Vom 3. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10773
16. Wahlperiode 03. 11. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Inge Höger, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Paul
Schäfer (Köln), Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Bewertung der Bundesregierung zu Bildungs- und Kooperationsangeboten
der Bundeswehr in Hochschulen
Jugendoffiziere der Bundeswehr sind nicht nur an Schulen sondern auch an
Hochschulen präsent. Neben Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Exkursionen
wird das interaktive Simulationsspiel Pol&IS (Politik & internationale Sicher-
heit) angeboten, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem Poli-
tik- , einem Wirtschafts- und einem Militärbaustein Entwicklungen in den inter-
nationalen Beziehungen nachspielen.
Der aktuelle „Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr“ führt an, dass
die Arbeit der Jugendoffiziere „in Einvernehmen mit den Kultusministerien der
Länder“ (siehe Seite 1) erfolgt. Außerdem wird festgestellt, dass die Zusammen-
arbeit mit Hochschulen und Universitäten sich „deutlich schwieriger als mit den
Schulen“ (siehe Seite 8) gestalte. Dennoch bestehe „vereinzelt Interesse an einer
Zusammenarbeit“ (ebenda). In einigen Fällen gebe es auch „erfreulich intensive
Kooperationen, die von POL&IS-Simulationen über einzelne Vorträge bis hin
zu Vortragsreihen reichten. Dabei konnten die Studenten zum Teil sogar Scheine
oder Zulassungsvoraussetzungen erwerben.“ (ebenda).
Neben der Arbeit der Jugendoffiziere gibt es längerfristig angelegte Koope-
rationsprojekte der Bundeswehr mit Hochschulen. Ein Beispiel ist der an der
Universität Potsdam eingerichtete Master-Studiengang „military studies“.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchen Hochschulen wurde das Simulationsspiel Pol&IS seit dem
Wintersemester 2006/07 durchgeführt (bitte mit Angabe des Semesters und
der Anzahl der jeweiligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufschlüsseln)?
2. In welchen Hochschulen ist die Durchführung des Simulationsspiel Pol&IS
in diesem und den folgenden Semestern geplant?
3. a) Welche Kosten sind der Bundesregierung bisher seit dem Wintersemester
2006/07 für die Durchführung des Simulationsspieles Pol&IS an Hoch-
schulen entstanden?
b) Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten pro Simulationsspiel an den
Hochschulen, die die Bundesregierung übernimmt?
4. Wie bewertet die Bundesregierung den Lerneffekt des Simulationsspiels
Pol&IS in Bezug auf friedliche Konfliktlösung und Konfliktprävention?
5. a) Inwieweit werden Militäreinsätze im Rahmen des Simulationsspieles
Pol&IS als legitimes Mittel der Politik dargestellt?
Drucksache 16/10773 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Darstellung über die Notwendig-
keit oder Nicht-Notwendigkeit von Militäreinsätzen im Rahmen des
Simulationsspieles Pol&IS?
c) Welchen Stellenwert nehmen völkerrechtliche Rahmenbedingungen zur
internationalen Konfliktlösung in dem genannten Simulationsspiel ein?
6. a) Mit welchen Hochschulen bestehen die im „Jahresbericht der Jugend-
offiziere der Bundeswehr“ angeführten „erfreulich intensiven Koopera-
tionen“?
b) Welche konkreten Anknüpfungspunkte haben eine Zusammenarbeit mit
den betreffenden Hochschulen ermöglicht?
c) Wie gestalten sich diese Kooperationen im Einzelnen?
7. a) Welche Vortragsreihen der Jugendoffiziere fanden seit dem Winter-
semester 2006/07 an welchen Hochschulen statt?
b) Welche Themen behandelten die unter Frage 7a genannten Vortragsrei-
hen?
c) Welche Referentinnen und Referenten waren zu den unter Frage 7a ge-
nannten Vortragsreihen eingeladen?
8. a) An welchen Hochschulen kam es seit dem Wintersemester 2006/07 zu
Vorträgen von Jugendoffizieren?
b) Zu welchen Themen wurde referiert?
9. a) An welchen Hochschulen und in welchen Studiengängen können Studie-
rende für die Teilnahme an Angeboten der Jugendoffiziere Scheine oder
Zulassungsvorsaussetzungen erwerben?
b) Worum handelt es sich bei den unter Frage 9a genannten Scheinen oder
Zulassungsvoraussetzungen konkret?
c) Handelt es sich bei den unter Frage 9a genannten Studiengängen um
akkreditierte Studiengänge?
d) Seit wann besteht an den jeweiligen Hochschulen die Möglichkeit zum
Erwerb von Scheinen oder Zulassungsvoraussetzungen bei Teilnahme
an den Angeboten der Jugendoffiziere?
10. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, dass Studierende für
die Teilnahme an Angeboten der Jugendoffiziere Scheine oder Zulassungs-
voraussetzungen erwerben können?
11. In welcher Weise wird über die Angebote der Jugendoffiziere für Hoch-
schulen informiert?
12. Welche Regelungen, Weisungen und sonstige Vereinbarungen bestehen bei
den Kultusministerien der Länder bezüglich der Arbeit der Jugendoffiziere
an den Hochschulen (bitte unterschiedliche Vereinbarungen der Länder ein-
zeln aufschlüsseln)?
13. Wie erklärt sich die Bundesregierung die im „Jahresbericht der Jugend-
offiziere der Bundeswehr“ genannte relativ schwierige Kooperation der
Jugendoffiziere der Bundeswehr mit Hochschulen?
14. Welche Planungen sind der Bundesregierung für die zukünftige Ausrich-
tung und Konzeption der Arbeit der Jugendoffiziere an Hochschulen be-
kannt?
15. a) In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung friedenspolitische
Initiativen in der Durchführung von Bildungsarbeit an Hochschulen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10773
b) In welcher Höhe stellt die Bundesregierung Mittel für friedenspolitische
Arbeit an Hochschulen zur Verfügung?
16. a) Wie bewertet die Bundesregierung den an der Universität Potsdam ein-
gerichteten Master-Studiengang „military studies“?
b) Welches Engagement finanzieller oder organisatorischer Art hat die
Bundeswehr nach Kenntnis der Bundesregierung zu diesem Studiengang
beigetragen?
c) Welche Ziele bildungs- oder forschungspolitischer Art sind aus Sicht
der Bundesregierung mit einem Engagement der Bundeswehr in diesem
Studiengang verbunden?
17. a) Welche weiteren Kooperationsprojekte der wissenschaftlichen Einrich-
tungen der Bundeswehr mit Hochschulen gibt es?
b) Welche weiteren Kooperationsprojekte der wissenschaftlichen Einrich-
tungen der Bundeswehr mit Hochschulen sind geplant?
Berlin, den 27. Oktober 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion