Vom 5. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11303
16. Wahlperiode 05. 12. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg),
Dr. Klaus W. Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Annette Faße, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/10593 –
Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern
A. Problem
Wassersport und Wassertourismus haben sich in den letzten Jahren kontinuier-
lich positiv entwickelt. Wassersport ist ein Breitensport geworden mit großem
Wirtschaftspotenzial, das es weiter zu entwickeln gilt. Die Bundeswasserstraßen
stellen den wichtigsten Teil der Infrastruktur für Freizeit und Sportbootverkehr
in Deutschland dar. Voraussetzungen für eine weitere positive Entwicklung des
Wassertourismus in Deutschland sind vor allen Dingen der Erhalt des vorhande-
nen Netzwerks von Wasserwegen, dessen durchgängige Befahrbarkeit und die
Beseitigung von Engpässen. Für viele Maßnahmen im Bereich Wassersport sind
zahlreiche Genehmigungen notwendig; Dauer und Durchführung von Genehmi-
gungsverfahren weisen in den Bundesländern deutliche Unterschiede auf.
B. Lösung
Aufforderung an die Bundesregierung, im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel
u. a. den Informationsfluss bezüglich wassertouristischer Projekte zu den Län-
dern, Kommunen und Gemeinden sicherzustellen; den sportbootgerechten und
umweltverträglichen Ausbau von Wartestellen sicherzustellen; Möglichkeiten
für den Einsatz von Saisonkräften an Sportbootschleusen zu prüfen; die Sport-
und Wassersportwirtschaftsverbände bei Wasserstraßeninfrastrukturplanungen
zu beteiligen und deren Interessen frühzeitig zu berücksichtigen; die „Empfeh-
lungen für die Gestaltung von Wassersportanlagen an Binnenwasserstraßen“ zu-
sammen mit den Nutzern zu aktualisieren, ein einheitliches System von Pikto-
grammen an Bundeswasserstraßen aufzustellen und dafür zu werben, dass das
System der sogenannten Gelben Welle flächendeckend eingesetzt wird; sicher-
zustellen, dass Projekte, die die Übertragung von bundeseigenen Wasserstraßen
an Länder und Kommunen beinhalten, eine Anschubfinanzierung durch den
Bund erhalten können; eine koordinierende Stelle einzurichten, die bei Geneh-
migungsverfahren für Wassersportanlagen behilflich ist, den Wassertourismus
zu fördern und dazu bereits vorhandene Informationsangebote zu einem bundes-
Drucksache 16/11303 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
weiten Marketingkonzept zusammenzuführen, die vorhandenen Informations-
systeme wie die Gelbe Welle und das Blaue-Sternesystem bundesweit konse-
quent zu bewerben, Möglichkeiten zur Verbesserung der bundesweiten
Angebotsentwicklung weiter zu nutzen und eine Verknüpfung von wassertouris-
tischen mit landseitigen Tourismusangeboten zu fördern sowie die erforder-
lichen Maßnahmen der wassertouristischen Infrastruktur umweltverträglich zu
realisieren.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11303
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/10593 anzunehmen.
Berlin, den 3. Dezember 2008
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold Patrick Döring
Vorsitzender Berichterstatter
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen die Forderungen,
dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf-
fordern soll, den Informationsfluss bezüglich wassertouris-
tischer Projekte zu den Ländern, Kommunen und Gemeinden
sicherzustellen; den sportbootgerechten und umweltverträg-
lichen Ausbau von Wartestellen sicherzustellen; Möglichkei-
ten für den Einsatz von Saisonkräften an Sportbootschleusen
zu prüfen; die Sport- und Wassersportwirtschaftsverbände
bei Wasserstraßeninfrastrukturplanungen zu beteiligen und
deren Interessen frühzeitig zu berücksichtigen; die „Empfeh-
lungen für die Gestaltung von Wassersportanlagen an Bin-
nenwasserstraßen“ zusammen mit den Nutzern zu aktualisie-
ren, ein einheitliches System von Piktogrammen an Bundes-
wasserstraßen aufzustellen und dafür zu werben, dass das
System der sogenannten Gelben Welle flächendeckend ein-
gesetzt wird; sicherzustellen, dass Projekte, die die Übertra-
gung von bundeseigenen Wasserstraßen an Länder und Kom-
munen beinhalten, eine Anschubfinanzierung durch den
Bund erhalten können; eine koordinierende Stelle einzurich-
ten, die bei Genehmigungsverfahren für Wassersportanlagen
behilflich ist, den Wassertourismus zu fördern und dazu be-
reits vorhandene Informationsangebote zu einem bundes-
weiten Marketingkonzept zusammenzuführen, die vorhande-
nen Informationssysteme wie die Gelbe Welle und das Blaue-
Sternesystem bundesweit konsequent zu bewerben, Mög-
lichkeiten zur Verbesserung der bundesweiten Angebotsent-
wicklung weiter zu nutzen und eine Verknüpfung von
ihn anzunehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 16/10593 in seiner
77. Sitzung am 3. Dezember 2008 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, ihn
anzunehmen.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Druck-
sache 16/10593 in seiner 65. Sitzung am 3. Dezember 2008 be-
raten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP bei Abwesenheit der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, ihn anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 82. Sit-
zung am 4. November 2008 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, ihn anzunehmen.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Antrag auf Drucksache 16/10593 in seiner 77. Sitzung
am 3. Dezember 2008 beraten. Er hat mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Berlin, den 3. Dezember 2008
Patrick Döring
Berichterstatter
Drucksache 16/11303 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Patrick Döring
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/10593 in seiner 183. Sitzung am 16. Oktober 2008 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für
Tourismus und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung
überwiesen.
wassertouristischen mit landseitigen Tourismusangeboten zu
fördern sowie die erforderlichen Maßnahmen der wassertou-
ristischen Infrastruktur umweltverträglich zu realisieren.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/10593 in seiner 77. Sitzung am
3. Dezember 2008 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen,