Vom 12. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10912
16. Wahlperiode 12. 11. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ulrike Höfken, Marieluise Beck
(Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/10591 –
Überschüssige Mittel aus EU-Agrarhaushalt für Bekämpfung der Hungerkrise
nutzen
A. Problem
Die Welternährungsorganisation (FAO) hat vor kurzem bekannt gegeben, dass
die Zahl der chronisch unterernährten Menschen allein im Jahr 2007 sprunghaft
von 850 auf 923 Millionen gestiegen ist. Die Hunger-Task-Force der Verein-
ten Nationen geht davon aus, dass sie bereits in diesem oder nächsten Jahr die
1-Milliarde-Grenze übersteigen könnte.
Im Zuge der Debatte um die Möglichkeiten, der sich verschärfenden Nahrungs-
mittelkrise zu begegnen, hat die Europäische Kommission im Juli 2008 vorge-
schlagen, nicht genutzte Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Höhe
von 1 Mrd. Euro aus dem Agrarhaushalt als Krisenfazilität für die Entwick-
lungsländer umzuwidmen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/10912 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/10591 abzulehnen.
Berlin, den 12. November 2008
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender und Berichterstatter
Anette Hübinger
Berichterstatterin
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Alexander Ulrich
Berichterstatter
Die kontroverse Diskussion innerhalb der Europäischen
Union, insbesondere auf Initiative der Agrarpolitiker, ent- nicht zustimmen.
binde nicht von der Verpflichtung oder Möglichkeit, an die-
ser Willensbildung teilzunehmen. In der Agrarpolitik der
Europäischen Union und in den Präambeln des Bundes-
ministeriums für Ernährung Landwirtschaft und Forsten
Die Fraktion der FDP erklärt, sie werde dem Antrag nicht
zustimmen.
Die Fraktion DIE LINKE. legt dar, sie begrüße die Inten-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10912
Bericht der Abgeordneten Anette Hübinger, Dr. Sascha Raabe, Hellmut
Königshaus, Alexander Ulrich und Thilo Hoppe
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/10591 in seiner 183. Sitzung am 16. Oktober zur Feder-
führung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Finanz-
ausschuss, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz und den Ausschuss für die Angele-
genheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Ziel ist es, zusätzliche Mittel vor allem für die Förderung
einer für Mensch und Umwelt nachhaltigen kleinbäuerlichen
Landwirtschaft in den vom Hunger betroffenen Entwick-
lungsländern einzusetzen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 105. Sitzung,
der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz in seiner 89. Sitzung, der Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union in seiner
72. Sitzung am 12. November 2008 beraten. Die Aus-
schüsse empfehlen mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE die Ablehnung des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 75. Sitzung am
12. November 2008 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung
des Antrags.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führt aus, es
gebe den Vorschlag des Präsidenten der EU-Kommission,
die Milliarde aus den Mitteln für die gemeinsame Agrar-
politik (GAP) als Krisenfazilität für die Entwicklungslän-
der umzuwidmen. Sinn des vorliegenden Antrags sei es,
dass der Deutsche Bundestag diesen Vorschlag unterstützt
und die Bundesregierung und die Entscheidungsträger in
der Europäischen Union auffordert, sich so zu verhalten.
weltweiten Ernährungssicherung zu leisten. Deshalb sei die
Umwidmung, wenn auch politisch umstritten, rechtlich
möglich. Es sei ein großer breiter Konsens, dass zusätz-
liche Mittel zur Bekämpfung des Hungers mobilisiert wer-
den sollen. Die andiskutierte Umschichtung innerhalb des
Entwicklungsetats würde bedeuten, dass kein zusätzliches
Geld zur Verfügung steht, sie würde zulasten anderer wich-
tiger Bereiche der Entwicklungspolitik gehen, die für die
Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele ebenfalls
entscheidend sind. Die Fraktion werbe dafür, den Antrag zu
unterstützen oder zumindest zu einer gemeinsamen Be-
schlussempfehlung zu kommen.
Die Fraktion der CDU/CSU betont, bei der Milliarde ge-
he es nicht um zusätzliche Mittel, sondern solche, die nicht
abgerufen worden waren. Es habe dennoch Anmeldungen
z. B. von Milchbauern auf weitere Stützen aus diesem Topf
gegeben, so dass man nicht davon habe ausgehen können,
dass etwas übrig sein würde, was hätte verteilt werden kön-
nen. Zudem seien auch die Regularien auf der EU-Ebene
andere. Sie begrüße aber ausdrücklich, dass man die länd-
liche Entwicklung und die Ernährungssicherheit in den
Mittelpunkt rücke und die Kommission sich bemühe, im
Rahmen der finanziellen Vorausschau Mittel flüssig zu
machen und in diesen Bereich in Form einer Krisenfazili-
tät einfließen zu lassen. Von besonderer Bedeutung seien
der Strukturausbau, die Kapazitätenbildung und die For-
schung. Der Antrag und seine Intension seien gut, nur lei-
der sei die Zeit darüber gegangen. Sie werde ihn nicht mit-
tragen.
Die Fraktion der SPD macht deutlich, es wäre sehr gut ge-
wesen, wenn sich die Bundesregierung dem Vorschlag in-
nerhalb der EU im Sommer, als er vorgelegt wurde, ange-
schlossen hätte und man die Mittel als schnelle Hilfe in der
akuten Krise hätte auszahlen können. Die Mittel für die
Gemeinsame Agrarpolitik seien dafür da, dass man euro-
päischen Landwirten, die Nachteile durch höhere Produk-
tionskosten haben, einen Ausgleich zahlt. Da es durch den
starken Preisanstieg der Nahrungsmittel keine Nachteile
von Landwirten gegeben habe, hätten die Mittel nicht aus-
gezahlt werden müssen. Es sei erstaunlich, dass im Zuge
der Bankenkrise Hunderte von Milliarden zur Verfügung
gestellt werden könnten, man sich aber bei einer weltweiten
Hungersnot in der EU darum streite, ob man eine nicht be-
nötigte Milliarde schnell und unbürokratisch zur Verfügung
stellen könne. Es sei wichtig, dass das Geld auf jeden Fall
zusätzlich zur Verfügung gestellt werde und der Agrarhaus-
halt sei ein guter Vorschlag. Inhaltlich könne man den An-
trag unterstützen, aufgrund koalitionärer Absprachen im
parlamentarischen Betrieb aber zum jetzigen Zeitpunkt
seien nicht nur die Förderung der eigenen Landwirtschaft
verankert, sondern es sei auch formuliert, Beiträge zur
tion des Antrages, die Armut zu bekämpfen. Nach Auffas-
sung der französischen Ratspräsidentschaft solle das Geld
Drucksache 16/10912 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
aber nicht nur aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert werden,
sondern es solle eine dauerhafte Finanzierung daraus ge-
macht werden. Es sei unklar, aus welchen Mitteln dieses
Geld gezahlt werden solle. Wegen dieser Unklarheiten wolle
sie sich bei der Abstimmung enthalten.
Berlin, den 12. November 2008
Anette Hübinger
Berichterstatterin
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Alexander Ulrich
Berichterstatter
Thilo Hoppe
Berichterstatter