Vom 18. Oktober 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11
16. Wahlperiode 18. 10. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Gert Winkelmeier und der Fraktion DIE LINKE.
Tatsächlich oder zu vermutende rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte
von Januar 2001 bis einschließlich Juni 2005
Rechtsextreme Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland bewegt sich weiter-
hin auf einem hohen Niveau. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Men-
schen Opfer rechtsextrem motivierter Tötungsdelikte.
„DER TAGESSPIEGEL“ vom 27. September 2005 meldete, dass nach journa-
listischen Recherchen seit der Wiedervereinigung „mindestens 99 Menschen
den rechtsextremen Straßenterror nicht überlebt haben“. „DER TAGEESPIE-
GEL“ stellt aber auch fest, dass die Sicherheitsbehörden „nur“ 41 Todesopfer
rechter Gewalt nennen und sich bei einer ganzen Reihe von Tötungsdelikten
weiterhin schwer tun, trotz des neuen Definitionssystems „Politisch Motivierte
Kriminalität“, einen „rechtsextremen Hintergrund zu erkennen“.
Als ein Beispiel führt der Journalist Frank Jansen an: „Makaber wirkt beispiels-
weise die Bewertung des Mordes an D. M. Im August 2001 quälte eine Clique
junger Männer im brandenburgischen Dahlewitz den Obdachlosen zu Tode. Die
Täter waren der Ansicht, der 61-jährige, alkoholkranke Mann habe in der Ge-
meinde kein Lebensrecht. Polizei und Staatsanwaltschaft verneinten aber ein
rechtes Motiv. Doch das Landgericht Potsdam sah es anders. Bei der Verkün-
dung des Urteils im April 2002 – die Täter erhielten Strafen zwischen fünf und
13 Jahren – berief sich der Vorsitzende Richter ausdrücklich auf das neue Defi-
nitionssystem der Polizei. Daraufhin wertete das Landeskriminalamt Branden-
burg den Fall als rechtes Tötungsverbrechen. Der Mord an D. M. wurde noch
als Fußnote im Jahresbericht 2001 des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
vorgestellt im Mai 2002 kurz nach dem Potsdamer Urteil, genannt. Im Jahres-
bericht 2002, den Otto Schily im Frühjahr 2003 präsentierte, stand jedoch in
der Rückschau auf 2001 bei rechten Tötungsdelikten eine Null.“ (DER
TAGESSPIEGEL vom 27. September 2005)
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Tötungsdelikte mit tatsächlicher oder zu vermutender rechtsextre-
mer Motivation sind der Bundesregierung seit Januar 2001 bis einschließlich
Juni 2005 bekannt (bitte die einzelnen Fälle genau auflisten nach Datum,
Ort, Bundesland, Opfer, Täter und dessen politische Orientierung etc.)?
2. Welche Urteile in Gerichtsverfahren wegen rechtsextrem motivierter Tötungs-
delikte sind in diesem Zeitraum gegen die Täter ergangen (bitte genau auf-
schlüsseln nach Strafmaß, rechtskräftig/nicht rechtskräftig etc.)?
3. In wie vielen dieser Fälle wurde Jugendstrafe verhängt?
Drucksache 16/11 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. In wie vielen Fällen führte verminderte Schuldfähigkeit zu einer Strafmilde-
rung?
5. In wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel eingelegt (bitte aufschlüsseln da-
nach, ob Rechtsmittel von der Verteidigung oder der Staatsanwaltschaft ein-
gelegt wurden und mit welchem Erfolg dies jeweils geschah)?
6. In wie vielen Fällen wurden im Zeitraum von Januar 2001 bis Juni 2005
verurteilte Strafgefangene, die rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte be-
gangen hatten, vorzeitig aus der Haft entlassen (bitte aufschlüsseln nach Ver-
büßung welcher Strafzeit und nach welcher Vorschrift)?
Berlin, den 18. Oktober 2005
Petra Pau
Gert Winkelmeier
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Kleine Anfrage
Tatsächlich oder zu vermutende rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte von Januar 2001 bis einschl...