Vom 15. Oktober 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10578
16. Wahlperiode 15. 10. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/7903 –
Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik ermitteln und offenlegen
A. Problem
Die Agro-Gentechnik löst direkte und indirekte volkswirtschaftliche Kosten
aus, die von der Gesellschaft und unbeteiligten Dritten getragen werden. Die ge-
naue Höhe der Kosten ist bislang nicht beziffert.
Die Kenntnis über die volkswirtschaftlichen Kosten der Agro-Gentechnik ist
aber von einer großen Bedeutung, da sie eine wichtige Grundlage für gesetzliche
Regelungen bildet.
Die Bundesregierung wird daher dazu aufgefordert, die volkswirtschaftlichen
Kosten zu ermitteln und offenzulegen, die insgesamt bei Inverkehrbringungen
gentechnisch veränderter Organismen (GVO) sowie jährlichen Freisetzungsver-
suchen angefallen sind und die entstehen werden, wenn außer Mais MON 810
auch andere gentechnisch veränderte Pflanzen in Verkehr gebracht werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/7903.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/10578 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/7903 abzulehnen.
Berlin, den 24. September 2008
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende und Berichterstatterin
Dr. Max Lehmer
Berichterstatter
Elvira Drobinski-Weiß
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Vorlage in seiner 69. Sitzung am 24. September 2008 ab-
nicht eingehe, sei er unvollständig und könne daher von ihr
nicht befürwortet werden. Unter Hinweis auf die weitere
schließend beraten und empfiehlt die Ablehnung mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ausbreitung des Maiswurzelbohrers mache sie vor allem
auch auf die Kosten aufmerksam, die durch den Verzicht auf
die grüne Gentechnik entstünden. Auch insofern sei der An-
trag unvollständig. Außerdem halte sie es im zwölften Jahr
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10578
Bericht der Abgeordneten Dr. Max Lehmer, Elvira Drobinski-Weiß,
Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Kirsten Tackmann und Ulrike Höfken
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/7903 in seiner 161. Sitzung am 9. Mai 2008 beraten und
an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz zur federführenden Beratung und an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Gesundheit, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit sowie den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Agro-Gentechnik stellt eine Risikotechnologie dar. Die
Folgewirkungen für Natur und Umwelt sowie die Verträg-
lichkeit aus GVO hergestellter Lebensmittel sind meistens
unbekannt.
Die Agro-Gentechnik löst direkte und indirekte volkswirt-
schaftliche Kosten aus, die von der Gesellschaft und unbetei-
ligten Dritten (den gentechnikfrei wirtschaftenden Landwir-
ten und Landwirtinnen) getragen werden. Die genaue Höhe
der Kosten ist bis heute nicht beziffert.
Die Kenntnis über die volkswirtschaftlichen Kosten der
Agro-Gentechnik ist aber von einer großen Bedeutung, da
sie eine wichtige Grundlage für gesetzliche Regelungen bil-
det. Sie entstehen unter anderem für Sicherheitsforschung,
Genehmigungsverfahren, Überwachungs- und Prüfungsver-
fahren. Diese Kosten finden in der Gesetzesbegründung
keine Erwähnung, müssen aber zusätzlich aufgeführt wer-
den, damit eine Abschätzung der Vorteile und Nachteile der
Agro-Gentechnik erfolgen kann.
Die Bundesregierung wird daher dazu aufgefordert, die
volkswirtschaftlichen Kosten zu ermitteln und offenzulegen,
die insgesamt bei Inverkehrbringungen gentechnisch ver-
änderter Organismen und jährlichen Freisetzungsversuchen
angefallen sind und die entstehen werden, wenn außer Mais
MON 810 auch andere gentechnisch veränderte Pflanzen in
Verkehr gebracht werden. Als Grundlage für eine jährliche
Prognose sollte von 3 000 Hektar je Frucht und in einer
zweiten Rechnung von z. B. 10 Prozent bzw. 30 Prozent
GVO-Anbau der anteiligen durchschnittlichen landwirt-
schaftlichen Nutzfläche der entsprechenden Frucht ausge-
gangen werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
und empfiehlt die Ablehnung mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage in seiner 71. Sitzung am
24. September 2008 abschließend beraten und empfiehlt
die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage in seiner 64. Sitzung am
24. September 2008 abschließend beraten und empfiehlt die
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz hat die Vorlage in seiner 86. Sitzung am 24. Sep-
tember 2008 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU erläuterte, dass sie den Antrag
ablehnen werde. Es sei nicht zielführend, von den Kosten
einer Innovation zu reden, die noch weiterer Forschung
bedürfe. Eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse
mache nur Sinn, wenn man auch das Potenzial berücksichti-
ge, das in der grünen Gentechnik stecke. Insofern brauche
man mehr Forschung und, um den Nutzen in Richtung
Akzeptanz zu verbessern, eine permanente Chancen-Risiko-
Abgleichung. Von dieser Problematik lenke die mit dem
Antrag geforderte Kostenanalyse ab.
Die Fraktion der SPD erklärte, dass sie eine Kostenfolgen-
abschätzung befürworte. Im Gegensatz zu der Fraktion
DIE LINKE. sei man jedoch der Auffassung, dass man sich
hierbei auf konkrete Zahlen beschränken müsse und sich
nicht im spekulativen Bereich bewegen dürfe. In diesem Zu-
sammenhang erhoffe man sich durch das in Kürze angekün-
digte Gutachten des Beirates für Agrarpolitik die entspre-
chenden Aufschlüsse.
Die Fraktion der FDP machte deutlich, dass den volkswirt-
schaftlichen Kosten auch der volkswirtschaftliche Nutzen
gegenübergestellt werden müsse. Da der Antrag hierauf
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage in seiner
93. Sitzung am 24. September 2008 abschließend beraten
der Anwendung gentechnisch veränderter Sorten für wirk-
lichkeitsfern, von Risiken zu sprechen, obwohl zusätzliche
Berlin, den 24. September
Dr. Max Lehmer
Berichterstatter
ch-Kasan
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag auf Druck-
sache 16/7903 abzulehnen.
2008
Elvira Drobinski-Weiß
Berichterstatterin
Dr. Christel Happa
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Drucksache 16/10578 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
gesundheitliche Gefährdungen bis heute nicht erfolgt seien.
Den Antrag lehne man daher ab.
Die Fraktion DIE LINKE. legte dar, dass ihrem Antrag
eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung nach den volks-
wirtschaftlichen Kosten der Agro-Gentechnik vorausgegan-
gen sei. Diese Frage sei deshalb sehr relevant, da ein Teil der
mutmaßlich sehr hohen Kosten nicht von den Verursachern,
sondern von unbeteiligten Dritten getragen werden müssten.
Auch gehörten die volkswirtschaftlichen Kosten unbedingt
in die Abwägung der Nutzen und der Risiken der Agro-Gen-
technik mit hinein. Man halte die Benennung der Kosten
schließlich auch deshalb für wichtig, weil diese Kosten nicht
im gesellschaftlichen Kontext stünden, da 80 Prozent der
Verbraucherinnen und Verbraucher die Gentechnik ablehn-
ten. Die Bundesregierung solle deshalb aufgefordert werden,
hier entsprechende Zahlen vorzulegen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte zum
Ausdruck, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE. zwar in
die richtige Richtung gehe, letztlich jedoch weitergehende
Forderungen vermissen lasse. Nach ihrer Auffassung sei es
sehr wichtig, Gelder für eine unabhängige Kosten-Nutzen-
Analyse zur Verfügung zu stellen und eine wirkliche Evalua-
tion der Agro-Gentechnik und deren Potential durchzufüh-
ren.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen