Vom 28. März 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1078
16. Wahlperiode 28. 03. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 16/794, 16/1004 –
Entwurf eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte
ab 1. Juli 2006
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus
Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/826 –
1-Euro-Jobs aus der Berechnungsgrundlage für die Rentenanpassung
herausnehmen
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung sind jährlich an die Lohn-
entwicklung anzupassen. Aus heutiger Sicht ist nicht auszuschließen, dass die
Lohnentwicklung eine geringe Minderung der aktuellen Rentenwerte bewirken
könnte.
Zu Buchstabe b
Nach Aussagen des Statistischen Bundesamtes dämpfen die sog. 1-Euro-Jobs
in beträchtlichem Maße die Entwicklung der Bruttodurchschnittsverdienste und
damit einen zentralen Faktor für die Rentenanpassung.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Sicherstellung des Weitergeltens der bisherigen aktuellen Rentenwerte über den
30. Juni 2006 hinaus durch Gesetz. Der Gesetzesbeschluss sollte bis April 2006
herbeigeführt werden, damit den Rentenversicherungsträgern – wie in den
Vorjahren – ausreichend Zeit zur technischen Umsetzung bleibt.
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1078 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Die Antragsteller fordern, die so genannten 1-Euro-Jobs aus der Berechnungs-
grundlage für die Ermittlung des aktuellen Rentenwertes herauszunehmen.
Ablehnung des Antrages mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Sofern sich auf der Grundlage der Rentenanpassungsformel ohnehin eine Fort-
geltung der aktuellen Rentenwerte ergeben hätte, kommt es zu keinen finanziel-
len Auswirkungen. Die Mehrausgaben im Falle der Vermeidung einer Verringe-
rung der aktuellen Rentenwerte hängen von den endgültigen Rechenergebnissen
ab, die erst Ende März 2006 vorliegen werden und daher derzeit nicht beziffert
werden können.
2. Vollzugsaufwand
Sofern sich auf der Grundlage der Rentenanpassungsformel ohnehin eine Fort-
geltung der aktuellen Rentenwerte ergeben hätte, entsteht kein zusätzlicher
Vollzugsaufwand.
E. Sonstige Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1078
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Gesetzentwurf – Drucksachen 16/794, 16/1004 – unverändert anzu-
nehmen,
b) den Antrag – Drucksache 16/826 – abzulehnen.
Berlin, den 15. März 2006
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Vorsitzender
Anton Schaaf
Berichterstatter
sachen 16/794, 16/1004) beraten und mit den Stimmen der dass dies künftig nicht mehr geschehe.
Berlin, den 15. März 2006
Bericht des Abgeordneten Anton Schaaf
I. Überweisung und Voten der mitberatenden
Ausschüsse
1. Überweisung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksa-
chen 16/794 und 16/1004 sowie der Antrag auf Druck-
sache 16/826 sind in der 22. Sitzung des Deutschen Bundes-
tages am 9. März 2006 an den Ausschuss für Arbeit und
Soziales zur federführenden Beratung überwiesen worden.
Der Gesetzentwurf wurde zudem zur Mitberatung an den
Innenausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend sowie den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, der
Ausschuss für Gesundheit sowie der Ausschuss für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend haben den Gesetzentwurf
in ihren Sitzungen am 15. März 2006 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf ebenfalls am
15. März 2006 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE. die Annahme empfohlen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
a) Zu den Drucksachen 16/794, 16/1004
Die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung sind jähr-
lich an die Lohnentwicklung anzupassen. Aus heutiger Sicht
ist nicht auszuschließen, dass die Lohnentwicklung eine ge-
ringe Minderung der aktuellen Rentenwerte bewirken könnte.
Daher soll das Weitergelten der bisherigen aktuellen Renten-
werte über den 30. Juni 2006 hinaus durch Gesetz sicher-
gestellt werden. Der Gesetzesbeschluss sollte bis April 2006
herbeigeführt werden, damit den Rentenversicherungs-
trägern – wie in den Vorjahren – ausreichend Zeit zur techni-
schen Umsetzung bleibt.
b) Zu Drucksache 16/826
Nach Aussagen des Statistischen Bundesamtes dämpfen die
sog. 1-Euro-Jobs in beträchtlichem Maße die Entwicklung
der Bruttodurchschnittsverdienste und damit einen zentralen
Faktor für die Rentenanpassung. Die Antragsteller fordern,
die so genannten 1-Euro-Jobs aus der Berechnungsgrundlage
für die Ermittlung des aktuellen Rentenwertes herauszuneh-
men.
III. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
14. Sitzung am 15. März 2006 den Gesetzentwurf (Druck-
Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. sowie BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Ablehnung der Fraktion der FDP be-
schlossen, dem Deutschen Bundestag die Annahme zu emp-
fehlen. Hinsichtlich des Antrags auf Drucksache 16/826 emp-
fiehlt der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung des Antrags.
Die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU betonten, dass
die Fraktionen der CDU/CSU und SPD Rentenkürzungen in
der laufenden Wahlperiode ausgeschlossen haben. Dieser
Aussage müsse man Taten folgen lassen. Da nach den der-
zeitigen Erkenntnissen nicht auszuschließen sei, dass die
geltende Rentenformel zu Rentenkürzungen führe, sei der
Gesetzentwurf als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen, um den
Vorgaben des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und
SPD gerecht zu werden. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE.
sei überflüssig, da die Bundesregierung längst beschlossen
habe, dass die 1-Euro-Jobs nicht in die Feststellung der für die
Rentenanpassung maßgeblichen Zahlen der Lohnentwick-
lung einberechnet werden.
Auch die Mitglieder der Fraktion der SPD verwiesen darauf,
dass die zu erwartende Entwicklung der Bruttolöhne jeden-
falls keine Rentenerhöhung erwarten ließe. Um die Aussage
zu gewährleisten, dass es zu keinen Rentenkürzungen kom-
men solle, müsse man den geltenden Rentenwert durch Ge-
setz festschreiben. Auch sie verwiesen darauf, dass längst
entschieden sei, die 1-Euro-Jobs bei der Festlegung der
Rechengrößen nicht zu berücksichtigen.
Die Mitglieder der Fraktion der FDP zeigten sich verwun-
dert über den Gesetzentwurf, da die Wahrscheinlichkeit von
Rentenkürzungen gleich Null sei. Daher sei das Gesetz über-
flüssig. Im Übrigen sei es bei einer umlagefinanzierten Rente
nur konsequent, dass es bei einem Rückgang der Löhne und
Gehälter auch zu Rentenkürzungen kommen würde. Zugleich
stimmte sie gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE., da
die 1-Euro-Jobs aus der Berechnungsgrundlage für die
Rentenversicherung 2006 herausgenommen worden seien
und es sich deshalb um einen überflüssigen Antrag handele.
Ebenfalls keinen Grund für das Gesetz sahen die Mitglieder
der Fraktion DIE LINKE., da die Fachleute davon aus-
gingen, dass es zu keiner Rentenkürzung kommen würde.
Wichtiger sei zudem sicherzustellen, dass die systemwidri-
gen 1-Euro-Jobs nicht in die Berechnung der Lohnentwick-
lung einbezogen würden. Durch sie werde die Bruttolohnent-
wicklung nachdrücklich gedämpft, was sich unmittelbar auf
die Höhe der Rentenanpassungen auswirke.
Die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
unterstützten den Gesetzentwurf, da die Rentner nicht unter
den 1-Euro-Jobs leiden dürften. Ihre Fraktion habe es von
Anfang an für falsch erachtet, die 1-Euro-Jobs in die Berech-
nung einzubeziehen. Es müsse nun sichergestellt werden,
Drucksache 16/1078 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Anton Schaaf (Berichterstatter)