Vom 3. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11276
16. Wahlperiode 03. 12. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin,
Jan Korte, Kersten Naumann, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln), Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen
der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2008)
Die Bundesregierung will die Möglichkeiten für Inlandseinsätze der Bundes-
wehr erweitern. In diesem Zusammenhang muss auch so genannten Amtshilfe-
und Unterstützungsleistungen erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Denn Erfahrungen wie der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm oder der Ein-
satz an der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, dass die Grenzen zwischen
Amtshilfe und „Einsatz“ im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes
(GG) in der Praxis der Bundesregierung fließend sind. Eine Zunahme von Amts-
hilfeleistungen, wie sie in der Vergangenheit zu beobachten ist, muss auch unter
dem Aspekt kritisch betrachtet werden, dass die Bundesregierung hiermit eine
Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag
anstrebt.
Die Fragesteller haben die Informationspolitik der Bundesregierung hinsichtlich
Inlandseinsätzen wiederholt kritisiert und betont, dass das Parlament jederzeit in
vollem Umfang über solche Einsätze, aber auch über Amtshilfemaßnahmen
informiert werden müsse. Dazu gehört nicht nur, die bevorstehenden Einsätze
abzufragen, sondern es ist notwendig, Auskunft auch über die zurückliegenden
zu verlangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf Grundlage von Arti-
kel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser
Frage wann und durch wen beschlossen worden?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt, und was ist
der jeweilige Wortlaut?
b) Falls die Bundesregierung den Wortlaut nicht veröffentlichen will:
– Worin besteht der wesentliche Inhalt des jeweiligen Ersuchens,
– was ist der beabsichtigte Zweck,
– welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt wer-
den,
– wie viele Soldaten inklusive der zur „Eigensicherung“ abgestellten
werden zum Einsatz kommen,
– über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Solda-
ten,
Drucksache 16/11276 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
– welche Aufgaben sollen die Soldaten erfüllen,
– an welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchem Ort
bzw. in welcher Region soll der Einsatz stattfinden,
– welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt
der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema
der Frage 1 beantworten)?
3. Wie viele Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter durch die
Bundeswehr sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte
nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter
liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor
(bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr seit der Beantwortung der
letzten diesbezüglichen Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/10456) durchge-
führt (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
6. Welche Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter hat die Bundes-
wehr seit der Beantwortung der letzten diesbezüglichen Anfrage (Bundes-
tagsdrucksache 16/10456) durchgeführt (bitte nach dem Schema der Frage 1
beantworten)?
7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind seit der Beantwortung der letzten diesbezüglichen An-
frage (Bundestagsdrucksache 16/10456) abgelehnt worden (bitte die Anträge
nach Schema der Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nen-
nen)?
8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind seit der Beantwortung der letzten diesbezüglichen An-
frage (Bundestagsdrucksache 16/10456) zurückgezogen worden (bitte die
Anträge nach Schema der Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die
Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen?
9. Sind unterstützende Leistungen, die die Bundeswehr im Rahmen ihrer Betei-
ligung an Gedenkfeiern und ggf. weiteren Veranstaltungen Drittel erbringt, in
den vorangegangenen Ausführungen ebenfalls enthalten, und wenn nein,
welche Angaben kann die Bundesregierung hierzu machen (bitte nach dem
Schema der Frage 1 erläutern)?
Berlin, den 2. Dezember 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion