Vom 18. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10990
16. Wahlperiode 18. 11. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
– Drucksache 16/8200 –
Jahresbericht 2007 (49. Bericht)
A. Problem
Der Wehrbeauftragte hat dem Deutschen Bundestag jährlich aufgrund des § 2
Abs. 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zu
berichten.
B. Lösung
Einstimmige Kenntnisnahme des Berichts
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/10990 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen werden – soweit sie nicht
bereits erledigt sind – der Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und Be-
achtung zur Kenntnis gebracht. Die Bundesregierung wird ferner gebeten,
den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, die Stellungnahme des Bundes-
ministeriums der Verteidigung dazu und die Ergebnisse der Beratung des
Deutschen Bundestages der Truppe zugänglich zu machen.
2. Der Deutsche Bundestag dankt dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbei-
terinnen und Mitarbeitern für die Arbeit im Berichtsjahr.
3. Die Bundesregierung wird gebeten, bis zum 10. März 2009 dem Verteidi-
gungsausschuss über Ergebnisse und vollzogene Maßnahmen zu berichten.
Berlin, den 12. November 2008
Der Verteidigungsausschuss
Ulrike Merten
Vorsitzende
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Hedi Wegener
Berichterstatterin
Elke Hoff
Berichterstatterin
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Winfried Nachtwei
Berichterstatter
beziehung der Stellungnahme des Bundesministeriums der
Verteidigung vom 16. Juni 2008 in seiner 94. Sitzung am
12. November 2008 beraten und der Beschlussempfehlung
einstimmig zugestimmt.
II. Aus den Beratungen im Ausschuss
Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter aller im Aus-
schuss vertretenen Fraktionen unterstreichen einvernehm-
lich auch diesmal die Bedeutung der Institution des Wehrbe-
auftragten und danken ihm und seinen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern für die im Berichtsjahr geleistete Arbeit.
Die Berichterstatterin der Fraktion der CDU/CSU zählt zu
den besonders herauszustellenden Problembereichen, die im
Bericht des Wehrbeauftragten aufgezeigt würden, die Ver-
einbarkeit von Familie und Dienst und die Belastung des
Sanitätsdienstes. Auch die Ausstattung der Soldatinnen und
Soldaten im Einsatz sei nicht zuletzt vor dem Hintergrund
der gestiegenen Bedrohungslage in Afghanistan ein Punkt
von besonderer Wichtigkeit.
Die Berichterstatterin der Fraktion der SPD würdigt die
engagierte Arbeit des Wehrbeauftragten, die unter anderem
dazu beigetragen habe, das Sanierungsprogramm für die
Westkasernen anzuschieben. Schwierigkeiten bereiteten ne-
ben der Situation im Sanitätsdienst nach wie vor die Beför-
immer wieder trotz mancher unfreundlichen Reaktion Defi-
zite in den Bereichen Ausbildung, Ausstattung und Ausrüs-
tung der Truppe.
Der Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE. betont, dass
auch seine Fraktion die Forderungen des Wehrbeauftragten
bezüglich PTBS unterstütze. Was er vermisst habe, seien
allerdings Ausführungen zum Umgang mit Totalverweige-
rern, die zum Teil schikaniert würden. Den im Bericht vom
Wehrbeauftragten angesprochenen Themen Integration von
Frauen in die Streitkräfte, Umsetzung der Zentralen Dienst-
vorschriften 10/1 und 12/1 sowie der Unterbringungs- und
Pendlerproblematik müsse man sich noch intensiver wid-
men. Das Gleiche gelte für die Themen Ausbildung der mi-
litärischen Führer und Soldatenbeteiligung. Letztere könne
ein Korrektiv für Fehlverhalten von Vorgesetzten sein.
Der Berichterstatter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN weist auf den besonderen Stellenwert der militä-
rischen Führung hin. Die vom Wehrbeauftragten im Bericht
geschilderte Zunahme anonymer Eingaben mit Bezug auf
Fehlverhalten von Vorgesetzen sei besorgniserregend. Das
Gleiche gelte hinsichtlich der Ausführungen im Bericht, wo-
nach die genannten Beispiele von Fehlverhalten von Vorge-
setzten keineswegs nur Einzelfälle seien. Bedauerlich sei
ferner, dass jedes Jahr aufs Neue Probleme bei der Soldaten-
beteiligung festgestellt werden müssten.
Berlin, den 12. November 2008
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Hedi Wegener
Berichterstatterin
Elke Hoff
Berichterstatterin
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Winfried Nachtwei
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10990
Bericht der Abgeordneten Anita Schäfer (Saalstadt), Hedi Wegener, Elke Hoff,
Paul Schäfer (Köln) und Winfried Nachtwei
I. Zum Beratungsverfahren
Der Wehrbeauftragte hat den nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zu
erstellenden Jahresbericht für das Jahr 2007 am 4. März
2008 vorgelegt.
In der 169. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Juni
2008 wurde dieser Bericht auf Drucksache 16/8200 an den
Verteidigungsausschuss gemäß § 114 der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages überwiesen.
Der Verteidigungsausschuss hat den Jahresbericht unter Ein-
derungssituation und die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf. Ebenfalls angegangen werden müssten das Problem
der sinkenden Zahl von Bewerberinnen und der Themen-
komplex Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS).
Die Berichterstatterin der Fraktion der FDP erklärt, dass
das Thema PTBS auch in Zukunft in der Bundeswehr eine
Rolle spielen werde. Die FDP-Fraktion unterstütze daher die
Forderung des Wehrbeauftragten nach einem Ausbau der
Traumaforschung in einer bundeswehreigenen Forschungs-
einrichtung. Zu Recht kritisiere der Wehrbeauftragte auch