Vom 26. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11105
16. Wahlperiode 26. 11. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Katrin Kunert, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/10264 –
Sozialticket für die Deutsche Bahn AG
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, darauf hinzuwirken, dass ein
Sozialticket für die Deutsche Bahn AG (DB AG) eingeführt wird, um Beziehe-
rinnen und Beziehern bedürftigkeitsgeprüfter Transferleistungen Mobilität im
öffentlichen Fernverkehr zu ermöglichen, wobei das Sozialticket der Bahncard
25 entsprechen und für Anspruchsberechtigte 5 Euro kosten soll.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/11105 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/10264 abzulehnen.
Berlin, den 12. November 2008
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold
Vorsitzender
Uwe Beckmeyer
Berichterstatter
Berlin, den 12. November 2008
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/10264 in seiner 179. Sitzung am 25. September 2008 be-
raten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung zur federführenden Beratung sowie an den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für
Gesundheit und den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen die Forderung, dass
der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern
soll, darauf hinzuwirken, dass ein Sozialticket für die Deut-
sche Bahn AG eingeführt wird, um Bezieherinnen und Be-
ziehern bedürftigkeitsgeprüfter Transferleistungen Mobilität
im öffentlichen Fernverkehr zu ermöglichen. Das Sozial-
ticket soll dabei der Bahncard 25 entsprechen und die An-
spruchsberechtigten sollen es für 5 Euro erhalten können.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/10264 in seiner 74. Sitzung am
12. November 2008 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 89. Sitzung am
12. November 2008 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 103. Sitzung am 12. November 2008 beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ableh-
nung empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag in seiner 66. Sitzung am 5. November 2008 be-
raten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung empfohlen.
99. Sitzung am 12. November 2008 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 75. Sitzung am 12. No-
vember 2008 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Ablehnung empfohlen.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Antrag auf Drucksache 16/10264 in seiner 73. Sitzung
am 12. November 2008 beraten.
Die Fraktion der SPD wies darauf hin, dass die Kosten
eines Sozialtickets letztlich immer der Allgemeinheit über
höhere Steuern oder höhere Preise zur Last fallen würden.
Zudem sei es ungerecht, ein Sozialticket für Empfänger be-
dürftigkeitsgeprüfter Transferleistungen einzuführen, wäh-
rend Personen, die – etwa aus Arbeitseinkommen oder Ren-
ten – kaum höhere Einkünfte bezögen, davon nicht
profitierten.
Die Fraktion DIE LINKE. vertrat die Auffassung, dass
Recht auf Freizügigkeit sei nur umsetzbar, wenn es auch ma-
teriell unterlegt sei. Es sei nicht gerechtfertigt, dass von ihr
vorgeschlagene Sozialticket niemandem zugute kommen zu
lassen, weil es für bestimmte Gruppen noch keine Entlastung
darstelle. Zur Frage der Finanzierung bemerkte sie, wenn die
DB AG zur Fußballweltmeisterschaft eine Bahncard 25 für
19 Euro anbieten könne, werde auch ein Sozialticket keine
hohen Defizite verursachen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, sie
stehe der Einführung eines Sozialtickets vor dem Hinter-
grund der Höhe der Anteile für Mobilität an den Hartz-IV-
Regelsätzen grundsätzlich positiv gegenüber. Sie könne aber
dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen,
denn man könne ein solches Sozialtikket nicht nur auf die
DB AG beschränken und zudem sei die Frage der Finanzie-
rung zu klären.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN den Antrag auf Drucksache 16/10264 abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11105
Bericht des Abgeordneten Uwe Beckmeyer
I. Überweisung Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag in seiner
Uwe Beckmeyer
Berichterstatter