beraten und empfiehlt
die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 16/6714 in seiner
92. Sitzung am 3. Dezember 2008 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU legte dar, man lehne den An-
trag aus Gründen der Einseitigkeit ab. Die grüne Biotechno-
logie könne nicht nur die Armutssituation verbessern, son-
dern auch zahlreiche technische Anwendungsgebiete
erschließen. Dies sei im vorliegenden Antrag nicht vollstän-
dig zum Ausdruck gebracht worden. Im Übrigen verweise
man auf die Ausführungen im Rahmen der diesbezüglichen
Plenumsdebatte.
Die Fraktion der SPD stellte fest, ursächlich für Armut und
fehlenden Zugang zu ausreichender Nahrung sei eine man-
gelnde Verteilungsgerechtigkeit. Keineswegs sei aber der
Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut das geeignete
Mittel zur Bekämpfung des weltweiten Hungers. Ferner wür-
den die sozioökonomischen Kosten bei den Gesamtkosten
der grünen Gentechnik nach wie vor nicht beachtet. Zudem
lehne man es ab, die Bekämpfung des weltweiten Hungers als
Vehikel für mehr Forschungsgelder für die Agrogentechnik
zu benutzen. Vielmehr seien fast 50 Mio. Euro Forschungs-
gelder ergebnislos verpufft. Fazit sei, Gentechnik mache
nicht satt und sei zudem teuer. Auch fordere der Bericht des
Weltagrarrats sehr wohl eine Abkehr vom monokulturellen
Intensivanbau. Den Antrag lehne man ab.
Die Fraktion der FDP betonte, man sehe sich durch die Ge-
schehnisse der jüngsten Vergangenheit in dem vorgelegten
Antrag bestätigt. So habe etwa der Ernährungsgipfel der FAO
verdeutlicht, dass sich die Ernährungssituation weltweit in
den letzten Jahren verschlechtert habe. Daher sei es sinnvoll,
u. a. verstärkt in gentechnisch veränderte Pflanzen zu inves-
tieren, um die Ernährungssituation und die Armutsbekämp-
Zudem habe der Exekutivsekretär der UNCCD (United
Nations Convention to Combat Desertification) der Notwen-
digkeit Ausdruck verliehen, in die Züchtung gentechnisch
veränderter Pflanzen zur Nutzung arider Standorte zum
Pflanzenanbau zu investieren. Schließlich setze sich der Be-
richt des Weltagrarrats auch für eine Landwirtschaft ein, die
innovative Verfahren, etwa Gentechnik, berücksichtige. Aus
diesen Gründen werde um Zustimmung zum vorliegenden
Antrag gebeten.
Zudem bat sie, den Änderungsantrag auf Ausschussdrucksa-
che 16(10)1122 anzunehmen, weil es sich hierbei lediglich
um eine redaktionelle Richtigstellung handle.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte mit Blick auf die welt-
weiten existenziellen Probleme das Anbieten einer nur
scheinbaren Lösung in Form der Agrogentechnik. Diese sei
sowohl nicht risikofrei als auch teuer. Angesichts der Kauf-
kraft in den armen Regionen dieser Welt dürfte der Absatz
von gentechnisch veränderten standortangepassten Sorten
keine führende Rolle einnehmen. Daher müsse neben der
Risikoebene auch die konkrete Umsetzung debattiert werden.
Auch hätten in Niedersachsen FDP-Mitglieder zumindest ge-
äußert, dass es momentan keine ökonomisch interessanten
Saatgutvarianten für Europa gebe. Man bevorzuge eine seriö-
se und reale Sicht auf die Probleme, weshalb man den vorlie-
genden Antrag ablehne.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befand, die
Agrogentechnik sei überholt und habe sich nicht bewährt.
Zahlreiche Studien, etwa des Landes Sachsen und der Repu-
blik Österreich, belegten, dass sich die hohen Erwartungen in
Ernteerträge, Reduzierung von Pestiziden und Kosten nicht
realisieren ließen. Daneben seien auch gesundheitliche Pro-
bleme festzustellen. Vielmehr setze man sich im Rahmen der
Entwicklungshilfe für eine finanzielle und nachhaltige Stär-
kung der Kleinbauern in den Entwicklungsländern ein.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., den Änderungs-
antrag auf Ausschussdrucksache 16(10)1122 mit folgendem
Inhalt:
‚Im genannten Antrag ist auf Seite 2 letzter Absatz der vierte
Satz wie folgt neu zu fassen: „In 2006 stieg die Zahl der
Landwirte, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen,
zum ersten Mal auf über 10 Millionen an.“‘ anzunehmen. Er
empfiehlt weiter mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, den Antrag auf
Drucksache 16/6714 in geänderter Fassung abzulehnen.
Berlin, den 3. Dezember 2008
Dr. Max Lehmer Elvira Drobinski-Weiß Dr. Christel Happach-Kasan
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/11450
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage auf Drucksache 16/6714 in seiner
77. Sitzung am 3. Dezember 2008 beraten und empfiehlt die
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
fung weltweit zu verbessern. Erfolgreiche Beispiele hierfür
seien der sogenannte Goldene Reis und die Bt-Baumwolle.
Ergänzend sollten zukünftig verstärkt biologische Innovatio-
nen genutzt werden, z. B. Züchtung von transgenen Pflanzen.
Berichterstatter Berichterstatterin Berichterstatterin
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin