Vom 2. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11164
16. Wahlperiode 02. 12. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/10202 –
Gentechnikfreie Regionen stärken – Bundesregierung soll Forderungen aus
Bayern aufnehmen und weiterentwickeln
A. Problem
Verbraucher lehnen mehrheitlich gentechnisch veränderte Nahrungsmittel ab.
Schon deshalb verzichten Landwirte auf den Einsatz gentechnisch veränderter
Pflanzen. Zudem haben die aktuell verfügbaren gentechnisch veränderten Mais-
sorten für die Landwirtschaft weder pflanzenbauliche noch ökonomische Vor-
teile. Es gibt zu viele offene Fragen und kaum abschätzbare Risiken durch den
Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen für Landwirtschaft und Natur. Trotz-
dem dürfen nach gegenwärtiger Rechtslage weder Bund noch Bundesländer
den richtlinienkonformen Anbau von gentechnisch veränderten Organismen
verbieten.
Zum Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft und wertvoller Naturräume muss
auf EU-Ebene dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten mehr Kompeten-
zen hinsichtlich der Entscheidungen über den Anbau gentechnisch veränderter
Pflanzen erhalten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/11164 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/10202 abzulehnen.
Berlin, den 12. November 2008
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende und
Berichterstatterin
Dr. Max Lehmer
Berichterstatter
Elvira Drobinski-Weiß
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
sie bei der CSU ein unterschiedliches Abstimmungsver-
halten auf Bundes- und Landesebene feststelle, welches sie
III. Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
nicht akzeptabel finde. Sie konstatierte jedoch, dass es im
Deutschen Bundestag inzwischen eine deutliche Mehrheit
für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Agro-Gen-
technik gebe. Dies müsse sich auch entsprechend nieder-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11164
Bericht der Abgeordneten Dr. Max Lehmer, Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Christel
Happach-Kasan, Dr. Kirsten Tackmann und Ulrike Höfken
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/10202 in seiner 179. Sitzung am 25. September 2008 be-
raten und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung sowie
an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller führen aus, dass bereits führende CSU-
Politiker zutreffend festgestellt hätten, dass es derzeit für
Landwirte und Verbraucher keinen Nutzen durch die Agro-
Gentechnik gibt. Darüber hinaus lehnen Verbraucher mehr-
heitlich gentechnisch veränderte Nahrungsmittel ab. Schon
deshalb verzichten Landwirte auf den Einsatz gentechnisch
veränderter Pflanzen. Zudem haben die aktuell verfügbaren
gentechnisch veränderten Maissorten für die Landwirtschaft
weder pflanzenbauliche noch ökonomische Vorteile. Es gibt
zu viele offene Fragen und kaum abschätzbare Risiken
durch den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen für
Landwirtschaft und Natur. Trotzdem dürfen nach gegen-
wärtiger Rechtslage weder Bund noch Bundesländer den
richtlinienkonformen Anbau von gentechnisch veränderten
Organismen verbieten.
Zum Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft und wertvoller
Naturräume muss auf EU-Ebene dafür gesorgt werden, dass
die Mitgliedstaaten mehr Kompetenzen hinsichtlich der
Entscheidungen über den Anbau gentechnisch veränderter
Pflanzen erhalten.
Die Bundesregierung soll daher im Wesentlichen aufgefor-
dert werden,
– auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass zu-
künftig Regionen in anderen europäischen Mitgliedstaa-
ten über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
selbst entscheiden können,
– sich auf europäischer Ebene für ein Moratorium für die
weitere Anbauzulassung von gentechnisch veränderten
Pflanzen einzusetzen, solange das EU-Zulassungsver-
fahren hinsichtlich der Risikoforschung und -bewertung
nicht verbessert und die rechtliche Absicherung gen-
technikfreier Regionen nicht gewährleistet ist,
– gentechnikfreie Regionen mit strukturellen und finan-
ziellen Mitteln zu unterstützen.
Zudem soll die Bundesregierung das in ihrer Kompetenz
liegende Anbauverbot von MON810-Mais umsetzen.
fiehlt die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 16/10202 in sei-
ner 89. Sitzung am 12. November 2008 abschließend bera-
ten.
Die Fraktion der CDU/CSU erläuterte, dass man bereits
vor 11/2 Jahren sowohl das Bundesministerium für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als auch EU-
Einrichtungen um Prüfung gebeten habe, ob eine Einrich-
tung gentechnikfreier Regionen rechtlich möglich sei. Man
bitte daher die Bundesregierung dringend, hier eine Rechts-
sicherheit herbeizuführen. Dennoch halte man kommunale
Entscheidungen über weltumspannende Technologien nicht
für sachgerecht. Diese Last solle man den kommunalen Ver-
tretern nicht aufladen. Im Übrigen sei es durchaus erlaubt
und auch in anderen Parteien der Fall, innerhalb einer Partei
zu diesem Thema unterschiedliche Auffassungen zu haben.
Für das geforderte Moratorium für die weitere Anbauzulas-
sung von gentechnisch veränderten Pflanzen gebe es keine
gesetzliche Grundlage, solange der Sicherheitsstandard ge-
währleistet sei.
Die Fraktion der SPD erklärte, man habe insbesondere vor
Ort die Verantwortung, sich für gentechnikfreie Regionen
zu entscheiden und diese durchzusetzen. Gemeinden und
Kreisräte seien auch durchaus in der Lage, sich dieser Ver-
antwortung zu stellen. Das geforderte Moratorium für die
weitere Anbauzulassung von gentechnisch veränderten
Pflanzen halte man für wichtig.
Die Fraktion der FDP führte aus, dass Landwirte, die sich
gegen die Vorteile von gentechnisch veränderten Sorten ent-
schieden hätten, sich selbstverständlich zusammenschließen
könnten. Es sei jedoch nicht Aufgabe von Kommunen,
Landwirten einen Verzicht auf GVO-Sorten vorzuschreiben.
Befremdlich sei die Vorgehensweise u. a. in Bayern, wo-
nach bestimmte Sorten ausgeschlossen würden. Die wissen-
schaftliche Untersuchung der EFSA habe verdeutlicht, dass
das Verbot von MON810 nicht gerechtfertigt sei. Auch
Deutschland müsse die EU-Rechtssetzung akzeptieren und
umsetzen. Daher könnten auch keine gentechnikfreien Re-
gionen hoheitlich beschlossen werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legte dar, dass
sicherheit hat die Vorlage auf Drucksache 16/10202 in sei-
ner 75. Sitzung am 12. November 2008 beraten und emp-
schlagen. Der Antrag ziele darauf, die Glaubwürdigkeit u. a.
der CSU unter Beweis zu stellen, die im Wahlkampf massiv
Drucksache 16/11164 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
gegen Agro-Gentechnik auftrete, aber im Deutschen Bun-
destag völlig anders abstimme.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den
Antrag auf Drucksache 16/10202 abzulehnen.
Berlin, den 12. November 2008
Dr. Max Lehmer
Berichterstatter
Elvira Drobinski-Weiß
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin