Vom 10. Oktober 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10548
16. Wahlperiode 10. 10. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Anzahl der Terrorwarnungen
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA und den
Anschlägen in Madrid (2004) und London (2005) gehen Sicherheitsbehörden
von einer erhöhten Anschlagsgefahr auch in der Bundesrepublik Deutschland
aus. So spricht das Bundeskriminalamt (BKA) seit geraumer Zeit von einer
gestiegenen Terrorgefahr in der Bundesrepublik Deutschland. Der Abstand in
der Gefährdung zu stark bedrohten Staaten wie den USA, Großbritannien und
Israel sei geringer geworden, die abstrakte Gefährdung der Bundesrepublik
Deutschland sei gestiegen. Im Juni 2007 sorgte ein Hintergrundgespräch des
Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern, Dr. August Hanning, mit
Journalisten in der Presselandschaft für viel Aufregung. In diesem Gespräch soll
der Staatssekretär, Dr. August Hanning, davon gesprochen haben, dass die Ter-
rorgefahr in der Bundesrepublik Deutschland so hoch sei wie seit Jahren nicht
mehr. (ZEIT ONLINE vom 22. Juni 2007). Konkrete Angaben wurden nicht ge-
macht. In Sitzungen des Innenausschusses wurde zur Begründung angeführt,
dass es Hinweise gebe, wonach Personen mit Verbindung zur Bundesrepublik
Deutschland in Terrorstrukturen im Raum Pakistan-Afghanistan festgestellt
worden seien. In diesem Zusammenhang erklärte die Bundesregierung in der
sich anschließenden politischen Debatte, dass eine Unterscheidung zwischen
abstrakter und konkreter Gefahrenlage nicht mehr sinnvoll sei. Der Bundes-
minister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, sagte in einem Interview mit der
Zeitschrift „DER SPIEGEL“: „Wenn wir sagen, dass die Wahrscheinlichkeit
eines Anschlags so hoch wie nie zuvor ist, schwingt da keine Panikmache mit.
Das ist eine Darstellung der Realität. Die Öffentlichkeit neigt leider dazu zu
glauben, wir seien nicht bedroht.“ (DER SPIEGEL Heft 28/2007/8. Juli 2007)
Auf der „5. Handelsblatt-Sicherheitskonferenz“ hat jetzt der Bundesminister des
Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, erneut zur Bewältigung der terroristischen Be-
drohung in der Bundesrepublik Deutschland den Einsatz der Bundeswehr im
Innern gefordert. „Er sieht Deutschland zunehmend im Fokus des islamistischen
Terrors“ (Ad-hoc-news.de/9. September 2008/17.32 Uhr).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Zwecke sollen solche allgemeinen Terrorwarnungen wie die von
Staatssekretär Dr. August Hanning verfolgen?
2. Welche „deutlichen Veränderungen der Bedrohungslage“ seit Juni 2007
haben zu der Einschätzung geführt, die Bundesrepublik Deutschland gerate
„zunehmend in den Fokus des islamistischen Terrors“?
Drucksache 16/10548 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Welche Aufgaben bei der Bewältigung dieser Bedrohungslage können der-
zeit nach genauer Prüfung durch die Bundesregierung weder von Bundes-
noch Länderpolizeien wahrgenommen werden?
4. Welche Aufgaben könnte und sollte die Bundeswehr im Innern zur Bewäl-
tigung dieser Bedrohung wahrnehmen?
5. Wie viele Warnungen vor drohenden Terroranschlägen hat die Bundesregie-
rung oder ihr nachgeordnete Behörden für deutsche Einrichtungen im Aus-
land seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgegeben (bitte nach
Art der Einrichtung, Land und Datum auflisten)?
6. Wie viele Verdächtige wurden seit der Veröffentlichung von Terrorwarnun-
gen durch die Polizeien oder Dienste in der Bundesrepublik Deutschland
festgenommen (bitte nach Jahreszahl und im Zusammenhang mit der jewei-
ligen Terrorwarnung sowie nach Ergebnissen der Ermittlungen – Einstellung,
Verurteilung, Strafmaß, etc. auflisten)?
7. Welche besonderen Schutzmaßnahmen von Einrichtungen und der Bevöl-
kerung wurden im Zug der jeweiligen Terrorwarnung vorgenommen (bitte
auflisten)?
8. Liegen der Bundesregierung aktuell Erkenntnisse über Anschlagsgefährdun-
gen ausländischer Einrichtungen auf deutschem Territorium vor?
Wenn ja, auf wie viele und welche Art von Einrichtungen beziehen sich diese
Informationen?
Berlin, den 7. Oktober 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion