Vom 9. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11341
16. Wahlperiode 09. 12. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger,
Jan Korte, Kersten Naumann, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion
DIE LINKE.
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
(Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/11314)
In der Vorbemerkung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
der Fraktion DIE LINKE. „Polizei- und Zolleinsätze im Ausland“ (Bundestags-
drucksache 16/11314) erklärte die Bundesregierung, sie verweise grundsätzlich
auf Antworten, die sie bereits auf Bundestagsdrucksache 16/10252 gegeben
habe, stelle aber Veränderungen ergänzend dar.
In den Antworten zu den Fragen 4 und 5 verweist die Bundesregierung aber zu
Unrecht auf diese Vorbemerkung. Gefragt wurde danach, wie viele Verbin-
dungsbeamte des Bundeskriminalamtes (BKA), wie viele Dokumentenberater,
Sicherheitsbeamte und grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte sich im Ausland
aufhalten. Die Antworten sollten detailliert die jeweilige Zahl von Polizeibeam-
ten pro Einsatzland angeben.
Hier hilft der Verweis auf früher erteilte Antworten der Bundesregierung nicht
weiter, weil die Bundestagsdrucksache 16/10252 auf solche Fragen gar nicht
einging. Dort war unter Frage 12 nur pauschal nach weiteren Polizeibeamten ge-
fragt worden, die im Ausland eingesetzt werden. Detaillierte Zahlen, wie viele
der Polizeibeamten in welchem Land eingesetzt werden, enthielt die Antwort
nicht.
Weiterhin unklar ist, inwiefern sich die Bundesregierung überhaupt dafür inte-
ressiert, von welchen sicherheitsrelevanten Vorfällen deutsche Polizeibeamtin-
nen und -beamte in den jeweiligen Einsatzgebieten betroffen sind. Die bisheri-
gen Antworten der Bundesregierung weisen jedenfalls nicht auf ein solches
Interesse hin.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Verbindungsbeamtinnen und -beamte des BKA halten sich derzeit
in welchen Ländern auf (bitte jeweils die Einsatzländer und -orte sowie die
zugehörige Zahl von Beamtinnen und Beamten angeben)?
2. Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte werden derzeit im Aus-
land als
a) Dokumentenberater,
b) Sicherheitsbeamte,
c) grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte,
Drucksache 16/11341 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
d) Unterstützungskräfte sowie Berater in Fragen der Grenzsicherheit ein-
gesetzt (bitte jeweils, d. h. zu jedem Unterpunkt, Einsatzland und -ort
sowie die Zahl der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten angeben
sowie angeben, ob sie vom BKA, der Bundespolizei oder einer Länder-
polizei gestellt werden)?
3. Welche Informationen hat die Bundesregierung von den Mandatgebern be-
züglich sicherheitsrelevanter Vorfälle erhalten, in die deutsche Polizistinnen
und Polizisten bzw. Zollbeamtinnen und -beamte involviert waren (bitte für
den Zeitraum seit Januar 2008 angeben)?
Berlin, den 5. Dezember 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion