Vom 18. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11409
16. Wahlperiode 17. 12. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Peter Hettlich, Rainder
Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/9359 –
Erarbeitung einer nationalen Strategie für den Erhalt der Gewässerbiodiversität
und zur Flankierung der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in den
Bundesländern
A. Problem
Die Antragsteller weisen darauf hin, dass die Umsetzung der europäischen Was-
serrahmenrichtlinie in der Bundesrepublik Deutschland zu scheitern drohe, weil
die Länder die notwendigen Handlungsprogramme nicht in ausreichendem
Maße erarbeitet hätten. Um eine kohärente Gewässerpolitik sicherzustellen und
mögliche Strafzahlungen seitens der Europäischen Union zu vermeiden, wird
die Bundesregierung insbesondere aufgefordert:
– auf eine vollständige und fristgerechte Umsetzung der EU-Wasserrahmen-
richtlinie hinzuwirken,
– dem Deutschen Bundestag eine nationale Strategie zur Umsetzung der EU-
Wasserrahmenrichtlinie vorzulegen, in der auch die Maßnahmen des Bundes
in seinem Zuständigkeitsbereich dargelegt werden,
– beim Erhalt und der Entwicklung von Bundeswasserstraßen bis 2015 einen
guten ökologischen Stand zu erreichen und
– Förderinstrumente stringent auf Fragen des Gewässerschutzes auszurichten
sowie die genannten Instrumente im zu erarbeitenden Umweltgesetzbuch
festzuschreiben.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
Drucksache 16/11409 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11409
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/9359 abzulehnen.
Berlin, den 3. Dezember 2008
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Petra Bierwirth
Vorsitzende und
Berichterstatterin
Ulrich Petzold
Berichterstatter
Horst Meierhofer
Berichterstatter
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Sylvia Kotting-Uhl
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter Sylvia Kotting-Uhl
Berichterstatterin Berichterstatterin
und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller weisen darauf hin, dass die Umsetzung der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie in der Bundesrepublik
Deutschland zu scheitern drohe, weil die Länder die notwen-
digen Handlungsprogramme nicht in ausreichendem Maße
erarbeitet hätten. Um eine kohärente Gewässerpolitik sicher-
zustellen und mögliche Strafzahlungen seitens der Europäi-
schen Union zu vermeiden, wird die Bundesregierung insbe-
sondere aufgefordert:
– auf eine vollständige und fristgerechte Umsetzung der
EU-Wasserrahmenrichtlinie hinzuwirken,
– dem Deutschen Bundestag eine nationale Strategie zur
Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie vorzulegen,
in der auch die Maßnahmen des Bundes in seinem
Zuständigkeitsbereich dargelegt werden,
– beim Erhalt und der Entwicklung von Bundeswasserstra-
ßen bis 2015 einen guten ökologischen Stand zu errei-
chen und
– Förderinstrumente stringent auf Fragen des Gewässer-
schutzes auszurichten sowie die genannten Instrumente
im zu erarbeitenden Umweltgesetzbuch festzuschreiben.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 16/9359 abzulehnen.
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Druck-
sache 16/9359 abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 16/9359 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Antrag auf Drucksache 16/9359 in seiner 77. Sit-
zung am 3. Dezember 2008 ohne Debatte beraten.
Zum Antrag auf Drucksache 16/9359 hat die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag auf
Ausschussdrucksache 16(16)545 vorgelegt, der redaktionel-
le Anpassungen beinhaltete.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Ände-
rungsantrag auf Ausschussdrucksache 16(16)545 abzuleh-
nen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP, dem Deutschen Bundestag zu
empfehlen, den Antrag auf Drucksache 16/9359 abzulehnen.
Berlin, den 3. Dezember 2008
Ulrich Petzold
Berichterstatter
Petra Bierwirth
Berichterstatterin
Horst Meierhofer
Berichterstatter
Drucksache 16/11409 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Ulrich Petzold, Petra Bierwirth, Horst Meierhofer,
Eva Bulling-Schröter und Sylvia Kotting-Uhl
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/9359 wurde in der 169. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 19. Juni 2008 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/9359 abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat mit den Stimmen der Fraktionen der
Deutscher Bundestag – 16. rucksache 16/11409
Anlage
Wahlperiode – 5 – D
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zum Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Peter Hettlich,
Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN über die Erarbeitung einer nationalen Strategie für
den Erhalt der Gewässerbiodiversität und zur Flankierung der
Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in den Bundes-
ländern
– Drucksache 16/9359 –
Der Ausschuss wolle beschließen:
Nr. II, 2 des Antrages wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „Ende 2008“ durch die Wörter
„Juni 2009“ ersetzt.
B e g r ü n d u n g
Durch die Änderung wird der Bundesregierung aufgrund der
verzögerten Befassung durch den Bundestag hinreichend
Zeit zur Erstellung der nationalen Strategie gegeben.
Berlin, den 2. Dezember 2008
DEUTSCHER BUNDESTAG
Ausschuss f. Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
16. WP
Ausschussdrucksache
16(16)545
zu Top 7 der TO am 03. 12. 2008
03. 12. 2008