Vom 29. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10445
16. Wahlperiode 29. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann,
Peter Hettlich, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
Sylvia Kotting-Uhl, Nicole Maisch, Rainder Steenblock und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verlagerung des Autoverkehrs in der Stadt auf das Fahrrad
Im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ vom 18. September 2008 hat der
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee,
erklärt: „90 Prozent der Autofahrten in der Stadt haben eine Länge von weniger
als sechs Kilometer. Ich stelle mir vor, dass wir in den nächsten zehn Jahren ein
Drittel dieses Verkehrs auf das Fahrrad bringen. Das Umweltbundesamt (UBA)
hat ausgerechnet, dass wir, wenn wir ein Drittel davon aufs Fahrrad brächten,
rund 7,5 Millionen Tonnen CO2 vermeiden könnten.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Millionen Tonnen CO2 plant die Bundesregierung bis 2020 im Ver-
kehrsbereich einzusparen, um die Klimaschutzverpflichtung einer Reduktion
von 40 Prozent CO2 gegenüber 1990 einzulösen?
2. Welchen Anteil an der Senkung der verkehrsbezogenen CO2-Emissionen bis
2020 hätten die in der Vorbemerkung genannten 7,5 Millionen Tonnen CO2
aus einer Verlagerung eines Drittels des Autoverkehrs unter sechs Kilometer
auf das Fahrrad?
3. Welche Rolle spielt der Radverkehr vor diesem Hintergrund im Integrierten
Energie- und Klimapaket (IEKP)?
4. Hatte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(BMVBS) in der Ressortabstimmung zum IEKP Maßnahmen zur Förderung
des Umstiegs vom Auto auf das Fahrrad angemeldet, und wenn ja, welche?
5. Inwieweit reicht eine Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans aus, um
7,5 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 einzusparen?
6. Welchen Initiativen gedenkt der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung, Wolfgang Tiefensee, im EU-Verkehrsministerrat zu ergreifen,
um das Ziel einer Verlagerung des Autoverkehrs auf das Fahrrad gemeinsam
zu erreichen?
7. Welchen Initiativen gedenkt der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung, Wolfgang Tiefensee, in der Verkehrsministerkonferenz mit sei-
nen Kollegen aus den Bundesländern zu ergreifen, um das Ziel einer Verla-
gerung des Autoverkehrs auf das Fahrrad gemeinsam zu erreichen?
8. Welche Initiativen gedenkt der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung, Wolfgang Tiefensee, mit Vertretern der kommunalen Spitzen-
verbände oder einzelner Kommunen zu ergreifen, um das Ziel einer Verlage-
rung des Autoverkehrs auf das Fahrrad gemeinsam zu erreichen?
Drucksache 16/10445 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
9. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die 1,7 Kilometer Entfernung
zwischen dem Dienstsitz des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung in Berlin und dem Deutschen Bundestag entlang eines
autofreien Radweges an der Spree für körperlich nicht beeinträchtigte
Menschen mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann?
10. Verzichten der Minister, die Staatssekretäre und Abteilungsleiter auf dieser
Strecke bei günstigen Witterungsbedingungen auf den Dienstwagen und
legen diese mit dem Fahrrad zurück?
11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Verlagerung des Auto-
verkehrs auf den Radverkehr in Städten wirksam mit restriktiven Maßnah-
men gegen den Autoverkehr unterstützt wird?
12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die erhebliche Steigerung
des Radverkehrsanteils in London und Stockholm nach Einführung einer
City Maut (Congestion Charge), dieses Instrument für bestimmte deutsche
Städte ratsam erscheinen lässt, dem Ziel einer Verlagerung des Autover-
kehrs auf das Fahrrad näher zu kommen?
13. Was tut die Bundesregierung, um es Kommunen zu erleichtern, die Einfüh-
rung einer City-Maut zu erreichen?
14. Plant die Bundesregierung, Modell-Kommunen, die eine City-Maut ein-
führen wollen, mit Fördermitteln zu unterstützen?
15. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Absenkung der zuläs-
sigen Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften auf 30 km/h als
Regelgeschwindigkeit (mit Ausnahmen), helfen würde, Kurzstreckenauto-
verkehre auf das Fahrrad zu verlagern?
16. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Fahrradmit-
nahme im ICE ganz überwiegend eine Angebotsverbesserung für Fahrrad-
touristen wäre, die mit dem eigenen Fahrrad reisen?
17. Was ist aus der Ankündigung des Bundesministers für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee in der Mitgliederzeitschrift des
ADFC „radzeit“ vom Mai 2007 geworden, in der er ankündigte: „Ich setze
mich dafür ein, dass eine ICE-Pilotstrecke mit der Möglichkeit zur Radmit-
nahme eingerichtet wird.“?
18. Trifft es zu, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung, Wolfgang Tiefensee, nicht mehr auf einem solchen Modellversuch
besteht, sondern sich stattdessen damit zufrieden gegeben hat, dass die
Deutsche Bahn AG (DB AG) an einigen Bahnhöfen Mieträder ihrer Marke
Call-A-Bike anbieten wird?
19. Inwieweit geht der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Wolfgang Tiefensee, davon aus, dass die privaten Anteilseigner nach einem
Börsengang der DB Mobility Logistics AG positiv auf das Management
einwirken, um die Fahrradmitnahme im ICE zu erlauben?
20. Inwieweit hat die Bundesregierung mit der Finanzierung einer breit ange-
legten mehrjährigen Image- und Sicherheitskampagne für das Fahrrad aus
den bestehenden Mitteln für die Verkehrssicherheitsarbeit begonnen, die
sie in der Antwort zu Frage 109 der Großen Anfrage der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Zwischenbilanz des Nationalen Radver-
kehrsplans 2002 bis 2012 (Bundestagsdrucksache 16/5255) für sinnvoll er-
achtet hat?
Berlin, den 29. September 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion