Vom 15. Oktober 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10602
16. Wahlperiode 15. 10. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
1. zu der Verordnung der Bundesregierung
– Drucksachen 16/10330, 16/10398 Nr. 2 –
Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-
Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/5775 –
Grenzwerte bei Müllverbrennungsanlagen dem technischen Fortschritt
anpassen und deutlich absenken
A. Problem
Zu Nummer 1
Mit der Verordnung der Bundesregierung sollen die bestehenden Regelwerke
zusammengeführt werden. Neben der Integration der Abfallablagerungsverord-
nung und der Deponieverwertungsordnung soll im Zuge der Fortschreibung des
Deponierechts auch die EU-Richtlinie 2006/21/EG in deutsches Recht um-
gesetzt werden. Durch die intendierte Deregulierung und Flexibilisierung des
Deponierechts sollen auch Verwaltungskapazitäten freigesetzt und Zulassungs-
verfahren beschleunigt werden.
Zu Nummer 2
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, der technologi-
schen Entwicklung Rechnung zu tragen und die seit Jahren unveränderten
Emissionsgrenzwerte abzusenken und das Emissionsverhalten der Müllver-
brennungsanlagen anzugleichen. Hierzu sollen insbesondere die Grenzwerte
der 17. BImSchV abgesenkt und ein strenger bundeseinheitlicher Standard
definiert werden. Ferner soll bei Genehmigungsverfahren eine Vorbelastungs-
untersuchung verpflichtend sein.
Drucksache 16/10602 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Zu Nummer 1
Zustimmung zur Verordnung auf Drucksache 16/10330 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5775 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10602
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 16/10330 zuzustim-
men;
2. den Antrag auf Drucksache 16/5775 abzulehnen.
Berlin, den 15. Oktober 2008
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Petra Bierwirth
Vorsitzende
Michael Brand
Berichterstatter
Gerd Bollmann
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Sylvia Kotting-Uhl
Berichterstatterin
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie den Aus-
schuss für Gesundheit überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Zu Nummer 1
Mit der Verordnung der Bundesregierung sollen die be-
stehenden Regelwerke zusammengeführt werden. Neben
der Integration der Abfallablagerungsverordnung und der
Deponieverwertungsordnung soll im Zuge der Fortschrei-
bung des Deponierechts auch die EU-Richtlinie 2006/21/
EG in deutsches Recht umgesetzt werden. Durch die inten-
dierte Deregulierung und Flexibilisierung des Deponie-
rechts sollen auch Verwaltungskapazitäten freigesetzt und
Zulassungsverfahren beschleunigt werden.
Zu Nummer 2
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert wer-
den, der technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen
und die seit Jahren unveränderten Emissionsgrenzwerte dem
Stand der Technik anzupassen und das Emissionsverhalten
der Müllverbrennungsanlagen anzugleichen. Hierzu sollen
insbesondere die Grenzwerte der 17. BImSchV abgesenkt
und ein strenger bundeseinheitlicher Standard definiert wer-
den. Ferner soll bei Genehmigungsverfahren eine Vorbelas-
tungsuntersuchung verpflichtend sein.
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den An-
trag auf Drucksache 16/5775 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat die Verordnung der Bundesregierung auf Druck-
sache 16/10330 in seiner 72. Sitzung am 15. Oktober 2008
ohne Aussprache behandelt.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. dem Deutschen Bundestag zu emp-
fehlen, der Verordnung der Bundesregierung auf Druck-
sache 16/10330 zuzustimmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 16/5775 abzulehnen.
Berlin, den 15. Oktober 2008
Michael Brand
Berichterstatter
Gerd Bollmann
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Sylvia Kotting-Uhl
Berichterstatterin
Drucksache 16/10602 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Michael Brand, Gerd Bollmann, Angelika Brunkhorst,
Eva Bulling-Schröter und Sylvia Kotting-Uhl
I. Überweisung
Die Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache
16/10330 wurde gemäß § 92 der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages (Überweisungsdrucksache 16/10398
Nr. 2) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen.
Der Antrag auf Drucksache 16/5775 wurde in der 179. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 25. September 2008
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung den
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/5775 abzulehnen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-