Vom 11. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10831
16. Wahlperiode 11. 11. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/8504 –
Das deutsche Filmerbe sichern
A. Problem
Anders als Bücher werden Filme bisher nicht systematisch gesammelt und archi-
viert. Erst seit 2004 sind die Produzenten von Filmen zur Abgabe einer Kopie
verpflichtet, soweit sie Fördermittel in Anspruch genommen haben. Dabei ge-
hören Filme zum Kulturerbe und schaffen als Gedächtnisarchive einen besonde-
ren Zugang zu vergangenen Epochen oder zum Alltagsleben der Menschen. Vor
diesem Hintergrund wird interfraktionell gefordert, das Filmerbe zu sichern.
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen
sich dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland der Europaratskonvention
zum Schutz des audiovisuellen Erbes von 2001 beitritt, eine nationale Filmogra-
phie erstellt wird, in der deutsche Filmproduktionen seit dem Beginn dieses
Mediums systematisch erfasst werden, und archivwürdige Filme, die ohne
öffentliche Förderung hergestellt wurden, in die Archivierung einbezogen wer-
den. Das technische Niveau der Archivierung müsse so hoch sein, dass weitere
Verluste archivwürdiger Filme ausgeschlossen sind. Die Bundesregierung soll
gemeinsam mit den Ländern an einem höheren Schutzniveau für das nationale
Filmerbe arbeiten, ohne die öffentlichen Haushalte zusätzlich zu belasten.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/10831 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/8504 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 5. November 2008
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Angelika Krüger-Leißner
Berichterstatterin
Dr. Claudia Winterstein
Berichterstatterin
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Claudia Roth (Augsburg)
Berichterstatterin
ten und das, was für das Medium Buch gelte, auch für den
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Okto-
ber 2008 einvernehmlich die Annahme des Antrags empfoh-
len.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in
Film zu postulieren.
Die Fraktion der SPD führte aus, anlässlich der durchge-
führten Anhörung sei eine Vielzahl an Fragen aufgeworfen
worden, die man zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ab-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10831
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Angelika Krüger-Leißner, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Lukrezia Jochimsen und Claudia Roth (Augsburg)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/8504 am 13. März 2008 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Kultur und Medien sowie zur Mitberatung
an den Innenausschuss, den Haushaltsausschuss, den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Auffassung der antragstellenden Fraktionen sind Filme
wie Bücher ein unersetzbarer Bestandteil des Kulturerbes.
Filme verschafften einen besonderen Zugang zu vergange-
nen Epochen, bildeten Umbrüche, Moden und Trends in ver-
schiedenen Formen als Spiel-, Dokumentar- oder Kurzfilme
ab. Die UNESCO habe die Bedeutung des Weltfilmerbes
erkannt, bereits 1980 Richtlinien für die Filmerhaltung auf-
gestellt und 2001 Fritz Langs „Metropolis“ zum Welterbe
erklärt. In Deutschland würden Filme dagegen nur unsyste-
matisch gesammelt. Erst seit 2004 seien die Produzenten
verpflichtet, eine Kopie zur Archivierung abzugeben, falls
sie öffentliche Fördermittel in Anspruch genommen haben,
heißt es zur Begründung des interfraktionellen Antrags
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Aus ihrer Sicht ist es bedauerlich, dass erhebliche Teile des
nationalen Filmerbes nicht gesichert sind und in den Archi-
ven große Lücken klaffen. Von der Bundesregierung erwar-
ten sie daher, gemeinsam mit den Ländern für ein höheres
Schutzniveau für das nationale Filmerbe zu sorgen. Die
Abgeordneten setzen sich unter anderem dafür ein, dass
Deutschland der Europaratskonvention zum Schutz des au-
diovisuellen Erbes von 2001 beitritt, eine nationale Filmo-
graphie erstellt wird, in der deutsche Filmproduktionen seit
den Anfängen dieses Mediums systematisch erfasst werden,
und archivwürdige Filme, die ohne öffentliche Föderung
hergestellt werden, in die Archivierung einbezogen werden.
Das technische Niveau der Archivierung müsse so hoch sein,
dass weitere Verluste archivwürdiger Filme ausgeschlossen
sind.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Oktober
2008 einvernehmlich die Annahme des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner Sitzung am 5. November
2008 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner Sitzung am 15. Oktober 2008 einver-
nehmlich die Annahme des Antrags empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im Ausschuss für Kultur und Medien
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag auf
Drucksache 16/8504 zur Grundlage für ein Expertenge-
spräch gemacht. Dabei wurden in öffentlicher Sitzung am
18. Juni 2008 folgende Sachverständige gehört:
● Thomas Frickel
Geschäftsführender Vorsitzender der AG DOK, Arbeits-
gemeinschaft Dokumentarfilm, Frankfurt/Main
● Karl Griep
Bundesarchiv-Filmarchiv, Leiter der Abteilung Film-
archiv, Berlin
● Prof. Jürgen Haase
Geschäftsführer der Progress Film-Verleih, Berlin
● Martin Moszkowicz
Vorstand Produktion der Constantin Film AG, Vorstands-
mitglied der Allianz Deutscher Film & Fernsehen, Mün-
chen
● Dr. Rainer Rother
Künstlerischer Direktor der Stiftung Deutsche Kinema-
thek, Berlin
Die schriftlich vorgelegten Antworten der Sachverständigen
auf einen umfangreichen Fragenkatalog, weitere schriftliche
Stellungnahmen und das Protokoll der Veranstaltung sind im
Internet auf den Seiten des Ausschusses einsehbar und damit
einer breiten Öffentlichkeit zugänglich.
Der Ausschuss hat seine Beratungen am 5. November 2008
fortgesetzt und im Ergebnis die Annahme des Antrags mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. empfohlen.
Die Fraktion der CDU/CSU begründete ihre Zustimmung
mit der Feststellung, dass die Sicherung des deutschen Film-
erbes unabdingbar erforderlich sei, um weitere Verluste in
dem Bereich zu vermeiden. Es gelte, die avisierten Regelun-
gen des zu überarbeitenden Bundesarchivgesetzes abzuwar-
seiner Sitzung am 15. Oktober 2008 einvernehmlich die
Annahme des Antrags empfohlen.
schließend beantworten könne. Es laufe tatsächlich darauf
hinaus, die Beratung des zu novellierenden Bundesarchivge-
Berichterstatterin
Drucksache 16/10831 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
setzes im Blick zu haben. Zentral sei dabei eine Antwort auf
die Frage, wie man das, was man als Filmerbe zu archivieren
gedenke, den Menschen zugänglich mache. Die hinsichtlich
einer künftigen Filmarchivierung festzulegenden Kriterien
seien auch auf ihre Kosten und Finanzierung hin von Bedeu-
tung.
Die Fraktion der FDP schloss sich den Ausführungen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD an.
Die Fraktion DIE LINKE. wies darauf hin, dass es illuso-
risch sei, die Sicherung des Filmerbes kostenneutral einzu-
stufen, wie das in dem Antrag zum Ausdruck komme. Ihre
Fraktion habe die Kosten kritisch in Augenschein genom-
men und könne dem Postulat nicht beipflichten, eine nach-
haltige Erhöhung des Schutzniveaus des nationalen Film-
erbes ohne zusätzliche Belastungen der öffentlichen Haus-
halte zu realisieren.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, die
Sicherung des Filmerbes sei eine übergreifende staatliche
Aufgabe. Dieser würden die in dem Antrag formulierten
Forderungen gerecht. Es sei zu wünschen, dass die Bundes-
regierung diese aufgreife, denn es sei noch nicht zu spät, eine
der tatsächlichen kulturellen Bedeutung des Films gerecht
werdende Archivierung vorzusehen.
Berlin, den 5. November 2008
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Angelika Krüger-Leißner
Berichterstatterin
Dr. Claudia Winterstein
Berichterstatterin
Dr. Lukrezia Jochimsen
Berichterstatterin
Claudia Roth (Augsburg)