Vom 14. Oktober 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10562
16. Wahlperiode 14. 10. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring, Jörg Rohde, Horst Friedrich
(Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/8545 –
Änderung des § 34a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung –
Mobilität von Rollstuhlfahrern verbessern, Sicherheit nicht vernachlässigen
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, § 34a Abs. 1 StVZO so zu ändern,
dass Rollstuhlfahrer auch dann im Bus befördert werden dürfen, wenn der be-
sonders ausgestattete Platz für Rollstuhlfahrer bereits besetzt ist und im Bus
noch Platz für weitere Fahrgäste mit Rollstuhl vorhanden ist, und zu prüfen, ob
in § 34a Abs. 1 StVZO die Wörter „Stellplätze für Rollstühle sowie“ ersatzlos
entfallen können.
B. Lösung
Einstimmige Erledigterklärung des Antrags
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/10562 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/8545 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 24. September 2008
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold
Vorsitzender
Gero Storjohann
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10562
Bericht des Abgeordneten Gero Storjohann
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/8545 in seiner 169. Sitzung am 19. Juni 2008 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für
Arbeit und Soziales und den Ausschuss für Tourismus zur
Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet vor allem die Forderungen, dass der
Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll,
§ 34a Abs. 1 StVZO so zu ändern, dass Rollstuhlfahrer auch
dann im Bus befördert werden dürfen, wenn der besonders
ausgestattete Platz für Rollstuhlfahrer bereits besetzt ist und
im Bus noch Platz für weitere Fahrgäste mit Rollstuhl vor-
handen ist, und zu prüfen, ob in § 34a Abs. 1 StVZO die
Wörter „Stellplätze für Rollstühle sowie“ ersatzlos entfallen
können.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 16/8545 in seiner 96. Sitzung am 24. September
2008 beraten und mitgeteilt, dass die Fraktion der FDP den
Antrag zurückgezogen hat.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
62. Sitzung am 24. September 2008 beraten und empfiehlt,
den Antrag für erledigt zu erklären.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag auf Drucksache 16/8545 in seiner 69. Sitzung
am 24. September 2008 beraten. Die Fraktion der FDP er-
klärte, dass dem Anliegen des Antrags zwischenzeitlich
Rechnung getragen worden sei. Auf Antrag der Fraktion der
FDP empfiehlt der Ausschuss einstimmig, den Antrag für
erledigt zu erklären.
Berlin, den 24. September 2008
Gero Storjohann
Berichterstatter