Vom 12. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10840
16. Wahlperiode 12. 11. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/10533 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Vertrag vom 26. Februar 2008
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen
über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken
in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienenwegen des Bundes,
in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung
A. Problem
Auf den Vertrag vom 26. Februar 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Republik Polen über den Bau und die Instandhaltung von Grenz-
brücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienenwegen des
Bundes, in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit staatlicher
Bedeutung findet Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes Anwendung. Da-
her bedarf es der Zustimmung des Deutschen Bundestages in der Form eines
Bundesgesetzes.
B. Lösung
Zustimmung durch Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/10840 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/10533 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 12. November 2008
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold Dorothee Menzner
Vorsitzender Berichterstatterin
Dorothee Menzner
Berichterstatterin
2008
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10840
Berlin, den 12. November
Bericht der Abgeordneten Dorothee Menzner
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/10533 in seiner 183. Sitzung am 16. Oktober 2008
beraten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung zur Beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet im
Wesentlichen die Zustimmung zu dem Vertrag vom 26. Feb-
ruar 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Polen über den Bau und die Instandhaltung von
Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge
von Schienenwegen des Bundes, in der Republik Polen im
Zuge von Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung ge-
mäß Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
III. Beratungsverlauf im Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/10533 in seiner
73. Sitzung am 12. November 2008 beraten. Er beschloss
einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen.