Vom 15. Oktober 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10603
16. Wahlperiode 15. 10. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Nicole Maisch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/9345 –
Forschung für den ökologischen Landbau ausbauen
A. Problem
Die weltweite Nachfrage nach ökologischen Lebensmitteln steigt stetig. Die
deutsche Landwirtschaft hingegen partizipiert immer noch viel zu wenig an
diesem Wachstumsmarkt. Verantwortlich hierfür ist neben fehlender politischer
Unterstützung und Förderung des ökologischen Landbaus in Deutschland auch
die geringe Ökolandbau-Forschung. Die staatliche Forschungsförderung spie-
gelt in keiner Weise den gesellschaftlichen und ökonomischen Stellenwert ins-
besondere der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft wider.
Ziel muss sein, die Forschungsanstrengungen schwerpunktmäßig bei der anwen-
dungsorientierten und bei der Grundlagenforschung sowie im Hinblick auf die
globalen Herausforderungen Klimawandel, Ernährungssicherheit und Erhalt der
Biodiversität deutlich zu erhöhen. Nur so lässt sich das Potenzial der ökologi-
schen Landwirtschaft weltweit bestmöglich nutzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/10603 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/9345 abzulehnen.
Berlin, den 15. Oktober 2008
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Gustav Herzog
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Cornelia Behm
Berichterstatterin
schaft zu verstärken, die den Anbau von Nahrungsmit- zwar begrüßt. Jedoch reiche dies alleine nicht aus.
teln und nachwachsenden Rohstoffen für Energie und
Chemie integriert und den Konflikt um die Flächen ent-
schärft, wie etwa Agroforstsysteme, und
– sich auf europäischer Ebene für die Einrichtung einer
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10603
Bericht der Abgeordneten Marlene Mortler, Gustav Herzog, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Kirsten Tackmann und Cornelia Behm
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/9345 in seiner 172. Sitzung am 26. Juni 2008 beraten
und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die weltweite Nachfrage nach ökologischen Lebensmitteln
steigt stetig. Die deutsche Landwirtschaft hingegen partizi-
piert immer noch viel zu wenig an diesem Wachstumsmarkt.
Verantwortlich hierfür ist neben fehlender politischer Un-
terstützung und Förderung des ökologischen Landbaus in
Deutschland auch die geringe Ökolandbau-Forschung. Die
staatliche Forschungsförderung spiegelt in keiner Weise den
gesellschaftlichen und ökonomischen Stellenwert insbeson-
dere der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft wi-
der. Zu hinterfragen ist zudem, in welche Forschungsfelder
die Mittel fließen. Gesellschaftliche Relevanz und Zukunfts-
orientierung müssten der Maßstab sein.
Ziel muss sein, die Forschungsanstrengungen bei der anwen-
dungsorientierten und bei der Grundlagenforschung sowie im
Hinblick auf die globalen Herausforderungen Klimawandel,
Ernährungssicherheit und Erhalt der Biodiversität deutlich zu
erhöhen. Projekte in den Bereichen Verarbeitung, Handel,
Klimarelevanz und Entwicklung ländlicher Räume werden
ebenfalls benötigt. Die Forschung in den Feldern ökologische
Pflanzen- und Tierzucht, ökologische Tier- und Pflanzen-
ernährung, ökologischer Weinbau und biologischer Pflan-
zenschutz muss ebenfalls ausgebaut werden. Nur so lässt sich
das Potenzial der ökologischen Landwirtschaft weltweit best-
möglich nutzen.
Die Bundesregierung wird daher im Wesentlichen aufgefor-
dert,
– die temporäre Forschungsförderung im Rahmen des
Bundesprogramms Ökolandbau in ein permanentes For-
schungsbudget für ökologischen Landbau des Bundes-
ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz umzuwandeln,
– das Forschungsbudget für ökologischen Landbau deut-
lich zu erhöhen und auf bisher nahezu unbearbeitete For-
schungsfelder wie etwa ökologische Pflanzen- und Tier-
zucht und biologischer Pflanzenschutz auszuweiten,
– die Forschungsmittel für eine ökologische Landwirt-
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage auf Drucksache 16/9345 in
seiner 65. Sitzung am 15. Oktober 2008 beraten und emp-
fiehlt die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der FDP.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 16/9345 in
seiner 87. Sitzung am 15. Oktober 2008 abschließend bera-
ten.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte mit Blick auf die ge-
forderte permanente Forschungsförderung, dass es keine
institutionelle Förderung geben solle. Vielmehr werde eine
gleichmäßige Förderung aller Bewirtschaftungsformen be-
fürwortet. Einseitige Fördermaßnahmen seien nicht ge-
wünscht.
Die Fraktion der FDP führte aus, man werde sich der
Stimme enthalten. Kritisch werde die Zergliederung einer
grundsätzlichen Forschungsausrichtung in konventionelle
und ökologische Forschung gesehen. Vielmehr sei eine ein-
heitliche Betrachtung erforderlich.
Die Fraktion DIE LINKE. legte dar, die Agrarforschung
befinde sich insgesamt in einer schwierigen Situation. Da-
her sei eine Förderung nur des Ökobereiches nicht ange-
zeigt. Vielmehr seien insgesamt z. B. Standortschließungen
und Personalkürzungen zu verhindern. Der vorliegende
Antrag greife daher zu kurz. Dennoch werde man diesem
zustimmen. Die Diskussion hinsichtlich universitärer und
außeruniversitärer Agrarforschung müsse allerdings fort-
gesetzt werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläuterte, der
vorliegende Antrag greife das Problem des Auseinander-
driftens von Biomarkt und Bioangebot in Deutschland auf.
Zudem verdeutliche er, dass allein der ökologisch nach-
haltige Landbau in bäuerlichen Strukturen geeignet sei, zur
Lösung der Welternährungskrise und zum Klimaschutz bei-
zutragen. Das große Forschungsdefizit sei das entschei-
dende Hemmnis für die Weiterentwicklung des ökologi-
schen Landbaus. Vielmehr sei in Deutschland eine Fehllei-
tung von finanziellen Mitteln in Höhe von 7,8 Mio. Euro in
den Bereich Gentechnik festzustellen. Die nicht vorgenom-
mene Kürzung beim Bundesprogramm Ökolandbau werde
Technologieplattform für ökologische Land- und Le-
bensmittelwirtschaft einzusetzen.
enthaltung der Fraktion der FDP, den Antrag auf Druck-
sache 16/9345 abzulehnen.
Drucksache 16/10603 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Berlin, den 15. Oktober 2008
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Gustav Herzog
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Cornelia Behm
Berichterstatterin