Vom 27. März 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1073
16. Wahlperiode 27. 03. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke, Kersten Naumann,
Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert und die Fraktion DIE LINKE.
Die Aufgabenstellung des Nationalen Informations- und Kooperations-
zentrums zur Fußball-WM 2006 in Deutschland unter besonderer Beachtung
der Bundeswehrbeteiligung
Die FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2006, so die Bundesregierung, ist das he-
rausragende Sportereignis in der Welt. Bei der Bewerbung um das Turnier Mitte
2000, habe die Bundesregierung folgerichtig umfangreiche Regierungsgarantien
für Sicherheit und stabile Rahmenbedingungen abgegeben. Laut „Nationalem
Sicherheitskonzept FIFA-WM 2006“ werden diese Ziele durch Zusammenfas-
sung der Erfahrungen und fachlichen Kompetenzen aller beteiligten Behörden,
Organisationen und Einrichtungen des Bundes und der Länder, der Veranstalter
und Ausrichter erreicht. Das durch den beauftragten Bund-Länder-Ausschuss
erstellte fortschreibungsfähige „Nationale Sicherheitskonzept FIFA-WM 2006“
sieht vor, dass Hooliganismus, organisierte und politisch motivierte Kriminalität
schon im Vorfeld bekämpft werden sollen. Ein effektiver Ansatz der Krimina-
litätsbekämpfung zur Fußball-WM 2006 müsse, so das Konzept weiter, interna-
tional ausgerichtet sein; ferner würde durch die Einbindung von Veranstaltern
und Ausrichtern verdeutlicht, dass auch diese nicht staatlichen Bereiche eine be-
sondere Verpflichtung bei der Gewährleistung der Sicherheit haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Behörden, Organisationen, Verbände etc. und ggf. welche Teilstreit-
kräfte sowie Organisationsbereiche der Bundeswehr sind im Nationalen
Informations- und Kooperationszentrum (NICC) vertreten (bitte prozentual
aufschlüsseln)?
2. Mit wie vielen Personen ist die Bundeswehr im NICC vertreten (aufge-
schlüsselt nach Teilstreitkräften und Organisationsbereichen)?
3. Welche konkreten Beiträge zur Lagebilderstellung wird die vertretene
Bundeswehr leisten (bitte aufschlüsseln nach Dienststellen)?
4. Welcher Erkenntnisgewinn zur terroristischen Bedrohung wird von der
Bundeswehr erwartet (bitte aufschlüsseln nach einzelnen Dienststellen)?
5. Welche Erfahrungen wurden mit der Bundeswehrbeteiligung im Lagezent-
rum anläßlich des Confederations Cups 2005 gemacht, und welche Beiträge
wurden von der Bundeswehr erbracht?
6. Welche gesetzliche Grundlage regelt die Beteiligung der Bundeswehr im
NICC im Falle einer terroristischen Bedrohung?
Drucksache 16/1073 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Welche Funktionen und Aufgaben wird bzw. soll die Bundeswehr im
Rahmen einer terroristischen Bedrohungssituation übernehmen?
Sind für diesen Fall konkrete Einsatzszenarien festgelegt?
8. Hat es Planspiele und Koordinationsübungen zu „Großschadensfällen im
Umfeld der WM 2006“ auch in den Lage- und Führungszentren, insbe-
sondere im „Nationalen Lagezentrum“ (NICC), gegeben, und wenn ja,
welche Krisenszenarien sowie Gefährdungslagen hat die Bundesregierung
auf welchen Erkenntnisgrundlagen erstellt?
9. Existieren in diesem Zusammenhang Szenarien für einen Einsatz der
Bundeswehr, und wenn ja, welche?
10. Arbeitet das NICC mit europäischen Einrichtungen zusammen, und wenn
ja, mit welchen (bitte genau auflisten)?
11. Ist der ZOLL im NICC vertreten, und wenn ja, welche Aufgaben soll der Zoll
dort wahrnehmen?
12. Ist das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) an der Lage-
feld-/Lagebilderstellung beteiligt, und wenn ja, welche Aufgaben soll das
GTAZ dabei wahrnehmen?
Berlin, den 22. März 2006
Jan Korte
Petra Pau
Ulla Jelpke
Kersten Naumann
Dr. Hakki Keskin
Katrin Kunert
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion