Vom 12. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10883
16. Wahlperiode 12. 11. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 16/10293, 16/10664, 16/10665 Nr. 8 –
Entwurf eines Gesetzes über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft
(BfAl-Personalgesetz – BfAIPG)
A. Problem
Standortmarketing des Bundes und Bereitstellung von außenwirtschaftlichen
Informationen für das In- und Ausland werden bislang getrennt voneinander
wahrgenommen; Zusammenführung beider Aufgaben zum Ausbau und zur Ver-
besserung des außenwirtschaftlichen Informations- und Beratungsangebots zur
Förderung der Wirtschaft.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Die Zuordnung von Beamtinnen, Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mern der Bundesagentur für Außenwirtschaft zum Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle und gleichzeitige Zuweisung von Tätigkeiten bei der
neuen Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Stand-
ortmarketing mbH führt zu keinem personellen Mehrbedarf. Die gesetzliche
Zuordnung bei der bisher bei der Bundesagentur für Außenwirtschaft Beschäf-
tigten auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einerseits und die
Zuweisung von Tätigkeiten bei der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für
Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH andererseits ist im Hinblick auf
den Bundeshaushalt kostenneutral. Auswirkungen auf die Haushalte der Länder
und Kommunen sind durch dieses Gesetz nicht zu erwarten.
Drucksache 16/10883 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Vollzugsaufwand
Die Zuordnung und Zuweisung von Beamtinnen, Beamten, Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern der Bundesagentur für Außenwirtschaft zu einer neuen Ger-
many Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarke-
ting mbH bringt vorübergehend einen geringen Vollzugsaufwand mit sich, der
im Bundeshaushalt berücksichtigt ist. Zusätzliches Personal wird hierfür nicht
benötigt.
E. Sonstige Kosten
Durch dieses Gesetz entstehen der Wirtschaft und insbesondere den mittelstän-
dischen Unternehmen keine Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise, das allge-
meine Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.
F. Bürokratiekosten
Es werden durch dieses Gesetz keine Informations- und Berichtspflichten für
Unternehmen, Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung eingeführt, geändert oder
aufgehoben.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10883
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksachen 16/10293, 16/10664 unverändert anzuneh-
men.
Berlin, den 12. November 2008
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn
Vorsitzende
Ulrike Flach
Berichterstatterin
kontrolle zugeordnet werden; gleichzeitig werden ihnen
Aufgaben bei der Germany Trade and Invest – Gesellschaft
für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH zugewie-
sen. Die bisherigen Aufgaben der BfAI werden auf die neu
gegründete Gesellschaft übertragen. Parallel dazu wird die
sprache beraten und empfiehlt dem Deutschen Bundestag
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung auf Drucksache 16/10293.
Berlin, den 12. November 2008
Ulrike Flach
Berichterstatterin
Drucksache 16/10883 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Ulrike Flach
I. Überweisung
Der Gesetzentwurf auf Drucksachen 16/10293, 16/10664
wurde in der 179. Sitzung des Deutschen Bundestages am
25. September 2008 an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie zur federführenden Beratung sowie an den
Innenausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen das
Standortmarketing des Bundes und die außenwirtschaftliche
Information für das In- und Ausland künftig von einer neu zu
gründenden privatrechtlichen Bundesgesellschaft namens
„Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirt-
schaft und Standortmarketing mbH“ wahrgenommen wer-
den. Bislang wurden diese Aufgaben getrennt voneinander
ausgeübt, und zwar von der Bundesgesellschaft Invest in
Germany GmbH, der Bundesagentur für Außenwirtschaft
(BfAI) und von der damit verbundenen Gesellschaft für
Außenhandelsinformationen mbH. Durch das neue Gesetz
sollen die Beschäftigten, die bisher bei der Bundesagentur
für Außenwirtschaft tätig sind, dem Bundesamt für Ausfuhr-
BfAI aufgelöst. Von dieser organisatorischen Zusammen-
führung verspricht sich die Bundesregierung einen Ausbau
und eine Verbesserung des außenwirtschaftlichen Informa-
tions- und Beratungsangebotes zur Förderung der Wirtschaft.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/10293
verwiesen.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache
16/10293 in seiner 79. Sitzung am 12. November 2008 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme
des Gesetzentwurfs.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Gesetzentwurf auf Drucksache 16/10293 in seiner 74. Sit-
zung am 12. November 2008 abschließend ohne Aus-