Vom 17. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11449
16. Wahlperiode 17. 12. 2008
Antrag
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn,
Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken,
Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Renate Künast,
Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehrwegsysteme durch Lenkungsabgabe auf Einwegverpackungen stützen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das 80-Prozent-Ziel für ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen hat die
Bundesregierung mehrfach bestätigt: Die Verpackungsverordnung legt diesen
Anteil von 80 Prozent als Mindestzielquote für Mehrweggetränkeverpackungen
sowie in ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen abgefüllte Ge-
tränke (MövE-Quote) fest. Gemäß § 1 Abs. 2 der Verpackungsverordnung ist in
Erhebungen jährlich der tatsächliche Marktanteil umweltverträglicher Geträn-
keverpackungen festzustellen und bekannt zu machen. Die jüngst vorgelegten
Zahlen sind jedoch alarmierend: Insbesondere die Anteile von Mehrweggeträn-
keverpackungen (MövE) sind von ca. 71 Prozent im Jahr 2004 auf nur noch
60 Prozent im Jahr 2006 gefallen und schon jetzt ist die Tendenz zum weiteren
Rückgang für die Folgejahre ablesbar. Um die vorgegebene 80-Prozent-Quote
zu erreichen, braucht es neue Impulse. Entsprechend haben im Juni 2008 auf der
70. Umweltministerkonferenz 8 Bundesländer einen Maßnahmenkatalog von
der Bundesregierung gefordert, der neue Instrumente in die Überlegungen mit
einschließt, wie z. B. eine Lenkungsabgabe auf Einwegverpackungen.
Mehrweggetränkeverpackungen sind ökologisch vorteilhafte Getränkeverpa-
ckungen, da ihre Ökobilanz positiv ist und Abfall vermieden wird. Mehrweg-
flaschen werden wiederbefüllt und immer wieder verwendet und helfen somit,
auch regionale Wirtschaftskreisläufe zu erhalten und Arbeitsplätze vor Ort zu
sichern.
Mehrwegsysteme zu stützen heißt daher, ökologisch verantwortlich zu handeln
und ökonomisch sowie gleichermaßen ökologisch sinnvolle regionale Wirt-
schaftskreisläufe aufrechtzuerhalten. So werden z. B. Transporte über weite Ent-
fernungen, z. B. mit dem LKW, überflüssig. Mehrwegsysteme tragen so auch in
erheblichem Umfang zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei und sind daher
schon klimapolitisch geboten.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
zur Ausweitung der Abfüllung von Getränken in Mehrweggebinden eine zusätz-
liche Lenkungsabgabe auf ökologisch nicht vorteilhafte Einweggetränkever-
packungen zu erheben. Die Lenkungsabgabe wird bei den Abfüllbetrieben und
Importeuren von Einweggetränkeverpackungen (Inverkehrbringer) erhoben.
Drucksache 16/11449 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Das erzielte Aufkommen soll zur Stützung des Mehrwegsystems bei Getränken
verwendet werden.
Berlin, den 17. Dezember 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Begründung
Das Mehrwegsystem ist für die Verpackung der Massengetränke von über
70 Prozent im Jahr 2000 auf 55 Prozent im Jahr 2006 gesunken. Damit läuft das
Mehrwegsystem Gefahr, auf einen so niedrigen Stand zu stoßen, dass das Auf-
rechterhalten der Mehrweginfrastruktur unwirtschaftlich wird.
In der Fachwelt ist es unstrittig, dass das Mehrwegsystem ökologisch sinnvoll
ist. Jene Einweggebinde, die als ökologisch vertretbar gelten wie die Kartonage-
verpackung, fallen mit etwa 4 Prozent (noch) nicht ins Gewicht. Bedeutsamer
ist, dass die ökologisch nicht vorteilhaften Einwegverpackungen, allen voran die
Einwegkunststoffflaschen, in den umweltrelevanten Wirkungskategorien Res-
sourcenverbrauch, Treibhauseffekt und Versauerung hohe Werte erzielen. Hinzu
kommt, dass Getränke, die wie Fruchtsäfte von der Pfandpflicht ausgenommen
sind, vorwiegend in Einwegverpackungen vertrieben werden.
Vor dem Hintergrund des nötigen Klimaschutzes und des sparsamen Umgangs
mit Ressourcen muss alles Erdenkliche unternommen werden, um ökologisch
sinnvolle Systeme zu stützen und auszuweiten. Eine Abgabe auf ökologisch
nicht vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen – neben einer die Rückführung
sichernden Pfandpflicht – würde Einwegsysteme verteuern und damit einen
ökonomischen Anreiz für das Mehrwegsystem darstellen. Diese zusätzliche
Lenkungsabgabe wäre ein erster Schritt zur Umsetzung des von der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dezember 2007 beschlossenen Wertstoffkon-
zeptes, das als ein zentrales Element die Einführung einer Ressourcenabgabe
vorsieht, um die Abfallpolitik zur Ressourcenpolitik weiterzuentwickeln.