Vom 5. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11304
16. Wahlperiode 05. 12. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates
– Drucksache 16/9899 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Bau
und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken
für den spurgeführten Verkehr
A. Problem
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem für Versuchsanla-
gen zur Erprobung von Techniken für den öffentlichen spurgeführten Verkehr,
die von anderen Stellen als vom Bund im öffentlichen Interesse errichtet und be-
trieben werden, eine Regelung über staatliche Überwachungspflichten und - rech-
te geschaffen werden soll. Es soll eine Änderung des § 12 des Gesetzes über den
Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den
spurgeführten Verkehr erfolgen, wodurch das Eisenbahn-Bundesamt zur Auf-
sichtsbehörde und, anstelle der bisher zuständigen Landesbehörden, auch zur
Planfeststellungs- und Genehmigungsbehörde für diese Versuchsanlagen be-
stimmt werden soll.
B. Lösung
Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Gesetzentwurfs.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/11304 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/9899 abzulehnen.
Berlin, den 3. Dezember 2008
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold Horst Friedrich (Bayreuth)
Vorsitzender Berichterstatter
Berlin, den 3. Dezember 20
Horst Friedrich (Bayreut
Berichterstatter
Er hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen FDP und DIE LINKE. empfohlen, den Gesetzentwurf
abzulehnen.
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h)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11304
Bericht des Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/9899 in seiner 179. Sitzung am 25. September
2008 beraten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung zur Beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Gesetzentwurf beinhaltet vor allem eine Änderung des
§ 12 des Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Ver-
suchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurge-
führten Verkehr, wodurch das Eisenbahn-Bundesamt zur
Aufsichtsbehörde und, anstelle der bisher zuständigen Lan-
desbehörden, auch zur Planfeststellungs- und Genehmi-
gungsbehörde für diese Versuchsanlagen bestimmt werden
soll.
III. Beratungsverlauf im Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Gesetzentwurf in seiner 77. Sitzung am 3. Dezember
2008 beraten.