Vom 28. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11146
16. Wahlperiode 28. 11. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Jan Korte,
Ulrich Maurer und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen
in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2008
Im Oktober 2008 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremisti-
schen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (aufgeschlüsselt nach der „Poli-
tisch motivierten Kriminalität – rechts“ – PMK-rechts – nach Deliktsberei-
chen und Themenfeldnennung „Hasskriminalität“ wie Verstöße gegen das
Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfrie-
densbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/
Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigun-
gen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Pro-
pagandadelikte usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und
b) gegen andere hier lebende Personen (aufgeschlüsselt nach den Katego-
rien im Themenfeld „Hasskriminalität“)
sind der Bundesregierung im Oktober 2008 bekannt geworden (mit der Bitte
um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Oktober 2008
festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Oktober 2008 (bitte nach
Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Oktober 2008 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht
usw. zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten auf-
schlüsseln)?
Drucksache 16/11146 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle im Monat Oktober 2008
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK-rechts zusammen?
Wie viele Delikte gibt es in den jeweiligen Kategorien im Oktober 2008?
Berlin, den 25. November 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion