Vom 15. Oktober 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10573
16. Wahlperiode 15. 10. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/10297 –
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
A. Problem
§ 29 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes nimmt auf die Erkenntnisse aus dem Infor-
mationsaustausch mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach
Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 2004/36/EG Bezug und verweist auf das in An-
hang II dieser Richtlinie festgelegte Verfahren. Durch die Richtlinie 2008/49/EG
ist dieser Anhang II geändert worden. Es ist daher notwendig sicherzustellen,
dass in § 29 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes auf die aktuelle Fassung der Richt-
linie und damit des Anhanges II Bezug genommen wird.
B. Lösung
Anpassung der Fundstelle in § 29 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes durch Bezug-
nahme auf die Richtlinie 2004/36/EG in ihrer geänderten Fassung.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/10573 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/10297 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 15. Oktober 2008
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold
Vorsitzender
Winfried Hermann
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10573
Bericht des Abgeordneten Winfried Hermann
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/10297 in seiner 179. Sitzung am 25. September
2008 beraten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung zur Beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet vor
allem die Anpassung der Fundstelle in § 29 Abs. 4 des
Luftverkehrsgesetzes durch Bezugnahme auf die Richt-
linie 2004/36/EG in ihrer geänderten Fassung, um sicherzu-
stellen, dass dort auf die aktuelle Fassung der Richtlinie und
damit des Anhanges II Bezug genommen wird.
III. Beratungsverlauf im Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/10297 in seiner
70. Sitzung am 15. Oktober 2008 beraten und einstimmig
empfohlen, ihn anzunehmen.
Berlin, den 15. Oktober 2008
Winfried Hermann
Berichterstatter