Vom 17. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11420
16. Wahlperiode 17. 12. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried Nachtwei,
Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/5594 –
Keine U-Bootlieferung an Pakistan
A. Problem
Widerruf der in Aussicht gestellten Genehmigung des Exports von U-Booten
nach Pakistan vor dem Hintergrund der innen- und außenpolitischen Krise in
Pakistan und dem erheblichen Risiko der militärischen Eskalation
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/11420 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5594 abzulehnen.
Berlin, den 17. Dezember 2008
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn Rolf Hempelmann
Vorsitzende Berichterstatter
Berlin, den 17. Dezember 2008
Der Antrag auf Drucksache 16/5594 wurde in der 154. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 10. April 2008 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführen-
den Beratung sowie den Auswärtigen Ausschuss, den Haus-
haltsausschuss, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und den Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist daraufhin,
dass die Bundesregierung deutschen Rüstungsunternehmen
die Genehmigung für den Export von drei U-Booten in Aus-
sicht gestellt und das Rüstungsgeschäft durch einen Hermes-
Kredit in Höhe von 1, 2 Mrd. Euro abgesichert hat. Die in
Aussicht gestellte Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern ist angesichts der innen- und außenpoli-
tischen Krise in Pakistan nach Auffassung der Antragsteller
äußerst bedenklich. Bei dem Rüstungspaket soll es sich nicht
um eine Einzelfallentscheidung handeln, sondern um den
Grundstein für den weiteren Ausbau der militärischen Zu-
sammenarbeit mit Pakistan und anderen Staaten der Region.
Kritisiert wird, dass der Deutsche Bundestag vorab nicht
über dieses Rüstungsgeschäft informiert worden sei.
Nach den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung sei
der Export von Kriegswaffen an Staaten außerhalb der NATO
und der EU grundsätzlich verboten und nur im Einzelfall un-
ter bestimmten Voraussetzungen zu genehmigen. Hierbei sei
insbesondere zu berücksichtigen, wie das Empfängerland
sich im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und
Verpflichtungen zur Abrüstung verhalte. Bei Pakistan handele
es sich um einen Krisenstaat mit erheblichem militärischem
Eskalationspotential, der in der Vergangenheit erheblich zur
Destabilisierung der Region beigetragen habe. Im Zuge der
nuklearen Aufrüstung habe Pakistan, wie z. B. im Kaschmir-
Konflikt, auch den Einsatz von Nuklearwaffen erwogen. Von
pakistanischer Seite sei angekündigt worden, dass künftig
auch U-Boote als Nuklearwaffenträger fungieren sollten.
Die Deckungszusage und die in Aussicht gestellte Geneh-
migung für den Export von U-Booten sollen daher nach dem
Willen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wider-
rufen werden. Des Weiteren sollen auch keinerlei Ausfuhren
von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an Pakistan
mehr genehmigt werden. Der Deutsche Bundestag soll künf-
tig über Rüstungsexportfragen vorab und frühzeitig konsul-
tiert werden.
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage in seiner 77. Sit-
zung am 17. Oktober 2008 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. beschlossen, die Ab-
lehnung des Antrags zu empfehlen.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 80. Sit-
zung am 15. Oktober 2008 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu emp-
fehlen.
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage in seiner
96. Sitzung am 17. Dezember 2008 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu
empfehlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat die Vorlage in seiner 74. Sitzung am 17. Dezember
2008 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion
DIE LINKE. beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu
empfehlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Vorlage in seiner 77. Sitzung am
17. Dezember 2008 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der SPD be-
schlossen, die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den An-
trag auf Drucksache 16/5594 in seiner 80. Sitzung am
17. Dezember 2008 abschließend beraten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Drucksache 16/5594 zu empfehlen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11420
Bericht des Abgeordneten Rolf Hempelmann
I. Überweisung III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Rolf Hempelmann
Berichterstatter