Vom 8. Oktober 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10508
16. Wahlperiode 08. 10. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Dr. Karl Addicks,
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/8772 –
Sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus
beschleunigen
A. Problem
Vorzeitiger Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau; Überarbei-
tung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes; Beschleunigung des Strukturwan-
dels in den betroffenen Regionen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/10508 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/8772 abzulehnen.
Berlin, den 24. September 2008
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn
Vorsitzende
Rolf Hempelmann
Berichterstatter
Jahre 2018 vorsehe, nicht zu rechtfertigen. Eine Verschie-
bung von Subventionen von vorzeitig stillzulegenden
Flözen auf noch in Betrieb stehende widerspreche dem Ziel
des Gesetzes.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für einen vor-
zeitigen Ausstiegstermin aus dem subventionierten Stein-
kohlebergbau einzusetzen und das Gesetz zur Finanzierung
der Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/8772 in seiner 69. Sitzung am
24. September 2008 abschließend beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache
16/8772 zu empfehlen.
Berlin, den 24. September 2008
Rolf Hempelmann
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10508
Bericht des Abgeordneten Rolf Hempelmann
I. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8772
wurde in der 169. Sitzung des Deutschen Bundestages am
19. Juni 2008 an den Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mit-
beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Die antragstellende Fraktion der FDP stellt fest, dass der
subventionierte Steinkohlebergbau vorzeitig beendet wer-
den müsse. Bergbaubedingte Erdbeben vor allem im Saar-
land, aber auch in anderen Regionen, würden zunehmend
eine Gefahr für die Anwohner/Anwohnerinnen darstellen.
Zudem bestünden durch die bergbaubedingte Absenkung
großer und teils besiedelter Flächen Überschwemmungsge-
fahren. Eine Revitalisierung bereits stillgelegter Flöze zum
Ausgleich von Bergwerkschließungen sei mit dem Stein-
kohlefinanzierungsgesetz, das das sozialverträgliche Aus-
laufen der subventionierten Steinkohleförderung bis zum
zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) zu über-
arbeiten, um die Subventionen frühzeitiger auslaufen zu las-
sen. Die freiwerdenden Mittel sollen zur Beschleunigung
des Strukturwandels und Schaffung neuer Arbeitsplätze ein-
gesetzt werden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/8772
verwiesen.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage in seiner 71. Sitzung am 24. Sep-
tember 2008 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im federführenden Ausschuss