Vom 17. Oktober 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10677
16. Wahlperiode 17. 10. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell,
Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter,
Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Sylvia Kotting-Uhl und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Melamin in Milchprodukten – Schärfere Lebensmittelkontrollen in Deutschland
Seit Wochen werden in China melaminverseuchte Lebensmittel produziert, ver-
kauft und exportiert. Auch in Geschäften in Deutschland sind inzwischen mit
Melamin belastete Produkte aufgetaucht.
Seit Jahren werden regelmäßig Schadstoffbelastungen und Pestizidrückstände
bei Importwaren festgestellt. Die Lebensmittelüberwachungsbehörden sind
permanent personell unterbesetzt und können nur in sehr geringem Umfang
Kontrollen durchführen. Auch der zuständige Zoll arbeitet nur stichprobenartig
und kann die notwendigen Kontrollen im globalen Warenverkehr nicht gewähr-
leisten. Lebensmittel werden im großen Umfang über die Flughäfen Frankfurt
am Main und München importiert. Der Verband der Lebensmittelkontrolleure
fordert seit Jahren die Einstellung von weiteren 15 000 Kontrolleuren bundes-
weit sowie risikoorientierte Probenahmen an den Grenzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann hat die Bundesregierung erstmals von der Melaminbelastung bei in
China produzierten Milchprodukten erfahren?
2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um den
Import von melaminbelasteten Lebensmitteln aus China nach Deutschland
festzustellen?
3. An welchen Orten, in welchem Umfang, mit welcher Stichprobengröße
wurde gesucht, und auf welche genauen Stoffe und mit welchen Ergebnissen
wurden die importierten Milchprodukte aus China in Deutschland hin über-
prüft?
4. Wer genau ist für die Kontrollen zuständig, und wie viele Lebensmittel-
kontrolleure sind in die Suche und Kontrollen involviert?
5. Wie viele finanzielle Mittel werden den Untersuchungen zur Verfügung
gestellt?
6. Welche Aufgaben hat der Zoll bei der Kontrolle von Lebensmittelimporten,
und wie genau erfüllt der Zoll seine Aufgaben zur Kontrolle?
7. Inwiefern gewährleistet die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den
Ländern, dass alle kontaminierten Produkte vom Markt genommen worden
sind?
Drucksache 16/10677 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Welche Gefahren für die Gesundheit der Verbraucher, insbesondere für
Kinder, ältere und kranke Menschen, gehen von einer Melaminbelastung
von Lebensmitteln aus?
9. Wann hat die Bundesregierung erstmals Kenntnis davon erhalten, dass
melaminbelastete Lebensmittel in die EU importiert wurden?
10. Wie groß ist der jährliche Untersuchungsumfang bei Lebensmittelimporten?
11. Welche Standarduntersuchungen werden bei Lebensmittelimporten durch-
geführt (bitte genaue Angaben zu Verdachtsstoffen geben)?
12. Wie hoch ist der Anteil an importierten Lebensmitteln auf dem deutschen
Lebensmittelmarkt?
13. Welche sind die Hauptexportländer für Lebensmittel nach Deutschland?
14. In welchem Umfang sind der Bundesregierung in den letzten vier Jahren
Fälle bekannt geworden, in denen Lebensmittel importiert und zum Ver-
kauf angeboten wurden, obgleich sie nach den lebensmittelrechtlichen
Vorschriften nicht importiert und nicht zum Verkauf angeboten werden
durften?
15. Wie beurteilt die Bundesregierung die finanzielle und personelle Aus-
stattung der Lebensmittelüberwachung auch auf Grundlage des gerade vor-
gestellten Lebensmittel-Monitoring?
16. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Lebens-
mittelüberwachung zu stärken?
17. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um künftig den Import
belasteter und nicht verkehrsfähiger Lebensmittel nach Deutschland zu
verhindern?
Berlin, den 17. Oktober 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion