Vom 27. März 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1061
16. Wahlperiode 27. 03. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke und der Fraktion Die LINKE.
Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren
gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003,
2004 und 2005
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Personen wurden durch rechtsextreme Anschläge und Überfälle in
den Monaten September 2005, Oktober 2005 und November 2005 jeweils
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet?
2. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen Über-
griffen, Ausschreitungen, Überfällen usw. in den Jahren 2003, 2004 und 2005
(bitte nach Quartalen und/oder Jahren, Ländern und Straftaten aufschlüs-
seln)?
3. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen in den Jahren 2003, 2004 und
2005 eingestellt (bitte nach Quartalen und/oder Jahren, Ländern und Straf-
taten aufschlüsseln)?
4. Wie viele Rechtsextremisten wurden in den Jahren 2003, 2004 und 2005 we-
gen Anschlägen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Ver-
sammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Quartalen
und/oder Jahren, Ländern sowie Straftaten und Strafmaß aufschlüsseln)?
5. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Landesjustizverwaltungen zu bitten,
vierteljährlich über Strafverfahren wegen rechtsextremistischer/fremden-
feindlicher Straftaten zu berichten, und wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 23. März 2006
Petra Pau
Jan Korte
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion