Vom 8. Oktober 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10504
16. Wahlperiode 08. 10. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/7735 –
Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft
A. Problem
Privatisierungen als Daueraufgabe, insbesondere bei der Deutschen Post AG,
der Deutschen Telekom AG und im Verkehrswesen; Schaffung von Rahmenbe-
dingungen, die den fairen Wettbewerb mit privatisierten Unternehmen ermög-
lichen; Entgegenwirkung von Verstaatlichungstendenzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/10504 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/7735 abzulehnen.
Berlin, den 24. September 2008
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn
Vorsitzende
Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter
Die Antrag stellende Fraktion der FDP sieht die Privatisie-
rung öffentlicher Aufgaben als eine ordnungspolitische Dau-
eraufgabe an, wobei der Erfolg von Privatisierungen wesent-
lich von der Förderung wettbewerblicher Strukturen
abhänge. Privatisierungen würden erhebliche Effizienzge-
winne ermöglichen und somit wichtiger Bestandteil einer
entlastenden Steuer- und Haushaltspolitik, einer gerechten
Sozialpolitik, einer marktnahen Verbraucherschutzpolitik
und einer mittelstandsorientierten Wirtschaftspolitik sein,
denn nicht nur die Finanzausstattung öffentlicher Aufgaben
wirke oft wettbewerbsverzerrend.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich
für eine stetige Privatisierungspolitik einzusetzen und den
Erwerb von Anteilen an privatwirtschaftlichen Unternehmen
mit Haushaltsmitteln zu verbieten. Zudem seien per Gesetz
Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen fairen Wettbe-
werb mit privatisierten Unternehmen zulassen. Insbesondere
müsse die Veräußerung der verbleibenden öffentlichen An-
teile der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG
weiter vorangetrieben sowie die Privatisierung der Deut-
schen Bahn AG bis zum Ende der Legislaturperiode abge-
schlossen werden. Ebenso sei die Privatisierung aller noch
ausstehenden Flughafenbeteiligungen voranzutreiben und
die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung abzu-
schließen.
Wegen der Einzelheiten wird auf Drucksache 16/7735 ver-
wiesen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP die Ablehnung des Antrags.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 66. Sit-
zung am 9. April 2008 beraten. Er empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat die Vorlage in seiner 82. Sitzung
am 18. Juni 2008 beraten. Er empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP die Ablehnung des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den An-
trag auf Drucksache 16/7735 in seiner 69. Sitzung am
24. September 2008 abschließend beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Druck-
sache 16/7735 zu empfehlen.
Berlin, den 24. September 2008
Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10504
Bericht des Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein
I. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7735
wurde in der 148. Sitzung des Deutschen Bundestages am
6. März 2008 an den Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie zur federführenden Beratung sowie dem Innenaus-
schuss, dem Finanzausschuss, dem Haushaltsausschuss und
dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat die Vorlage in 75. Sitzung am
24. September 2008 beraten. Er empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP die Ablehnung des Antrags.
Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 95. Sit-
zung am 18. Juni 2008 beraten. Er empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und