Vom 15. Oktober 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10592
16. Wahlperiode 15. 10. 2008
Antrag
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Cornelia Hirsch,
Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion der LINKE.
Perspektiven für den wissenschaftlichen Mittelbau öffnen – Karrierewege
absichern – Gleichstellung durchsetzen – Selbständigkeit fördern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Debatte um die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist vor
allem eine Debatte über die Zukunft des akademischen Mittelbaus. Während in
anderen Ländern die Qualifizierungsphase mit der Promotion und der Lehr-
berechtigung beendet ist, zählen in Deutschland auch habilitierte Wissenschaft-
lerinnen und Wissenschaftler im Alter von deutlich über 40 Jahren, solange sie
keine Professur erhalten haben, formal als Nachwuchs. Faktisch sind sie aber
eine feste, unentbehrliche Säule des wissenschaftlichen Betriebes an den Hoch-
schulen in Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement. Dies bestätigt
eindrücklich der Bundesbericht zur Förderung des Wissenschaftlichen Nach-
wuchses 2008 (BuWiN), wonach nur ein Fünftel der Stellen an Hochschulen aus
dauerhaften Hochschullehrerstellen bestehen. Auch Wissenschaftsakteure wie
der Deutsche Hochschulverband (DHV) schätzen die Perspektiven des wissen-
schaftlichen Nachwuchses trotz eines Stellenaufwuchses im Rahmen der
Exzellenzinitiative als immer schlechter ein, da Chancen auf eine Dauerstelle
stets geringer werden. Der wissenschaftliche Nachwuchs befindet sich in einer
doppelt prekären Situation: Es gibt zu wenig ausfinanzierte Stellen für die Qua-
lifizierungsphase und zu wenig Dauerstellen mit eigenständiger Forschungs-
und Lehrtätigkeit für die Zeit danach. Nirgendwo in vergleichbaren Wissen-
schaftssystemen ist der „Flaschenhals“ auf dem Weg zur unbefristeten, eigen-
ständigen Wissenschaftlertätigkeit so eng wie in Deutschland.
Die Personalstruktur an deutschen Hochschulen widerspricht den Erfordernis-
sen der von den verschiedenen Gruppen wie Professorinnen und Professoren,
wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Promovierenden, Post-
doktorandinnen und -doktoranden sowie Lehrbeauftragte ausgeübten Tätigkei-
ten. Im deutschen System sind Karrieresackgassen und dauerhafte Prekarität für
viele vorprogrammiert. Daher ist die Personalstruktur mit Blick auf das Ziel ver-
stärkter Anstrengungen in Bildung, Qualifizierung und Forschung nicht zeit-
gemäß.
Angesichts von Sparwellen in der grundständigen Finanzierung der Hochschu-
len schrumpft die Anzahl regulärer Qualifikationsstellen. Eine halbe Bundesan-
gestelltentarif-IIa- bzw. TV-L-13-Stelle (TV-L: Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst der Länder) selbst für Postdoktorandinnen und Postdoktoranden mit circa
1 000 Euro Nettoeinkommen im Monat ist vielerorts inzwischen zur Regel ge-
worden. Dort, wo das nicht ausreichende Budget für Mitarbeiter durch Dritt-
mittel kompensiert wird, gibt es nur befristete Stellen mit dem Trend zu immer
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kürzerer Dauer der Anstellung. Der damit verbundene organisatorische Auf-
wand, alle ein bis zwei Jahre auf Stellensuche gehen zu müssen, gerät für den
Nachwuchs zu einem großen Problem sowohl für die wissenschaftliche Arbeits-
als auch für die Lebensplanung. Für die Hochschulen bedeutet der häufige
Wechsel den beständigen Verlust von Know-how. Das im Jahre 2007 beschlos-
sene Wissenschaftszeitvertragsgesetz, wonach es möglich ist, Wissenschaftle-
rinnen und Wissenschaftler jenseits der Frist von 12 Jahren an Hochschulen in
Drittmittelprojekten zu beschäftigen, ist ein Verschiebebahnhof für das Problem
zu geringer Grundmittel für Hochschulen. Das Problem wird auf dem Rücken
der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen ausgetragen. Flexible Einsetzbar-
keit im Sinne der Projektleitenden bestimmt Arbeits- und Lebensrhythmus der
Beschäftigten. Auf diese Weise wird der Ausweitung prekärer Beschäftigungs-
verhältnisse bei Hoch- und Höchstqualifizierten systematisch Vorschub geleis-
tet. Der Leitsatz der Bundesregierung, dass gute Bildung vor schlechten Be-
schäftigungsverhältnissen schützt, gerät so zur Farce. Nach Angaben des Statis-
tischen Bundesamtes wurden 2006 bereits ein Fünftel aller Hochschulbeschäf-
tigten aus Drittmitteln finanziert, laut BuWiN sind im Durchschnitt der letzten
Jahre knapp die Hälfte aller Doktoranden davon betroffen. Die Folgen:
– Durch unbefriedigende Arbeitsbedingungen verliert die Wissenschaft gegen-
über anderen beruflichen Feldern an Attraktivität für kompetenten Nach-
wuchs. Dieser Zustand steht im eklatanten Widerspruch zu der von Politik
und Wissenschaft ausgegebenen Losung für die Zukunft des Landes, wonach
wachsende Teile der Bevölkerung mit hohen Bildungsabschlüssen in wissens-
intensiven Bereichen tätig sein sollen und Forschung zukünftig einen höhe-
ren Stellenwert als Grundlage einer wissensbasierten Ökonomie erhalten soll.
– Die Hochschulen verlieren durch Befristungen und Drittmittelorientierung
einen motivierten Nachwuchs, der sich über eigene Forschungsleistungen
hinaus für die Belange der gesamten Einrichtung aktiv einsetzt. Denn die zu-
nehmende Mittelverteilung auf programmorientierte Forschung schränkt die
Mitbestimmungsmöglichkeiten wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Gre-
mienarbeit ein. Zudem fehlt die Anbindung eines wachsenden Teils der
Forschung an die Lehre, wodurch die inhaltliche Erneuerung in beide Rich-
tungen und nicht zuletzt auch Lehrkapazitäten ungenutzt bleiben. Wenn
schließlich die Forschungs- und Lehrprofilierung immer weniger wissen-
schaftsgeleiteten Kriterien folgt, als vielmehr der Auftragslage von Dritt-
mittelgebern, wird mittelfristig die Wissenschaftsfreiheit, die den entschei-
denden Unterschied öffentlich finanzierter zu privat finanzierten Forschungs-
einrichtungen ausmacht, kurzsichtigen Haushaltszielen geopfert.
– Symptomatisch für schlechte Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen
ist der wachsende Strom von Forschenden, die für längere Zeit ins Ausland
gehen. Neben der wissenschaftlichen Motivation und Anforderungen des
Wissenschaftsbetriebs, Erfahrungen im Ausland zu sammeln, wandern die
meisten notgedrungen aus. Es ist vor allem der wissenschaftliche Nach-
wuchs, der keine adäquate Qualifizierungs- und Erstbeschäftigungsstelle in
Deutschland findet. Aktuelle Studien zeigen: Fast alle kämen zurück, wenn
man ihnen hier eine Perspektive bieten würde.
Stipendien als Alternative zu einem Anstellungsverhältnis an den Hochschulen
bieten dem Nachwuchs nachweislich selten Anbindung an wissenschaftliche
Netzwerke der Hochschulen und sind daher für die Karriereplanung weniger
förderlich. Negativ wirken sie auch langfristig auf die soziale Situation, da sie
die Zeit, in der keine Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt werden, über
die Hochschulausbildung hinaus zusätzlich verlängern.
Der zweite Problemkreis betrifft die fehlende Planbarkeit wissenschaftlicher
Karrierewege, die nach Angaben des BuWiN im internationalen Vergleich ein
deutsches Unikat darstellt. Während die Anzahl der Professuren zurückgeht und
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nur einen Fünftel aller wissenschaftlichen Stellen an den Hochschulen aus-
macht, ist zugleich der wissenschaftliche Karriereweg auf die ordentliche Pro-
fessur als einzige Möglichkeit zum dauerhaften Verbleib in der Wissenschaft
ausgerichtet. Dieser Anachronismus muss aufgehoben und „Wissenschaft als
Beruf“ – auch auf eigenständigen Stellen neben der Professur – ermöglicht wer-
den. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben zudem bereits in Anträ-
gen zum Ausdruck gebracht, dass die fehlende Qualifizierung „aus einem Guss“
sich insbesondere für Frauen negativ auf die Durchlässigkeit zwischen den
Qualifizierungsphasen bis zur Festanstellung auswirkt.
Mit der fälligen Reform der Personalstrukturen würde auch endlich die im poli-
tischen Raum ignorierte Realität an den Hochschulen anerkannt, dass regel-
mäßig anfallende Aufgaben in Lehre, Forschung, Weiterbildung und wissen-
schaftlichen Dienstleistungen zu größten Teilen von wissenschaftlichen Mitar-
beitern und Mitarbeiterinnen auf befristeten Qualifikationsstellen geleistet wer-
den. Auf Dauer angestellte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen würden
auch für Juniorprofessuren im Rahmen eines Tenure Tracks erweiterte Perspek-
tiven bieten.
Der Mangel an regulären Stellen zeigt sich nicht zuletzt in der dramatisch
wachsenden Zahl von Lehrbeauftragten, die nach Schätzungen der Gewerk-
schaft Erziehung und Wissenschaft bis zu 10 Prozent der Lehrleistungen an den
Universitäten und bis zu 50 Prozent an den Fachhochschulen absolvieren. Dabei
wird die Notlage von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, die auf eine
der raren Professuren warten, aber ihre Lehrbefugnis aufrechterhalten müssen,
zur Kompensation der schlechten Ausstattung der grundständigen Lehre ausge-
nutzt. Denn für diese Lehrleistungen wird kein oder nur ein geringes Entgelt an-
geboten, während es für sehr viele das einzige Auskommen ist, da sie wegen
„Überqualifizierung“ im fortgeschrittenen Alter wenig Chancen auf dem außer-
wissenschaftlichen Arbeitsmarkt haben.
Weitere Gründe für den Verzicht auf einen wissenschaftlichen Werdegang oder
„Überwinterungsmaßnahmen“ im Ausland liegen in der Qualität der Betreuung
sowie der fehlenden Selbständigkeit. Langfristige Abhängigkeiten von Lehr-
stuhlinhabern und Lehrstuhlinhaberinnen ohne Übertragung eigener For-
schungsverantwortung, Vereinzelung statt Teamarbeit sowie schlechte Planbar-
keit der Karriere und der Absicherung des Lebensunterhalts sind die Folgen des
anachronistischen Lehrstuhlprinzips.
Dieses fördert zudem eine Auswahl des wissenschaftlichen Nachwuchses, die
nicht vorrangig nach wissenschaftlicher Eignung erfolgt. Da bei der individuel-
len Entscheidung soziale Gewohnheiten und Verhaltensmuster, und damit auch
das Geschlecht, ausschlaggebend sind, wirkt sich das Lehrstuhlprinzip bei
einem Frauenanteil von unter 10 Prozent an den C4/W3-Professuren besonders
ungünstig für die Gleichstellung von Frauen und Männern aus.
Um die Durchlässigkeit zwischen Studium, wissenschaftlicher Qualifizierung
und Beschäftigung in der Wissenschaft zu verbessern, muss schon zu Beginn der
wissenschaftlichen Laufbahn auf leistungsunabhängige Ausschlussmechanis-
men geachtet werden. So sollten Qualifikationsstellen transparent ausgeschrie-
ben, Bewertungen nach dem Double-Blind-Verfahren durchgeführt und eine
gleichstellungsorientierte Personalentwicklungspolitik in den Hochschulen ver-
ankert werden.
Eine besonders schlechte Position nimmt Deutschland bei der Gleichstellung
aufgrund der prekären Bedingungen des wissenschaftlichen Mittelbaus ein. Die
übergroße Mehrheit der promovierten Frauen bekommt keine Chance auf eine
akademische Dauerstelle. Während der Frauenanteil bei Promotionen noch bei
40 Prozent liegt, sinkt er bei Neuberufungen auf unter 20 Prozent ab. Frauen sind
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überdurchschnittlich auf den besonders prekären Stellen des Wissenschafts-
systems – der Lehrbeauftragten und Privatdozentinnen – zu finden.
Daher sind Maßnahmen, die Selbständigkeit, aber auch die Planbarkeit einer
wissenschaftlichen Tätigkeit sicherstellen, wirksam im Sinne der Gleichstellung
von Frauen und Männern. Zugleich ist speziell die Beseitigung struktureller Bar-
rieren für Frauen anzustreben, die sich in den Berufungs- und Bewertungsver-
fahren, den Arbeitsbedingungen und -anforderungen aber auch in den Förder-
und Finanzierungsmechanismen des deutschen Wissenschaftssystems manifes-
tieren.
Dass die Bedeutung des akademischen Mittelbaus und der Nachwuchsförderung
für die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems noch nicht bei
alle Akteuren verankert ist, zeigen aktuelle Debatten über deutlich höhere Ge-
hälter für Spitzenwissenschaftler. Um dieser von Wissenschaftsorganisationen
gestellten Forderung Seriosität zu verleihen, müssten zunächst Kriterien der Be-
urteilung von Spitzenkräften geklärt werden. Zudem dürfen die deutlich anstei-
genden Kosten weder zu Abbau von Dauerstellen noch zu Gehaltseinbußen im
Mittelbau führen. Bei gedeckelten Plafonds gehen Spitzengehälter für wenige
jedoch immer zu Lasten vieler, besonders im Mittelbau. Es macht keinen Sinn,
Spitzenkräfte mit viel Geld aus dem Ausland anzuwerben und zugleich den
eigenen Nachwuchs durch schlechte Bedingungen aus dem Land zu treiben.
Insgesamt sind Maßnahmen abzulehnen, die nur einer exklusiven kleinen
Gruppe eingeräumt werden und ungleiche Beschäftigungsbedingungen noch
vertiefen. Begrüßenswerte Ansätze zur Dual Career oder auch hochschulnaher
flexibler Kinderbetreuung dürfen nicht nur reputationsstarken Professuren-
anwärtern vorbehalten werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
in Abstimmung mit den Ländern darauf hinzuwirken,
– im Rahmen eines Hochschulpaktes II die Stellenbasis für Promovierende und
Postdoktoranden im wissenschaftlichen Mittelbau deutlich auszuweiten, um
eine frühzeitige Integration in Lehre und Forschung und damit die wissen-
schaftliche Anbindung an die Einrichtung zu gewährleisten. Bund und Län-
der müssen gemeinsam sicherstellen, dass die Hochschulen finanziell in der
Lage sind, ihre grundständigen Aufgaben zu erfüllen. Dies ist die Vorbedin-
gung für eine verlässliche und nachhaltige Qualifizierung des Hochschul-
systems;
– im Rahmen des Hochschulpakts II und dem damit verbundenen Stellenauf-
wuchs verbindliche Vereinbarungen zur Gleichstellung zu treffen;
– gemeinsam eine grundlegende Reform der Personal- und Stellenstrukturen
anzugehen. Ziel ist es, die Wissenschaft zu einem attraktiven Berufsfeld auch
neben der Professur zu entwickeln. Dazu ist eine frühestmögliche selbstän-
dige Forschungstätigkeit im Mittelbau zu fördern, Wissenschaft als kollekti-
ver Prozess anzuerkennen und die Professur um weitere Möglichkeiten der
Dauerbeschäftigung im Angestelltenverhältnis zu ergänzen;
– mit den Tarifpartnern Verhandlungen über wissenschaftsspezifische Rege-
lungen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bzw. den Tarifvertrag
für den öffentlichen Dienst der Länder aufzunehmen, die wissenschaftlichen
Arbeitsweisen entgegenkommen, dabei die soziale Absicherung und die Ver-
einbarkeit von Beruf, Partnerschaft und Familie im Blick haben und für ver-
antwortliche Personalplanung und -entwicklung an den Fachbereichen sor-
gen. Dabei sollten angemessene Vergütungen für Lehrbeauftragte und Privat-
dozenten und -dozentinnen Teil der tarifvertraglichen Regelungen sein;
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– eine schrittweise Aufweichung der Einheit von Forschung und Lehre in der
Neukonzipierung von Personalkategorien zu verhindern und keine Lehrpro-
fessuren/Lecturer mit dauerhaft hoher Lehrverpflichtung einzuführen;
– die Juniorprofessur im Sinne einer besseren Planbarkeit der Karriere weiter-
zuentwickeln und Tenure-Track-Regelungen verbindlich im Hochschulrah-
mengesetz (HRG) und den Landeshochschulgesetzen zu verankern;
– Regelungen des HRG zur Gleichstellung, insbesondere infolge der guten Er-
fahrungen mit dem Wirken von Gleichstellungsbeauftragten, fortgelten zu
lassen;
– das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu überarbeiten und dabei insbesondere
die Tarifsperre sowie die unbefristeten Befristungen für Beschäftigte des wis-
senschaftlichen Mittelbaus abzuschaffen. Zudem sollte das Gesetz einen
Flexibilitätszuschlag für befristet Beschäftigte in Drittmittelprojekten vor-
schreiben;
– der Empfehlung von acatech - der Deutschen Akademie der Technikwissen-
schaften - zu folgen und Promotionszeiten als den ersten Schritt in die Berufs-
tätigkeit zu begreifen, wodurch die Selbständigkeit der Forschenden in den
Mittelpunkt der Qualifizierungsphase gerückt werden könnte;
– die Einführung von Graduiertenkollegs an Hochschulen zu unterstützen.
Diese müssen jedoch hinsichtlich der Integration der Promovierenden in For-
schung und Lehre der Hochschule weiter entwickelt werden. Nur dann bieten
sie eine sinnvolle Ergänzung zur Promotion auf einer Qualifikationsstelle
und die Möglichkeit eines selbständigen Berufseinstiegs in die Wissenschaft;
– im Rahmen der DFG-Förderung (DFG: Deutsche Forschungsgemeinschaft)
die Programme für Nachwuchswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen
wie das Emmy Noether-Programm, Programm Eigene Stelle, Heisenberg-
Professur etc. deutlich auszuweiten und innovative Förderformen zu ent-
wickeln, die speziell auf den Mittelbau zugeschnitten sind;
– bis zum Ende der Legislaturperiode eine Roadmap zur Umsetzung der Euro-
päischen Charta für Forscher zu entwickeln und sich darüber hinaus für eine
bessere Berücksichtigung des wissenschaftlichen Nachwuchses im Unter-
schied zu ausgebildeten Wissenschaftlern in der Charta einzusetzen;
– den Wissenschaftsrat mit einer Studie über die Förderung des wissenschaft-
lichen Nachwuchses zu beauftragen, die Szenarien jenseits des überkomme-
nen Lehrstuhlprinzips auf institutioneller Grundlage entwickelt. Die Nach-
wuchsförderung sollte transparente Anforderungen an Bewerber und Be-
werberinnen stellen sowie Betreuung, Karriereberatung, Mentoring und
Personalentwicklung als verpflichtende Aufgaben der wissenschaftlichen
Einrichtungen in den Mittelpunkt stellen;
– die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse über die Kultusminister-
konferenz voranzutreiben und damit die Möglichkeit für Wissenschaftler und
Wissenschaftlerinnen aus dem Ausland auf eine qualifikationsgerechte Be-
schäftigung in Deutschland zu verbessern.
Berlin, den 14. Oktober 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion